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Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenkrolle mit an der Lenkgabel
angebrachter Feststellvorrichtung, bei der mittels eines in eine untere Totpunktlage
beweglichen Betätigungshebels über ein Schubglied ein Bremsorgan bewegt wird, das
mit seinen Enden mit einer Festscheibe bzw. dem Radumfang bremsend zusammen arbeitet.
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Bei dieser Lenkrollenbrems- und Feststellvorrichtung ist das Schubglied
in der Form einer auf einem Querzapfen der Radgabel :drehbar gelagerten Exzenterscheibe
ausgebildet, die sich an einen mittleren Punkt eines streifenförmigen, mit einem
Betätigungsarm versehenen Bremsorgans anlegt und bei Drehung um den Querzapfen das
Bremsorgan in Richtung auf die Gabel verschiebt, wobei das obere Ende des Bremsorgans
sich an den Umfang einer ortsfesten waagerechten Sperrscheibe anpreßt, während das
untere Ende :des Bremsorgans an die Bereifung des Rades gepreßt wird, so daß Gabel
und Rad gleichzeitig gegen Schwenkung bzw. Drehung festgestellt werden.
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Diese Anordnung weist den Nachteil auf, daß die Drehung des Betätigungshebels
der Exzenterscheibe mit dem Fuß umständlich durchzuführen ist, weil für die Sicherung
der Exzenterscheibe in der Sperrlage und in der Freigabelage ein Schwenkwinkel des
Betätigungshebels von über 90° erforderlich ist. Dadurch ist eine Fußbetätigung
kaum durchführbar, da das Bewegen des Hebelendes in die oberste und vor allem in
die unterste Stellung viel Kraft beim Feststellen und Lösen erfordert.
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Für die Verwendung der Lenkrolle an Krankenhausbetten kann dem in
der Regel mit leichtem. Schuhwerk versehenen Personal eine- solche än'stren= gende
und unbequeme Betätigung nicht zugemutet werden, zumal die an der Wand befindlichen
Lenkrollen des Krankenbettes häufig schwer zugänglich sind, und außerdem das Lösen
der Sperrvorrichtung größere Anstrengung erfordert. Ferner haben die Lenkrollen
häufig größere Lasten abzustützen, z. B. Rohrbaugerüste von beträchtlicher Höhe
und erheb-. lichem Gewicht, bei denen die Sicherung der Sperrlage der Lenkrolle
wegen der Unfallgefahr von besonderer Bedeutung ist.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung
für Lenkrollen zu schaffen, bei der der Betätigungshebel nur einen verhältnismäßig
kleinen Winkelweg zu vollziehen braucht und dadurch die Bewegungsrichtung des Trittendes
in seinen Endstellungen vorzugsweise in der unteren, welche die größte Betätigungskraft
erfordert, möglichst wenig von der Senkrechten abweicht. Außerdem sollen die bremsenden
bzw. sperrenden Teile des Betätigungshebels in der. Freigabestellung möglilchst
großen Abstand vom Rad bzwvon der Festscheibe haben. Ferner soll die Betätigung
möglichst wenig Kraftaufwand erfordern und trotzdem :die bremsenden bzw. sperrenden
Teile mit großer Kraft anpressen. Darüber hinaus soll sich die Feststellvörrichtung
leicht an vorhandene, serienmäßig hergestellte Lenkrollen anbauen lassen, und die
Anpreßkraft soll dabei regulierbar sein.
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Diese Aufgabe wird bei einer Lenkrolle der eingangs genannten Art
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das in einem Schwenkrahmen gelagerte und unter
der Spannung einer Feder stehende Schubglied (Spreizplatte) bei Drehung mittels
des Betätigungshebels (Fußhebel) um seine eine Kante mit seiner anderen Kante sich
gleitend gegen den Schwenkrahmen abstützt und unter Abspreizen der mit einem Ende
am Schwenkrahmen befestigten Feder sich mit dieser gegen das Rad und über den Schwenkrahmen
gegen die Festscheibe abstützt.
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Bei stetiger Abwärtsbewegung des Fußhebels erfolgt im oberen Wegbereich
ein schnelles Anstellen der Wirkungsansätze, während im unteren Wegbereich das Verhältnis
»Anstellweg zu Betätigungsweg« stark abfällt und gleichzeitig das Verhältnis »Anpreßkraft
zu Betätigungskraft« stark ansteigt. Dadurch wird die vom Fuß leicht aufzubringende
Betätigungsarbeit über den gesamten Wegbereich des Fußhebels äußerst zweckmäßig
ausgenutzt und dem jeweiligen Kraftbedarf angepaßt. Durch die beiden Hebel, den
Fußhebel und den Schwenkrahmen, wird die eingeleitete Kraft ins Große übersetzt,
so-daß die Kraft zum Blockieren bei gleichem Kraftaufwand größer wird als bei der
bekannten Vorrichtung.
