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DE1282257B - Teppichkehrmaschine - Google Patents

Teppichkehrmaschine

Info

Publication number
DE1282257B
DE1282257B DE1963D0040874 DED0040874A DE1282257B DE 1282257 B DE1282257 B DE 1282257B DE 1963D0040874 DE1963D0040874 DE 1963D0040874 DE D0040874 A DED0040874 A DE D0040874A DE 1282257 B DE1282257 B DE 1282257B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
dust container
dust
containers
carpet
machine according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE1963D0040874
Other languages
English (en)
Inventor
Erich Dietsche
Bernhard Wissler
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Roman Dietsche GmbH and Co KG
Original Assignee
Roman Dietsche GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Roman Dietsche GmbH and Co KG filed Critical Roman Dietsche GmbH and Co KG
Priority to DE1963D0040874 priority Critical patent/DE1282257B/de
Publication of DE1282257B publication Critical patent/DE1282257B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L11/00Machines for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
    • A47L11/40Parts or details of machines not provided for in groups A47L11/02 - A47L11/38, or not restricted to one of these groups, e.g. handles, arrangements of switches, skirts, buffers, levers
    • A47L11/4013Contaminants collecting devices, i.e. hoppers, tanks or the like
    • A47L11/4025Means for emptying
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L11/00Machines for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
    • A47L11/32Carpet-sweepers
    • A47L11/33Carpet-sweepers having means for storing dirt
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L11/00Machines for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
    • A47L11/40Parts or details of machines not provided for in groups A47L11/02 - A47L11/38, or not restricted to one of these groups, e.g. handles, arrangements of switches, skirts, buffers, levers
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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    • A47L11/40Parts or details of machines not provided for in groups A47L11/02 - A47L11/38, or not restricted to one of these groups, e.g. handles, arrangements of switches, skirts, buffers, levers
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Description

