DE1279468B - Druckmittelgetriebene Schubkolbenpumpe - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

F04b

Deutsche Kl.: 59 a-IO

Nummer: 1279 468

Aktenzeichen: P 12 79 468.2-15 (H 52745)

Anmeldetag: 21. Mai 1964

Auslegetag: 3. Oktober 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine druckmittelgetriebene Schubkolbenpumpe mit einander gegen-, überliegenden Pumpenräumen, bei der der Schübkolben als auf einem ortsfesten Kolben hin- und hergleitender Zylinder ausgebildet ist, welcher ortsfeste Kolben eine mit einem in der Längsachse des Schubkolbens angeordneten Hauptsteuerschieber ausgerüstete Schiebersteuerung aufweist, die mit den inneren Begrenzungsflächen der Schubkolbenköpfe zusammenarbeitet.

Eine derartige Schubkolbenpumpe betrifft der Gegenstand der Patentanmeldung P 12 67 983.3-15 (deutsche Auslegeschrift 1267 983). Bei dieser Schubkolbenpumpe ist der Hauptsteuerschieber als Drehschieber ausgebildet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gegenstand der Hauptpatentanmeldung in der Konstruktion und somit fertigungstechnisch zu vereinfachen und eine Schiebersteuerung zu schaffen, die auch nach langer Betriebsdauer nicht störanfällig ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Hauptsteuerschieber als vom Antriebsmedium für den Schubkolben durchflossener Stufenkolben ausgebildet ist.

Zur Erzielung einer gedrängten Bauweise ist es vorteilhaft, in dem Hauptsteuerschieber einen Zuflußkanal und einen Abflußkanal vorzusehen, deren Zufluß bzw. Abflußöffnung in der Längsachse des Schubkolbens liegen.

Um die Strömungsverluste gering zu halten, entspricht der Durchmesser der Zufluß- und der Abflußöffnung der lichten Weite des Zuflußkanals und des Abflußkanals.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 die druckmittelgetriebene Schubkolbenpumpe im Schnitt,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in F ig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1.

Der Schubkolben 1 ist als auf einem ortsfesten Kolben 2 gleitender Zylinder ausgebildet. Das Antriebsmedium wird über den Zuflußkanal 3 zugeführt, durchströmt teilweise das Innere des Hauptsteuerschiebers 4, und zwar die Kammer 5 und gelangt bei der in F i g. 1 aufgezeigten Stellung über den Kanal 6, die Bohrung 7 und den Kanal 8 in den Zylinderraum 9. In diesem Zylinderraum wird ein Druck aufgebaut, durch den der Schubkolben in Richtung des Pfeiles 10 bewegt wird. Der Zylinderraum 11 ist über den Kolbenkanal 12, die Bohrung 13 und den Abflußkanal 14 des Hauptsteuerschiebers

Druckmittelgetriebene Schubkolbenpumpe

Zusatz zur Anmeldung: P 12 67 983.3-15-Auslegeschrift 1267 983

Anmelder:

Paul Hammelmann, 4740 Oelde, Zum Sundern 17

Als Erfinder benannt:

Paul Hammelmann, 4740 Oelde

ao auf Abfluß geschaltet. Der Abfluß erfolgt über den Kanal 15.

Am Ende der Hubbewegung des Schubkolbens in Richtung des Pfeiles 10 arbeitet die innere Begrenzungsfläche 16 des Schubkolbenkopfes 17 mit dem

as Anschlag 18 des Vorsteuerschiebers 19 zusammen. Der Vorsteuerschieber wird umgeschaltet. Durch diese Bewegung des Vorsteuerschiebers wird die Steuerkammer 20 des Hauptsteuerschiebers 4 auf Zufluß geschaltet. Der Zufluß erfolgt über die Leitung 21, den Ringraum 22 und die Leitung 23. Da die Steuerkammer 24 ständig über die Bohrungen 25 und 26 mit dem Abfluß 15 in Verbindung steht, wird der Hauptsteuerschieber in die andere Endstellung bewegt. Hierdurch wird der Abflußkanal 14 mit der Bohrung 27 verbunden und der Zylinderraum 9 auf Abfluß geschaltet. Das Antriebsmedium fließt nun über den Kanal 6, die Bohrung 28 und den Kanal 29 in den Zylinderraum 11. Der Schubkolben bewegt sich in Richtung des Pfeiles 30. Am Ende dieser Hubbewegung arbeitet die innere Begrenzungsfläche 31 des Schubkolbenkopfes 32 mit dem Anschlag 33 des Vorsteuerschiebers 19 zusammen. Der Vorsteuerschieber wird wieder in F i g. 2 aufgezeigte Stellung bewegt. In dieser Stellung ist die Steuerkammer 20 über die Bohrung 23, den Ringraum 22 und den Kanal 34 mit dem Abfluß 15 verbunden. Infolge des Druckes in der Zuflußleitung wird der Haupsteuerschieber in die in den F i g. 1 und 2 aufgezeigte Stellung bewegt. Durch die Madenschraube 35, deren zylindrischer Bolzen 36 in eine Nut 37 des Hauptsteuerschiebers 4 ragt, wird der Hauptsteuerschieber gegen Verdrehung gesichert.

809 619/306

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Druckmittelgetriebene Schubkolbenpumpe mit einander gegenüberliegenden Pumpenräumen, bei der der Schubkolben als auf einem ortsfesten Kolben hin- und hergleitender Zylinder ausgebildet ist, welcher ortsfeste Kolben .eine mit einem in der Längsachse des Schubkolbens angeordneten Hauptsteuerschieber ausgerüstete Schiebersteuerung aufweist, die mit den inneren Begrenzungsflächen der Schubkolbenköpfe zusammenarbeitet und die Schubkolbenbewegung umsteuert nach Patentanmeldung P 12 67 983.3-15

(deutsche Auslegeschrift 1 267 983), dadurch

gekennzeichnet, daß der Hauptsteuerschieber (4) als vom Antriebsmedium für den Schubkolben (1) durehflossener Stufenkolben ausgebildet ist.

2. Schubkolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Hauptsteuersehieber(4) ein Zuflußkanal (5) und ein Abflußkanal (14) vorgesehen sind, deren Zufluß- bzw. Abflußöffnung in der Längsachse des Schubkolbens (1) liegen.

3. Schubkolbenpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Zufluß- und der Abflußöffnung der lichten Weite des Zuflußkanals (3) und des Abflußkanals (IS) entspricht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 363 973, 319 051.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 619/306 9.68 © Bundesdruckerei Berlin