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Der Fußhebel ist in einem Schlitz des Rahmens seitlich geführt und
bei seiner Bewegung in :die Feststellage überschreitet die, Spreizplatte etwas ihre
Senkrechtlage zur Abstützfläche.''Dadurch ist die Gewähr für eine sichere, nicht
selbsttätig lösbare Feststellung gegeben, während das Lösen des Fußhebels einfacher
erfolgen. -kann, indem er lediglich = geringfügig über die Totpunktlage zurückgedrückt
-werden muß: Der an dem Schwenkrahmen befestigte federnde Arm hält die Spreizplatte
des Fußhebels in der Fahrtlage von dem Radumfang fern und verhindert gleichzeitig
sein lästiges Klappern.
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.Ein Vorsprung des Schwenkrahmens ist als im Rahmen schraubbar'gelagerte
Stellschraube ausgebildet, die durch ihren Kopf mit der Festscheibe zusammenarbeitet.
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Die mit einem Kreuzlochkopf versehene Stellschraube kann beispielsweise
-durch einen- Nagel od. dgl. verstellt werden und ist zur Fixierung ihrer Einstellage
in einen innerhalb des Steges angeordneten Kunststoffstreifen stramm eingeschraubt.
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:Schließlich ist der Spreizkörper, bestehend aus dem Schwenkrahmen
und dem an diesen befestigten federnden Arm, der Blattfeder, an der Gabel seitlich
der Verbindungslinie zwischen Vorsprung und freiem Ende .der Spreizplatte so gelagert,
daß die über den Vorsprung und das freie Ende der Spreizplatte in der Feststellage
einwirkenden Reaktionskräfte sich über den Spreizkörper ausgleichen und ihre Stärke
durch Verstellung der Stellschraube in Zusammenwirkung mit der Elastizität der Bereifung
regelbar ist. Außerdem wird der Schwenkrahmen in seiner Freigabelage durch Anschläge
an einer Berührung mit dem Rad gehindert.
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@.- Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand der Zeichnung
näher erläutert. Es zeigt F i g.1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht
der Lenkrolle, F i g. 2 einen Teil einer dazugehörigen Vorderansicht und F i g.
3 einen Schnitt nach Linie III-III der F i g.1.. Das Rad 1 (F i g.1) mit der Bereifung
2 der Lenkrolle ist mittels der Achse 3 in den Schenkeln 4 der Gabel 5 gelagert.
Die Stegplatte 6 der Gabel 5 ist durch Kugellager 7 zwischen einer unteren gestellfesten
Festscheibe 8 und einer oberen gestellfesten Lagerschale 9 drehbar gelagert. Die
Festscheibe 8 und Lagerschale 9 werden durch einen starr mit
ihnen
verbundenen Bolzen 11 an dem Fahrgestell 12
festgehalten. Auf einer
in den beiden Schenkeln 4
befestigten waagerechten Lagerstange 13 ist
ein im Querschnitt U-förmiger Schwenkrahmen 14 schwenkbar gelagert, dessen
Rahmensteg 15 einen Schlitz 16 aufweist, durch welchen ein Fußhebel 17 verschiebbar
und schwenkbar geführt ist.
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Dieser Fußhebel 17 besteht aus einem mit einer elastischen
Umhüllung 18 versehenen Trittende 19 und einer Spreizplatte 21. Letztere
ist zwischen der Bereifung 2 und dem Rahmensteg 15 des Schwenkrahmens
14 angeordnet. Der Fußhebel 17 ist durch einen im Schlitz 16 angeordneten
Halsteil 22 (F i g. 3) mit dem Trittende 19 starr verbunden.
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Gegen die Innenfläche des Rahmensteges 15 legen sich die an
den Halsteil 22 beiderseits anschließenden Kanten 23 (F i g. 3) der Spreizplatte
21, während die freie Kante 24 der Spreizplatte 21 mit dem Radumfang
zusammenarbeitet, und zwar unter Zwischenschaltung eines federnden Armes in Gestalt
einer Blattfeder 25, welche am oberen Ende des Schwenkrahmens 14 mittels
einer eingenieteten Hülse 27 starr befestigt ist.
