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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von in abgeteilten
Gruppen zugeführten Gegenständen in Behälter, bestehend aus Einrichtungen zum Einlegen
der mit der Öffnung zur Seite weisenden Behälter in Mitnehmertaschen einer Transportkette
und zum Öffnen der Behälter, aus einer Füllstation, einer Wendeeinrichtung zum Aufrichten
der gefüllten Behälter, einem anschließend angeordneten Abgabeförderer und einer
Verschließstation, wobei die einzelnen Arbeitsstationen geradlinig hintereinander
angeordet sind.
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Eine bekannte Verpackungsmaschine besteht aus einem Rundläufer, der
am Umfang radial Taschen zur Aufnahme der Beutel aufweist. Die in den Taschen liegenden
Beutel werden dann geöffnet und die zu verpackenden Gegenstände in den Beutel eingestoßen.
Die Taschen des Rundläufers durchlaufen danach die verschiedenen, am Umfang desselben
angeordneten Arbeitsstationen, wobei nach dem Passieren der Verschließstation die
gefüllten Beutel durch einen Stößel aus den Taschen des Rundläufers auf eine Abgaberinne
gelangen. Die Verwendung eines Rundläufers zum Verpacken von Gegenständen in Beutel
hat jedoch den Nachteil, daß die Gegenstände während des Transports durch den Rundläufer
der Fliehkraft unterliegen und dadurch ihre geordnete Lage nach dem Einstoßen nicht
behalten. Es besteht somit die Möglichkeit, daß diese Gegenstände nach außen verrutschen
und in dem Bereich des Beutels zu liegen kommen, der mit den Verschließwerkzeugen
der Beutelverschließstation in Berührung kommt.
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Dieser Nachteil wird bei den bekannten Maschinen dadurch vermieden,
daß die in dem Beutel befindlichen Gegenstände während des Transportes auf dem Rundläufer
gehalten werden. Diese Gegenstände müssen dabei von außen durch den Beutel gefaßt
werden, wodurch das Aussehen der Beutel beeinträchtigt wird. Weiterhin tritt auch
eine höhere mechanische Beanspruchung des Beutelinhaltes auf, was besonders bei
Dauerbackwaren wegen der Empfindlichkeit unerwünscht ist.
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Es ist auch schon eine Beutelfüllmaschine für Backwaren bekannt.
Diese Beutelfüllmaschine übernimmt die Beutel aus einem Stapel, so daß diese mit
ihrer Öffnung zu einer Zuführkette zu liegen kommen.
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Nach dem pneumatischen Öffnen der Beutel werden die Backwaren in diesen
Beutel eingestoßen. Der gefüllte Beutel wird dann auf ein am Ende der Füllmaschine
rechtwinklig dazu angeordnetes Abgabeband abgesetzt. Auf dem Abgabeband durchläuft
der gefüllte Beutel liegend eine Verschließstation. Diese Beutelfüllmaschine und
das Abgabeband erfordern einen großen Platzbedarf.
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Allgemein haben die beschriebenen Verpackungsmaschinen den Nachteil,
daß beim Verpacken von Dauerbackwaren, aber besonders bei Zwiebäcken, Abriebsteilchen
in den Beutelverschluß gelangen.
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Diese in den Beutelverschluß befindlichen Abriebsteilchen beeinträchtigen
die Qualität des Beutelverschlusses und führen zu Störungen im Bewegungsablauf beim
Verschließvorgang.
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Bekannt ist, unverschlossene gefüllte Schachteln über eine Rutsche
von der liegenden in eine stehende Lage zu bringen. Dies auch, um den Inhalt bei
Umsäcken auf einer Rüttelvorrichtung nach dem Einbringen des Packgutes zu verdichten.
Schließlich ist auch eine mechanische Vorrichtung zum Aufrichten flachgefalteter
Schachteln zum Einbringen eines Sta-
pels von Gegenständen bekannt. Diese Vorrichtung
ist mit einem schwenkbaren Abwerftisch versehen, auf dem die Schachteln aufgerichtet
werden.
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Diese bekannten Vorrichtungen sind zum Aufrichten von gefüllten Beuteln
vor dem Verschließen nicht sehr geeignet, da sie ein unerwünschtes Verformen der
Beutel nicht verhindern können. Das Falten der Beutel währe dann nur noch unter
Verwendung von Greifern möglich, die nicht die Gewähr geben, daß eine gute Qualität
der Verschlußfaltung auftritt.
