DE1273800B

DE1273800B - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Schlauches aus thermoplastischem Kunststoff mit einer in der Schlauchwand eingebetteten Wendel

Info

Publication number: DE1273800B
Application number: DEJ32758A
Authority: DE
Inventors: Onorato Soffiantini
Original assignee: INDUPLAS SpA
Current assignee: INDUPLAS SpA
Priority date: 1966-02-05
Filing date: 1967-01-13
Publication date: 1968-07-25
Also published as: SE318707B; BE693229A; US3520966A; GB1144046A; GR33437B; DK122866B; NL6700553A; CH452881A; ES336426A1; FR1509845A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES -^SWS PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B29d

Deutsche KL: 39 a3 - 23/04

P 12 73 800.0-16 (J 32758)

13. Januar 1967

25. Juli 1968

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen eines Schlauches aus thermoplastischem Kunststoff mit einer in der Schlauchwand eingebetteten Wendel aus thermoplastischem Kunststoff höherer Festigkeit.

Mit einem bekannten Strangpreßkopf zur Herstellung von Schläuchen aus thermoplastischem Kunststoff ist es zwar möglich, mehrwandige oder mehrschichtige Schläuche herzustellen, jedoch ist es nicht möglich, gleichzeitig zwischen die konzentrisch zueinander liegenden Schichten des zu extrudierenden Schlauches einen Verstärkungskörper, z. B. eine Wendel, zu extrudieren.

Ein anderer bekannter Strangpreßkopf ist so ausgebildet, daß beim Extrudieren zweier konzentrisch zueinander liegender Schichten eines thermoplastischen Schlauches das Einbetten eines Verstärkungskörpers in Form einer Wendel möglich ist. Jedoch wird die Wendel selbst nicht extrudiert, sondern ein drahtförmiger Körper wird als vorgefertigtes Element von einer Spule abgenommen, zu einer Wendel geformt und dann zwischen die aus dem Strangpreßkopf austretenden konzentrischen Schlauchschichten geführt und mit ihnen verbunden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Verfahrens und eines Strangpreßkopfes zum Herstellen eines aus zwei konzentrisch zueinander liegenden Schichten bestehenden extrudierten Schlauches mit einer oder mehreren gleichzeitig zwischen die Schichten extrudierten Wendel bzw. Wendeln.

Zur Lösung der Aufgabe besteht das Verfahren nach der Erfindung darin, daß zwei zylindrische Schichten aus thermoplastischem Kunststoff konzentrisch zueinander und mit radialem Abstand voneinander liegend und gleichzeitig mit ihnen und zwischen sie hinein eine Wendel aus thermoplastischem Kunststoff höherer Festigkeit in einen zylindrischen Ringkanal hinein stranggepreßt und in diesem Ring-, kanal in noch plastischem Zustand zur Wand des Schlauches fest miteinander verbunden werden. Der Strangpreßkopf zur Durchführung des Verfahrens kennzeichnet sich dadurch, daß er mindestens zwei Zuführungen für den zu verarbeitenden Kunststoff und einen feststehenden zylindrischen Kern aufweist, der in radialem Abstand von einer ebenfalls feststehenden Buchse konzentrisch umgeben ist, daß zwischen dem Kern und der Buchse eine den Zwischenraum zwischen den beiden Teilen ausfüllende Hülse drehbar gelagert ist, die an ihrem dem Auslaß des Spritzkopfes zugewandten Ende eine in der Stirnseite der Hülse liegende Düsenbohrung Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Schlauches aus thermoplastischem Kunststoff mit einer in der Schlauchwand eingebetteten Wendel

Anmelder:

Induplas S. p. A., Bisuschio, Varese (Italien)

Vertreter:

Dr. H. Wilcken, Patentanwalt,

2400 Lübeck, Breite Str. 52-54

Als Erfinder benannt:

Onorato Soffiantini, Cittiglio, Varese (Italien)

