DE1280697B - Verschlussvorrichtung mit doppelter Abdichtung fuer zwei verschiedene Fluessigkeiten enthaltende Spritzflaschen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B65d

B 67b
Deutsche Kl.: 64 a - 46

Nummer: 1280 697

Aktenzeichen: P 12 80 697.2-23 (H 58295)

Anmeldetag: 20. Januar 1966

Auslegetag: 17. Oktober 1968

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung mit doppelter Abdichtung für das Strahlrohr und die Kappe eines becherartigen Einsatzes, der sich in dem Hals einer aus plastischem Kunststoff hergestellten Spritzflasche befindet, wobei die Spritzflasche eine Flüssigkeit und der becherartige Einsatz eine andere Flüssigkeit enthält und in der Gebrauchslage der Spritzflasche beide Flüssigkeiten am oberen Ende des Strahlrohres oder in der Nähe desselben sich mischen und wobei ferner sowohl das obere Ende des Strahlrohres als auch der Deckel der Kappe mit je einer membranartigen Haut verschlossen sind.

Aus plastischem Kunststoff hergestellte Spritzflaschen sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Es sind auch solche Spritzflaschen bekannt, die einen besonderen Behälter enthalten, in dem sich eine zweite Flüssigkeit befindet, die sich beim Gebrauche der Spritzflasche mit der in dieser sich befindenden Flüssigkeit mischt. Eine solche bekannte Anordnung ist insbesondere dann erforderlich, wenn ao bestimmte Fruchtsäfte in derartigen Spritzflaschen aufbewahrt werden.

Beispielsweise fehlen dem aus geschälten Zitronen hergestellten Zitronensaft die in den Schalen der Zitronen enthaltenen Geruchs- und Geschmacks- as stoffe. Es ist zwar versucht worden, dem Zitronensaft die in der Schale der Zitronen enthaltenen aromatischen Stoffe in flüssiger Form beizufügen, jedoch hat eine solche Mischung den Nachteil, daß die aromatischen Stoffe bei längerer Aufbewahrung der Mischung durch die Säure des Zitronensaftes zerstört werden. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, in der Nichtgebrauchslage der Spritzflasche den Zitronensaft und die aromatischen Stoffe getrennt voneinander zu halten und die beiden Ingredienzien erst unmittelbar beim Gebrauch miteinander zu mischen.

Um dieses zu erreichen, muß die aromatische Essenz bei jeder einzelnen Saftentnahme aus der Spritzflasche der Zitronensäure automatisch beigefügt werden, und zwar in richtigem Verhältnis zueinander. Hierzu ist es bekannt, in dem weiten Hals der plastischen Spritzflasche einen becherförmigen Einsatz anzuordnen, der luftdicht in den Flaschenhals eingepreßt ist. Dieser Einsatz bildet ein kleines Gefäß, das die aromatischen Stoffe in flüssiger Form enthält. Von dem Boden des becherartigen Einsatzes geht ein zentrisch angeordnetes Strahlrohr für den Fruchsaft aus, das an seinem unteren Ende offen und an seinem oberen Ende mit einer membranartigen Haut verschlossen ist. Den Deckel des Bechers bildet eine in seinen oberen Teil eingesetzte Kappe, deren Verschlußvorrichtung mit doppelter Abdichtung
für zwei verschiedene Flüssigkeiten enthaltende
Spritzflaschen

Anmelder:

Paul Hildebrandt,

1000 Berlin 28, Fuchssteiner Weg 10

Als Erfinder benannt:

Paul Hildebrandt, 1000 Berlin

innere Fläche dicht über dem oberen Rand des Strahlrohres endet, wobei diese obere Fläche in ihrem mittleren Teil gleichfalls aus einer membranartigen Haut besteht.

