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Getriebe eines Treibstangenverschlusses für Fenster, Türen od. dgl.,
insbesondere für Kipp-Schwenkflügel-Fenster Zusatz zur Anmeldung: J 32433
V/68 b
Auslegeschrift 1272 161
Durch die deutsche Auslegeschrift
1222 819 ist ein Getriebe von Treibstangenbeschlägen für Fenster,
Türen od. dgl. bekanntgeworden, bei welchem drei Schaltstellungen für die Treibstangen
über zwei Schaltstellungen eines Drehgriffs zu schalten sind. Bei diesem bekannten
Getriebe wird durch die Betätigung des Drehgriffs lediglich eine lineare Bewegung
eines Abtriebsschiebers in der einen oder anderen Richtung erzeugt und diese unmittelbar
über ein Kuppelteil auf die Treibstangen übertragen. Aus diesem Grunde kann das
bekannte Getriebe nicht nachträglich an ein Treibstangengetriebe mit Zahnrad, Getriebenuß
od. dgl. angebaut werden.
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Die Hauptpatentanmeldung betrifft nun das Getriebe eines Treibstangenbeschlages
für Fenster, Türen od. dgl., insbesondere für Kipp-Schwenkflügel-Fenster, welches
einen nachträglichen Anbau an ein Treibstangengetriebe mit Zahnrad, Getriebenuß
od. dgl. ermöglicht und bei dem drei Schaltstellungen für die Treibstangen über
zwei Schaltstellungen des Drehgriffs geschaltet werden können. Bei einem Lösungsvorschlag
nach der Hauptpatentanmeldung weist das Getriebe eine im Getriebegehäuse drehbar
gelagerte, durch einen Drehgriff betätigbare Antriebsscheibe auf, die einen exzentrisch
zu ihrer Achse angeordneten Mitnehmerzapfen trägt, der in einen Schlitz, eine Nut
od. dgl., in einem im Getriebegehäuse geführten Abtriebsschieber eingreift, der
in einem Führungsstück geführt ist, das senkrecht zur Bewegungsrichtung des Abtriebsschiebers
in zwei Stellungen schiebbar ist und hierbei den Abtriebsschieber wechselseitig
mit einem weiteren drehbaren Glied kuppelt. Dieses Getriebe zeichnet sich dadurch
aus, daß an den an der von dem Drehgriff abgewendeten Seite des Abtriebsschiebers
parallel zu seiner vom Drehgriff beeinflußten Schieberichtung verlaufenden Längskanten
zwei zueinander gerichtete Zahnreihen in Abstand zueinander angeordnet sind und
daß zwischen den Zahnreihen ein Ritzel mit einem Kupplungsglied drehbar gelagert
ist, dessen Durchmesser wenigstens um eine Zahnhöhe kleiner als der Abstand der
Zahnreihen ist.
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Bei dem Getriebe nach der Hauptpatentanmeldung können sich im praktischen
Gebrauch Hemmungen einstellen, die zu einer mehr oder weniger starken Schwergängigkeit
des Getriebes bei der Bedienung Anlaß geben. Die Hemmungen und damit die Schwergängigkeit
sind darauf zurückzuführen, daß der Mitnehmerzapfen der Antriebsscheibe unmittelbar
in den Schlitz oder die Nut des Abtriebsschiebers eingreift. Durch die kurbelartige
Bewegung des Mitnehmerzapfens werden nämlich auf den Abtriebsschieber außer den
seine Längsverschiebung herbeiführenden Stellkräften noch Querschubkräfte ausgeübt,
die im Sinne einer Verkantung des Abtriebsschiebers im Führungsstück wirksam werden
und dadurch zu einer erhöhten Reibung zwischen diesem und dem Führungsstück führen.
Da nicht nur zwischen dem Abtriebsschieber und dem Führungsstück, sondern auch zwischen
dem Führungsstück und dem zu dessen Querverstellung dienenden Stellschieber ein
gewisses Arbeitsspiel notwendig und unvermeidbar ist, führen die vom Mitnehmerzapfen
der Antriebsscheibe auf den Abtriebsschieber ausgeübten Querschubkräfte auch zu
einer mehr oder weniger starken Verkantung des Führungsstücks gegenüber dem Stellschieber.
