DE1274455B - Druckluftbremsanlage fuer Anhaenger - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 60t

Deutsche Kl.: 63 c - 53/01

Nummer: 1274455

Aktenzeichen: P 12 74 455.7-21 (B 78081)

Anmeldetag: 13. August 1964

Auslegetag: 1. August 1968

Die Erfindung betrifft eine Druckluftbremsanlage für Anhänger mit mindestens einer Bremsbetätigungsvorrichtung, einem Notbremsrelaisventil und einem Druckluftbehälter, der durch eine Notbremsleitung gespeist wird, wenn diese mit einer Zugmaschine verbunden ist, und die Bremsbetätigungsvorrichtung mit Druckluft beschickt, wenn die Notbremsleitung von der Zugmaschine getrennt ist, wobei die Bremsbetätigungsvorrichtung eine federbetätigte Arretiervorrichtung umfaßt, die die Betätigungsvorrichtung arretiert, wenn der Druck in dem Behälter auf einen vorher festgelegten Druck abfällt, sowie eine druckluftbetätigte Lösevorrichtung, die die Arretiervorrichtung in dem gelösten, unwirksamen Zustand hält, wenn der Druck in dem Behälter oberhalb dieses vorher festgelegten Wertes liegt.

Druckluftbremsanlagen der eingangs beschriebenen Art sind bekannt (französische Patentschrift 1 327 578). Für den Einbau in Anhängerfahrzeuge sind diese aber nicht geeignet, weil beim Abkuppeln so des Anhängerfahrzeuges von der Zugmaschine die Bremsen des Anhängerfahrzeuges automatisch wirksam werden und es deshalb notwendig ist, z. B. beim Verschieben des Anhängers, diesen wieder an die Zugmaschine anzukuppeln, um die Anhängerbremsen wieder zu lösen; es muß nämlich die Notbremsleitung zu diesem Zweck erneut unter Druck gesetzt werden.

Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, die bekannte Anhängerbremsanlage durch den Einbau eines Steuerventils derart zu verbessern, daß die automatisch wirkende Anhängerbremsvorrichtung in einfacher und zweckmäßiger Weise gelöst werden kann und dadurch der Anhänger verschiebbar ist, ohne daß der Fahrzeuganhänger an die Zugmaschine angekuppelt zu werden braucht. Die Lösung der Aufgabe erfolgt bei der Druckluftbremsanlage der eingangs geschilderten Art erfindungsgemäß dadurch, daß die Anlage ein Steuerventil umfaßt, das in einer ersten normalen Stellung den Behälter und die Lösevorrichtung miteinander verbindet und in eine zweite Stellung bewegt werden kann, in der Druckluft in der Lösevorrichtung eingefangen und der Behälter mit der Notbremsleitung oder mit der Atmosphäre verbunden wird.

Dadurch ist der Vorteil vermittelt, daß das Steuerventil in seiner normalen Stellung die Bremsbetätigungsvorrichtung des Anhängerfahrzeuges für eine Notbremsung in an sich bekannter Weise in Bereitschaft hält, außerdem aber in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der es sicherstellt, daß Druckluft in der Lösevorrichtung eingeschlossen wird, die die Druckluftbremsanlage für Anhänger

Anmelder:

Bendix Westinghouse Automotive Air Brake Co., Elyria, Ohio (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Negendank, Patentanwalt,

2000 Hamburg 36, Neuer Wall 41

Als Erfinder benannt:

Frank R. Schubert,

Harry M. Valentine, Elyria, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 14. August 1963 (302 047),

vom 5. Dezember 1963

(328 274)

Arretiervorrichtung der Bremszylinder in gelöstem Zustand hält, und die Druckluft aus der Bremsbetätigungsvorrichtung, ζ. B. von Bremszylindern, entweichen kann, so daß die Bremsen gelöst sind und das Anhängerfahrzeug bewegbar ist, ohne daß die Zugmaschine an das Anhängerfahrzeug angekuppelt zu werden braucht.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der Beschreibung von Beispielen in Verbindung mit den Zeichnungen hervor. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Darstellung einer Druckluftbremsanlage für einen Anhänger gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt durch eine der Betätigungsvorrichtungen der Anhängerbremse nach F i g. 1,

F i g. 3 einen Schnitt durch die Steuerventilvorrichtung der Fig. 1,

F i g. 4 eine schematische Darstellung der druckluftbetätigten Anlage nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung und

F i g. 5 einen Schnitt durch die in F i g. 4 gezeigte Steuerventilanordnung.

