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DE1275810B - Einrichtung zum lesegerechten Vorfuehren von flachen Sendungen, wie beispielsweise briefe, und zum anschliessenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis - Google Patents

Einrichtung zum lesegerechten Vorfuehren von flachen Sendungen, wie beispielsweise briefe, und zum anschliessenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis

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Publication number
DE1275810B
DE1275810B DE1963T0024142 DET0024142A DE1275810B DE 1275810 B DE1275810 B DE 1275810B DE 1963T0024142 DE1963T0024142 DE 1963T0024142 DE T0024142 A DET0024142 A DE T0024142A DE 1275810 B DE1275810 B DE 1275810B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
reading
conveyor
stops
switching means
separator
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE1963T0024142
Other languages
English (en)
Inventor
Dr Gisbert Burkhardt
Hans Rapparlie
Eugen Rau
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Telefunken Patentverwertungs GmbH
Original Assignee
Telefunken Patentverwertungs GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Telefunken Patentverwertungs GmbH filed Critical Telefunken Patentverwertungs GmbH
Priority to DE1963T0024142 priority Critical patent/DE1275810B/de
Publication of DE1275810B publication Critical patent/DE1275810B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B07SEPARATING SOLIDS FROM SOLIDS; SORTING
    • B07CPOSTAL SORTING; SORTING INDIVIDUAL ARTICLES, OR BULK MATERIAL FIT TO BE SORTED PIECE-MEAL, e.g. BY PICKING
    • B07C3/00Sorting according to destination
    • B07C3/20Arrangements for facilitating the visual reading of addresses, e.g. display arrangements coding stations

Landscapes

  • Sorting Of Articles (AREA)
  • Separation, Sorting, Adjustment, Or Bending Of Sheets To Be Conveyed (AREA)

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Int. CL:
B07c
Deutsche Kl.: 43 a - 42/02
Nummer: 1 275 810
Aktenzeichen: P 12 75 810.0-53 (T 24142)
Anmeldetag: 12. Juni 1963
Auslegetag: 22. August 1968
Bei der Automatisierung des Briefverteildienstes werden die Briefe entsprechend den ihrem Bestimmungsort zugeordneten Leitzahlen maschinell in bestimmte Verteilfächer gegeben. Um diese maschinelle Verteilung zu ermöglichen, muß zuvor auf die Briefe, oder ganz allgemein auf die Sendungen, ein von der Maschine auswertbarer Code — sogenannte Markierungen — aufgedruckt werden, der den Leitzahlen der Sendung zugeordnet ist. Dies geschieht an Codierplätzen, denen Sendungen zu diesem Zweck lesegerecht vorgeführt werden.
Die Erfindung bezieht sich auf eine derartige Einrichtung, nämlich auf eine Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschließenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis in einer Druckeinrichtung, mit einem Vereinzeier, einer diesem nachgeordneten weiteren Haltestellung (Wartestellung), einer Lesestellung und einer Druckeinrichtung, wobei die Sendungen in der Wartestellung entlang ihrer Unterkante ausgerichtet werden und alle Sendungen jeweils auf ein Steuersignal hin in im wesentlichen gleichem Takt aus einer Stellung in die nächste gefördert werden.
Eine Einrichtung dieser Art ist bereits bekannt. Dort werden die Briefe mittels eines Saugluftvereinzelers von einem Stapel abgezogen, die Weiterbeförderung der Briefe in der Codiereinrichtung selbst wird durch die Schwerkraft bewirkt. Es sind insgesamt drei Haltestellungen für die Briefe, nämlich zwei Lesestellungen und eine Wartestellung, vorgesehen, die durch jeweils eine Stützklappe gebildet werden. Nachdem ein Brief in der zweiten Lesestellung gelesen ist, wird durch einen Tastendruck die betreffende Stützklappe weggeschwenkt, und der Brief fällt in die nachfolgende Wartestellung. Gleichzeitig wird in ähnlicher Weise der in der Wartestellung befindliche vorangehende Brief weitergefördert und der nachfolgende Brief aus der ersten Lesestellung in die zweite gebracht. Bei der bekannten Einrichtung ist die Weiterbeförderung der Briefe durch die Schwerkraft von vielen Faktoren, wie beispielsweise der Beschaffenheit der Briefe, abhängig, so daß ein sicheres Arbeiten nicht gewährleistet ist.
