DE1279893B - Flasche fuer Injektionsloesungen - Google Patents

Description

• Flasche für Injektionslösungen Die Erfindung betrifft eine Flasche für Injelmtionslösungen aus elastischem Kunststoff, in deren elastischem Hals ein steifer Ring befestigt ist, in welchen ein Verschlußstück eingesetzt ist.
• Bei einer derartigen bekannten Flasche ist eine steife Kunststoffdüse vorgesehen, die an der elastischein Flasche nicht lösbar befestigt ist. Eine andere Ausführung hat eine auswechselbare Düse, die ein Schraubgewinde aufweist. Zu diesem Zweck ist der Flaschenhals mit einem inneren steifen Ring versehen, der ein Innengewinde aufweist, in das die ein entsprechendes Außengewinde aufweisende Düse eingeschraubt werden kann. Bei beiden Ausführungen wird der elastische Flaschenhals am steifen Dusenkörper selbst oder an einem steifen Schraubring des Düsenkörpers durch Einzementieren befestigt. Die Düse selbst wird mittels einer nicht dargestellten Schraubkappe verschlossen.
• Nachteilig ist bei der bekannten Flasche, daß sie hygienisch nicht einwandfrei ist und insbesondere keine ausreichende Sterilität gewährleistet. Der feste Düsenkörper weist eine gegebene Bohrung auf, durch die zwar eine Kanüle in das Innere der Flasche einführbar ist, diese Bohrung schließt sich aber nach Herausziehen der Kanüle nicht wieder. Es können sich also nach wiederholter Entnahme in der Bohrung Verunreinigungen festsetzen. Besonders gravierend wird dieser Nachteil, wenn die Schraubkappe nach der Entnahme nicht wieder sofort aufgeschraubt wird.
• Nachteilig ist weiterhin, daß der Herstellungsaufwand der Flasche erheblich ist. Bei der zweiten bekannten Ausführung muß zuerst ein Schraubring in das Innere des elastischen Flaschenhalses einzementiert werden.
• Das erfordert einen eigenen Arbeitsgang. Dann muß der Düsenkörper eingeschraubt werden und schließlich muß auf den Düsenkörper eine Verschlußkappe aufgeschraubt werden. Abgesehen von der teueren Herstellung der Einzelteile ist also auch der Montageaufwand erheblich. Dazu kommt, daß die beiden Gewindeverbindungen eine ausreichende Abdichtung mindestens nach einem gewissen Zeitraum nicht mehr mit Sicherheit gewährleisten, wie dies für Flaschen, die Injektionslösungen enthalten, erforderlich ist.
• Aufgabe der Erfindung ist es, die der bekannten Flasche anhaftenden Nachteile zu vermeiden und die Flasche insbesondere einfacher, dennoch aber steriler auszubilden, um sie speziell für die Aufnahme von Injektionslösungen geeignet zu machen.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der steife Ring als Rohr ausgebildet ist, das in den elastischen Flaschenhals eingepaßt ist und das einen sich auf den Halsrand auflegenden Flansch auf- weist, daß das Verschlußstück aus einem elastischen, mittels einer Kanüle wiederholt abdichtend durchstechbaren und nach deren Herausziehen selbsttätig wieder schließenden Stopfen besteht, der ebenfalls einen Flansch aufweist, und daß der Stopfen und der Flansch des Rohres von einer an sich bekannten, eine Mittelöffnung aufweisenden Kappe umgeben sind, die den Stopfen am Flaschenhals hält.
• In Verbindung mit einer anderen Flasche ist es -bekannt, das Verschlußstück in Form eines elastischen Stopfens auszubilden.
• Mit der Erfindung wird in einfachster Weise ein steriler und dichter Abschluß einer aus weichem Material bestehenden Flasche geschaffen. Der Abschluß ist mit einer Kanüle wiederholt durchstechbar, wobei sich der Stopfen nach Herausziehen der Kanüle sofort wieder schließt. Die Nachteile der mangelnden Sterilität der bekannten Flasche hat also der Erfindungsgegenstand nicht. Der erfindungsgemäße Verschluß der Flasche ist wesentlich einfacher als der der bekannten Einrichtung. In den weichen Flaschenhals wird ein steifes Rohr von erheblicher Länge (im Gegensatz zu einem kurzen Schraubring) eingepaßt.
• Dabei legt sich der Flansch des Rohres auf den Außenrand des Flaschenhalses. Die Einschiebtiefe des Rohres im Flaschenhals ist dadurch in einfachster Weise festgelegt. Auch durch späteren Betrieb tritt keine Relativverschiebung auf. Auf dem Rohr befindet sich ein elastischer Stopfen, der einen mittleren Zentriereinsatz aufweist, welcher in das Innere des Rohres eingreift. Der Stopfen hät einen Flansch, der auf dem Flansch des steifen Rohres aufliegt. Diese aus Stopfen und Rohr bestehende Einheit wird in einem Arbeitsgang in den weichen Flaschenhals eingesetzt. Anschließend wird diese Einheit mittels einer Kappe - wie an sich bekannt - am Flaschenhals festgeklemmt.
