DE1267029B - Anordnung eines Brennstoffilters an einer Brennstoffpumpe fuer Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F 02m

Deutsche Kl.: 46 el -14

Nummer: 1267029

Aktenzeichen: G 422411 a/46 el

Anmeldetag: 11. Dezember 1964

Auslegetag: 25. April 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung eines Brennstoffilters an einer Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem sternförmig gefalteten Papierfilterkörper, der mit der zentralen Öffnung einer seiner Endscheiben auf einem am Pumpengehäuse vorstehenden Ansatz unter radialer Abdichtung frei von axialen Andrückkräften mechanischer Art in begrenztem Ausmaß axial beweglich angeordnet ist, wobei seine Achsenlage unter einem glockenförmigen Filtergehäuse durch eine Haltevorrichtung ίο gesichert ist. Eine solche Anordnung hat den Vorteil, daß der verhältnismäßig nur geringe Festigkeit aufweisende Filterkörper in axialer Richtung nicht beansprucht wird. Wegen der geringen Festigkeit ist aber auch eine einwandfreie Halterung in radialer Richtung erforderlich.

Bei der bekannten Bauart erfolgt dies über die beiden Endscheiben des Filterkörpers, von denen die eine auf einem Ansatz des Brennstoffpumpengehäuses aufgeschoben ist, während die andere mit einem Loch ao den Schaft eines Bolzens umfaßt, der, durch das Gehäuse hindurchgeführt, der Befestigung des Filters an der Brennstoffpumpe dient. Der Bolzen muß hierzu abgedichtet durch den Boden des Gehäuses geführt werden. Für eine Kontrolle des Filterkörpers muß aus diesem Grund der Filter abgebaut werden.

Die Erfindung bezweckt eine Bauart zu schaffen, bei der ein Gehäuse aus Glas verwendet werden kann, so daß eine dauernde Sichtkontrolle des Filterkörpers gewährleistet ist, ohne auf eine ausreichende radiale Abstützung verzichten zu müssen. Bei der bekannten Bauart verbietet sich die Verwendung von Glas für das Gehäuse, da die einwandfreie Abdichtung des durch das Gehäuse geführten Bolzens infolge der unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten bei einer im Bereich der Brennkraftmaschine liegenden Einrichtung nicht möglich ist. Auch könnte beim Festspannen des Bolzens durch Unachtsamkeit das Glasgehäuse überbeansprucht werden.

Die Erfindung besteht darin, daß der Ansatz als alleinige, sich über den wesentlichen Teil der axialen Länge des Filterkörpers erstreckende und den Filterkörper innen abstützende Haltevorrichtung dient, und daß die in an sich bekannter Weise ohne Öffnung ausgebildete andere Endscheibe mit dem Boden des glockenförmigen Gehäuses als Begrenzung für die axiale Bewegung des Filterkörpers zusammenwirkt.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. In der Zeichnung ist

Anordnung eines Brennstoffilters an einer
Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen

Anmelder:

General Motors Limited, London

Vertreter:

Dipl.-Ing. K. Walther, Patentanwalt,
1000 Berlin 19, Bolivarallee 9

Als Erfinder benannt:
Kenneth Ernest Buckman,
Woodlands, Southampton, Hampshire
(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 3. Januar 1964 (295),

vom 18. Januar 1964 (2309)

Fig. 1 ein senkrechter Teilschnitt durch eine Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen nach der Erfindung,

Fig. 2 ein senkrechter Schnitt durch eine abgewandelte Form eines Filterkörpers,

Fig. 3 ein senkrechter Teilschnitt durch eine andere Ausführungsform des Filterkörpers, ;

F i g. 4 ein senkrechter Schnitt durch eine weitere Ausführungsform eines Filterkörpers,

F i g. 5 eine Draufsicht auf F i g. 4 und

Fig. 6 ein senkrechter Teilschnitt durch eine Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen nach der Erfindung mit einer weiteren Ausführungsform des Filterkörpers.

Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 1 trägt der obere Teil 2 eines Brennstoffpumpengehäuses 3 einen rohrförmigen Ansatz oder Stutzen 1, mit dem eine rohrförmige Verlängerung 4 verbunden ist. Im Stutzen 1 ist ein Kanal 5 gebildet, durch den der Brennstoff dem nicht dargestellten Einlaßventil der Brennstoffpumpe zufließt. Koaxial zum Stutzen 1 ist diesen umgebend ein glockenförmiges Gehäuse 6 vorgesehen, das eine Einlaßkammer 7 begrenzt, welche durch einen Kanal 8 im oberen Teil 2 des Brennstoffpumpengehäuses 3 mit einer nicht dargestellten Brennstoffeinlaßleitung verbunden ist. Diese führt zu

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einem Brennstoffbehälter. Der untere Rand des Ge- 30 und 33 eine ringförmige Aussparung gebildet, in häuses 6 ist gegen den Teil 2 des Brennstoffpumpen- der die Ringdichtung 24 liegt. Bei dieser Ausführungsgehäuses 3 durch eine Dichtung 9 abgedichtet, die in form ist ein Verschweißen der beiden Teile 30 und 33 einer Ringnut 10 im Gehäuseteil 2 liegt. Die Befesti- des ringförmigen Dichtungshalters nicht erforderlich, gung des Gehäuses 6 erfolgt durch einen Bügel 11, 5 da in diesem Fall das Klebemittel die beiden Teile der in den Gehäuseteil 2 eingreift und in seiner Mitte mit dem Filterkörper verbindet und sie in der richeinen Gewindebolzen 14 trägt, auf dem eine Spann- tigen Lage zu diesem hält.

mutter 12 läuft. Diese drückt auf eine koaxial zum Eine weitere Ausführungsform eines Filterkörpers

Gewindebolzen 14 liegende Kappe 15, die sich gegen ist in den F i g. 4 und 5 dargestellt. Bei dieser Ausdie obere Stirnseite des Gehäuses 6 abstützt. Der- io führungsform sind die Enden der Falten 40 jede für artige Spannbügel sind an sich bekannt. sich durch ein Klebemittel 41 abgedichtet, das zwi-

Auf dem rohrförmigen Stutzen 1 und seiner Ver- sehen benachbarten Flächen der beiden Teile jeder längerung 4 sitzt ein ringförmiger Filterkörper 16, der Falte 40 aufgebracht ist. Die benachbarten Flächen aus gefaltetem, mit Kunstharz getränktem Filterpapier werden hierbei durch Ansätze 42 im Werkstoff des besteht. Die eine Stirnseite des Filterkörpers 16 ist 15 Filterkörpers in Abstand voneinander gehalten, durch eine Endkappe 17 verschlossen, die mit den Bei dieser Ausführungsform ist es nicht notwendig,

Enden der Falten des Filterkörpers durch ein Klebe- eine über den vollen Durchmesser des Filterkörpers mittel verbunden ist. Die andere Stirnseite des Filter- reichende Endkappe zum Verschließen der einen körpers 16, die über den Stutzen 1 greift, trägt einen Stirnseite des Filterkörpers 16 vorzusehen, da die Dichtungshalter 18, der aus zwei ringförmigen End- 20 Enden der einzelnen Falten 40 für sich abgedichtet kappen gebildet ist. Der eine Teil besteht aus einer sind. Es ist hier lediglich notwendig, eine Endkappe ringförmigen Metallscheibe 19, die am Innenrand 43 vorzusehen, die die eine Stirnseite des ringförmigen einen aufwärts gebogenen Flansch 20 aufweist, wäh- Filterkörpers am Rand und einen Teil der Enden der rend der andere Teil eine Ringscheibe 21 ist, deren Falten überdeckt. Die Endkappe 43 ist zweckmäßig äußerer Rand einen nach oben gerichteten Flansch 22 25 als napfartige Scheibe ausgebildet, deren mittlerer aufweist. Am inneren Rand hat der zweite Teil 21 Teil in die eine Stirnseite des ringförmigen Filtereine nach unten abgesetzte Stufe 23, so daß zwischen körpers 16 eingreift und mit ihrem Rand die Enden beiden Teilen 19 und 21 eine ringförmige Ausneh- der Falten 40 im Bereich des inneren Umfanges des mung gebildet ist, in der ein Dichtungsring 24 gehal- Filterkörpers 16 überdeckt.