Bei einer zweiten bekannten Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von Briefen und zum anschließenden Aufbringen von Markierungen erfolgt die Förderung der Sendungen hochkant und in waagerechter Richtung, und es ist ein als Fingerkette ausgebildetes Fördermittel mit Anschlägen vorhanden, welches die Sendungen jeweils auf ein Steuersignal hin in im wesentlichen gleichem Takt aus einer Stellung Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von
flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschließenden Aufbringen von
Markierungen entsprechend dem Leseergebnis
Anmelder:
Telefunken
Patentverwertungsgesellschaft m. b. H.,
7900 Ulm, Elisabethenstr. 3
Als Erfinder benannt:
Dr. Gisbert Burkhardt,
Hans Rapparlie,
Eugen Rau, 7750 Konstanz
in die nächste fördert. Bei Verwendung eines solchen an sich vorteilhaften Fördermittels muß beim Vorliegen von Sendungen ungleicher Länge der gegenseitige Abstand der Anschläge mindestens so groß sein wie die Länge der längstmöglichen Sendung. Dies hat zur Folge, daß bei schnellerer Taktfolge die Stelle, an der die Vorderkante der Sendungen nach Beendigung des Fördertakts in der Lesestellung zum Stillstand kommt, in einem relativ weiten Bereich schwankt. Denn während des Fördertakts wirken die Anschläge auf die Hinterkante der Sendungen ein, und nach dem Stillstand der Anschläge gleiten die Sendungen noch um eine Weglänge weiter, die von der jeweiligen Größe der Sendungen und ihrem Reibungswiderstand zum Förderkanal abhängt. Dieser Undefinierte Erscheinungsort der Sendungen in der Lesestellung stellt eine zusätzliche Belastung der Aufmerksamkeit des Codierpersonals dar, die zu vorzeitiger Ermüdung führt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beseitigen. Sie verwendet ebenfalls ein Fördermittel mit Anschlägen, das die Sendungen jeweils aus der Warte- in die Lesestellung fördert bzw. aus dieser an das Druckwerk weitergibt, wobei die Förderung der Sendungen hochkant und in waagerechter Richtung erfolgt. Die besonderen Merkmale der erfindungsgemäßen Einrichtung bestehen darin, daß im Bereich der Warte- und der Lesestellung mit dem Fördermittel mit Anschlägen zusammenwirken: Ein Unterflurförderband, auf dem sich die hochkant laufenden Sendungen im Bereich der Wartestellung auf Grund ihrer Schwerkraft ausrichten, sowie ein
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oder mehrere in der durch das Fördermittel gebilde- S1 angeordnet, dessen Fühlhebel 12 in den Förderten Förderebene laufende Hilfsbänder, die ständig an- weg der Sendungen ragt. Anschließend an die RoI-getrieben sind und die Sendungen bei in Ruhe be- len 7 und 11 ist eine ständig angetriebene Förderfindlichem Fördermittel an den Anschlägen mit ihrer strecke angeordnet, die den weiteren Förderweg der Vorderkante zur Anlage bringen sowie die Sendungen 5 Sendungen darstellt. Sie wird zum einen aus einem bei sich bewegendem Fördermittel beschleunigen, und über Rollen 13 bis 15 laufenden Hochkantförderdaß ein erstes Schaltmittel vorgesehen ist, das den band 16, das in Richtung des Pfeiles 17 läuft, zum Antrieb des Fördermittels in Abhängigkeit von der anderen aus einem über die Rollen 18 bis 23 laufen-Betätigung der dem Leseplatz zugeordneten Tastatur den Hochkantförderband 24 gebildet. Am Eingang in Bewegung setzt, ein zweites Schaltmittel vorgese- io und am Ausgang dieser Förderstrecke, also im Behen ist, das danach selbsttätig den Vereinzeier in reich der Rollen 13, 18 sowie 23 sind Leitbleche 25, Gang setzt, ein drittes Schaltmittel vorgesehen ist, das 26 angeordnet, die die Übernahme bzw. Abgabe der den Antrieb des Vereinzelers nach dem jeweiligen Sendungen von bzw. an die danebenliegende Bau-Abzug einer Sendung selbsttätig stillsetzt, sowie ein gruppe erleichtern.
