DE1275366B - Selbstpumpendes, hydropneumatisches Federbein mit Druckmittelanschluss fuer Fremdverbraucher zur Federung von Fahrzeugen - Google Patents

Description

• Selbstpumpendes, hydropneumatisches Federbein mit Druckmittelanschluß für Fremdverbraucher zur Federung von Fahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf ein selbstpumpendes, hydropneumatisches Federbein mit Druckmittelanschluß für Fremdverbraucher zur Federung von Fahrzeugen, mit einem Zylinder und einem Arbeitskolben, der sich in einem im Zylinder angeordneten Hochdruckarbeitsraum auf einer von einem hochgespannten Gaspolster belasteten Hydraulikflüssigkeit abstützt, mit einer durch die Federbewegungen betätigten Pumpe, durch die bei fahrendem Fahrzeug ständig Hydraulikflüssigkeit aus einem unter niederem Druck stehenden Vorratsbehälter in den Hochdruckarbeitsraum gefördert und dadurch der Fahrzeugaufbau angehoben wird, und mit Steuerkanälen, durch die nach Erreichen eines vorbestimmten Bodenabstandes des Fahrzeugaufbaus die von der Pumpe geförderte Hydraulikflüssigkeit aus dem Hochdruckarbeitsraum in den Vorratsbehälter abfließt, wobei die Pumpe zugleich zur Speisung von Servoanlagen am Fahrzeug mit unter Druck stehender Hydraulikflüssigkeit dient.
• Nach der deutschen Auslegeschrift 1. 089 282 ist eine Federvorrichtung bekannt, bei der die innerhalb eines Federbeins angeordnete und von ihm betätigte Pumpe Hydraulikflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter in einen Hochdruckspeicher fördert, aus dem in parallelgeschalteter Weise Hydraulikflüssigkeit entnommen wird, um einmal den Fahrzeugaufbau anzuheben und um außerdem Servoanlagen zu speisen. Wenn die zur Speisung der Servoanlagen benötigte Flüssigkeitsmenge groß ist, steht wenig Flüssigkeit zum Anheben des Fahrzeugaufbaus zur Verfügung, so daß dann in nachteiliger Weise das Anheben des Fahrzeugaufbaus nur verzögert erfolgen kann.
• Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und die gesamte Pumpleistung zum Anheben des Fahrzeugaufbaus auszunutzen.
• Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ausschließlich die gesamte, durch die Steuerkanäle des Federbeins aus dem Hochdruckarbeitsraum abfließende Hydraulikflüssigkeit einer Servoanlage zugeführt wird, deren Rücklaufleitung in den Vorratsbehälter des Federbeins mündet, wobei die Servoanlage ein überdruckventil enthält, durch das der Druck in der Servoanlage auf den Druck begrenzt wird, der sich im Hochdruckarbeitsraum unter der statischen Belastung durch das unbeladene Fahrzeug einstellt.
• So steht die gesamte Pumpleistung zum Anheben des Fahrzeugs zur Verfügung, und die Speisung der Servoanlage erfolgt in hintereinandergeschalteter Weise, nachdem der Fahrzeugaufbau sein Niveau erreicht hat. Das schnelle Anheben des Fahrzeugaufbaus wird bei Zunahme der Belastung nicht von der Servoanlage beeinträchtigt, und dennoch kann eine Servoanlage gespeist werden, ohne daß dafür eine besondere fremdgetriebene Pumpe benötigt wird. Dieser Vorteil ist für Fahrzeuge ausschlaggebend, bei denen die Anordnung einer fremdgespeisten Servoanlage wirtschaftlich nicht tragbar ist, aber eine billige Hilfskraft zur Betätigung irgendwelcher Steuerungen benötigt wird.
• Nach der französischen Patentschrift 1274 104 ist eine hydropneumatische Federvorrichtung bekannt, bei der eine Servoanlage unmittelbar an den Druckölraum der hydropneumatischen Federvorrichtung mit selbsttätiger Höhenregelung angeschlossen ist. Diese Federvorrichtung konnte nicht Lehre für die Erfindung sein, da bei ihr einmal die Federung und die mitversorgten Servoanlagen parallel geschaltet sind, während sie beim Gegenstand der Erfindung in Reihe hintereinander liegen, und außerdem, da die Federvorrichtung ein durch eine gesonderte Pumpe gespeistes öldrucksystem aufweist und demgemäß die Aufgabe einer sparsamen Verwendung der Pumpleistung nicht besteht.
• Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar.