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 5. Februar 1966 (2583)

aufweist und die Düsenbohrung durch Kanäle und über einen Sammelringkanal mit einer der Zuführungen für den Kunststoff verbunden ist, daß ringförmige Zwischenräume zwischen dem die Düsenbohrung aufweisenden Ende der Hülse und dem Kern wie auch zwischen dem die Düsenbohrung aufweisenden Ende der Hülse und einer dieses Ende der Hülse umschließenden ringförmigen Scheibe vorgesehen sind, welche Ringdüsen bilden, die durch Kanäle und über Sammelringkanäle mit der anderen Zuführung für den Kunststoff verbunden sind, daß an der Hülse ein Bauteil zum Anschluß an einen Antrieb für das kontinuierliche Drehen der Hülse vorgesehen ist und daß sich an das die Düsenbohrung aufweisende Ende der Hülse ein Ringkanal anschließt, in den auch die Ringdüsen hineingeführt sind. Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal des Strangpreßkopfes weist seine Hülse mehrere Düsenbohrungen auf, die alle mit derselben Zuführung für den Kunststoff verbunden sind. Ein anderes vorteilhaftes Merkmal besteht darin, daß die Hülse mehrere Düsenbohrungen aufweist, die in gleichen Abständen über dem Umfang der Hülse angeordnet und mit verschiedenen Kunststoffzuführungen verbunden sind, um zwei oder mehrere Wendeln aus verschiedenartigem Kunststoff zu erzeugen.

Mit dieser Lösung ist es möglich, beim Herstellen der zwei aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden und konzentrisch zueinander liegenden Schichten des Schlauches gleichzeitig auch eine als Verstärkung

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dienende Wendel zwischen die Schichten zu extrudieren. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß entsprechend der Anzahl der Düsenbohrungen in der rotierenden Hülse gleichzeitig mehrere Wendeln hergestellt werden können, deren Steigung durch Änderung der Drehzahl der Hülse verändert werden kann_s ohne daß sich dabei die Wandstärke und/oder der Durchmesser des Schlauches ändert. Vorteilhaft ist ferner, daß die Wendeln aus

gleichzeitig werden aus" deli Ringdüsen 24 und die konzentrisch zueinander "und mit radialem Abstand voneinander liegenden Schichten des Schlauches kontinuierlich extrudiert, wobei die Wendel zwischen die Schlauchsdhichten extrüdiert wird und SlIe Extrusiönselemente sich in noch verschweißbarem Zustand befinden. Das einwandfreie ZuSärrirnedSchWeißen der beiden Schichten miteinander und mit der Wendel wird in einem sich an