F i g. 1 zeigt die Erfindung in Verbindung mit einer bekannten druckluftbetätigten Bremsanlage mit

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einer Notbremsleitung 4, die über ein Notbremsrelais- und die Bremsbetätigungsstange 40 gemäß F i g. 2

ventil 6 angeschlossen ist, um Druckluft zu einem nach rechts bewegt werden sowie die Kammer 42 mit

Anhängerbehälter 8 in der üblichen Weise hinzufüh- Druckluft beschickt wird.

ren, wenn der Anhänger durch eine bekannte Kupp- Ferner ist eine Bremsarretiereinrichtung 46 zum. lung 10 mit dem Traktor verbunden ist. Eine Be- 5 Feststellen der Stangen 38 und 40 in der Bremsbetätriebsleitung 12, die mit einem Kupplungskörper 14 tigungsstellung unter bestimmten Betriebsbedingunzur Verbindung mit der Traktorbetriebsleitung ver- gen vorgesehen. Die Arretiermittel können so ausgesehen ist, ist mit dem Notbremsrelaisventil 6 ver- bildet sein, wie es in der französischen Patentschrift bunden, um Druckluft aus dem Behälter 8 über die 1 327 578 beschrieben ist. Die Bremsarretiereinrich-Leitungen 16 und 18 in die Anhängerbremsbetäti- 10 tung 46 umfaßt insbesondere eine Anzahl von Arregungsvorrichtungen 20 und 22 einzusteuern. Das Not- tierrollen 48, die zwischen einem Nockenring 50 und bremsventil 6 ist bekannter Bauart und kann so aus- der Stange 38 angeordnet sind und durch eine Feder gebildet sein, wie es in der deutschen Patentschrift 52 in eine Arretierstellung gedrückt werden. In dieser 1131 535 gezeigt ist. Stellung kann eine Bremsbetätigungsbewegung der

Wenn die Anhängernotbremsleitung und die Be- 15 Stange 38 nach rechts stattfinden. Jegliche Bewegung triebsleitung 4 bzw. 12 mit den zugeordneten Trak- nach links entsprechend einer Bremslösebewegung ist tornotbrems- und Betriebsleitungen (nicht gezeigt) jedoch verhindert, da die Arretierrollen durch die verbunden sind, dann wird der Anhängerbehälter 8 Wirkung der Feder 52 fest zwischen dem Ring 50 über die Notbremsleitung 4 und das Notbremsrelais- und der Stange 38 verkeilt werden. Somit verhindern ventil 6 mit Druckluft beschickt. Wenn die Fahr- 20 die Arretierrollen nach der Bremsbetätigung eine Bezeuge so gekuppelt sind, dann wird die im Betrieb wegung der Stange 38 zur Lösung der Bremse, übliche Betätigung der Anhängerbremsbetätigungs- Es sind Mittel vorgesehen, die die Arretierrollen Vorrichtungen 20 und 22 durch Betätigung des Trak- 48 in der Lösestellung halten und durch Strömungstorbremsventils und durch Beschickung der Anhän- mitteldruck gesteuert werden. Gemäß der Darstelgerbetriebsleitung 12 bewirkt. Das Notbremsrelais- _a5 lung umfaßt die Lösevorrichtung 54 einen Zylinder ventil spricht dann auf den Betriebsleitungsdruck an 56, in welchem ein verformbarer ringförmiger KoI- und läßt Druckluft von dem Anhängerbehälter 8 zu ben 58 aus plastischem Material untergebracht und den Anhängerbremsbetätigungsvorrichtungen 20 und zwischen einer O-Ringdichtung 60 und den Rollen 22 fließen. 48 in Stellung gehalten wird. Der Zylinder schließt