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Außerdem muß bei diesen bekannten Vorrichtungen damit gerechnet werden,
daß der Inhalt der Beutel seinen straffen Zusammenhalt verliert und damit eine geordnete
Lage bei Stückgut nicht mehr vorhanden ist.
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Nachteilig ist weiterhin, daß mit diesen bekannten Vorrichtungen
die Zufuhr eines neuen Behälters erst dann wieder beginnen kann, wenn der vorherige
Behälter abtransportiert worden ist.
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Die Erfindung bezweckt, die Qualität der Verpakkung, besonders des
Verschlusses zu verbessern.
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Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Vorrichtung zu
schaffen, die bei geringstem Platzbedarf und Aufwand ein einwandfreies Verschließen
der Beutel ermöglicht.
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Dies wird dadurch erreicht, daß zum Verpacken von Zwieback od. dgl.
in Beutel die Wendeeinrichtung einen Schwenkarm mit einem Klemmhebel aufweist, welcher
die offenen Enden der Beutel beim Aufrichten gegen eine kreisbogenförmige Gleitbahn
drückt.
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Mit dieser Wendeeinrichtung wird eine in üblicher Weise notwendige
Schließbewegung beim Fassen und eine Öffnungsbewegung beim Abgeben des Beutels,
die dabei noch um 900 versetzt ausgeführt sein müßte, vorteilhaft vermieden.
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Nach der Erfindung stützt sich der am freien Ende des Schwenkarmes
angelenkte Klemmhebel mittels einer Druckfeder gegen den Schwenkarm ab, deren Federkraft
mit einem zu dem Schwenkarm gerichteten, an dem Klemmhebel befestigten Dauermagneten
so abgestimmt ist, daß ein am Ende der Gleitbahn angeordnetes Nockenstück- die Federkraft
überwindet und der federbelastete Klemmhebel über den Dauermagneten mit dem Schwenkarm
in Verbindung bleibt, bis ein weiteres am Anfang der Gleitbahn angeordnetes Nockenstück
die Haftverbindung des Klemmhebels mit dem Schwenkarm wieder aufhebt.
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Dadurch ist es nicht notwendig, eine mechanische Verriegelung vorzusehen,
die während der Rückwärtsbewegung des Schwenkarmes den Klemmhebel in der unwirksamen
Stellung hält.
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Die Erfindung ist auch gekennzeichnet durch einen rechtwinklig zu
der Füllstation angeordneten Zuführförderer für die Zwiebäcke od. dgl., der aus
einer ortsfesten Gleitbahn und einer endlosen, vor der Füllstation nach unten verlaufenden
Kette besteht, an deren seitlichen Kettengliedern rechtwinklig zur Zuführrichtung
Stäbe mit gleichem axialem Abstand befestigt sind, und durch eine anschließend an
den Zuführförderer angeordnete Sammelplatte der Beutelfüllstation, welcher ein Einstößer
zugeordnet ist.
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Diese Zuführung der Zwiebäcke ist besonders votteilhaft, da beim Verpacken
von anderen Formaten keine neue Zuführung mit anderen Abmessungen benötigt wird.
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Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der
Zeichnung näher erIäutert. Es zeigt
F i g. 1 eine Draufsicht der
Vorrichtung, F i g. 2 eine Seitenansicht der Zuführkette, Fig.3 einen Schnitt nach
der LinieA-A der Fig. 1.
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Die Vorrichtung zum Verpacken von Zwiebäcken in Beutel besteht im
wesentlichen aus einer U-förmige Mitnehmertaschen 1 aufweisenden Transportkette
2, neben der auf der einen Seite die verschiedenen Arbeitsstationen in einer Reihe
geradlinig hintereinander angeordnet sind. Die Mitnehmertaschen 1 dienen zur Aufnahme
der Beutel 3 und sind mit gleichem axialem Abstand an der Transportkette 2 befestigt,
so daß die Beutel 3 rechtwinklig zur Transportkette 2 eingeschoben werden können.
Die beiden nach oben ragenden Schenkel der Mitnehmertaschen 1 sind in einem vorgesehenen
Bereich zueinander verstellbar, der von der Größe der aufzunehmenden Beutel 3 bestimmt
ist. Entlang der Transportkette 2 befinden sich die verschiedenen Arbeitsstationen.