Dadurch werden dann der Querverstellung des Führungsstücks und damit auch des Abtriebsschiebers
Hemmungen entgegengesetzt, die einem Eingriffswechsel der beiden Zahnreihen des
Abtriebsschiebers mit dem Ritzel entgegenwirken.
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Der Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, das Getriebe nach
der Hauptpatentanmeldung so weiterzubilden, daß die geschilderten Hemmungen nicht
auftreten können und damit eine leichtgängige Bedienung des Getriebes sichergestellt
wird.
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Zur Lösung dieser Aufgabenstellung schlägt die Erfindung vor, daß
zum Stellen des Abtriebsschiebers in seine beiden Schaltstellungen in einer zu der
Ebene, in der seine beiden zueinander gerichteten Zahnreihen liegen, parallelen
Ebene ein ihn quer zur Stellrichtung durchquerender Hohlraum vorgesehen
ist,
der von einem beidends im Getriebegehäuse gelagerten Exzenterbolzen durchgriffen
ist, und daß der Mitnehmerzapfen an der Antriebsscheibe an Stelle in den Abtriebsschieber
in einen Schlitz, eine Nut od. dgl., im Führungsstück eingreift.
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Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal ist mit einem Ende des Exzenterbolzens
außerhalb des Getriebegehäuses eine Stellhandhabe verbunden. Eine andere Weiterbildung
wird erfindungsgemäß darin gesehen, daß der Hohlraum in einem parallel zu einem
Flansch des U-förnügen Antriebsschiebers auf der anderen Seite seines Stegs angesetzten
Gehäuse angeordnet ist.
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Nach der Erfindung kann das Führungsstück im wesentlichen einen L-förmigen
Querschnitt haben, dessen einer Schenkel das am Abtriebsschieber angesetzte Gehäuse
untergreift und an dessen anderem Schenkel je ein das Gehäuse beidseits wenigstens
teilweise umfassende Führungsansätze aufweist.
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Das Getriebe nach der Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Es zeigt F i g. 1 ein Getriebe in Ansicht von vom, etwa in natürlicher
Größe, F i g. 2 das Getriebe in einem Querschnitt entlang der Linie II-II
in der F i g. 1 und F i g. 3 das Getriebe nach den F i g. 1
und 2 im Längsschnitt entlang der Linie III-III in der F i g. 1.
Bei dem Getriebe
nach der Zeichnung besitzt die Antriebsscheibe 1 einen exzentrisch zu ihrer
Drehachse angeordneten Mitnehmerzapfen 2, der in einem Schlitz, in eine Nut
6 od. dgl., eines im Getriebegehäuse längsschiebbar angeordneten Führungsstücks
3 eingreift.
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Auf dem Führungsstück 3 ist querschiebbar ein Abtriebsschieber
4 angeordnet, der an seinen parallel zu der vom Drehgriff 10 beeinflußten
Schieberichtung des Führungsstücks 3 verlaufenden Längskanten zwei Zahnreihen
7 und 8 hat. Zwischen den beiden Zahnreihen 7 und
8 ist ein Abtriebsritzel 5 drehbar -elagert, dessen Durchmesser wenigstens
um eine Zahnhöhe kleiner als der Abstand der Zahnreihen 7, 8 ist.
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Die beiden Zahnreihen 7 und 8 befinden sich an der vom
Drehgriff 10 abgewendeten Seite des Abtriebsschiebers 4.
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Wie bereits erwähnt, sind die beiden Zahnreihen 7
und
8 dem Abtriebsritzel 5 zugeordnet und können jeweils einzeln mit diesem
in Eingriff gebracht werden. Dabei erfolgt der Eingriff dieser Zahnreihen
7
und 8 mit dem Abtriebsritzel 5 an sich diametral gegenüberliegenden
Umfangsseiten desselben. Das Verschieben des Abtriebsschiebers 4 quer zum Verlauf
seiner Zahnreihen 7 und 8 wird zum Zweck des Eingriffswechsels der
beiden Zahnreihen 7 und 8 mit Hilfe eines Exzenterbolzens
35 vorgenommen, der im Getriebegehäuse 9 um 1801 drehbar in
einer Ebene lagert, die zu der Ebene der beiden Zahnreihen 7
und
8 parallel verläuft. Dieser Exzenterbolzen 35
durchquert einen Hohlraum
31 im Abtriebsschieber 4, welcher sich parallel zu den beiden Zahnreihen
7
und 8 erstreckt. Der Exzenterbolzen 35 hat eine Längenabmessung,
die um den Verstellweg des Führungsstücks 3 im Getriebegehäuse
9 größer als die Längenabmessung des Hohlraumes 31 bzw. des Abtriebsschiebers
4 ist.