viertes Schaltmittel, das den Antrieb des Fördermit- 15 Der Förderstrecke 16, 24 nachgeordnet sind eine tels nach dessen Bewegung aus einer Stellung in die sogenannte Warte- 27 und eine Lesestellung 28. Die nächste wieder stillsetzt. erstere dient sowohl zum Ausrichten der Briefe ent-
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsge- lang ihrer Unterkante als auch zur Verkürzung der mäßen Einrichtung besteht darin, daß der durch Ver- Anförderzeit der Sendungen von dem Vereinzeier zur einzeler, Förderstrecke, Warte- und Lesestellung ge- 20 Lesestellung. In der Lesestellung wird die Anschrift bildete Förderweg der Sendungen im wesentlichen der Sendungen von einer Bedienungsperson gelesen U-förmig ausgebildet ist. Ferner kann die zwischen und in Form eines Codes in eine an der Lesestellung Vereinzeier und Wartestellung eingefügte Hochkant- befindliche Tastatur eingegeben. In der letzteren werförderstrecke ständig angetrieben sein. den aus dem eingebrachten Code Steuerbefehle ge-
In vorteilhafter weiterer Ausbildung der Erfindung 25 bildet, die ein der Lesestellung nachgeordnetes Druckist als Fördermittel im Bereich von Warte- und Lese- werk — dieses wird später erläutert — steuern, sostellung eine Kette (Leitfingerkette) mit daran ange- bald sich die betreffende Sendung in dem letzteren bebrachten Anschlägen (Leitfingern) vorhanden, wobei findet. Mit 29 ist eine Kette (Leitfingerkette) mit in diese Anschläge auf der Kette in jeweils gleichem Ab- gleichen Abständen daran befestigten Anschlägen stand angeordnet sind und die Kette von dem Antrieb 30 30 a, 30 b, 30 c, 30 d (Leitfingern) bezeichnet, die über jeweils um den Abstand zwischen zwei Anschlägen— auf den Umlenkrollen 31 bis 34 angeordnete Ketteneine Teilung — weiterbewegt wird. Vorzugsweise sind räder läuft. Wartestellung 27 und Lesestellung 28 sind dabei die beiden Haltestellungen der Kette eine Tei- durch zwei Stoppstellungen der Anschläge 30 im Förlung voneinander entfernt. derweg der Sendungen definiert, wobei der Antrieb
Die Erfindung wird im folgenden an Hand der 35 der Kette — und damit der Anschläge — so erfolgt, Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt daß sie nur um jeweils einen Abstand zwischen zwei
Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungs- Anschlägen weiterbewegt wird. Die Anschläge nehgemäßen Einrichtung von oben, men in ihren Stoppstellungen infolgedessen stets den-
Fig. 2 in anderem Maßstab einen Ausschnitt ent- selben Punkt ein. Der Antrieb der Leitfingerkette29 lang der Linie II-II in der Fig. 1; 40 erfolgt über die Antriebsscheibe 35, die als Kettenrad
Fig. 3 ist eine ebenfalls nicht maßstabgerechte ausgebildet ist. Diese Scheibe 35 ist auf einer Welle 36 Ansicht der Warte- und Lesestellung entsprechend angeordnet, die vermittels eines Lagers 37 (s. Fig. 2) dem Pfeil in F i g. 1 unter Weglassung der Umlenk- an der Platte drehbar gelagert ist. Die Welle 36 wird rolle der Förderstrecke und der Einblicköffnung der über einen Kettenantrieb 38 durch einen hier nicht Lesestellung; 45 dargestellten BremsmotorM2 (Fig. 4) angetrieben.