In der Reihenfolge der Arbeitsgänge sind dies eine Beutelanlegestation 4 mit einem
Magazin 5 für die Beutel 3 sowie einem nicht mit dargestellten Entnahmehebel zum
Entnehmen der Beutel 3 aus dem Magazin 5 in eine der Mitnehmertaschen 1. Nach der
Beutelanlegestation 4 ist eine Beutelfüllstation angeordnet, die aus einem Einstößer
6 und einem Beutelöffner 7 besteht. Danach folgt eine Vorfaltstation 8 und eine
Wendeeinrichtung 9 zum Aufrichten der gefüllten Beutel 3 aus der liegenden in eine
aufrecht stehende Lage. Neben der Wendeeinrichtung 9 ist ein Abgabeband 10 zur Aufnahme
der aus der Wendeeinrichtung kommenden Beutel 3 angeordnet.
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Das Abgabeband transportiert die aufgerichteten Beutel 3 zu einer
nicht mit dargestellten Beutelschließmaschine. Der geschilderte Aufbau dieser Vorrichtung
ist besonders aus der F i g. 1 zu ersehen. In der Bewegungsrichtung des Einstößers
6 gesehen, befindet sich vor diesem ein Zuführförderer 11 für die Zwiebäcke. Dieser
Zuführförderer ist in der F i g. 2 nochmals besonders dargestellt. Er besteht aus
einer festen Gleitbahn 12 sowie einer endlosen vor der Füllstation nach unten verlaufenden
Kette 13.
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An den seitlichen Kettengliedern sind rechtwinklig zur Zuführrichtung
Stäbe 14 mit gleichem axitlem Abstand befestigt. Der axiale Abstand der Stäbe 14
ist derart gewählt, daß zwischen diesen Zwiebäcke 15 verschiedener Formate Platz
finden können. Eine Auswechslung des Zuführbandes 11 beim Verpacken anderer Formate
als dargestellt wird dadurch von vornherein vermieden. Am Ende des Zuführbandes
11 vor dem Beutelöffner 7 ist eine Sammelplatte 16 angeordnet, die jeweils zwei
Reihen Zwiebäcke 15 aufnimmt, die durch Stäbel4 vortransportiert werden. Der Einstößer
6 ist so ausgebildet, daß er gleichzeitig zwei Reihen in den geöffneten Beutel 3
einstoßen kann. Der Einstößer 6 ist an einer Stange 17 a befestigt, die an dem freien
Ende einer Doppelschwinge 17 gelagert ist. Die Doppelschwinge 17 ist unterhalb der
Gleitbahn 12 jeweils an einem Drehzapfen 18 schwenkbar angeordnet. Auf der einen
Seite der Zuführungsbahn 11 ist an dem Drehzapfen 18 noch ein Hebelarm 19 gelagert.
Der Hebelarm 19 steht mit einem nicht mit dargestellten Nocken in Verbindung. Das
freie Ende des Hebelarmes 19 ist gelenkig mit einer Steuerstange 21 verbunden. Die
Steuerstange 21 ist parallel zu der Schwinge 17 angeordnet und am anderen Ende in
einem Hebelarm 20 gelagert, der mit der Stange 17 a fest verbunden
ist. Der nicht
mit dargestellte Nocken überträgt tlnabhängig von der Schwenkbewegung der Doppelschwinge
17 eine derartige zusätzliche Steuerbewegung über den Hebelarm 19, 20 und der Steuerstange
21 auf den Einstößer 6, daß dieser eine geradlinige Einstoßbewegung ausführt. Die
vor der Wendeein richtung 9 eingereihte Vorfaltstation 8 hat nur die Aufgabe, die
Beutel 3 so weit vorzufalten, daß diese von der im folgenden noch näher beschriebenen
Wendeeinrichtung 9 einwandfrei gefaßt werden können. Die Vorfaltstation ist nicht
Gegenstand der Erfindung, so daß auf den Aufbau derselben hier nicht eingegangen
wird. In der Fig. 3 ist die Wendeeinrichtung 8 zum Aufrichten der gefüllten Beutel
3 aus der liegenden in eine stehende Lage dargestellt. Die Wendeeinrichtung 9 besteht
aus einer in gleicher Ebene der Beutelauflagefläche der Füllstation angeordneten
Aufnahmeplatte22 für die liegend mi Zwiebäcken gefüllt ankommenden Beutel 3. Die
Auf nahmeplatte 22 ist an einer parallel zur Zuführungs richtung der Beutel verlaufenden
Drehachse23 um 900 schwenkbar. An der Schwenkachse 23 ist gleichzeitig ein zu der
Beutelöffnung gerichteter Schwenkarm 24 derart befestigt, daß ein an dem freien
Ende des Schwenkarmes 24 befindlicher Klemmhebel 25 beim Aufrichten der Beutel 3
mit der Beutelöffnung an einer kreisbogenförmigen Gleitbahn 26 anliegt.