Außerdem bewirkt, wie es bekannt ist, das Not- ₃₀ eine Lösekammer 62 ein, an die durch eine Arretierbremsrelaisventil 6 bei einer Abtrennung der An- öffnung 64 und eine in der Endwand 33 des Gehängernotbremsleitung 4 von der Traktornotbrems- häusekörpers 26 gebildete Leitung 66 Strömungsleitung, beispielsweise bei einer Lösung der Fahrzeuge mitteldruck herangeführt werden kann. Wenn somit voneinander oder auf Grund einer Lösung des Kupp- die Kammer 62 mit Strömungsmitteldruck einer vorlungskörpers 10 von Hand, eine Beschickung der An- ₃₅ her festgelegten Größe beschickt ist, dann ist der hängerbremsbetätigungsvorrichtungen 20 und 22 mit Kolben derart wirksam, daß er die Arretierrollen 48 vollem Behälterdruck von dem Anhängerbehälter 8 entgegen der Spannung der Feder 52 nach rechts über die Leitungen 16 und 18. Somit werden die An- drückt, um die Arretierwirkung der Rollen mit Behängerbremsen automatisch betätigt. Wenn jedoch zug auf die Stange 38 aufzuheben und eine Beweder Anhänger unter solchen Bedingungen geparkt 40 gung dieser Stange in beiden Richtungen zu gestatten, wird und der Anhängerbehälterdruck beispielsweise Jedoch ist die Feder, wenn die Kammer 62 entleert infolge von Undichtigkeiten verlorengeht, dann wer- ist oder der Druck in dieser Kammer auf einen vorden die Anhängerbremsen gelöst. Ferner ist es bei her festgelegten Wert; beispielsweise in der Größender bekannten Anlage, wenn ein geparkter Anhänger Ordnung von 2,8 kg/cm², abgesunken ist, derart wirkumgestellt werden soll, erforderlich, den Traktor und 45 sam, daß sich die Rollen 48 in die Arretierstellung den Anhänger erneut zu kuppeln, um den Anhänger- bewegen und jegliche Bewegung der Stange 38 nach behälter erneut zu beschicken, damit die Anhänger- links verhindern, bremsen gelöst werden können. Fig. 1 zeigt eine neuartige Anordnung zur Steue-

Gemäß der Erfindung ist bei der beschriebenen rung des Betriebes der Arretierrollen 48. Gemäß der bekannten Anhängerbremsanlage eine neuartige An- 50 Darstellung schließt eine solche Einrichtung ein Ordnung vorgesehen, welche so ausgebildet und ge- Steuerventil 70 ein, das mit einem von Hand gesteuerschaltet ist, daß die genannten Schwierigkeiten über- ten Tauchkolben 72 versehen ist. Das Ventil besitzt wunden werden. außerdem Einlaß-, Auslaß- und Abgabeöffnungen

Gemäß F i g. 2 weist jede Anhängerbremsbetäti- 74, 76 bzw. 78. Die Einlaßöffnung 74 ist durch eine gungsvorrichtung zwei Gehäusekörper 24 und 26 auf, 55 Leitung 80 mit dem Anhängerbehälter 8 verbunden, zwischen denen der Umfangsabschnitt einer Mem- Die Auslaßöffnung 76 ist durch eine Leitung 82, bran 28 durch einen Klemmkörper 30' festgeklemmt einen Behälter 84 kleinen Volumens und Leitungen ist. Mit der Membran 28 wird ein becherförmiger 86 und 88 mit den Arretieröffnungen 64 der Betäti-Körper 30 durch eine Feder 32 im Eingriff gehalten, gungsvorrichtungen 22 und 20 verbunden. Die Abweiche zwischen dem Körper 30 und der Endwand 60 gabeöffnung 78 ist durch eine Leitung 90 mit der 33 des Gehäuses 26 angeordnet ist. An dem Körper Notbremsleitung 4 verbunden. ist bei 36 eine Schiebeplatte 34 befestigt, und der Das Ventil 70 ist in F i g. 3 ausführlicher gezeigt Körper 30 ist mit einer Stange 38 verbunden, an der und umfaßt ein Gehäuse 92, in welchem der Ventileine Bremsbetätigungsstange 40 befestigt ist. Die tauchkolben 72 zur Ausführung einer Axialbewegung Membran 28 bildet mit dem Gehäusekörper 24 eine 65 in entgegengesetzte Richtungen gelagert ist. In der Bremskammer 42, die mit einer Einlaßöffnung 44 gezeigten Stellung nimmt der Tauchkolben 72 die versehen ist, die mit der Leitung 16 oder 18 verbun- normale Ausgangslage ein, in welcher ein Ventilden ist. Es ist leicht erkennbar, daß die Membran 28 körper 94 nach oben bewegt ist, um einen Anschlag