verschiedenartigem und/öder verschiedenfarbigem io die Düsenbohrung 15 α und den Ringdüsen 24 und Kunststoff hergestellt werden können, wenn den ent- 25 anschließenden Ringkanal 28 durchgeführt. Durch sprechenden Düsenbohrungen gesonderte Zufüh- den verformbaren, ζ. B. flüssigen Zustand des Kunstrungskanäle für den Kunststoff zugeordnet sind. Ein stoffes für die Schlauchschichten und des Restanderer Vorteil besteht in der Möglichkeit, einen mit druckes wird erreicht, daß aus einem auf den Ringeiner Wendel versehenen Schlauch von unbegrenzter 15 kanal 28 folgenden Auslaß 29 ein in der Wandstärke Länge kontinuierlich herzustellen, wobei es nicht gleichbleibender Schlauch herausgedrückt wird, in notwendig ist, den aus dem Ringkanal des Strang- dem eine extrüdierte Wendel eingebettet ist. preßkopfes austretenden Schlauch durch einen Dorn Das den Ringkanal 28 aufweisende Ende des od. dgl. abzustützen. Strangpreßkopfes nach der Erfindung besitzt zwei Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in 20 überlagerte, aber voneinander unabhängige Scheiben, der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiels näher und zwar eine Scheibe 26, die mit der Ringdüse 25 erläutert, welches einen Strangpreßkopf gemäß der zusammenarbeitet, und eine weitere Scheibe 27, Erfindung in einem Axialschnitt darstellt. welche den zum Auslaß 29 führenden Ringkanal 28 Der Strangpreßkopf besteht aus einem feststehen- begrenzt, wobei die Scheiben in bezug auf die Längsden Gehäuse 2 mit zwei bei 3 und 4 schematisch 25 achse des Strangpreßkopfes durch radiale Stelldargestellten Zuführungen für thermoplastischen schrauben leicht einfeguliert werden können, wie bei Kunststoff, welche mit zwei Strangpressen verbunden 30 und 31 gezeigt ist. Die Einstellbarkeit der Scheibe sein können, die die im verformbaren Zustand be- 26 ermöglicht eSj Schubkraftunterschiede auf dem findlichen Kunststoffe durch die Zuführungen 3 und 4 Umfang der beiden Schichten des Schlauches äusziiunter Druck zum Extrudieren in den Kopf einleiten. 30 gleichen, während die Einstellbarkeit der Scheibe' 27 Ein zentraler, feststehender, zylindrischer Kern 5 ist den Ausgleich von DickenunterSehieden in der mit einem Deckel 6 durch eine Schraube 7 Und eine Wandstärke des Schlauches erlaubt, welche vor Er-Unterlegescheibe 8 fest verbunden. Eine Hülse 9 ist reichen des Auslasses 29 auftreten können. Die zwischen dem Kern 5 und einer im Gehäuse 2 be- Scheiben 26 und 27 und weitere im Innern des Gefestigten Buchse 10 drehbar auf dem Kerfi5 ge- 35 häuses 2 des StrangpreßkOpfes" böfihdlieheii Teile lagert. Die von den Kugellagern U, 12 und 13 ge- werden durch einen Halte- oder Stellring 32 ZU-tragene Hülse 9 ist mit einem Bauteil 14 fest^ver- sammengehalten.

bunden, welches von einem nicht dargestellten Motor Ohne vom Effindungsgedanken abzuweichen, kann

angetrieben Wird. Die Hülse weist an ihrem freien in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Hülse 9

Ende einen ringförmigen Vorsprung 19 atlf^ in dessen 40 mit mehreren Düsenbohrüngen 15 α versehen sein,

Wändung ein Kanal 15 eingearbeitet ist, dessen die alle mit demselben Sarnmelrihgkaüal 16 kominu-

Achse parallel zur Drehachse des Kernes 5 verläuft nizieren, um mehrere Wendern in der Schlauchwand

und dessen Ausgang als Düsenbohrüng 15 α für den zu erzeugen. Ebenso ist es auch möglich, die Hülse"

Austritt einer zu extrüdierenden Wendel dient. Der mit zwei oder mehreren Düsenbohrüngen zu ver-

Känall5 steht durch einen aus der Außenseiten- 45 sehen, die von zwei oder mehreren Zuführungen

wandung der Hülse 9 ausmündenden Kanal 15 b mit mit verschiedenartigen und/oder verschiedenfarbigen

einem offenen, in der feststehenden Buchse 10 ein- thermoplastischen Kunststoffen gespeist werden, so

gearbeiteten offenen Sammelringkanal 16 und weiter daß Schläuche mit fnehreren verschiedenfarbigen

durch Zuführungskanäle mit der Zuführung 3, in die Wendern erhalten Werden können. Vor teilhaft besitzt

der Kunststoff für die Wendel eingeleitet wird, in 50 der Kunststoff für die Wendel bzw. Wendeln eine