F i g. 4 schließlich zeigt das Schema der elektrischen Auf der Welle 36 sind noch zwei Nockenscheiben 39, Steuerung der Antriebe der Einrichtung. 40 angeordnet, die mit zwei Schaltern S 2 und S 3
Mit 1 sei ein sogenannter Zwischenstapler bezeich- zusammenwirken. Deren Bedeutung und Wirkungsnet, dem Sendungen 2 aus der Richtung 3 zugeführt weise wird weiter unten erklärt, werden. An der Einstapelseite befindet sich die in 50 In die Platte 10 ist im Bereich von Warte- und den Pfeilrichtungen 4 bewegliche Einstapelrolle 5, die Lesestellung ein ständig angetriebenes Unterflurförderzur Unterstützung des Stapelvorgangs dient. Auf der band 41 derart eingelassen, daß sich seine Förderder Stapelrolle abgekehrten Seite des Staplers ist der ebene auf gleichem Niveau mit der Bezugsfläche der Vereinzeier angeordnet. Er besteht aus einer mit Saug- Platte 10 befindet. Dieses Unterflurförderband 41 ist schlitzen versehenen Saugwanne 6, die mit dem je- 55 als sogenannte Freilaufrichtstrecke ausgebildet, in der weils vordersten Blatt des Stapels zusammenwirkt, so- sich die Sendungen, die im Bereich dieses Bandes von wie aus einem über die Umlenkrollen 7 und 8 und die den hochkant laufenden Fördermitteln nicht zwangs-Saugschlitze hinweglaufenden, mit Lochgruppen ver- weise geführt sind, auf Grund ihrer Schwerkraft entsehenen Saugförderband 9. Als Bezugsfläche für die lang ihrer Unterkante ausrichten. Außerdem werden Sendungen, nach der sich diese im Stapler und im 60 die Sendungen von dem ständig laufenden Band in Vereinzeier auf Grund der Schwerkraft ausrichten, der Warte- und in der Lesestellung an den in Ruhe dient die horizontal angeordnete Platte 10. Auf dieser befindlichen Anschlägen 30 a und 30 δ zur Anlage sind alle Baugruppen der Einrichtung, auch die noch gebracht.
zu beschreibenden, angeordnet. Am Ausgang des Ver- Über die Umlenkrollen 31 und 32, die als Hohl-
einzelers, im Bereich der Umlenkrolle 7, befindet 65 rollen ausgebildet sind, sind ferner ober- und untersich auf der dieser Rolle abgewandten Seite des För- halb der Leitfingerkette je ein Hilfsband 42 und 43 derwegs der Sendungen die Führungsrolle 11. Eben- gelegt (Fig. 3). Diese beiden Bänder sind ständig falls im Bereich der Umlenkrolle 7 ist der Schalter angetrieben, ihr Antrieb ist jedoch nicht dargestellt.
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Sie dienen dazu, die Sendungen 44,45 — diese sind in und in der Lesestellung je eine Sendung befinde, die Fig. 1 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt— in der Druckstellung befindliche Sendung diese sodann, wenn sich die Anschläge 30« und 30 b aus eben verlassen habe und sich die Antriebe des Verihren Stoppstellungen, die in F i g. 3 gezeigt sind, weg- einzelers und die Leitfingerkette im Stillstand bebewegen, zu beschleunigen. Dadurch wird vermieden, 5 finden.
daß der nachfolgende Anschlag mit voller Geschwin- Die Bedienungsperson liest an der Lesestellung die digkeit auf die noch ruhende Sendung auftrifft. Außer- auf die Sendung geschriebene Leitzahl und betätigt dem unterstützen die Bänder 31, 32 das Unterflur- in entsprechender Weise die Tastatur. Bei einer vierförderband 41 beim Anlegen der Sendungen an die stelligen Leitzahl sind also vier Tastendrücke zur Co-Anschläge 30 α und 30 b in Warte- und Lesestellung. io dierung der Leitzahl notwendig. Bei dem vierten Um ein Umkippen der Sendungen in der Warte- und Tastendruck der Bedienungsperson wird der Schalter Lesestellung zu verhindern — die Sendungen werden S 4 geschlossen (Fig. 4), das Relais R2 wird erregt, ja nur auf der einen Seite geführt —, wird der For- betätigt die Kontakte r 2 und hält sich anschließend, derweg auf der von den Bändern 42 und 43 und der auch nach dem Öffnen des Schalters S 4, über seinen Kette 29 abgewandten Seite von federnd angebrach- 15 Selbsthaltekontakt und den Schalter S 2. Der Motor ten Leitschienen 46 gebildet. M 2 läuft an und setzt über die Welle 36 und die An-An den Ausgang der Lesestellung — dieser befin- triebsscheibe 35 die Leitfingerkette 29 in Richtung det sich an der Umlenkrolle 32 — schließt sich eine von der Umlenkrolle 31 zur Umlenkrolle 32 in Umweitere Förderstrecke an, die aus zwei in kleinem Ab- lauf. Die in der Lesestellung befindliche Sendung stand nebeneinanderlaufenden, ständig angetriebenen 20 wird, nachdem der betreffende Anschlag 30 b wegge-Hochkantförderbändern 47, 48 besteht. Letztere lau- laufen ist, von dem Unterflurband 41 und den beiden fen über die Rollen 49, 50 und 51, 52, deren Antrieb Hilfsbändern42,43 beschleunigt, an die Förderstrecke jedoch der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt 47, 48 abgegeben und gelangt in die Druckstellung, ist. Da die Sendungen zwischen den Bändern 47, 48 wo sie von dem Anschlag 54 abgestoppt wird. Die nicht zwangsweise geführt werden, ist noch ein — in 25 von der Tastatur abgegebenen Steuerbefehle für den der Zeichnung ebenfalls nicht dargestelltes — ständig späteren Aufdruck der Leitmerkmale auf die jetzt angetriebenes Unterflurförderband vorgesehen, auf noch in der Lesestellung befindliche Sendung werden dem die Sendungen aufliegen. Im Bereich dieser For- so lange in einem Speicherregister gespeichert, bis der derstrecke 47, 48 zwischen den Umlenkrollen 49 und Druckvorgang stattfinden kann.
