DE126881A - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Vr 126881 ~
KLASSE .43 a. if

für den Kontroistreifen.

Den Gegenstand vorliegender Erfindung bildet eine Kontrolkasse derjenigen Art, bei welcher durch den Einschub des Geldkastens die Transportvorrichtung für den Kontrolstreifen angetrieben wird. .-.

Von. den bekannten Kontroikassen dieser Art unterscheidet sich die vorliegende dadurch, dafs der Kontroistreifen in einem beim Ausziehen und Einschieben des Geldkastens um eine senkrechte Achse sich drehenden Gehäuse untergebracht ist. Er befindet sich auf einer gebremsten Wickelwalze und läuft über eine Schreibunterlage, welche für gewöhnlich unter einer Schreiböffnung der Kassendecke liegt und nach der... beim Herausziehen des Geldkastens erfolgenden Drehung des Gehäuses unter eine Schauöffnung der Kassenrückwand tritt. Bei der Rückdrehung des Gehäuses infolge des Geldkasteneinschubes werden vermittelst eines geeigneten Schaltwerkes Transportwalzen in Umdrehung versetzt, welche den Kontrolstreifen um ein gewisses Stück fortschalten ; dieses wird von einer gleichzeitig in Umdrehung versetzten Aufwickelwälze aufgenommen. ■ ■

In den Zeichnungen ist Fig. 1 ,.ein senkrechter Längsschnitt durch die Kontrolkasse, Fig. 2 ein senkrechter Schnitt nach Linie A-B der Fig. 1 und Fig. 3 ein waagerechter Schnitt nach Linie C-D der Fig. 1. Die in Fig. 3 eingezeichnete Schnittlinie E-F bezeichnet den in Fig. ι dargestellten Schnitt. Die übrigeii Figuren veranschaulichen Einzelheiten.

Das den Kontrolstreifen 1, die Transportvorrichtung und die feste Schreibunterlage 2 aufnehmende Gehäuse 3 besitzt oben wie unten einen Drehzapfen 4 bezw. 5. Ersterer ist in der Decke 7 des Kassengehäuses gelagert; letzterer durchsetzt in einer Lagerhülse 6 einen Zwischenboden 8 und tritt im eigenthchen Boden 9 des Kassengehäuses in ein Spurlager 10. Zwischen den Böden 8 und 9 sitzt auf dem Drehzapfen 5 ein Stirnrad 11, welches mit einem Zahnbogen 12 dauernd in Eingriff steht. Letzterer schwingt um einen feststehenden Zapfen 13 (Fig. 3) und besitzt einen Arm 14, welcher durch eine Schubstange 15 mit dem kürzeren Arme 16 eines um den feststehenden Zapfen 17 schwingenden zweiarmigen Hebels 16, 18 verbunden ist. Am längeren Arme 18 dieses Hebels greift eine Schubstange 19 an, welche andererseits bei 20 gelenkig am Geldkasten 21 befestigt ist.

Somit wird beim Herausziehen des Geldkastens eine Drehung des Gehäuses 3 im Sinne der in Fig. 3 eingezeichneten Pfeile, beini Einschieben . des Geldbehälters eine Drehung des Gehäuses 3 im entgegengesetzten Sinne erfolgen.

Bei eingeschobenem Geldkasten nimmt das Gehäuse die in Fig. 3 mit vollen Linien gezeichnete Stellung ein. In dieser befindet, sich

Claims (1)

1. die feste Schreibunterlage 2 unter der in der Decke 22 des Kassengehäuses angebrachten Schreiböffnung 23. Nach Drehung .des Gehäuses um i8o° tritt die Schreibunterlage vor eine Schauöffnung 24 in der Rückwand 25 des Kassengehäuses, durch welche dem Käufer eier auf dem Kontroistreifen 1 vermerkte, eingezahlte Betrag sichtbar wird.