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96 zu berühren. Der Ventilkörper 94 stellt somit eine Falls die Anhängerbremsen automatisch betätigt Verbindung zwischen der Einlaßöffnung 74 und der worden sind und wenn es erwünscht ist, die Bremsen Auslaßöffnung 76 durch die miteinander verbünde- zu lösen, dann ist es nur erforderlich, den Tauchnen Einlaß-, 98, und Auslaßkammern 99 her. Es ist kolben 72 des Ventils 70 in seine untere Stellung zu außerdem ersichtlich, daß die Einlaßöffnung 74 von 5 bewegen. Dieses dient dazu, das Ventil 94 auf seinem der Abgabeöffnung 78 durch ein O-Ring-Abgabeven- Sitz 106 zu schließen und somit die Arretierrollen 48 til 100 getrennt wird, welches von dem unteren Ab- in einer gelösten Stellung zu halten infolge des Ströschnitt des Tauchkolbens 72 aufgenommen wird, mungsmitteldruckes, welcher in der Arretierlösevorwenn der Ventilkörper 70 die in F i g. 3 gezeigte nor- richtung 54 eingefangen ist. Gleichzeitig ist der Anmale Lage einnimmt. Der O-Ring stellt eine Dicht- io hängerbehälter 8 über die offene Notbremsleitung 4 verbindung mit einer Bohrung 102 her. Wenn der mit der Atmosphäre verbunden, und zwar durch die Tauchkolben 72 jedoch nach unten bewegt wird, Leitung 80, die Einlaßöffnung 74, das offene Abkommt ein ringförmiger Ventilteil 104 des Ventilkör- gabeventil 100, die Abgabeöffnung 78 und die Leipers 94 mit einem Ventilsitz 106 zur Zusammenwir- tung 90. Wenn der Druck in dem Anhängerbehälkung, um die Verbindung zwischen den Einlaß- und 15 ter 8 erschöpft ist, dann ist der Druck in den Betäti-Auslaßöffnungen 74 und 76 zu schließen, während gungsvorrichtungen 20 und 22 ebenfalls an die Atmodas Abgabeventil 100 in eine vergrößerte Bohrung Sphäre abgegeben, und zwar über das Notbremsrelais-108 hinein bewegt wird, um die Einlaßöffnung 74 ventil 6 und den Behälter 8. Somit kann die An- und die Einlaßkammer 98 mit der Abgabeöffnung 78 hängerbremsbetätigung aufgehoben werden, ohne zu verbinden. 20 daß es erforderlich ist, den Anhänger wieder mit

Es ist ersichtlich, daß das Ventil 70 ein Zweiwege- dem Traktor zu kuppeln.

ventil ist, welches in seiner oberen Stellung und auch Es sei darauf hingewiesen, daß bei der Bewegung

in seiner unteren Stellung feststehend ist. In seiner des Tauchkolbens 72 des Ventils 70 in seine untere

oberen Stellung ist die Einlaßöffnung 74 mit der Stellung die Auslaßöffnung 76 und auch die Ver-

Auslaßöffnung 76 verbunden. In der unteren Stellung 25 bindungen zu der Arretierungslösevorrichtung 54

ist die Verbindung zwischen diesen Öffnungen unter- kurzzeitig mit der Abgabeöffnung 78 verbunden

brochen, und die Einlaßöffnung 74 ist mit der Ab- wird, und zwar infolge des Öffnens des Abgabeventils

gabeöffnung 78 verbunden. 100, bevor der Ventilkörper 94 auf dem Sitz 106

Beim normalen Betrieb der Anhängerbremsanlage zum Aufsitz kommt.

