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Verfahren zum Anbringen von Hebelverschlüssen für Flaschen Die Erfindung
betrifft ein Verfahren zum Anbringen von Hebelverschlüssen für Flaschen, bestehend
aus einem Verschließhebel mit Zugschleife, einem Halsring, einem Rückenteil sowie
einem an diesem angelenkten Verschlußdeckel, wobei das Rückenteil einstückig ausgebildet
ist und einen mittleren, in die Querbohrung des Deckels einzuführenden Steg sowie
zwei sich an diesen- anschließende, mit dem Halsring gelenkig verbundene Schenkel
mit Einbuchtungen zur Aufnahme eines Bändchens aufweist.
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Hebelverschlüsse für Flaschen, bestehend aus einem Verschließhebel
mit Zugschleife, einem Halsring, einem Rückenteil sowie einem an diesem angelenkten
Verschluß deckel, wobei das Rückenteil einstückig ausgebildet ist und einen-mittleren,
in die Querbohrung des Deckels einzuführenden Steg sowie zwei sich an diesen anschließende,
mit dem Halsring gelenkig verbundene Schenkel mit Einbuchtungen zur Aufnahme eines
Bändchens aufweist, sind bekannt; vgl. französische Patentschrift 600 701.
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Ferner gibt es bereits Hebelverschlüsse für Flaschen, welche einen
Verschließhebel mit Zugschleife, einen Halsring, ein Rückenteil sowie einen an diesem
angelenkten Verschlußhebel aufweisen, wobei das Rückenteil ebenfalls einstückig
ausgebildet, jedoch anders gestaltet ist; vgl. französische Patentschrift 828 404.
Bei diesem Hebelverschluß hat das Rückenteil zwar auch einen mittleren Steg und
zwei sich an diesen anschließende Schenkel. Diese befinden sich jedoch in umgekehrter
Anordnung wie bei dem bereits beschriebenen Hebelverschluß. Die beiden Schenkel
des Rückenteils greifen daher auch mit Abbiegungen in die Querbohrung des Verschlußdeckels
ein, während sich der Steg an der von dem Verschluß deckel abgekehrten Seite befindet,
und zwar im Anschluß an Umbiegungen der Schenkel, welche Einhängösen zur Verbindung
mit dem Halsring des Verschlusses bilden. Ein Bändchen für das Rückenteil ist bei
diesem Verschluß nicht vorgesehen.
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Schließlich ist auch noch ein Hebelverschluß für Flaschen bekannt,
welcher einen Verschließhebel mit Zugschleife, einen Halsring, ein Rückenteil sowie
einen an diesem angelenkten Verschluß deckel aufweist, wobei das Rückenteil nicht
einstückig ausgebildet ist, sondern aus mehreren Teilen besteht; vgl. französische
Patentschrift 828 404. Das Rükkenteil des in Frage stehenden Hebelverschlusses wird
von zwei voneinander getrennten Schenkeln gebildet, die durch ein Bändchen zusammengehalten
werden. An ihren Enden sind die Schenkel mit Abbiegungen versehen, welche zur gelenkigen
Verbin-
dung mit dem Verschlußdeckel sowie dem Halsring des Verschlusses dienen.
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Bei sämtlichen bekannten Hebelverschlüssen werden die verschiedenen
Teile derselben in voneinander getrennter Form angeliefert. Der Zusammenbau der
verschiedenen Verschlußteile zu den fertigen Verschlüssen erfolgt dann erst an den
Flaschen, für welche sie vorgesehen sind. Dabei muß der Zusammenbau der verschiedenen
Verschlußteile zu den fertigen Verschlüssen von Hand durchgeführt werden und stellt
daher eine - sehr umständliche und zeitraubende Arbeit dar. Der Umstand, daß die
verschiedenen Teile der Verschlüsse getrennt angeliefert werden, ist darüber hinaus
aber auch noch hinsichtlich des Versands und der Lagerhalterung derselben von Nachteil.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zu schaffen,
mit dem das Anbringen von Hebelverschlüssen für Flaschen in einfacherer Weise als
bisher durchgeführt werden kann, und welches unter Vermeidung von Handarheit ein
automatisches Anbringen von Hebelverschlüssen an Flaschen und Verschließen von Flaschen
mittels dieser Hebelverschlüsse ermöglicht.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die verschiedenen
Teile des Verschlusses in lose miteinander verbundenem Zustand als Ganzes auf den
Flaschenhals aufgesetzt werden, wobei das Bändchen des Rückenteils nur teilweise
angezogen und der Halsring noch locker ist, und daß alsdann zum Befestigen des Verschlusses
am Flaschenhals das Bändchen und dadurch die Schenkel des Rückenteils sowie der
Halsring voll angezogen werden.