50 befindet sich das Druckwerk 53. Es ist derart aus- 30 Gleichzeitig wird auf ähnliche Weise die in der gebildet, daß es mit einer in der Förderstrecke 47, 48 Wartestellung befindliche Sendung beschleunigt, so befindlichen Sendung zusammenwirken und als Leit- daß sie in die Lesestellung gelangt. In der Zwischenmerkmale dienende Markierungen, entsprechend den zeit haben die Antriebsscheibe 35 und damit auch die von der Tastatur gegebenen Steuerbefehlen, auf die auf deren Welle 36 angebrachten Nockenscheiben Sendung aufdrucken kann. Da derartige Druckwerke 35 39, 40 eine knappe Umdrehung gemacht. Die Nockenbereits bekannt sind, ist hier keine nähere Erläute- scheibe 39 betätigt den Schalter S 2, der die Erregung rung einer solchen Einrichtung notwendig. In Wir- des Relais R 2 unterbricht. Letzteres schaltet den kungszusammenhang mit dem Druckwerk 53 steht ein Motor M 2 wieder aus. Der Motor kommt dabei in schwenkbarer Anschlag 54, der die in der Förder- der Weise in Ruhe, daß die Antriebsscheibe 35 und strecke 47, 48 ankommenden Sendungen immer an 40 beide Nockenscheiben 39, 40 bei Stillstand genau eine genau derselben Stelle abstoppt. An dem den An- Umdrehung gemacht haben. Der Umfang der Anschlag 54 tragenden Arm 55 ist ferner eine Rolle 56 triebsscheibe ist so gewählt, daß die an der Kette bederart angeordnet, daß, sobald der Anschlag 54 nach festigten Anschläge genau um eine Teilung weiterbebeendetem Druckvorgang aus der Förderstrecke her- wegt werden. Die von der Wartestellung in die Leseausgeschwenkt ist, die Rolle 56 an das Förderband 48 45 stellung gelangende Sendung wird dort von dem also angedrückt wird und die Sendung beschleunigt. An bereits zum Stillstand gekommenen Anschlag 30 a abden Ausgang der Förderstrecke 47, 48 schließt sich gestoppt. Zur gleichen Zeit, in der die Nockenscheibe endlich noch eine Ausgangsförderstrecke 57 an, die 39 über den Schalter 5 2 den Motor M 2 stillsetzt, die Sendung zur weiteren Bearbeitung wegführt. schließt die Nockenscheibe 40 kurzzeitig den Schalter
In Fig. 4 ist das Schema der elektrischen Steue- 50 S3. Dadurch wird das RelaisR1 erregt und schaltet
rung der Antriebe der Einrichtung gezeigt. M1 und über die Kontakte r 1 den Motor M1 ein, der das
M 2 stellen zwei Bremsmotoren dar. M1 ist der An- Saugförderband 9 des Vereinzelers in Bewegung setzt,
trieb des Vereinzelers, M 2 treibt die Leitfingerkette In der Zwischenzeit hält sich das Relais R 1 über
29 über den Kettentrieb 38 (F i g. 2) an. R 1 und R 2 seinen Selbsthaltekontakt und den Schalter S1. Vom
sind zwei Relais, die bei Erregung die Motoren M1 55 Vereinzeier wird eine Sendung abgezogen. Sobald
und M 2 durch die Kontakte r 1 und r 2 einschalten. diese den Schalter S1 passiert und diesen dadurch
51 ist der bereits erwähnte Schalter am Ausgang des öffnet, wird der Haltekreis des Relais R 1 unter-Vereinzelers, 5 2 und S 3 sind die beiden mit den brochen und der Motor M1 ausgeschaltet. Dadurch Nockenscheiben 39, 40 zusammenwirkenden Schalter, wird erreicht, daß vom Vereinzeier jeweils nur eine S 4 stellt einen Schalter dar, der beim jeweils vierten 60 Sendung abgezogen wird. Die vom Vereinzeier abge-Tastendruck auf die Tastatur betätigt wird. Befindet gebene Sendung wird von der ständig angetriebenen sich die gesamte Einrichtung in Ruhe, so sind die Förderstrecke 16, 24 zunächst erfaßt und sodann an Kontakte r 1 und r 2 offen, die Motoren stehen also die Wartestellung übergeben, wo sie von dem zuvor still. Die Schalter S1 und S 2 sind dabei geschlossen, dorthin gelangten und bereits wieder im Stillstand die Schalter S 3 und S 4 offen. 65 befindlichen Anschlag 30 d abgestoppt wird. Wäh-