gemäß der Beschreibung wird der Tauchkolben 72 30 Diese augenblickliche Verbindung könnte einen so in seine obere Stellung bewegt, was dazu dient, die starken Druckabfall in der Arretierungslösevorrich-Einlaßöffnung 74 mit der Auslaßöffnung 76 zu ver- tung 54 bewirken, daß die Arretierrollen 48 wirksam binden. Wenn der Traktor und das Anhängefahrzeug werden und die Bremsen in einem Teilbetätigungsmiteinander gekuppelt sind, dann wird der Strö- zustand arretieren. Dieser Zufall wird durch den mungsmitteldruck von dem Anhängerbehälter 8 zu 35 kleinen Behälter 84 vermieden, welcher sicherstellt, den Arretierlösemitteln 54 geführt, und zwar durch daß in der Kammer 62 ein ausreichender Druck verdie Leitung 80, das Ventil 70, die Leitung 82, den bleibt, um die Bremsarretierungseinrichtung 46 in der kleinen Behälter 84 sowie die Leitungen 86 und 88. gelösten Stellung zu halten, wenn der Tauchkolben Somit sind während des normalen Betriebes der ge- 72 nach unten bewegt wird. Somit kann die auf den kuppelten Fahrzeuge die Arretierrollen 48 unwirk- 40 Anhänger wirksame Bremsbetätigung vollständig aufsam, und die Betätigung der Betätigungsvorrichtun- gehoben werden, indem nur der Ventiltauchkolben gen 20 und 22 zum Betrieb kann in der üblichen 72 in seine untere Stellung geschoben wird.
Weise erfolgen, nämlich durch Beschicken der Be- Falls die Anhängerbremsen gelöst worden sind, triebsleitungen 12 durch Betätigung des Traktor- bewegt die erneute Kupplung des Anhängers mit dem bremsventils. 45 Traktor den Ventilkolben 72 automatisch in seine

Falls der Anhänger von dem Traktor abgekuppelt obere Stellung, und zwar auf Grund der Einwirkung wird, findet eine Notbetätigung der Anhängerbetäti- des Behälterdruckes auf die Fläche des Ventilkörgungsvorrichtungen 20 und 22 auf Grund des be- pers 94 nach oben. Dieser Vorgang bringt das Ventil kannten Betriebes des Notbremsrelaisventils 6 statt. 70 in die in F i g. 3 gezeigte Stellung zurück, so daß Jedoch werden infolge der Beschickung der Arretier- 50 bei Wiederherstellung des Druckes in dem Anhängerlösungsmittel 54 der Betätigungsvorrichtungen auf behälter 8 dieser Druck durch das offene Ventil 70" Grund der geöffneten Stellung des Ventils 70 die zu der Arretierlösevorrichtung 54 geführt wird, um Anhängerbremsbetätigungsvorrichtungen nicht arre- jegliche Arretiertätigkeit der Rollen 48 aufzuheben, tiert. Somit werden die Anhängerbremsen automa- Somit wird die Anlage automatisch in ihren normalen tisch in der üblichen Weise betätigt, gleichgültig, ob 55 Zustand für den Überlandbetrieb zurückgeführt,
die Fahrzeuge von Hand abgekuppelt werden oder Nach der Darstellung in F i g. 4 wird eine andere ob ein Bruch stattgefunden hat. Anordnung benutzt, um den Betrieb der Arretierrol-

Es sei jetzt angenommen, daß der Anhänger von len 48 zu steuern. Gemäß der Darstellung umfaßt dem Traktor abgekuppelt ist und daß die Anhänger- eine solche Einrichtung ein Steuerventil 70, das mit bremsen wie beschrieben betätigt worden sind; wenn 60 einem von Hand steuerbaren Tauchkolben 72 verdann der Anhängeranlagendruck beispielsweise auf sehen ist. Das Ventil weist ferner Einlaß-, Auslaßannähernd 2,8 kg/cm² absinkt, wird die Bremsarre- und Abgabeöffnungen 74, 76 bzw. 78 auf. Die Eintiereinrichtung 46 durch die Wirkung der Feder 52 laßöffnung 74 ist durch eine Leitung 80 mit dem dahingehend wirksam, daß sie die Stange 38 in ihrer Anhängerbehälter 8 verbunden. Die Auslaßöffnung Bremsbetätigungsstellung arretiert. Somit wird ein 65 76 ist mit den Arretieröffnungen 64 der Betätigungsautomatisches Parken des Anhängers sichergestellt, vorrichtungen 20 und 22 verbunden, beispielsweise sobald der Anhängerbremsanlagendruck im wesent- durch eine Leitung 82, einen Behälter 84 von gerinlichen auf den erwähnten Wert abfällt. gem Volumen und Leitungen 86 und 88. Die Ab-