ständiger Verbindung. ■ höhere Festigkeit als der Kunststoff für die einzelnen

Die zweite Zuführung 4 für den thermoplastischen Kunststoff für die Schichten eines zu extrüdierenden Schlauches steht mit eiflem ersten Sammelringkanal 20, in dem sich der Kunststoff gleichmäßig verteilen soll, und weiterhin mit einem Sammelringkanal 21 und durch Kanäle 23 des Vorsprungs 19 der Hülse 9 mit einem Kanal 22 in Verbindung, Die Kanäle 21 und 22 haben die Aufgabe* den Kunststoff in zwei Rihgdüsen 24 und 25 einzuleiten, welche durch ringförmige Zwischenräume zwischen dem Vorsprung 19

und dem Kern 5 einerseits und dem-Vorsprung 19 und feiner den Vorsprung umschließenden ringförmigen Scheibe 26 andererseits gebildet werden.

Während in die Zuführungen 3 und 4 des Gehäuses 2 die entsprechenden Kunststoffe unter Druck eingeleitet werden, wird aus der Düsenbohrüng 15 ä infolge der Drehung der Hülse 9 die Wendel und

Schichten des Schlauches.

Claims

Patentansprüche:

I, Verfahren zum Herstellen eines Schlauches aus thermoplastischem Kunststoff mit einer in der Schläuchwand eingebetteten Wendel aus thermoplastischem Kunststoff höherer Festigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zylindrische Schichten aus thermoplastischem Künststoff konzentrisch zueinander und mit radialem Abstand voneinander liegend und gleichzeitig mit ihnen und zwischen sie hinein eine Wendel aus thermoplastischem Kunststoff höherer Festigkeit in einen zylindrischen Ringkanal hinein stranggepreßt und in diesem Ringkanal in noch plastischem Zustand zur Wand des Schlauches fest miteinander verbunden werden.
2. Strangpreßkopf zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Strangpreßkopf mindestens zwei Zuführungen (3, 4) für den zu verarbeitenden Kunststoff und einen feststehenden, zylindrischen Kern (5) aufweist, der in radialem Abstand von einer ebenfalls feststehenden Buchse (10) konzentrisch umgeben ist, daß zwischen dem Kern (5) und der Buchse (10) eine den Zwischenraum zwischen den beiden Teilen (5, 10) ausfüllende χ ο Hülse (9) drehbar gelagert ist, die an ihrem dem Auslaß des Spritzkopfes zugewandten Ende eine in der Stirnseite der Hülse (9) liegende Düsenbohrung (15 a) aufweist, und die Düsenbohrung (15 a) durch Kanäle (15, 15 b) und über einen Sammelringkanal (16) mit einer der Zuführungen (3) für den Kunststoff verbunden ist, daß ringförmige Zwischenräume zwischen dem die Düsenbohrung (15 d) aufweisenden Ende der Hülse (9) und dem Kern (5) wie auch zwischen dem die ao Düsenbohrung (15 a) aufweisenden Ende der Hülse (9) und einer dieses Ende der Hülse (9) umschließenden, ringförmigen Scheibe (26) vorgesehen sind, welche Ringdüsen bilden, die durch

Kanäle (22, 23) und über Sammelringkanäle (20, 21) mit der anderen Zuführung (4) für den Kunststoff verbunden sind, daß an der Hülse (9) ein Bauteil (14) zum Anschluß an einen Antrieb für das kontinuierliche Drehen der Hülse (9) vorgesehen ist, und daß sich an das die Düsenbohrung (15 a) aufweisende Ende der Hülse (9) ein Ringkanal (28) anschließt, in den auch die Ringdüsen hineingeführt sind.
3. Strangpreßkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (9) mehrere Düsenbohrungen (15 a) aufweist, die alle mit der Zuführung (3) für den Kunststoff verbunden sind.
4. Strangpreßkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (9) mehrere Düsenbohrungen (15 a) aufweist, die in gleichen Abständen über den Umfang der Hülse (9) angeordnet und mit verschiedenen Kunststoffzuführungen verbunden sind, um zwei oder mehrere Wendeln aus verschiedenartigem Kunststoff zu erzeugen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1039 224;
USA.-Patentschrift Nr. 2 730 762.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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