tert ist. Die beiden ringförmigen Teile 19 und 21 sind 30 Die andere Stirnseite dieser Ausführungsform eines beispielsweise durch Schweißen miteinander ver- Filterkörpers trägt einen einteiligen Dichtungshalter bunden. 45, der nur einen schmalen Teil am inneren Umfang

Eine abgewandelte Ausbildung des Filterkörpers 16 des Filterkörpers überdeckt. Der Dichtungshalter 45 ist in Fig. 2 dargestellt. Bei dieser besteht der Dich- hat einen kurzen rohrförmigen Teil46, der in die tungshalter an der anderen Stirnseite des Filterkörpers 35 andere Stirnseite des Filterkörpers 16 eingreift, und 16 aus einer ringförmigen Endkappe 25 mit flachem einen ringförmigen Teil 47 U-förmigen Querschnitts, U-förmigem Querschnitt, mit der beispielsweise durch der eine ringförmige Ausnehmung enthält, die zur Schweißen ein zweiter ringförmiger Teil 26 mit einer Längsachse des Filterkörpers offen ist und die Ringnach unten abgesetzten Stufe 27 verbunden ist. Die dichtung 24 aufnimmt und bei auf den Stutzen 21 abgesetzte Stufe 27 bildet zusammen mit der End- 40 aufgesetztem Filterkörper 16 die Abdichtung bewirkt, kappe 25 eine ringförmige Ausnehmung zur Auf- Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 6 ist die eine

nähme der Ringdichtung 24, die in gleitender Abdich- Stirnseite des Filterkörpers 16 durch eine ringförmige tung gegen den Stutzen 1 anliegt. Endkappe 50 verschlossen, die aus einem Kunststoff

Die geschlossene obere Stirnseite des Filterelements auf Polyvinylchloridbasis besteht, in den die Enden 16 hat einen kleinen Abstand von der inneren Stirn- 45 der Falten des Filterkörpers eingebettet sind, fläche des Gehäuses 6, so daß der Filterkörper 16 sich Die andere Stirnseite des Filterkörpers 16 trägt

axial längs des Stutzens 1 in einem begrenzten Aus- eine ringförmige Endkappe 51, die aus gleichem maß bewegen kann, und zwar so lange, bis die End- Kunststoff hergestellt ist und in die die Enden der kappe 17 (F i g. 1) an der geschlossenen Stirnseite des Falten an dieser Seite des Filterkörpers 16 eingebettet Filterkörpers 16 gegen die innere Stirnfläche des Ge- 50 sind. Die untere Endkappe 51 hat am inneren Umhäuses 6 anstößt. fang einen nach oben gerichteten Ringflansch 52, der

Bei einer weiteren Ausführungsform eines Filter- die gleitende Ringdichtung zwischen dem Filterkörper körpers gemäß F i g. 3 ist der Dichtungshalter durch 16 und dem Stutzen 1 bewirkt, zwei ringförmige Teile gebildet, von denen der eine Auch in diesem Fall hat die geschlossene Stirnseite

die Form einer Scheibe 30 mit einer nach unten ab- 55 50 des Filterkörpers 16 einen geringen Abstand von gesetzten Stufe 31 an ihrem inneren Umfang hat, der inneren Stirnseite der Glocke 6, so daß der Filterwährend an ihrem äußeren Umfang ein nach oben körper 16 sich in axialer Richtung längs des Stutzens 1 gerichteter Flansch 32 vorgesehen ist. Der andere Teil in begrenztem Ausmaß bewegen kann, bis die gedes Dichtungshalters hat die Form einer Ringscheibe schlossene Stirnseite des Filterkörpers 16 gegen die 33 mit einem nach oben gerichteten Flansch 34 an 60 innere Stirnseite des Gehäuses 6 anstößt, ihrem Innenumfang und einem nach unten gerichteten Der von dem Brennstoffbehälter kommende Brenn-