Auf Grund der Beschreibung der erfindungsgemä- rend des Einlaufens in die Wartestellung richtet sich
ßen Einrichtung wird nun deren Wirkungsweise er- die Sendung, sofern ihre vom Stapel her vorhandene
läutert. Es sei angenommen, daß sich in der Warte- Ausrichtung in der Förderstrecke verlorengegangen
sein sollte, auf Grund der Schwerkraft mit ihrer Unterkante auf dem Unterflurförderband 41 aus.
Während die neuen Sendungen in die Warte- bzw. in die Lesestellung einlaufen, gelangt die ursprünglich in der Lesestellung befindliche Sendung in die Druckstellung und wird dort von dem Druckwerk bei dem ersten Tastendruck für die neue, jetzt in der Lesestellung befindliche Sendung auf Grund der von der Tastatur an das Register weitergegebenen Steuerbefehle mit den erwähnten Markierungen versehen. Nach beendetem Druckvorgang — dies ist der Fall, noch ehe die Bedienungsperson den vierten Tastendruck beendet hat — wird durch Betätigung des Arms 55 der Anschlag 54 aus der Förderstrecke 47, 48 herausgeschwenkt und durch Einwirkung der Rolle 56 die Sendung aus der Druckstellung beschleunigt und in den Wirkungsbereich der Ausgangsförderstrecke 57 gebracht. Damit ist ein Bewegungszyklus der gesamten Einrichtung abgeschlossen.
Die Erfindung ist nicht auf die beschriebene Art der Steuerung beschränkt. Die Weiterschaltung der Sendungen aus einer Stellung in die nächste kann beispielsweise auch bereits nach dem ersten, zweiten oder dritten Tastendruck an der Tastatur erfolgen. Das Druckwerk kann in der Weise gesteuert werden, daß eine Sendung, die in das Druckwerk einläuft, sofort, unabhängig von dem Codiervorgang der nächsten Sendung, bedruckt wird. Es ist aber auch möglich, die Auslösung des Druckvorgangs von einem beliebigen der vier Tastendrücke vornehmen zu lassen. Man kann beispielsweise auch eine zusätzliche Sicherung des Bewegungsablaufs der Sendungen in der Einrichtung derart vorsehen, daß eine Sendung erst dann aus der Lesestellung abgegeben werden kann, wenn die in der Druckstellung befindliche Sendung diese verlassen und einen Schalter betätigt hat.
Die Betätigung des Anschlags 54 muß auch nicht in Abhängigkeit vom Druckvorgang selbst erfolgen, sondern dessen Öffnen und Schließen könnte beispielsweise auch durch eine auf der Achse 36 befestigte weitere Nockenscheibe geschehen, welche den Arm 55 entweder durch elektrische Steuermittel oder durch eine unmittelbare mechanische Verbindung betätigt. Auch ist es nicht unbedingt notwendig, für den Antrieb von Vereinzeier und Leitfingerkette zwei Bremsmotoren vorzusehen. Es ist ebenso möglich, einen einzigen Motor mit zwei Getrieben zu verwenden, wobei die Getriebe wahlweise über zwei Kupplungen mit der Welle des Motors verbunden werden können. Es ist auch leicht einzusehen, daß die Erfindung nicht auf die Verwendung eines Saugluftvereinzelers oder eines Zwischenstaplers beschränkt ist. Es können beliebige Vereinzeier verwendet werden.