  • Teppichkehrmaschine Die Erfindung betrifft eine Teppichkehrmaschine mit Walzenbürste und einem oder mehreren am Ge- häuse der Maschine schwenkbar aufgehängten und nach unten abschwenkbaren Staubbehältern.
  • Man kennt bereits eine Teppichkehrmaschine dieser Art, deren ein einteiliges Gehäuseunterteil bildende Staubbehälter um einen ortsfesten Drehzapfen parallel zur Bürstenachse abklappbar sind. Dazu sind in das Gehäuseoberteil seitlich Zwischenwände fest eingesetzt, die Öffnungen zur Lagerung der Laufradachsen und Drehzapfen für das abschwenkbare Gehäuseunterteil aufweisen, das mittels einer Federrasterung, die durch einen oder mehrere oben oder an der Seite des Gehäuseoberteils angebrachte Druckknopftasten betätigt wird, im Gehäuseoberteil gehalten ist.
  • Die bekannte Teppichkehrmaschine hat den besonderen Nachteil, daß man beim Entleeren der miteinander verbundenen Staubbehälter einen verhältnismäßig großen Schüttbereich hat, was einen besonders weiten Staubeimer erfordert, anderenfalls Kehrgut verstreut wird. Beim Abschwenken des Gehäuseunterteils mit den zwei Staubbehältern um die zur Bürstenachse parallele Achse hat man zwei parallel hintereinanderliegende Schüttränder. Zum Entleeren der Staubbehälter ist es daher erforderlich, das abgeklappte Gehäuseunterteil zu schütteln, wodurch Staub aufgewirbelt und über die Behälterränder verschüttet wird. Weiterhin bieten die Drelizapfen für die Halterung des Gehäuseunterteils Ansatzpunkte für Staub, Haare, Fäden u. dgl. und müssen deshalb von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Schließlich ist das Entriegeln des Gehäuseunterteils umständlich und erfordert insbesondere bei gleichzeitiger Betätigung mehrerer Tasten das Zugreifen beider Hände.
  • Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Teppichkehrmaschineder eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein sauberes Entleeren der Staabbehälter ohne Schütteln über Staubeimern mit relativ kleiner Öff- nung möglich ist, wobei sich ein Wenden und Umdrehen der Kehrmaschine erübrigt und ein umständliches Entriegeln des Staubbehälters mit der Gefahr des schlagartigen Abfallens des Gehäuseunterteils ebenso wie das Verschmutzen der Verbindung zwischen Gehäuseober- und -unterteil vermieden ist.
  • Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der oder die Staubbehälter um einseitig rechts und/ oder links an den Schmalseiten, des Gehäuseaberteils vorgesehene Scharniere nach der rechten und/oder linken Seite schwenkbar angeordnet sind.
  • Die erfindungsgemäße Teppichkehrmaschine hat wesentliche Vorteile für das Entleeren der Staubbehälter. Ein Abfalleimer, in den die Stau#bbehälter entleert werden, steht nunmehr seitlich im Sichtbereich der Bedienungsperson und wird nicht durch die Teppichkehrmaschine verdeckt.
  • Die seitlich nach unten geklappten länglichen Staubbehälter werden an ihrer Schmalseite entleert, wobei die Gefahr des Verschüttens von Staub weitgehend vermieden ist und zur Entleerung der Kehrmaschine auch kleinere Eimer od. dgl. benutzt werden können. Die Staubbehälter bilden in ihrer abgeschwenkten Stellung Schütten oder Rutschen, auf denen das Kehrgut in einen Abfallbehälter hineinrutschen kann. Die Öffnung des Abfalleimers braucht lediglich eine Weite zu haben, die der Breite der Schmalseite eines oder der beiden Staubbehälter entspricht.
  • Sind die Staubbehälter getrennt ausgebildet, so kann nur jeweils der sich in Abhängigkeit von der Fahrtrichtung der Teppichkehrmaschine schneller füllen,de Behälter einzeln und auch in kleinere Gefäße entleert werden.
  • Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind der oder die Staubbehälter an den Schmalseiten des Gehäuseoberteiles mittels eines oder mehrerer biegsamer Bänder, wie Kunststoffbänder oder -streifen schwenkbar aufgehängt. Diese Bänderscharniere zwischen dem Gehäuseoberteil und den Staubbehältern sind gegen Verschmutzung und Verklemmen unanfällig und bewirken durch ihre Elastizität ein gebremstes Abklappen des Bodenteiles nach dem Entriegeln. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Teppichkehrmaschine während des Entleervorganges waagrechtgehalten werden kann.
  • Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigt Fig. 1 eine perspektivische Teildarstellung der Teppichkehrmaschine mit abgeschwenkten StaubbeÜältern, und F i g. 2 bis 4 schematisch dargestellte Staubbehälterscharniere in Form von aus elastischen Bändern gebildeten sogenannten Filmschamieren.
  • Nach F i g. 1, in welcher der übersichtlichkeit halber die Laufwerke und der Bürstenantrieb der Teppichkehrmaschine fortgelassen sind, ist je ein vor einer Bürste b und ein hinter dieser Bürste liegender länglicher Staubbehälter a an der linken oder rechten Seite eines Gehäuseoberteiles c schwenkbar aufgehängt. Diese beiden Staubbehälter sind im gezeigten Ausführungsbeispiel durch Verbindungsteile d in einem Stück zu einem Gehäuseunterteil vereinigt, so daß sie gemeinsam abschwenkbar sind. Statt dessen können sie in abgewandelter Ausführung auch getrennt ausgebildet und einzeln schwenkbar sein. In weiterer Ausbildung können die Staubbehälter zum Entleeren oder wieder Einschwenken in die Gebrauchslage gekuppelt werden. Als Auffiängung der Staubbehälter dienen in vorteilhafter Weise biegsame Bänderscharniere e. Inden F i g. 2 bis 4 sind mehrere Varianten der Staubbehälterbefestigung wiedergegeben.