Flansch35 an ihrem Außenumfang, wobei die Ab- stoff gelangt über den Kanal 8 in die Einlaßkammer 7, messungen des letzteren Flansches so gewählt sind, durchströmt den Filterkörper 16 und gelangt dann daß der Flansch 35 in die abgesetzte Stufe 31 des durch den Kanal 5 im Stutzen 1 zum Einlaßventil der anderen Teils 30 greift. Die beiden Teile 30 und 33 6g Brennstoffpumpe.

werden in dieser Stellung mit der unteren Stirnseite Wenn der Filterkörper 16 sichtbar verschmutzt ist,

des Filterkörpers 16 mittels eines Klebemittels ver- so wird das Gehäuse 6 abgenommen, worauf der bunden. Hierdurch wird zwischen den beiden Teilen Filterkörper 16 nach oben vom Stutzen 1 abgezogen

wird und durch einen neuen Filterkörper ersetzt werden kann.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Anordnung eines Brennstoffilters an einer Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem sternförmig gefalteten Papierfilterkörper, der mit der zentralen Öffnung einer seiner Endscheiben auf einem am Pumpengehäuse vorstehenden Ansatz unter radialer Abdichtung frei von axialen Andrückkräften mechanischer Art in begrenztem Ausmaß axial beweglich angeordnet ist, wobei seine Achsenlage unter einem glockenförmigen Filtergehäuse durch eine Haltevorrichtung gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (1) als alleinige, sich über den wesentlichen Teil der axialen Länge des Filterkörpers (16) erstreckende und den Filterkörper innen abstützende Haltevorrichtung dient, und daß die in an sich bekannter Weise ohne öffnung ausgebildete andere Endscheibe (17) mit dem Boden des glockenförmigen Gehäuses (6) als Begrenzung für die axiale Bewegung des Filterkörpers (16) zusammenwirkt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ringdichtung (24) an der dem Boden des Gehäuses (6) abgewandten Stirnseite des Filterkörpers (16) in einer ringförmigen Aussparung eines Dichtungshalters liegt, der aus zwei ringförmigen Teilen (19, 21; 25, 26; 30, 33) besteht, die mit der Stirnseite des Filterkörpers verbunden sind.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Dichtungshalterteile (25, 26) so miteinander verbunden sind, daß sie die ringförmige Aussparung für die Ringdichtung (24) und zugleich eine ringförmige Endplatte bilden, die mit der Stirnseite des Filterkörpers (16) verbunden ist.

4. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Dichtungshalterteile (30, 33) ineinandergeschachtelt sind und in dieser Lage durch ihre Verbindung mit dem Filterkörper (16) durch ein Klebemittel gehalten sind, in welcher Lage sie am inneren Umfang eine sich radial erstreckende Ringnut für die Aufnahme der Ringdichtung (24) bilden.

5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ringdichtung (24) an der dem Boden des Gehäuses (6) abgewandten Stirnseite des Filterkörpers (16) in einem einteiligen Dichtungshalter (45) liegt, dessen eines Ende (46) in die Stirnseite des Filterkörpers (16) greift und dessen anderes Ende (47) den Filterkörper (16) unmittelbar neben dessen innerem Umfang überragt und eine Aussparung zur Aufnahme der Ringdichtung enthält.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 851221;
österreichische Patentschrift Nr. 201359;
französische Patentschrift Nr. 1169 442;
USA.-Patentschrift Nr. 3 082 875.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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