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Das Maß des Hohlraumes 31 parallel zur Ebene des Getriebegehäuses
9 ist dem Querschnitt des Exzenterbolzens 35- eng angepaßt, während
es senkrecht zur Gehäuseebene uni das Exzentrizitätsmaß x größer als der Querschnitt
des Exzenterbolzens 35 ist.
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Durch Drehen des Exzenterbolzens 35 mittels einer außerhalb
des Getriebegehäuses 9 liegenden Stellhandhabe 20 um 180' kann der
Abtriebsschieber 4 auf dem Führungsstück 3 um ein Ausmaß quer verschoben
werden, welches doppelt so groß wie das Exzentrizitätsmaß x des Exzenterbolzens
35 ist. Dieses Verstellmaß entspricht dabei mindestens der Zahnhöhe der Zahnreihen
7 und 8 bzw. des Abtriebsritzels 5, wodurch in der einenDrehlage
des Exzenterbolzens 35 die Zahnreihe 7 und in der entgegengesetzten
Drehlage des Exzenterbolzens 35 die Zahnreihe 8 des Abtriebsschiebers
4 mit dem Abtriebsritzel 5 im Eingriff steht. Durch den unmittelbaren Verstelleingriff
des Exzenterbolzens 35 mit dem Abtriebsschieber 4 wird nicht nur eine exakte
und verkantungsfreie Querverstellung des letzteren sichergestellt, sondern durch
den Exzenterbolzen 35 erhält der Abtriebsschieber 4 auch noch eine einwandfreie
Längsführung im Getriebegehäuse 9, wenn er mit dem Führungsstück
3 längsverschoben wird.
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Damit der Abtriebsschieber 4 die dem Führungsstück 3 von der
Antriebsseheibe 1 vermittelte Verstellbewegung exakt mitmacht, besitzt das
Führungsstück 3 an den quer zu seiner Bewegungsrichtung verlaufenden Kanten
Führungsansätze 32 und 33, die den Abtriebsschieber 4 beidseits wenigstens
teilweise umfassen.
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Wie aus F i g. 2 der Zeichnung hervorgeht, kann sowohl das
Führungsstück 3 als auch der Abtriebsschieber 4 im wesentlichen L-förmigen
Querschnitt aufweisen. Dabei sind beim Abtriebsschieber 4 an dem einen Schenkel
die beiden parallelen Zahnreihen 7 und 8 vorgesehen, während der andere
Schenkel ein Gehäuse 34 bildet, das den Hohlraum 31 enthält.
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Führungsstück 3 und Abtriebsschieber 4 sind im Getriebegehäuse
9 so ineinandergeschachtelt vorgesehen, daß jeder Schenkel des im Querschnitt
L-förmicren Führungsstücks 3 eine Führung für je
einen Schenkel des
im Querschnitt L-förmigen Abtriebsschiebers 4 bildet bzw. aufweist.
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In diesem Fall ist dann der der Längsführung sowie der Querverstellung
des Abtriebsschiebers 4 dienende Exzenterbolzen 35 einseitig versetzt im
Getriebegehäuse 9 untergebracht.
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Soll jedoch der Exzenterbolzen 35 in einer Symmetrieachse des
Getriebegehäuses 9 liegen, dann ist es zweckmäßig, dem Führungsstück
3 einen U-förmigen Querschnitt zu geben und den Abtriebsschieber 4 im Querschnitt
T-förmig zu gestalten. In diesem Fall werden Führungsstück 3 und Abtriebsschieber
4 so ineinandergeschachtelt, daß der Steg des im Querschnitt T-förmigen Abtriebsschiebers
4 zwischen die beiden Schenkel des im Querschnitt U-förmigen Führungsstücks
3 eingreift.