Zum Gebrauche dieser bekannten Spritzflaschen war es erforderlich, die membranartigen Häute sowohl der Kappe als auch des Strahlrohres von außen mittels eines besonderen Werkzeuges zu durchstoßen, wodurch einerseits zunächst der becherartige Einsatz und anschließend das Strahlrohr geöffnet wurden und nunmehr, bei Druck auf die plastische Spritzflasche, der Zitronensaft aus dem Strahlrohr austreten konnte und, bei abwärts gerichteter Flasche, Teile der sich in dem becherartigen Einsatz befindenden flüssigen aromatischen Stoffe mitriß. Nach beendetem Gebrauch wurde die plastische Spritzflasche durch eine Aufschraubkappe wieder verschlossen.

Diese bekannte Anordnung weist verschiedene Nachteile auf. Der eine Nachteil besteht darin, daß bei der erstmaligen Ingebrauchnahme der Spritzflasche diese nocht nicht gebrauchsfertig ist. Es muß vielmehr ein Werkzeug zur Hand genommen werden, mittels dessen zunächst die membranartige Haut in der Kappe und dann die membranartige Haut am oberen Ende des Strahlrohres durchstochen wird. Ein solches Werkzeug ist nicht immer zur Hand und seine Anwendung erfordert auch einen erheblichen Kraftaufwand, wenn die membranartigen Häute, was aus fertigungstechnischen Gründen leicht vorkommen kann, eine gewisse Dicke aufweisen. Ein weiterer Nachteil der bisher bekannten Anordnung besteht darin, daß, auch bei nach dem Gebrauch aufgeschraubter Verschlußkappe, das Strahlrohr an seinem oberen Ende infolge seiner durchstoßenen membranartigen Haut offen bleibt, so daß, insbesondere bei einer umgekippten oder liegenden Flasche,

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Teile der Fruchtsäure in das Innere des becher- der anderen Flüssigkeit 6, die durch die membranartigen Einsatzes gelangen können und hier ihre zer- artige Haut 10 abgeschlossen ist.
störende Wirkung auf die aromatischen Stoffe aus- Beim erstmaligen Aufschrauben der Verschlußüben, kappe 4 auf das an dem Hals 1 der Spritzflasche 2 Die Erfindung hat zur Aufgabe, diese Nachteile· 5 angebrachte Gewinde 3 dringt die Spitze des Domes der bekannten Spritzflaschen zu vermeiden und eine 15 zunächst durch die membranartige Haut 10 und plastische Spritzflasche zu schaffen, die zu ihrer bei weiterer Vorwärtsbewegung auch durch die Ingebrauchnahme keines besonderen Werkzeuges membranartige Haut 12 und erzeugt in beiden Häuten bedarf und bei der weiterhin in der Nichtgebrauchs- Durchbrüche. Die Mantelfläche des kegelartigen Dorlage die beiden verschiedenartige Flüssigkeiten ent- io nes 15 liegt fest an den Rändern 16 und 17 der memhaltenden Räume dicht gegeneinander abgeschlossen branartigen Häute 10 und 12 an und verschließt sosind. mit die Durchbrüche in denselben fest, so daß weder Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfin- die Flüssigkeit 6 aus dem becherartigen Einsatz 5 dung vorgesehen, daß an der oberen inneren Fläche noch die Flüssigkeit aus dem Strahlrohr 11 herausder vorzugsweise aufschraubbaren Verschlußkappe 15 treten kann und keine Mischung dieser beiden Flüsder Spritzflasche ein etwa kegelförmiger Dorn an- sigkeiten oder auch nur eine Berührung derselben geordnet ist, dessen Spitze beim Aufschrauben der möglich ist.

Verschlußkappe zuerst die membranartige Haut der Soll die Spritzflasche 2 in Gebrauch genommen

Kappe und beim weiteren Vordringen die membran- werden, so wird die Verschlußkappe 4 abgeschraubt,

artige Haut am oberen Ende des Strahlrohres durch- 20 und die Spritzflasche wird mit der öffnung nach

dringt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die unten gehalten. Die durch das vorherige Eindringen

kegelförmige Fläche des Domes an den Rändern der des Domes 15 erzeugten Durchbrüche in den mem-

von ihm geschaffenen Durchbrüche in den membran- branartigen Häuten 10 und 12 sind jetzt offen, und

artigen Häuten anliegt, so daß der Dom ein Doppel- bei Druck auf die Spritzflasche deformiert sich diese,