  • Bei einer Ausführungsform mit getrennten Staubbehältern besteht die Möglichkeit, einen StaubbehäI-ter an der linken Schmalseite, den zweiten Staubbehälter ander rechten Schmalseite der Kehrmaschine schwenkbar aufzuhängen. Für ein gleichzeitiges Entleeren ist jedoch die einseitige Aufhängung beider Staubbehälter vorzuziehen.
  • Für die Aufhängung der Staubbehälter a weist das Gehäuseoberteil c eine Zwischenwand k auf, an der die elastischen Bänder e befestigt sind. Diese Ausbildung ist für die Montage der Aufhängung und für das Einsetzen der Bürste undder Laufwerke vorteilhaft, wobei sich der Verbindungstell d in an sich bekannter Weise für die Lagerung der Bürstenachse und der Laufradachsen eignet.
  • Werden die Scharnierbänder zur Aufhängung der Staubbehälter aus elastischem Kunststoff gebildet, so ergibt sich eine weitgehendgegen Verschmutzung geschützte Schamierausbildung, wenn die Kunststoffbänder einstückig mit den zugehörigen Staubbehältern geformt sind. Die Kunststoffbänder können auch an eine in das Gehäuseoberteil einsetzbare Zwischenwand angeforint sein. Es ist ferner möglich, das gesamte Teppichkehrmaschinengehäuse, bestehend aus Gehäuseoberteil c, dem aus den Staubbehältern a und den sie verbindenden Wänden oder Stegen d gebildeten Gehäuseunterteil und den biegsamen Bändern e, einstückig aus Kunststoff auszubilden oder aus mehrerendieser Teile durch Schweißen unlösbar zusammenzusetzen.
  • Nach F i g. 2 sind die Auffilingebänder e in eine senkrecht zur Bürstenachse verlaufende Nut f des Gehäuseoberteiles c eingeklemmt. Sie können in diese Nut auch eingeklebt werden. Man kann sie, wie (dargestellt, in die Nut einsprengen, indem man sie am Ende mit einem zweckmäßig elastischen Randwulst g versieht und die Nut nach innen etwas erweitert, so daß der Randwulst unter elastischer Deformation in die Erweiterung einspringt.
  • Gemäß F i g. 3 ist am Gehäuseoberteil c ein Niet n angespritzt oder als gesonderter Körper eingespritzt, womit das Band e am Gehäuseoberteil c befestigt werden kann. Diese Verbindung kann stattdurch Nieten auch durch Schweißen erfolgen.
  • F i gl. 4 zeigt eine Ausführung, bei der das Band e mit dem Gehäuseoberteil c und dem Staubbehälter a aus einem Stück geformt ist. In der Gebrauchslage werden die Staubbehälter a durch eine Verklinkung oder Verriegelung festgehalten, die am Gehäuseoberteil c in seiner der Aufhängung gegenüberliegenden rechten oder linken Hälfte vorgesehen ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel trägt das aus den Staubbehältern a -ebildete Bodenteil einen Fortsatz h, der durch eine Öffnung 1 des Gehäuseoberteils annähernd in der Ebene der Bürstenachse nach oben ragt und sich in der Öffnung fängt, wenn der Bodenteil eingeklappt ist. Diese Verklinkung ist leicht mit dem Fuß zu lösen, in dem man mit:diesern von oben auf den Kopf des Fortsatzes h drückt, wobei bei dessen Betätigung der Staubbehälter unmittelbar nach unten gedrückt wird. Federverklinkungen für den Staubbehälter von Teppichkehrmaschinen sind an sich bekannt. Bei der Teppichkehrmaschine nach der Erfindung ist aber die Verklinkung besonders leicht bedienbar, weil sie sich, der grundsätzlichen Anordnung,der Staubbehälter entsprechend, an der Schmalseite und nicht am vorderen oder hinteren Rand der Teppichkehrinaschine befindet. Der Oberteil c kann beim Entleeren der Staubbehälter waagrecht gehalten werden und wird bei deren Auslösen nicht gekippt, weil die Öffnung i -sich im Bereich des Bürstenendes und des mit dem Stiel 1 verbundenen Führungsbügels m der Teppichkehrmaschine befindet.
  • Die Staubbehälter a haben, wie F i g. 1 zeigt, im Bereich ihres Ausschüttendes eine für das Entleeren des Staubes besonders günstige Form. Das Gehäuseoberteil c kann hierbei so ausgebildet werden, daß es die Staubbehälter in derem eingeklappten Zustand an den Rändern überdeckt und so ein unbeabsichtigtes Herausfallen des Staubes verhindert.
  • Bei der Ausführungsform nach F i g. 1 kann durch Schrägstellung oder Krümmung der an der Schmalseite befindlichen Stirnwand der Staubbehälter deren vollständiges Entleeren gesichert werden. Statt dessen kann es genügen, wenn die Stirnwand erniedrigt und der Winkel zwischen ihr und dem Boden durch ein Füllstück oder durch Auskittung überbrückt ist. Bei erniedrigter oder ganz fehlender Stirnwand ist zweckmäßig eine darüberliegende Wand des Gehäuseoberteils soweit herabgezogen, daß sie die Stimwand des Behälters ergänzt oder ersetzt und im Gebrauchszustand so den Staubabschluß vervollständigt.

