DE1276171B

DE1276171B - Bei Stoessen wirksame Sperreinrichtung fuer bewegliche Teile elektrischer Schaltgeraete, z. B. Schuetze

Info

Publication number: DE1276171B
Application number: DE1960L0035720
Authority: DE
Inventors: Hans-Heinrich Bockhorn; Dipl-Ing Dr-Ing Herbert Meyer
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1960-03-24
Filing date: 1960-03-24
Publication date: 1968-08-29

Description

Bei Stößen wirksame Sperreinrichtung für bewegliche Teile elektrischer Schaltgeräte, z. B. Schütze Die Erfindung betrifft eine bei Stößen wirksame Sperreinrichtung für bewegliche Teile elektrischer Schaltgeräte, z. B. für Schütze, bei der ein drehbar gelagerter Sperrhebel durch Trägheitskräfte betätigt wird. Der Sperrhebel weist eine exzentrisch gelagerte Masse auf und wird durch eine Feder oder sein Eigengewicht normalerweise in einer Lage gehalten, welche die Bewegung des Kontaktsystems oder anderer beweglicher Schaltgeräteteile nicht behindert.
Tritt ein Stoß auf, so wird auf den Sperrhebel ein Drehmoment ausgeübt, so daß er seine Sperrlage einnimmt, in der er eine unzulässige Bewegung der zu sperrenden beweglichen Schalterteile verhindert. Sobald der Stoß abgeklungen ist, wirken auch die von ihm hervorgerufenen Trägheitskräfte nicht mehr, und der Sperrhebel kehrt in seine Ruhelage zurück.
Es sind Einrichtungen bekannt, bei denen der Sperrhebel unmittelbar in den Weg des zu sperrenden Schaltgeräteteiles tritt. Es ist auch bekannt, eine Hilfsmasse über ein Umkehrgetriebe mit einer übersetzung ins Schnelle zur Verringerung der Stoßempfindlichkeit von Schützen mit dem beweglichen Schützteil zu koppeln. Man wendet ferner Ausgleichsgewichte an, durch welche der Anker eines Schützes ausbalanciert wird. Ferner läßt man Sperreinrichtungen als Bremse auf den beweglichen Schaltgeräteteil wirken.
Als eine solche Bremse wirkt eine weiterhin bekannte gewichtsbelastete Pendelanordnung, die getrennt vom Schaltgerät gebaut werden kann und mit dem beweglichen Teil des Schaltgerätes mit Spiel verbunden ist. Eine Sperreinrichtung, die ein an ein Schaltgerät ansetzbares, für sich justierbares Teil bildet, ist demnach an sich bekannt.
Die Sperrvorrichtung soll nur bei solchen Stößen zur Wirkung kommen, die eine ungewollte Schaltbewegung des Schaltgeräteteiles zur Folge haben. Wenn der Sperrhebel unmittelbar auf den zu sperrenden Teil wirkt, ist bei jedem einzelnen Schaltgerät eine Abstimmung auf die von beiden Teilen bei einem Stoß zu durcheilenden Wegstrecken und auf die Abstände zwischen dem Sperrhebel und dem zu sperrenden Teil erforderlich. Diese Abstände sind aber auch innerhalb eines Gerätetyps verschieden, da der zu sperrende Geräteteil mit Spiel in seiner Führung gelagert ist und sich somit nicht nur in Schaltrichtung, sondern auch senkrecht dazu verstellen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine an ein Schaltgerät ansetzbare, für sich justierbare Sperreinrichtung zu schaffen, bei deren Anbau an das Schaltgerät eine Abstimmung auf Grund des Lagerspieles und der Fertigungstoleranzen des zu sperrenden Geräteteiles nicht erforderlich ist. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Sperrhebel auf ein gemeinsam mit ihm an einem Träger gelagertes Sperrstück wirkt, das an dem Träger gleitend gelagert ist, von dem Schaltgeräteteil in Schaltrichtung mitgenommen wird und ein Fenster besitzt, welches der selbst mit Spiel gelagerte und gesondert geführte bewegliche Schaltgeräteteil - eine freie Bewegung des Schaltgeräteteiles senkrecht zur Schaltrichtung zulassend - durchsetzt.
Die Sperreinrichtung kann unabhängig von dem Schaltgerät, in das sie einmal eingebaut werden soll, gefertigt werden und läßt sich leicht für mehrere verschiedene Schaltgeräte einheitlich bauen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Sperreinrichtung, die an ein Schütz angebaut ist, im Schnitt; F i g. 2 die Sperreinrichtung nach F i g. 1 von vorn gesehen.
Die dargestellte Sperreinrichtung ist seitlich an ein Schütz angebaut (F i g. 1). Das Schütz ist nur schematisch dargestellt. Der bewegliche Kontaktträger 1 wird von der Druckfeder 2 in seiner Ruhelage gehalten. Die Sperreinrichtung besteht aus einem Rahmen 3, in dem der Sperrhebel 4 um die Achse 5 drehbar gelagert ist. Der Sperrhebel ist als Winkelhebel ausgebildet und besteht aus einem U-förmig gebogenen Rahmen, in dem die Masse 6 in Form eines Bleizylinders angebracht ist. Die Feder 7 hält den Sperrhebel normalerweise in seiner Ruhelage. Im oberen Teil des Rahmens 3 befindet sich ein Sperrstück 8 aus Polyamid mit einem Fenster 9, in welches das am beweglichen Kontaktträger des Schaltgerätes angebrachte Winkelstück 10 eingreift. Das Sperrstück 8 ist beiderseits mit Nuten versehen und gleitet auf den Führungsschienen 11. In Einschaltstellung befindet sich das Sperrstück 8 in der gestrichelt gezeichneten Lage.
Die Einrichtung arbeitet folgendermaßen: Werden die beweglichen Massen des Schaltgerätes durch einen harten Stoß in unzulässiger Weise in Richtung A beschleunigt, so bewegt sich der Sperrhebel 4 in Richtung B und gelangt unter das Sperrstück B. Er verhindert so eine unzulässige Schaltstellung des Kontaktträgers 1.
Der Verlauf des Sperrhebels ist mit 8 bezeichnet. Wegen der losen Kupplung zwischen Sperrstück und Schaltgerät - das Winkelstück 10 ist im Fenster 9 in Richtung quer zur Bewegungsrichtung des Schaltkopfes frei beweglich - wirken sich das Lagerspiel d und die Fertigungstoleranzen auf den Vorlauf nicht mehr aus.