ventil zum gleichzeitigen Abschluß beider Flüssig- 25 und die in ihr enthaltene Flüssigkeit dringt durch das

keiten bildet und daß bei Erreichung der Endstellung Strahlrohr 11 und den Durchbruch in seiner mem-

der Verschlußkappe die obere innere Fläche der- branartigen Haut 12 in den Mischraum 13 und wei-

selben an dem oberen Rand der Kappe anliegt. Eine terhin durch den Durchbruch in der membranartigen

weitere Ausführungsform des Domes sieht vor, daß Haut 10 nach außen. Bei geneigter Flasche ist die

dieser an seinem unteren Ende die Form eines spit- 30 Flüssigkeit 6, die sich in dem becherartigen Einsatz 5

zen Kegels aufweist, während sein oberer Teil zylin- befindet, bis zu dem Mischraum 13 vorgedrungen,

drisch ausgebildet ist. und Teile von ihr werden von dem durch das Strahl-

In der Abbildung ist ein Ausführungsbeispiel des rohr 11 kommenden Flüssigkeitsstrom mitgerissen, so Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Der Hals 1 daß aus der äußeren Öffnung der Kappe 7 ein Geeiner Spritzflasche 2 ist außen mit einem Gewinde 3 35 misch beider Flüssigkeiten austritt,
versehen, auf das sich eine Verschlußkappe 4 auf- Nach beendeter Entnahme wird die Verschlußschrauben läßt. Im Inneren des Halses 1 befindet sich kappe 4 wieder auf die Spritzflasche aufgeschraubt, ein becherartiger Einsatz 5, der die eine Flüssigkeit 6, und der Dorn 15 tritt jetzt wieder in die früher von also beispielsweise die aromatischen Stoffe, enthält. ihm geschaffenen Durchbrüche in den membran-Der becherartige Einsatz 5 wird oben durch eine 40 artigen Häuten 10 und 12 ein und legt sich mit seiner Kappe 7 abgeschlossen, deren oberer Rand 8 bei ganz kegelförmigen Fläche dicht an die Ränder 16 und 17 aufgeschraubter Verschlußkappe 4 an der inneren der Durchbrüche an. Hierdurch werden die Durch-Fläche9 derselben anliegt. Die obere Fläche der brüche in den membranartigen Häuten 10 und 12 Kappe 7 besteht teilweise aus einer membranartigen vollständig dicht abgeschlossen, und es ist keinerlei Haut 10. Innerhalb des becherartigen Einsatzes 5 ⁴⁵ Verbindung zwischen den beiden verschiedenartigen befindet sich das Strahlrohr 11, das an seinem oberen Flüssigkeiten mehr möglich. Wenn die innere Fläche 9 Ende durch eine membranartige Haut 12 abgeschlos- der Verschlußkappe 4 an dem oberen Rand 8 der sen ist. Ungefähr zwischen den beiden membran- Kappe 7 anliegt, ist noch ein zusätzlicher Abschluß artigen Häuten 10 und 12 befindet sich der Misch- ff ' gegeben, der aber keinesfalls unbedingt erforderraum 13 für die Flüssigkeit 6 und die Flüssigkeit, die ⁵° Hch ist.

in der Gebrauchslage aus der Spritzflasche 2 durch Die Vorteile der Verschlußvorrichtung gemäß der

das Strahlrohr 11 sich in Richtung des Pfeiles 14 be- Erfindung sind folgende:

wegt. Von der inneren Fläche 9 der Verschluß- Zunächst entfällt der Gebrauch eines besonderen

kappe 4, mit dieser vorzugsweise ein zusammenhän- Werkzeuges zum Durchstechen der membranartigen

gendes Ganzes bildend, geht ein Dorn 15 aus, der die 55 Häute. Abgesehen davon, daß ein solches Werkzeug

membranartigen Häute 10 und 12 durchdringt. Der nicht immer zur Hand ist, werden auch häufig

kegelförmige Mantel des Domes 15 liegt bei durch- ungeeignete Werkzeuge verwendet, wodurch ungleich-

stoßenen membranartigen Häuten 10 und 12 an den mäßige und unvorteilhaft geformte Durchbrüche in