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gabeöffnung 78 steht mit der Atmosphäre in Ver- wie der Druck in der Bremsarretiereinrichtung, so

bindung. daß beim Wirksamwerden derselben ein Bremsbetäti-

Das Ventil 70 gemäß dieser zweiten Ausführungs- gungsvorgang mit etwa 2,8 kg/cm² in der Betäti-

form ist in Fig. 5 ausführlicher dargestellt und um- gungsstellung arretiert wird. Somit wird ein automafaßt ein Gehäuse 92, in welchem der Tauchkolben 5 tisches Parken des Anhängers sichergestellt sowie

72 zur Ausführung einer Axialbewegung in entgegen- der Anhängerbremsanlagendruck im wesentlichen auf

gesetzte Richtungen angeordnet ist. In der gezeigten den erwähnten Wert abfällt.

Stellung befindet sich der Tauchkolben 72 auf Grund Falls die Anhängerbremsen automatisch betätigt der Wirkung der Feder 73 in seiner normalen oberen worden sind, wie es beschrieben ist, und wenn es erLage, so daß der Ventilkörper 94 nach oben bewegt io wünscht ist, die Bremsbetätigung aufzuheben, dann ist, um einen Anschlag 96 zu berühren, so daß der ist es nur notwendig, den Tauchkolben 72 des Ven-Ventilkörper 94 somit eine Verbindung zwischen der tils 70 in seine untere Stellung zu bewegen, um das Einlaßöffnung 74 und der Auslaßöffnung 76 herstellt. Ventil 94 auf seinem Sitz 106 zu schließen. Gleich-Es ist außerdem zu beachten, daß die Einlaßöffnung zeitig wird der Anhängerbehälter 8 unmittelbar mit 74 von der Abgabeöffnung 78 durch ein O-Ring-Ab- 15 der Atmosphäre verbunden, und zwar durch die gabeventil 100 getrennt ist, welches von dem unteren offene Abgabeöffnung 78 mittels der Leitung 80, der Abschnitt des Tauchkolbens 72 aufgenommen wird, Einlaßöffnung 74 und des geöffneten Abgabeventils wenn das Ventil 70 die in F i g. 5 gezeigte normale 100. Nach etwa 2 Sekunden sinkt der Druck in der Lage einnimmt. Der O-Ring kommt mit einer Boh- Kammer 98, welcher auf die untere Seite des gerung 102 in Dichtungseingriff. Wenn der Tauchkol- 20 schlossenen Ventils wirksam ist, genügend ab, so daß ben 72 jedoch nach unten bewegt wird, dann kommt der Druck, der auf der Oberseite des Ventils 94 wirkein ringförmiger Ventilteil 104 des Ventilkörpers 94 sam ist, das Ventil geschlossen hält. Wenn der Druck mit einem Ventilsitz 106 zur Zusammenwirkung, um in dem Anhängerbehälter 8 erschöpft ist, dann wirddie Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaß- auch der Druck innerhalb der Betätigungsvorrichöffnungen 74 bzw. 76 zu trennen, während das Ab- 25 tungen 20 und 22 an die Atmosphäre abgegeben, gabeventil 100 in eine erweiterte Bohrung 108 hin- und zwar durch das Notbremsrelaisventil 6 und den ein bewegt wird, um die Einlaßöffnung 74 und die Behälter 8. Somit kann die Anhängerbremsbetäti-Einlaßkammer 98 mit der Abgabeöffnung 78 zu ver- gung aufgehoben werden, ohne daß es erforderlich, binden. ist, den Anhänger mit dem Traktor erneut zu

In normalem Betrieb der Anhängerbremsanlage 30 kuppeln.