Claims

Patentansprüche: 1. Bei Stößen wirksame Sperreinrichtung für bewegliche Teile elektrischer Schaltgeräte, z. B. für Schütze, bei der ein drehbar gelagerter Sperrhebel durch Trägheitskräfte betätigt wird, d a -durch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (4) auf ein gemeinsam mit ihm an einem Träger (3) gelagertes Sperrstück (8) wirkt, das an dem Träger (3) gleitend gelagert ist, von dem Schaltgeräteteil (1) in Schaltrichtung mitgenommen wird und ein Fenster (9) besitzt, welches der selbst mit Spiel gelagerte und gesondert geführte bewegliche Schaltgeräteteil - eine freie Bewegung des Schaltgeräteteiles senkrecht zur Schaltrichtung zulassend - durchsetzt.
2. Sperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (4) als Winkelhebel ausgebildet ist.
3. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (4) als U-förmiger, durch Sicken verstärkter Rahmen ausgebildet ist, der zwischen den Enden seiner Schenkel ein Gewicht (6), vorzugsweise aus Blei, trägt.
4. Sperreinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (8) aus einem zähen Kunststoff, z. B. Polyamid, besteht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1795 767; USA.-Patentschriften Nr. 2 406 265, 2 424 776, 2 663 779, 2 784 274, 2 794 882, 2 904 652; ETZ-B, 1959, S.156.