Claims (11)

Patentansprüche: 55
1. Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschließenden Aufbringen von Markierangen entsprechend dem Leseergebnis in einer Druckeinrichtung, mit einem Vereinzeier, einer diesem nachgeordneten weiteren Haltestellung (Wartestellung), einer Lesestellung und einer Druckemrichtung, wobei die Sendungen in der Wartestellung entlang ihrer Unterkante ausgerichtet werden, mit einem Fördermittel mit Anschlägen, das die Sendungen jeweils aus der Warte- in die Lesestellung fördert bzw. aus dieser an das Druckwerk weitergibt, wobei die Förderung der Sendungen hochkant und in waagerechter Richtung erfolgt und alle Sendungen jeweils auf ein Steuersignal hin in im wesentlichen gleichem Takt aus einer Stellung in die nächste gefördert werden, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Warte- und der Lesestellung mit dem Fördermittel mit Anschlägen zusammenwirken: Ein Unterflurförderband (41), auf dem sich die hochkant laufenden Sendungen im Bereich der Wartestellung auf Grund ihrer Schwerkraft ausrichten, sowie ein oder mehrere in der durch das Fördermittel (29) gebildeten Förderebene laufende Hilfsbänder (42, 43), die ständig angetrieben sind und die Sendungen bei in Ruhe befindlichem Fördermittel an den Anschlägen mit ihrer Vorderkante zur Anlage bringen sowie die Sendungen bei sich bewegendem Fördermittel beschleunigen, und daß ein erstes Schaltmittel (S 4) vorgesehen ist, das den Antrieb des Fördermittels in Abhängigkeit von der Betätigung der dem Leseplatz zugeordneten Tastatur in Bewegung setzt, ein zweites Schaltmittel (<S3) vorgesehen ist, das danach selbsttätig den Vereinzeier in Gang setzt, ein drittes Schaltmittel (S 1) vorgesehen ist, das den Antrieb des Vereinzelers nach dem jeweiligen Abzug einer Sendung selbsttätig stillsetzt, sowie ein viertes Schaltmittel (5 2), das den Antrieb des Fördermittels nach dessen Bewegung aus einer Stellung in die nächste wieder stillsetzt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der durch Vereinzeier (6, 9), Förderstrecke (16, 24), Wartestellung (27) und Lesestellung (28) gebildete Förderweg der Sendungen im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.
3. Einrichtung nach Ansprach 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen Wartestellung (27) und Lesestellung (28) eingefügte Hochkantförderstrecke (16, 24) ständig angetrieben ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Fördermittel im Bereich von Wartestellung (27) und Lesestellung (28) eine Kette (Leitfingerkette 29) mit daran in jeweils gleichem Abstand angebrachten Anschlägen (Leitfingern 30) vorhanden ist und die Kette von dem Antrieb jeweils um den Abstand zwischen zwei Anschlägen — eine Teilung — weiterbewegt wird.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Haltestellungen (27, 28) der Leitfingerkette (29) um eine Teilung voneinander entfernt sind.
6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb für das Fördermittel (29) ebenso wie für den Vereinzeier (9) je ein Bremsmotor (M 2 bzw. M1) vorgesehen ist.
7. Einrichtung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Vereinzeier (9) und Wartestellung (27) als drittes Schaltmittel ein hinter dem Vereinzeier angeordnetes und durch die Sendungen betätigtes Fühlorgan (12) dient.
8. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das vierte Schaltmittel (5 2) in Abhängigkeit von der Drehung der Antriebsscheibe (35) der Leitfingerkette (29) betätigt wird.
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Schaltmittel eine auf der Welle (36) der Antriebsscheibe (35) angeordnete Nockenscheibe (39) enthält, welche mit einem Schalter (5 2) zusammenwirkt.
10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Schaltmittel (5 3) ebenfalls in Abhängigkeit von der Drehung der Antriebsscheibe (35) der Leitfingerkette (29) betätigt wird und den Vereinzeier wieder einschaltet, wenn der Antrieb der Leitfingerkette wieder stillgesetzt wird.
IO
11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß auch das zweite Schaltmittel eine auf der Welle (36) der Antriebsscheibe (35) angeordnete, mit einem Schalter (S 4) zusammenwirkende Nockenscheibe (40) enthält.
In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1116 602; belgische Patentschrift Nr. 508 451; britische Patentschrift Nr. 883 405.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
809 597/242 8. 68 © Bundesdruckerei Berlin
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