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Schwenkrahmen 14 und Blattfeder 25 bilden zusammen einen
Spreizkörper 20, zwischen ihnen ist die Spreizplatte 21 angeordnet. Durch
ihre Schwenkung wird der Spreizkörper 20 elastisch auseinandergespreizt.
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An dem oberen umgebogenen Steg 26 des Schwenkrahmens 14 ist
ein mit der Festscheibe 8 in axialer Richtung zusammenarbeitender Vorsprung
28 in Gestalt einer in der Hülse 27 schraubbaren Stellschraube 28' vorgesehen.
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Das nach unten aus der Hülse 27 herausragende Ende der Stellschraube
28' ist in einem Kunststoffstreifen 31 stramm eingeschraubt, welcher sich
mit einer Seite an den Rahmensteg 15 bzw. die Blattfeder 25 anlegt und auf diese
Weise die Einstellage der Stellschraube 28' fixiert.
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Der Schwenkrahmen 14 arbeitet durch obere Anschläge 32 (F i
g. 2) seiner Schenkel mit den Schenkeln 4 der Gabel 5 so zusammen, daß der Schwenkrahmen
14 nur eine kurze Schwenkbewegung um die Lagerstange 13 ausführen kann, welche
dem Bereich der Verstellung der Stellschraube 28' entspricht, so daß der Schwenkrahmen
14 in der Fahrtlage von dem Rad 1 und dessen Bereifung 2 ferngehalten
bleibt.
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Die beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: Befindet sich der
Fußhebel 17 in seiner in F i g.1 in gestrichelten Linien dargestellten oberen Freigabe-oder
Fahrtlage 17', so nimmt die Spreizplatte 21 eine von dem Rad
1 entfernte Lage ein und wird in dieser von der Blattfeder 25 gehalten. Der
Kopf 29 der Stellschraube 28' übt keinerlei Druck auf die untere Festscheibe
8 aus.
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Wird der Fußhebel 17 in die in F i g.1 in ausgezogenen Linien
dargestellte Lage bewegt, so gleiten die Kanten 23 der Spreizplatte 21 an der Innenfläche
des Rahmensteges 15 nach unten, bis die Totlage der zum Rahmensteg
15 senkrecht stehenden Spreizplatte 21 etwas überschritten ist. Die
freie Kante 24 der Spreizplatte 21 bewegt sich dabei, wie aus F i
g. 1 ersichtlich, im wesentlichen in radialer Richtung auf die Radachse 3 zu und
drückt unter Vermittlung der Blattfeder 25 auf die elastische Bereifung 2. Dieser
Druck hat eine Ausgleichsbewegung des Schwenkrahmens 14 um die Lagerstange 13 zur
Folge, so daß der Kopf 29 der Stellschraube 28' von unten gegen die
Festscheibe 8 gepreßt wird. Auf diese Weise wird gleichzeitig das Rad
1 gegen Drehung und die Gabel 5 gegen Schwenkung festgestellt.
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Wenn bei der Abnutzung der Bereifung 2 oder des Eingriffes zwischen
der Stellschraube 28' und der Festscheibe 8 der Feststelldruck sich
verringert, kann durch entsprechende Drehung der Stellschraube 28'
mittels
eines in die Bohrungen des Kreuzlochkopfes 29 eingesteckten Nagels der erforderliche
Feststelldruck wieder hergestellt werden. Die beiden Reaktionsdrücke an der Feststellschraube
28' und der Kante 24 der Spreizplatte 21 gleichen sich durch entsprechende
Drehung des Schwenkrahmens 14 aus.
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Die Lösung der Feststellung für Rad 1 und Gabel 5 erfolgt durch
Antippen mit der Fußspitze an dem äußeren Ende des Trittendes 19 von unten,
wodurch der Fußhebel 17 selbsttätig in die in F i g. 1 dargestellte Freigabelage
17' zurückgeht.
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Beim Niedertreten des Fußhebels 17 zur Umstellung in die Sperrlage
braucht der Fuß der Bedienungsperson nur auf das obere abgerundete Ende der elastischen
Umhüllung 18 aufgesetzt und eine kurze Strecke lotrecht niederbewegt werden,
ohne daß die Gefahr besteht, daß der Fuß vom Trittende 19 abrutscht.
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Wie aus F i g. 1 ersichtlich, bewegt sich der Fußhebel 17 bei der
Verstellung aus seiner Freigabelage 17' in die Sperrlage nur um einen Winkel
von etwa 72°, wobei der Druck auf den Fußhebel 17 gleichförmig wächst und
der Fuß nur eine etwa lotrechte Bewegung auszuführen braucht.