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Zwischen den beiden Schenkeln des im Querschnitt U-förmigen Führungsstücks
3 und dem Steg des im Querschnitt T-förmigen Abtriebsschiebers 4 ist dabei
ein Spiel vorgesehen, welches mindestens doppelt so groß bemessen ist wie das Exzentrizitätsmaß
x des Exzenterbolzens 35.
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Die zuletzt beschriebene Ausbildungsform eines Getriebes hat durch
die symmetrische Ausgestaltung auch noch den Vorteil der gleichmäßigen Krafteinwirkung.
Die
Antriebsscheibe 1 ist aus ihrer in F i g. 1 gezeigten Schaltstellung
durch den Drehgriff 10, beispielsweise in Richtung des Pfeils a, um einen
begrenzten Winkelbereich, hier um 1801, drehbar. Dadurch nimmt sie über ihren
Mitnehmerzapfen 2 das Führungsstück 3 in der Zeichnung nach links mit, und
auch der mit diesem Führungsstück 3 im Eingriff stehende Abtriebsschieber
4 führt die gleiche Bewegung aus.
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Ist die Zahnradreihe 7 des Abtriebsschiebers 4 mit dem Abtriebsritzel
5 im Eingriff, dann dreht sich das Abtriebsritzel 5 in Pfeilrichtung
b, also entgegengesetzt zur Drehrichtung nach Pfeilrichtung a der Antriebsscheibe
1. Steht hingegen die Zahnreihe 8
mit dem Abtriebsritzel
5 im Eingriff, dann wird diesem eine Drehbewegung gleichsinnig mit der Antriebsscheibe
1, also entsprechend der Pfeilrichtung a, vermittelt.
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Der Abstand des Mitnehmerzapfens 2 von der Achse der Antriebsscheibe
1 ist, bezogen auf den Durchmesser des Abtriebsritzels 5, so bemessen,
daß bei einer Drehung der Antriebsscheibe 1 um 1.80'
das Abtriebsritzel
5 jeweils nur eine Drehung um 901
ausführen kann. Es wird damit erreicht,
daß das Abtriebsritzel 5 aus seiner Mittelstellung jeweils um 9W-' in der
einen oder in der anderen Richtung gedreht werden kann, aber dabei der Drehbereich
der Antriebsseheibe 1 bzw. des diese betätigenden Drehgriffs 10 immer
der gleiche bleibt.
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Die jeweilige Drehrichtung des Abtriebritzels 5
wird mit Hilfe
der Stellhandhabe 20 vorgewählt, indem durch diese der Exzenterbolzen um
180' gedreht und damit zwangsweise der Abtriebsschieber 4 auf dem Führungsstück
3 querverschoben wird. Diese Vorwahl erfolgt normalerweise durch Drehung
des Exzenterbolzens 30 in der Ausgangssehaltstellung - das ist regelmäßig
die Verschlußstellung des Flügels - des Drehgriffs 10. Ist aber der
Drehgriff 10 aus seiner Ausgangsstellung heraus in seine Endschaltstellung
oder aber auch nur in eine Zwischenschaltstellung bewegt, dann kann zwar der Exzenterbolzen
30 im Getriebegehäuse 9 ungehindert gedreht werden. Das führt jedoch
dazu, daß das Abtriebsritzel 5 jeweils mit der anderen als der vorher eingekuppelten
Verzahnung in Eingriff kommt und damit das Abtriebsritzel 5 beim beabsichtigten
Zurückdrehen des Drehgriffs 10 auch in der anderen als der notwendigen Drehrichtung
bewegt wird. Daraus ergibt sich dann lediglich, daß der Treibstangenbeschlag, wenn
er sich schon in einer Endschaltstellung befindet, gegen Betätigung blockiert wird,
während, wenn er nur in Zwischenstellung geschaltet ist, eine Weiterschaltung in
seiner zuerst vorgewählten Schaltrichtung stattfindet. Eine Fehlbedienung des durch
das Getriebe betätigten Treibstangenbeschlages ist damit normalerweise ausgeschlossen.