• Die verwendeten Einzelteile für den erfindungsgemäßen Flaschenverschluß sind wesentlich einfacher herzustellen und bringen den Vorteil der wesentlich einfacheren Montage, die im Gegensatz zur bekannten Ausführung maschinell erfolgen kann. Die Kappe hat eine Öffnung, durch die die Kanüle durch den elastischen Stopfen hindurch in das Flascheninnere eingeführt werden kann.
• An Hand der Zeichnung, die einige Ausführungsbeispiele darstellt, sei die Erfindung näher erläutert.
• Es zeigt F i g. 1 eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Teils des Behälters, F i g. 2 eine ähnliche Ansicht, die eine Abwandlung darstellt und Fig. 3 eine Teilansicht eines Einlegerohrs oder einer Muffe für den Behälterfüllansatz.
• In dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gemäß Fig. 1 ist ein elastischer oder halbstarrer Plastikbehälter für Injektionsflüssigkeiten mit einem Füllansatzl aus ähnlichem plastischen oder halbstarren Plastikmaterial versehen. Innerhalb des Füllansatzes ist ein Einlegerohr 2 in der Form einer festen hohlen Hülse vorgesehen, die einen nach außen gerichteten Flansch 3 aufweist, der über den äußeren Rand des Füllansatzes 1 gepaßt ist; die feste Hülse 2, 3 kann üblicherweise aus nicht giftigem festem Plastikmaterial wie Nylon oder Polypropylen hergestellt sein. Das äußere Ende der festen Hülse ist durch einen Verschluß 4 in Form eines Pfropfens, einer Membran oder einer Scheibe abgeschlossen, durch den eine hohle Nadel od. dgl. hindurchstechbar ist, der sich selbst wieder schließt, wenn die hohle Nadel herausgezogen wird und der eine nicht leckende Haftverbindung mit der Nadel schafft. Ein derartiger Verschluß kann normalerweise aus chemisch nicht reagierendem Gummi oder Latex hergestellt sein und einen Zentrieransatz 5 einschließen, der in die Hülse 2 eingepaßt ist und der einen Flansch 6 aufweist, der an den Flansch 3 der Hülse 2 flüssigkeitsdicht und in einer Art angepaßt ist, die dicht ist gegen den Eintritt von Mikroorganismen. Der Verschluß 4 kann in der Hülse 2 und in dem Füllansatz 1 des Behälters von einer dünnen Kappe 7 aus Metall oder einem anderen, durch die Temperaturen der Sterilisierungswärme nicht deformierbaren Material gehalten werden. Die Kappe 7 hat eine Offnung, durch welche eine Nadel od. dgl. an den Verschluß herangebracht werden kann. Die Öffnung kann durch eine leicht entfernbare Abdeckung bedeckt werden.
• F i g. 2 zeigt eine Abwandlung, in welcher der Verschluß 4 mit einem unteren Rand 8 versehen ist, der dicht an den Füllansatz 1 angepaßt ist, wobei die Kappe 7 dann einen entsprechenden Rand 9 aufweist.
• F i g. 3 zeigt ein abgewandeltes Einlegerohr 2, welches eine querliegende Zwischenwand 10 aufweist.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Flasche für Injektionslösungen aus elastischem Kunststoff, in deren elastischem Hals ein steifer Ring befestigt ist,- in welchen ein Verschlußstück eingesetzt ist, dadurch gekennzeichn e t, daß der steife Ring als Rohr (2) ausgebildet ist, das in den elastischen Flaschenhals (1) eingepaßt ist und das einen sich auf den Halsrand auflegenden Flansch (3) aufweist, daß das Verschlußstück (4) aus einem elastischen, mittels einer Kanüle wiederholt abdichtend durchstechbaren und nach deren Herausziehen selbsttätig wieder schließenden Stopfen besteht, der ebenfalls einen Flansch (6) aufweist, und daß der Stopfen (4,6) und der Flansch (3) der Rohres (2) von einer an sich bekannten, eine Mittelöffnung aufweisenden Kappe (7) umgeben sindj die den Stopfen am Flaschenhals hält.
2. 2. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Kappe (7) mit dem Außenmantel des Flaschenhalses (1) in Eingriff tritt.
3. 3. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (4) einen den Flaschenhals (1) hutförmig umgebenden Rand (8) aufweist und die Kappe (7) einen entsprechenden Mantelabschnitt (9) besitzt, der den Stopfenrand (8) abdichtend in Anlage am Flaschenhals (1) hält.
4. 4. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (2) eine membranartige, das Rohrinnere abschließende Querwand (10) aufweist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 809 698, 947 423 ; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 023 687; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 730 498, 1 805 239, 1 827 117 ; britische Patentschrift Nr. 524283.