gemäß der Beschreibung nimmt der Tauchkolben 72 Eines der Hauptmerkmale dieser Ausführungsnormalerweise seine obere Lage ein, was dazu dient, form besteht darin, daß das Ventil 70 so ausgebildet die Einlaßöffnung 74 mit der Auslaßöffnung 76 zu wird, daß es automatisch in die Normallage gemäß verbinden. Wenn die Traktor- und Anhängerfahr- Fig. 5 zurückgeführt wird, nachdem das Ventil die zeuge gekoppelt sind, dann wird Strömungsmittel- 35 Aufhebung der Anhängerbremsbetätigung bewirkt druck von dem Anhängerbehälter 8 zu der Arretie- hat. Hinsichtlich der F i g. 5 sei darauf hingewiesen, rungslöseeinrichtung 54 geführt, und zwar durch die daß in dem Ventilgehäuse eine kleine Drosselöffnung Leitung 80, das Ventil 70, die Leitung 82, den kleinen 110 vorgesehen und so angeordnet ist, daß die AusBehälter 84 und die Leitungen 86 und 88. Somit laßkammer 99 mit der Einlaßöffnung verbunden ist, werden während des normalen Betriebszustandes der 40 auch wenn das Ventil 94 auf dem Sitz 106 geschlosgekuppelten Fahrzeuge die Arretierrollen 48 in nicht sen ist. Wenn somit der Tauchkolben 72 in seine arretiertem Zustand gehalten, und die Betriebsbetäti- untere Stellung bewegt wird, dann wird das Strögung der Betätigungsvorrichtungen 20 und 22 kann mungsmittel von der Arretierlösevorrichtung 54 allin der üblichen Weise durch Beschickung der Be- mählich zu der Abgabeöffnung 78 geführt, und zwar triebsleitung 12 durch Betätigung des Traktorbrem- 45 durch die Leitungen 86 und 88, den kleinen Behälsenventils erfolgen. ter 84, die Leitung 82, die Drosselöffnung 110 und

Wenn der Anhänger von dem Traktor abgekuppelt das offene Abgabeventil 100, und daher wird der auf

ist, dann tritt eine Notbetätigung der Anhängerbetä- die Oberseite des geschlossenen Ventils 94 einwir-

tigungsvorrichtungen 20 und 22 auf Grund der be- kende Strömungsmitteldruck allmählich herabgesetzt,

kannten Betätigung des Notbremsrelaisventils 6 auf. 50 Sobald der Strömungsmitteldruck auf etwa

Jedoch werden infolge der Beschickung der Arre- 1,4 kg/cm² abgefallen ist, führt die Feder 73 das

tierungslöseeinrichtung 54 der Betätigungsvorrichtun- Ventil automatisch in die normale Stellung gemäß

gen auf Grund der offenen Stellung des Ventils 70 F i g. 5 zurück, so daß bei erneuter Kupplung der

die Anhängerbremsbetätigungsvorrichtungen nicht Fahrzeuge die Arretierungslösevorrichtung 54 mit

arretiert. Somit werden die Anhängerbremsen auto- 55 Strömungsmitteldruck beschickt wird sowie der An-

matisch in der üblichen Weise betätigt, gleichgültig, hängerbremsanlagendruck auf seinen normalen Wert

ob die Fahrzeuge von Hand abgekuppelt werden oder zurückgeführt ist. Es sei darauf hingewiesen, daß die

eine ungewollte Trennung auftritt. Drosselöffnung 110 so groß ist, daß sie kein Absinken

Es sei jetzt angenommen, daß der Anhänger von des Druckes in der Arretierlösevorrichtung 54 auf

dem Traktor abgekuppelt ist und die Anhänger- 60 einen Wert zuläßt, bei welchem die Arretiereinrich-

bremsen in der beschriebenen Weise betätigt sind. tung46 wirksam wird, bevor die Bremsbetätigung

Wenn der Anhängeranlagendruck auf einen Wert von vollständig aufgehoben ist. Somit befinden sich die

beispielsweise 2,8 kg/cm² abfällt, dann ist die Brems- Anhängerbremsen in einem gelösten Zustand, auch

arretiereinrichtung 46 durch die Wirkung der Feder wenn die Arretierlösevorrichtung 54 bei 2,8 kg/cm²

52 derart wirksam, daß sie die Stange 38 in ihrer 65 wirksam wird.