   Durch die Rückdrehung· des Gehäuses 3 in die Stellung Fig. 1 bis 3 wird die Transportvorrichtung für den Kontroistreifen 1 angetrieben. Aufgewickelt ist der leere Kontrolstreifen 1 auf einer gebremsten Wickelwalze 26 (Fig. 1), welche in den Seitenwänden des Gehäuses 3 auswechselbar gelagert ist. Von dieser Walze 26 gelangt der Kontroistreifen 1 über die feste Schreibunterlage 2 zu einem Paar Transportwalzen 2J, 28 von gleichem Durchmesser, zwischen denen er hindurchgeführt ist, um schliefslich von der Aufwickelwalze 29 aufgenommen zu werden. Letztere ist gleich der Abwickelwalze 26 auswechselbar in den Seitenwänden des Gehäuses gelagert, um die Auswechselung des Kontroistreifens rasch besorgen zu können. Die Walzen 27 und 28 sind dagegen fest gelagert. Auf dem Zapfen 30 und 31 der Walzen 27 und 28 sitzen gleich grofse Stirnräder 32 und 33, die dauernd mit einander in Eingriff stehen. Der andere Zapfen 34 der oberen Abzugswalze 27 ist verlängert. Auf ihm sitzt lose drehbar ein Schaltarm 35, welcher eine federnde Schaltklinke 36 besitzt, die in ein auf dem Zapfen 34 fest sitzendes Schaltrad 37 eingreift. Im Wege des Schaltarmes ist ein auf dem Zwischenboden 8 des , Kassengehäuses fest angeordneter Anschlag 38 vorgesehen, welcher dem Schaltarme einen dem Drehungssinne des Gehäuses 3 entsprechenden Ausschlag ertheilt. Bei der Drehung des Gehäuses im Sinne der in den Fig. 3, 4 und 5 eingezeichneten Pfeile wird der Schaltarm 35, ohne dafs er das Schaltrad 37 mitnimmt, ausgeschwungen (Fig. 4 und 5). Bei der Drehung des Gehäuses 3 im Sinne des Pfeiles Fig. 6 und 7 dagegen erfolgt die= Mitnahme des Schaltrades 37 durch die Schaltklinke 36 des Armes 35 gemäfs dem dem letzteren vorher ertheilten Ausschlage und damit die entsprechend grofse Drehung der Abzugswalzen, sowie ein entsprechender Vorschub des Kontroistreifens. Die entsprechende Bewegung der Aufwickelwalze 29 erfolgt durch, eine auf ihrem verlängerten Zapfen 39 lose sitzende Rolle 40 mit Gummibandage, welche bei der Drehbewegung des Gehäuses 3 auf eine auf dem Zwischenboden 8 fest angeordnete Rollschiene 41 aufläuft und durch eine an ihr befestigte federnde Schaltklinke ein auf dem Zapfen 39 der Walze 29 befestigtes Schaltrad 43 im Sinne der Aufwickelung des Kontroistreifens mitnimmt (s. auch Fig. 8 und 9).

   Die Bremsvorrichtungen für die Walzen 26 und 29 sind in den Fig. 10, 11 und 12 für sich allein dargestellt. Dabei ist Fig. 10 in der Ansicht, Fig. 11 in Draufsicht und Fig. 12 im Schnitt nach Linie G-H gezeichnet. Die Bremsvorrichtung besteht in jedem Falle aus einer Feder 44, die mit dem Ende gegen den vorstehenden Walzenzapfen wirkt.

   In Fig.. 13. ist im -senkrechten Schnitt, in Fig. 14 im Grundrifs eine Vorrichtung zum Oeffnen und Schliefsen eines die Schauöffnung verdeckenden Schiebers 45 dargestellt. Die Schauöffnung ist im cylindrischen. Theile des Kassengehäuses vorgesehen und der Schieber 45 ist entsprechend der Gehäusewand gestaltet! Befestigt ist derselbe an einem Hebel 46, dessen Drehachse 47 mit der Achse des cylindrischen Kassengehäusetheiles zusammenfällt. An dem Hebel 46 fafst eine Schubstange 48 an, welche andererseits den einen Arm 49 des zweiarmigen Hebels 49, 50 erfafst, der um einen feststehenden Zapfen 51 drehbar ist und dessen anderer Arm 50 mit einer an dem Geldkasten 21 gelenkig befestigten Schubstange 52 verbunden ist. Beim Herausziehen des Kastens 21 wird der Schieber 45 geöffnet und der eingezahlte Betrag wird sichtbar. Beim Einschieben des Geldkastens erfolgt der Schlufs des Schiebers 45. ^: In den Fig. 15 und 16 ist in der Ansicht und im senkrechten Schnitt eine Einrichtung gezeigt, welche ermöglicht, dem Käufer eine Quittung über den von ihm eingezahlten Betrag auszustellen. Es ist zu diesem Zwecke neben dem Kontroistreifen 1 ein Quittungs-(Gutschein-) Streifen 53 vorgesehen und durch Perforirung von ihm getrennt. Der Vermerk auf dem Kontroistreifen wird auf dem Quittungsstreifen wiederholt und das Stück des letzteren mit dem Vermerke dem Käufer nach der Abtrennung übergeben. Zur leichteren Abtrennung der Quittung ist die Vorderkante 54 der Decke des Gehäuses 3 zugeschärft.

   Patent-A ν Sprüche:

   I. Kontrolkasse mit einer beim Einschieben des Geldkastens angetriebenen Transportvorrichtung für den Kontroistreifen, dadurch gekennzeichnet, dafs der in einem beim Herausziehen und Einschieben des Geldkastens (21) um eine senkrechte Achse sich vor- und zurückdrehenden Gehäuse (3) angeordnete Kontroistreifen (1) bei der Rückdrehung des Gehäuses durch Transportwalzen (27,28), die durch ein von einem festen Anschlag (38) beeinflufstes

   JJi,

   Schaltwerk (35,36,2,7) gedreht werden, um ein bestimmtes Mais vorgeschoben und gleichzeitig auf eine vermittelst einer auf eine Rollschiene (41) auflaufenden Rolle (40) angetriebenen Walze (29) aufgewickelt wird.

   Kontrolkasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs der Kontroistreifen (ι) über eine in dem drehbaren Gehäuse (3) angeordnete Schreibunterlage (2) läuft, welche für gewöhnlich unter einer Schreiböffnung (23) der Kassendecke (22) steht, bei der durch das Herausziehen des Geldkastens bewirkten Drehung des Gehäuses jedoch hinter eine Schauöffnung (24) der Kassenrückwand tritt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.