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Der Klemmhebel 25 ist mittels eines Stiftes 27 an dem Schwenkarm 24
drehbar gelagert und stützt sich mit einer Druckfeder 28 gegen den Schwenkarm 24
ab. An dem freien Ende des Klemmhebels 25 ist ein Dauermagnet 29 befestigt, der
die Aufgabe hat, bei Überwindung der Federkraft der Druckfeder 28 mit dem Schwenkarm
24 eine Haftverbindung einzugehen. wenn dieser in der unwirksamen Stellung verbleiben
soll. An den beiden Enden der Gleitführung 26 ist dazu jeweils ein Nockenstück 30,
31 derart angeordnet, daß eine seitlich an dem Klemmhebel 25 drehbar gelagerte Nockenrolle
32 in der Anfangs- und Endstellung mit diesen Nockenstücken 30, 31 in Berührung
kommt. Das Nockenstück 30 wirkt radial außen auf die Nockenrolle 32 des Klemmhebels
25 und überwindet die Federkraft der Druckfeder 28, bis die Haftverbindung des Dauermagneten
29 mit dem Hebelarm 24 hergestellt ist. Das Nockenstück 31 wirkt radial-auf die
Nockenrolle 32 des Klemmhebels 25 und löst die durch den Dauermagneten 29 erzeugte
Haftverbindung mit dem Schwenkarm 24 des Klemmhebels 25.
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Die Wendeeinrichtung wird vervollständigt durch eine Abgabeplatte
33, auf der die aufgerichteten Bentel 3 zu stehen kommen. Neben der Abgabeplatte
33 ist ein nicht mit dargestellter Ausstößer angeordnet, der die Beutel 3 von der
Abgabeplatte 33 auf das Abgabeband 10 bringt. Das Abgabeband 10 steht mi einer nicht
mit dargestellten Beutelverschließstation ;n Verbindung.
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Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung wird im folgenden beschrieben:
Ein in dem Magazin 5 befindlicher Beutel 3 wird von dem nicht mit dafgestellten
Entnahmehebel in die U-förmige Mitnehmertasche 1 eingelegt. Die periodisch geschaltete
Trans portkette 2 bewegt sich danach zu der nächsten Arbeitsstation. In der Reihenfolge
ist dies eine Leerstation, die beispielsweise auch als Signierstation aus gebildet
sein kann. Beim nächsten Arbeitstakt der Transportkette 2 gelangt der Beutel 3 zu
der Füll station.
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Die in der Füllstation in den Beutel 3 zu verpak.-kenden Zwiebäcke
15 werden manuell zwischen die Stäbe 14 des Zuführbandes 11 eingelegt, und diesen
falls periodisch geschaltete Kette 13 bewirkt, daß sich die Zwiebäcke auf der Gleitbahn
12 in Richtung zu der Füllstation bewegen. Am Ende der Gleitbahn 12 wird eine Reihe
Zwiebäcke 15 von dem Einstößer 6 auf die Sammelplatte 16 geschoben. Die geradlinige
Einstoßbewegung des Einstößers 6 wird durch eine Schwenkbewegung der Doppeischwinge
17 und einer von dem nicht mit dargestellten Nocken erzeugten, auf die Steuerstange
21 übertragenen Steuerbewegung erreicht. Der Hebelarm 20 überträgt diese Steuerbewegung
auf die in der Doppeischwinge 17 gelagerte horizontale Verbindungsstange 17 a, an
der der Einstößer 6 befestigt ist. Der Einstößer 6 kehrt danach in seine vorige
Lage zurück und stößt die nächste Reihe Zwiebäcke 15 auf die Sammelplatte 16 und
setzt dabei seine Einstoßbewegung in der Weise fort, daß die beiden auf der Sammelplatte
16 befindlichen Reihen Zwiebäcke 15 in den geöffneten Beutel 3 gelangen. Diese zwei
unterschiedlichen Einstoßbewegungen des Einstößers l ; wiederholen sich bei jedem
Füllvorgang Der in der Füllstation befindliche Beutel 3 wird vorher durch den Beutelöffner7
geöffnet, und die zwei Reihen Zwiebäcke gelangen, wie in dem vorangegangenen Abschnitt
erläutert, in den Beutel 3. Nach der Füllstation folgt eine Leerstation, auf die
an dieser Stelle nicht näher eingegangen zu werden braucht, da diese nicht im Zusammenhang
mit der Erfindung steht. Der in der Mitnehmertasche 1 liegende gefüllte Beutel wird
dann zu einer Vorfaltstation 8 transportiert, in der die Öffnung des Beutels zusammengefaltet
wird. Diese Vorfaltung wird vorgenommen, damit der beim nächsten Schaltschritt zu
der Wendeeinrichtung9 gelangende Beutel 3 dort einwandfrei gefaßt werden kann. In
der Wendeeinrichtung 9 kommt der hinterste Teil des Beutels 3, der über die Mitnehmertaschel
hinausragt, auf der Aufnahmeplatte22 zu liegen. Die Beutelöffnung dagegen in dem
Bereich zwischen dem Klemmhebel 25 und der Gleitbahn 26.