Rändern 16 und 17 der Durchbrüche an, die sich den membranartigen Häuten entstehen, die den

beim Durchstoßen der Häute gebildet haben. 60 Mischungsvorgang nachteilig beeinflussen. Die Ver-

Die Wirkungsweise der Verschlußvorrichtung ge- Schlußvorrichtung gemäß der Erfindung bietet also

maß der Erfindung ist folgende: den Vorteil, daß stets kreisrunde Durchbrüche ent-

Vor Ingebrauchnahme der erfindungsgemäßen stehen, die einen optimalen, eine richtige Mischung

Spritzflasche 2 befindet sich die eine Flüssigkeit in begünstigenden Durchmesser aufweisen. Auch ist es

derselben und kann nirgends austreten, weil das 65 von Vorteil, daß zur Herstellung der Durchbrüche

Strahlrohr 11 bei noch nicht aufgesetzter Verschluß- nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich ist. Ein

kappe 4 durch seine membranartige Haut 12 voll- weiterer Vorteil der Verschlußvorrichtung gemäß der

ständig abgeschlossen ist. Ebenso verhält es sich mit Erfindung liegt darin, daß in der Nichtgebrauchslage

der Spritzflasche beide Flüssigkeitsbehälter vollständig dicht abgeschlossen sind, so daß, auch bei liegender Flasche, eine unbeabsichtigte Mischung der beiden Flüssigkeiten auf keinen Fall eintreten kann. Dies ist ein sehr wesentlicher Vorteil, weil hierdurch der Flascheninhalt nahezu unbegrenzt haltbar ist und verwendungsfähig bleibt.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die in der Abbildung dargestellte Ausführungsform. So kann beispielsweise der Dorn nicht nur eine vollständige Kegelform aufweisen, wie dies in der Abbildung dargestellt ist, sondern kann beispielsweise nur in seinem unteren Teile kegelförmig sein, während sein oberer Teil zylindrisch oder annähernd zylindrisch geformt ist. Außerdem können in der Spritzflasche selbstverständlich nicht nur die beispielsweise genannten Flüssigkeiten Zitronensäure und Aromastoffe enthalten sein, sondern ebensogut auch andere flüssige Stoffe, die in gemischtem Zustande nur kurze Zeit haltbar sind.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verschlußvorrichtung mit doppelter Abdichtung für das Strahlrohr und die Kappe eines becherartigen Einsatzes, der sich in dem Hals einer aus plastischem Kunststoff hergestellten Spritzflasche befindet, wobei die Spritzflasche eine Flüssigkeit und der becherartige Einsatz eine andere Flüssigkeit enthält und in der Gebrauchslage der Spritzflasche beide Flüssigkeiten am oberen Ende des Strahlrohres oder in der Nähe desselben sich mischen und wobei ferner sowohl das obere Ende des Strahlrohres als auch der Deckel der Kappe mit je einer membranartigen Haut verschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen inneren Fläche (9) der vorzugsweise aufschraubbaren Verschlußkappe (4) der Spritzflasche (2) ein etwa kegelförmiger Dorn (15) angeordnet ist, dessen Spitze beim Aufschrauben der Verschlußkappe (4) zuerst die membranartige Haut (10) der Kappe (7) und beim weiteren Vordringen die membranartige Haut (12) am oberen Ende des Strahlrohres (11) durchdringt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die kegelförmige Fläche des Dornes (15) an den Rändern (16 und 17) der von ihm geschaffenen Durchbrüche in den membranartigen Häuten (10 und 12) anliegt, so daß der Dorn (15) ein Doppelventil zum gleichzeitigen Abschluß beider Flüssigkeiten bildet und daß bei Erreichung der Enstellung der Verschlußkappe (4) die obere innere Fläche (9) derselben an dem oberen Rand (8) der Kappe (7) anliegt.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (15) an seinem unteren Ende die Form eines spitzen Kegels aufweist, während sein oberer Teil zylindrisch ausgebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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