Claims (2)

  1. Patentansprüche: 1. Teppichkehrinaschine mit Walzenbürste und einem oder mehreren am Gehäuse der Maschine schwenkbar aufgehängten und nach unten abschwenkbaren Staubbehältern, d a d u r c h g ekennzeichnet, daß der oder die Staubbehälter (a) um einseitig rechts und/oder links an den Schmalseiten des Gehäuseoberteiles (c) vorgesehene Scharniere (e) nach der rechten und/oder linken Seite schwenkbar angeordnet sind.
  2. 2. Teppichkehnnaschine nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Staubbehälter (a) an den Schmalseiten des Gehäuseoberteils (c) mittels eines oder mehrerer biegsamer Bänder (e), wie Kunststoffbänder oder -streifen, schwenkbar aufgehängt sind. 3. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die biegsamen Bänder (e) mit dem oder den Staubbehältern (a) einstückig sind (F i g. 2). 4. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Bänder (e) mit dem Gehäuseoberteil (e) einstückig sind. 5. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil (c), die Staubbehälter (a) und die verbindenden Bänder (e) aus einem Stück bestehen (F i g. 4). 6. Teppichkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der der Staubbehälteraufhängung gegenüberliegenden Seitenhälfte des Gehäuseoberteils (c) eine an sich bekannte Verriegelung oder Verklinkung (h, i) vorgesehen ist, die den oder die Staubbehälter (a) in ihrer Gebrauchslage hält. 7. Teppichkehrinaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Staubbehälter (a) in ihrer Gebrauchslage mit einem Fortsatz (h) durch eine öffnung (i) in der einen Seitenhälfte des Gehäuseoberteils (c) nach oben ragen und der Fortsatz (h) in der öffnung (i) federnd gehalten ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1808 827, 1833730.
DE1963D0040874 1963-02-14 1963-02-14 Teppichkehrmaschine Pending DE1282257B (de)

Priority Applications (1)

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DE1282257B true DE1282257B (de) 1968-11-07

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DE (1) DE1282257B (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3774257A (en) * 1971-07-19 1973-11-27 Brush Co Ltd Carpet sweepers

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1808827U (de) * 1959-10-01 1960-03-31 Ver Deutsche Metallwerke Ag Vorrichtung zum kehren von teppichen, moebelbezuegen od. dgl. geweben.
DE1833730U (de) * 1960-02-27 1961-06-29 Osnabruecker Buersten Und Pins Teppichkehrer.

Patent Citations (2)

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