Bremsbetätigungsstellung arretiert. In diesem Fall Wenn das Ventil 70 in seine Normallage zurückfällt der Druck in den Anhängerbremsbetätigungs- kehrt, dann wird die Leitung 82 mit dem Behälter 8 vorrichtungen im wesentlichen im gleichen Maß ab verbunden, und zwar durch die Auslaßöffnung 76,.

die miteinander verbundenen Kammern 98, 99, die Einlaßöffnung 74 und die Leitung 80. Somit ist der kleine Behälter 84 in Verbindung mit dem Anhängerbehälter 8. Infolge der verhältnismäßig großen Größe des Anhängerbehälters 8 im Vergleich mit dem kleinen Behälter 84 ist der verhältnismäßig niedrige Druck von 1,4 kg/cm² unzureichend, um die Anhängerbremsbetätigungsvorrichtungen erneut zu betätigen.

Claims (6)

Patentansprüche: IO

1. Druckluftbremsanlage für Anhänger mit mindestens einer Bremsbetätigungsvorrichtung, einem Notbremsrelaisventil und einem Druckluftbehälter, der durch eine Notbremsleitung gespeist wird, wenn diese mit einer Zugmaschine verbunden ist, und die Bremsbetätigungsvorrichtung mit Druckluft beschickt, wenn die Notbremsleitung von der Zugmaschine getrennt ist, wobei die Bremsbetätigungsvorrichtung eine federbetätigte ao Arretiervorrichtung umfaßt, die die Betätigungsvorrichtung arretiert, wenn der Druck in dem Behälter auf einen vorher festgelegten Druck abfällt, sowie eine druckluftbetätigte Lösevorrichtung, die die Arretiervorrichtung in dem gelösten, as unwirksamen Zustand hält, wenn der Druck in dem Behälter oberhalb dieses vorher festgelegten Wertes liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlage ein Steuerventil (70) umfaßt, das in einer ersten normalen Stellung den Behälter (8) und die Lösevorrichtung (54) miteinander verbindet und in eine zweite Stellung bewegt werden kann, in der Druckluft in der Lösevorrichtung (54) eingefangen und der Behälter (8) mit der Notbremsleitung (4) oder mit der Atmosphäre verbunden wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Steuerventil (70) ein Ventilkörper (94) vorgesehen ist, der unter der Wirkung der Druckluft in der Notbremsleitung (4) das Steuerventil (70) von der zweiten Stellung in die normale Stellung zurückstellt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Steuerventil (70) zusätzlich eine Feder (73) vorgesehen ist, die das Steuerventil von der zweiten Stellung in die normale Stellung zurückstellt, wenn der Druck in der Lösevorrichtung (54) auf einen vorher festgelegten Wert abfällt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Lösevorrichtung (54) und dem Steuerventil (70) ein Druckluftbehälter (84) vorgesehen ist, durch den der Luftdruck in der Lösevorrichtung (54) ausgeglichen wird, während das Steuerventil (70) von seiner normalen Stellung in die zweite Stellung bewegt wird.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (70) ein Gehäuse (92) mit Einlaß-(74) und Auslaßöffnungen (76, 78) und zwei Ventilkörper (94,100) aufweist, in dem Steuerventil (70) in seiner ersten Stellung die Einlaßöffnung (74) mit der ersten Auslaßöffnung (76) verbunden ist, während die zweite Auslaßöffnung (78) durch den Ventilkörper (100) verschlossen ist, und in dem Steuerventil (70) in seiner zweiten Stellung die Einlaßöffnung (74) mit der zweiten Auslaßöffnung (78) verbunden ist, während die erste Auslaßöffnung (76) durch den Ventilkörper (94) verschlossen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drosselöffnung (110) in dem Steuerventil (70) vorgesehen ist und eine einzige Verbindung zwischen der ersten Auslaßöffnung (76) und der Einlaßöffnung (74) herstellt, wenn sich das Steuerventil in seiner zweiten Stellung befindet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1131 535;
französische Patentschrift Nr. 1 327 578;
britische Patentschrift Nr. 116 898.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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