• Ein Gehäuse 1 eines selbstpumpenden hydropneumatischen Federbeins ist mit einem Befestigungszapfen 2 versehen und enthält einen Arbeitskolben 3, dessen Kolbenstange 4 aus einem mit einem Dichtring 5 abgedichteten Deckel 6 des Gehäuses austritt und der einen Befestigungszapfen 7 aufweist. Ein Zwischenboden 8 in einem Hochdruckarbeitsraum 9 des Federbeins enthält übliche Drosselventile 10 zur Dämpfung. Ein Trennkolben 11 trennt einen das Gaspolster bildenden Gasraum 12 des Federbeins von dem Hochdruckarbeitsraum 9. Ein Rückschlagventi113 dient zur Auffüllung des Gasraumes. Ein von dem Arbeitskolben 3 und der Kolbenstange 4 gebildeter Ringraum ist als Pumpenkammer 14 mit einem Saugventil 15 und einem Druckventil 16 ausgebildet. Eine unter niederem Druck stehende Kammer 33, welche zur Entlüftung mit der Atmosphäre verbunden sein kann, umschließt eine Ventilkammer 17 und dient als Vorratsbehälter 18. Das Gehäuse 1 ist mit Steuerkanälen 19 versehen, die zur Anpassung an verschiedene Fahrzeugbelastungen in axialer Richtung versetzt angeordnet sein können und zusammen mit einer Steuerkante 20 des Arbeitskolbens 3 den Bodenabstand des Fahrzeugaufbaus bestimmen. Die Steuerkanäle 19 münden in eine Ringkammer 21, deren Stutzen 22 über eine Leitung 23 zu einer Servoanlage 24 führt, welche z. B. zur Betätigung der Fahrersitzverstellung dient und einen Arbeitszylinder 25 enthält. Weiter enthält die Servoanlage ein handbetätigtes Steuerventil 26 für ihren Arbeitszylinder 25, einen Druckspeicher 27, ein Rückschlagventil 28 und ein überdruckventil 29. Die Rückleitung 30 der Servoanlage mündet über einen Stutzen 31 in den Vorratsbehälter 18. Eine Leitung 32 führt zu weiteren, nicht dargestellten Verbrauchern.
• Wenn das Fahrzeug fährt, wird durch die Pumpenkammer 14 Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 18 in den Hochdruckarbeitsraum 9 des Federbeins gefördert. Nachdem die Steuerkante 20 des Arbeitskolbens 3 die Steuerkanäle 19 freigegeben hat, strömt die geförderte Flüssigkeit in die Ringkammer 21 und von dort über das Rückschlagventil 28 in die Servoanlage, wo sie entweder in Druckspeicher 27 gespeichert oder über das Steuerventil 26 unmittelbar dem Arbeitszylinder 25 zugeführt wird. Der Öffnungsdruck des überdruckventils 29 ist so eingestellt, daß bei der geringstmöglichen statischen Belastung des Fahrzeuges zur Regelung der Höhe noch Flüssigkeit aus dem Hochdruckarbeitsraum 9 abfließen kann.
• Das Federbein kann beliebig konstruiert sein und z. B. einen Druckbehälter aufweisen, in den die Pumpe fördert und von dem aus der Hochdruckarbeitsraum gesteuert mit Druckflüssigkeit versorgt wird. Der Vorratsbehälter 18 kann auch außerhalb des Federbeins, z. B. innerhalb der Servoanlage, angeordnet sein. Die Servoanlage kann beliebig ausgeführt sein und verschiedenen Zwecken, z. B. der Lenkhilfe, Bremshilfe, Schalthilfe, dienen.
• Das Beispiel eines selbstpumpenden Federbeins wurde gewählt, um den Wert der Erfindung für solche Fahrzeuge zu verdeutlichen, welche aus wirtschaftlichen Gründen keine besondere Druckmittelquelle, wie z. B. eine maschinengetriebene Hydraulikpumpe, besitzen. Dies schließt nicht aus, daß auch an Fahrzeugen mit besonderer Druckmittelquelle für die Fahrzeugfederung mit Höhenregelung das aus dem Hochdruckarbeitsraum der Federelemente abfließende Druckmittel als Druckmittelquelle für Servoanlagen genutzt wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Selbstpumpendes, hydropneumtisches Federbein mit Druckmittelanschluß für Fremdverbraucher zur Federung von Fahrzeugen, mit einem Zylinder und einem Arbeitskolben, der sich in einem im Zylinder angeordneten Hochdruckarbeitsraum auf einer von einem hochgespannten Gaspolster belasteten Hydraulikflüssigkeit abstützt, mit einer durch die Federbewegungen betätigten Pumpe, durch die bei fahrendem Fahrzeug ständig Hydraulikflüssigkeit aus einem unter niederem Druck stehenden Vorratsbehälter in den Hochdruckarbeitsraum gefördert und dadurch der Fahrzeugaufbau angehoben wird, und mit Steuerkanälen, durch die nach Erreichen eines vorbestimmten Bodenabstands des Fahrzeugaufbaus die von der Pumpe geförderte Hydraulikflüssigkeit aus dem Hochdruckarbeitsraum in den Vorratsbehälter abfließt, wobei die Pumpe zugleich zur Speisung von Servoanlagen am Fahrzeug mit unter Druck stehender Hydraulikflüssigkeit dient, d a d u r c h gekennzeichnet, daß ausschließlich die gesamte, durch die Steuerkanäle (19) des Federbeins aus dem Hochdruckarbeitsraum (9) abfließende Hydraulikflüssigkeit einer Servoanlage (24) zugeführt wird, deren Rücklaufleitung (30) in den Vorratsbehälter (18) des Federbeins mündet, wobei die Servoanlage (24) ein überdruckventil (29) enthält, durch das der Druck in der Servoanlage auf den Druck begrenzt wird, der sich im Hochdruckarbeitsraum (9) unter der statischen Belastung durch das unbeladene Fahrzeug einstellt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 905 096; deutsche Auslegeschrift Nr. 1089 282; schweizerische Patentschrift Nr. 157 215; französische Patentschrift Nr. 1274 104.