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Bei Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist es möglich, den
Hebelverschluß mit allen Teilen zusammenhängend vorzumontieren, in vormontiertem
Zustand auf den Flaschenhals aufzubringen und dort fertigzumontieren. Dabei kann
und wird sowohl die Vormontage als auch die Fertigmontage vorzugsweise vollautomatisch
erfolgen. Irgendwelche umständlichen und zeitraubenden Handarbeiten für
das
Anbringen des Hebelverschlusses kommen dann in Fortfall. Auch gestaltet sich bei
dem neuen Verfahren der Versand und die Lagerhalterung der Hebelverschlüsse recht
einfach.
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In der Zeichnung ist das Verfahren gemäß der Erfindung veranschaulicht,
und zwar zeigt A b b. 1 eine Flasche mit einem lose auf deren Hals aufgesetzten
Hebelverschluß in Draufsicht, A b b. 2 die Flasche mit dem auf deren Hals aufgesetzten
Hebelverschluß nach Befestigung desselben in Draufsicht und A b b. 3 die Flasche
und den an deren Hals befestigten Hebelverschluß in Seitenansicht.
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Die in der Zeichnung dargestellte Flasche weist einen Hals F auf,
einen sich an den Hals anschließenden Kopf Fl sowie eine an dem Umfang des Kopfes
Fl vorgesehene Halterinne F2 zur Aufnahme des Halsringes 10 des Hebelverschlusses.
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Außer einem Halsring 10 weist der Hebelverschluß einen Verschließhebel8
mit einer Zugschleife 9 auf, welche an einer Seite des Halsringes 10 angelenkt sind.
An der anderen Seite des Haisringes 10 ist ein Rückenteilll angelenkt. Mit diesem
steht darüber hinaus ein mit einer Abdichtung7 versehener Verschluß deckel 6 in
gelenkiger Verbindung.
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Das Rückenteil 11 wird von einem Bügel gebildet, welcher etwa U-förmige
Gestalt hat und einen Steg 13 sowie Schenkel 14 aufweist. Der Steg 13 erstreckt
sich durch eine Querbohrung 15 des Verschlußdekkels 6, wodurch die gelenkige Verbindung
zwischen dem Rückenteil 11 und dem Deckel 6 zustande kommt. An ihrem freien Ende
sind die Schenkel 14 mit nach innen gerichteten Abbiegungen 16 6 versehen.
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Mit diesen Abbiegungen 16 erstrecken sich die Schenkel 14 in Ösen
17 des HalsringeslO, was eine gelenkige Verbindung dieser beiden Teile bewirkt.
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Die Schenkell4 des Rückenteilsll sind weiterhin mit mittleren Einbuchtungen
18 versehen. Diese Einbuchtungenl8-dienen zur Aufnahme eines Bändchens 12 sowie
der umgebördelten Enden 19 desselben.
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Vor dem Aufsetzen auf den FlaschenhalsF sind sämtliche Teile des
Verschlusses derart miteinander verbunden bzw. vormontiert, wie dies in Abt. 1 dargestellt
ist. Dabei ist das Bändchen 12 des Rükkenteils 11 nur teilweise angezogen, wodurch
sich
das Rückenteil 11 und der Halsring 10 in nicht ganz geschlossener Stellung befinden.
In diesem vormontierten Zustand wird der Verschluß auf den Kopf Fl des Flaschenhalses
F aufgesetzt, wobei sein Halsring 10 mit der Halterinne F2 irv losen Eingriff gelangt.
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Zur Befestigung bzw. Fertigmontage des Verschlusses an dem FlaschenhalsF
wird alsdann das Bändchen 12 des Rückenteils 11 voll angezogen, wodurch die Schenkel
14 des Rückenteils 11 zusammengedrückt und der Halsring 10 in der HalterinneF2 festgespannt
werden.
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Mittels nicht dargestellter Vorrichtungen oder Werkzeuge ist es dabei
durchaus möglich, die für das Anbringen des Verschlusses an der Flasche erforderlichen
Verfahrensschritte vollautomatisch durchzuführen. Auch kann mittels derartiger Vorrichtungen
oder Werkzeuge die Flasche mit dem an ihr angebrachten Verschluß später vollautomatisch
verschlossen werden.