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Der Klemmhebel 25 befindet sich beim Einbringen des Beutels 3 in die
Wendeeinrichtung in seiner unwirksamen Stellung und steht nicht unter der Wirkung
der Druckfeder 28. Das Einbringen der gefalteten Beutelöffnung zwischen dem Klemmhebel
25 und der kreisbogenförmigen Gleitbahn 26 ist durch das Abschrägen des vordersten
Teiles der Gleitbahn erleichtert, so daß am Anfang nur ein Stück Beutelöffnung eingeklemmt
wird.
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Das Aufrichten des Beutels geschieht nun in der Weise, daß die Aufnahmeplatte
22 mit dem zu der Beutelöffnung gerichteten Hebelarm 24 eine Schwenkbewegung um
900 ausführt. Die Beutelöffnung ist dabei zwischen dem in die wirksame Stellung
gebrachten Klemmhebel 25 und der kreisbogenförmigen Gleitbahn 26 eingeklemmt, bis
die Nockenrolle 32 an dem Klemmhebel 25 in dem Bereich des oberen Nockenstückes
30 kommt. Während des Aufrichtens wird der Beutel 3 durch die Aufnahmeplatte 22
gestützt. Der Beutel 3 und die Aufnahmeplatte 22 befindet sich dann in der vertikalen
Lage. Das Nokkenstück 30 bewirkt, daß die Federkraft der Druckfeder 28 überwunden
wird und der in dem Stift 27 gelagerte Klemmhebel 25 an dem Schwenkarm zum Anliegen
kommt. Die Beutelöffnung wird dadurch wieder freigegeben, und der Beutel 3 kommt
auf der
Aufgabeplatte 33 zu stehen. Der Schwenkarm 24 führt danach eine rückläufige
Bewegung durch. Während der rückläufigen Bewegung bleibt der Klemmhebel 25 auch
dann in der unwirksamen Stellung, wenn er aus dem Bereich des Nockenstückes 30 kommt,
da durch die Haftverbindung des Dauermagneten 29 mit dem Hebelarm 24 seine Stellung
unverändert bleibt. Sobald der Schwenkarm 24 bei seiner rückläufigen Bewegung mit
seiner Nockenrolle 32 das Nockenstück 31 berührt, wird durch das Nokkenstück 31
die Haftverbindung des Dauermagneten 29 mit dem Schwenkarm 24 aufgehoben, so daß
die Druckfeder 28 wieder zur Wirkung kommen kann.
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Das Aufheben der Haftverbindung zwischen dem Dauermagneten 29 und
dem Hebelarm 24 ist zeitlich mit der Zuführung des nächstfolgenden Beutels 3 so
abgestimmt, daß sich die Beutelöffnung desselben zu diesem Zeitpunkt bereits zwischen
Klemmhebel'5 und Gleitbahn 26 befindet Dieser beschriebene Öffnungs- und Schließvorgang
des Klemmhebels 25 wiederholt sich dann beim Aufrichten des nächstfolgenden Beutels
3.
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Der von dem Klemmhebel 25 freigegebene, auf der Abgabeplatte 33 stehende
Beutel 3 wird dann durch einen nicht mit dargestellten Ausstößer auf das Ab gabeband
10 gebracht. Auf dem Abgabeband 10 passiert er eine nicht mit dargestellte Verschließstation.