-
Vorrichtung zum Befestigen der Enden von Gurtbändern od. dgl. an rohrförmigen
Rahmenteilen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Enden von
Gurtbändern oder ähnlichen Streifen aus flexiblem Material an rohrförmigen Rahmenteilen
von Sitz- oder Liegemöbeln, bestehend aus einer zweischenkligen Klammer, deren Schenkel
unter Anpassung an die Krümmung des Rahmenteils gekrümmt sind und zwischen die das
Streifenerde unter Anwendung reibungsvergrößernder Mittel eingeklemmt ist, und aus
einem im Scheitelbereich der beiden Schenkel ausgebildeten Haken zum Einhängen der
Vorrichtung in eine Aussparung am Rahmenteil.
-
Eine derartige Vorrichtung ist bereits bekanntgeworden (USA.-Patentschrift
2 845 671). Bei ihr wird die Befestigung des Streifenendes in der zweischenkligen
Klammer durch Hineindrücken eines Teils des Streifenendes mittels einer Einbuchtung
im einen Schenkel in eine Ausnehmung im anderen Schenkel der Klammer vorgenommen.
Diese Befestigungsart ist aber insofern nicht zufriedenstellend, da sie einerseits
bei starken Zugbeanspruchungen das Bandende nicht sicher genug festhält und außerdem
die Gefahr besteht, daß das in die Ausnehmung eingepreßte Band an dem Ausnehmungsrand
einer zu starken Knickung und damit der Gefahr der Beschädigung bzw. des Reißens
ausgesetzt wird. Darüber hinaus wird bei der bekannten Befestigungsart das Streifenerde
nur an bestimmten Stellen seiner ganzen Breite in Ausnehmungen eingepreßt, da im
Hakenbereich derartige Ausnehmungen nicht vorhanden sein können. Infolgedessen ist
bei starker Zugbeanspruchung keine gleichmäßig sichere Befestigung des Streifenendes
über die gesamte Streifenbreite gegeben. Dies führt vor allem bei den heute vorherrschend
verwendeten Bändern bzw. Streifen aus Kunststoffen mit deren glatter Oberfläche
zu der Gefahr, daß sie bei starker Zugbeanspruchung aus der Befestigungsvorrichtung
herausrutschen.
-
Man hat infolgedessen auch andere Befestigungsvorrichtungen vorgeschlagen,
bei welchen beispielsweise an Stelle einer zweischenkligen Klammer ein Klemmplättchen
vorgesehen ist, welches an dem Rahmenteil, an dem das Band oder der Streifen befestigt
werden soll, eingehakt werden kann. Bei einer Ausführungsform wird um diese Klemmplättchen
das Streifenerde herumgewickelt, wobei es einerseits durch das Einhaken des Klemmplättchens
und andererseits durch die Zugspannung mit seinem Ende zwischen dem Klemmplättchen
und dem Rahmenteil festgeklemmt wird (USA.-Patentschriften 2 937 696, 2 957 219).
Bei einer anderen bekannten Ausführungsform wird das Streifenerde in Form einer
Schlaufe und damit in zwei Lagen zwischen dem Klemmorgan und dem Rahmenteil festgeklemmt,
wobei es außerhalb der Klemmzone um einen Stift herumgeschlungen ist (französische
Patentschrift 1124 222). Auch diese Befestigung ist nicht voll zufriedenstellend,
da ein Festklemmen des Streifenendes mittels des Klemmplättchens nur dann in ausreichendem
Maß bewerkstelligt wird, wenn das Gurtband bzw. der Streifen unter Zugspannung steht.
Geht jedoch im Laufe der Zeit durch Dehnung des Gurtbandes die Zugspannung verloren,
so wird die Befestigung unsicher, und ein Abgleiten des Streifenendes vom Klemmplättchen
ist möglich.
-
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung
der eingangs genannten Art mit einer zweischenkligen Befestigungsklammer durch reibungsvergrößernde
Mittel die Befestigung des Gurtbandes od. dgl. so vorzunehmen, daß ' sie einerseits
den größten auftretenden Zugspannungen gefahrlos standhält und andererseits aber
auch bei lockerem Band ein Festhalten des Bandendes in der Klammer gewährleistet,
ohne dabei eine aufwendige Konstruktionsweise in Kauf nehmen zu müssen. Dies wird
erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die reibungsvergrößernden Mittel aus einem
in eine
entsprechende Aufweitung des Klammerscheitels einrastenden
Stift bestehen, über - welchen der Streifen unter Bildung einer Schlaufe derart
gelegt ist, daß das Schlaufenende an dem rahmenseitigen Schenkel anliegt, während
der übrige Teil des Streifens, seinerseits an dem Schlaufenende anliegend, um den
Rahmenteil geschlungen ist.
-
Es sind bereits Befestigungsvorrichtungen für Gurtbänder od. dgl.
bekannt, bei welchen das Gurtbandende unter Bildung einer Schlaufe. durch einen
Ring hindurchläuft, und zwar derart, daß das Schlaufenende an dem rahmenseitigen
Schenkel anliegt, während der übrige Teil des Streifens seinerseits an dem Schlaufenende
anliegend um den Rahmenteil geschlungen ist (französische Patentschriften
1131656, 1191887). Diese Befestigungsweise ist zwar bei voller Bespannung
zufriedenstellend, kann jedoch einen festen Halt des Gurtbandes am Rahmenteil nicht
mit Sicherheit gewährleisten, wenn das Band nur unter geringer Zugspannung steht.
Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist jedoch auch bei lockerem Band mit Sicherheit
ein fester Halt des Gurtbandes am Rahmenteil gewährleistet, und zwar durch die Klemmwirkung
der zusätzlich vorgesehenen zweischenkligen Klammer, zwischen die das Streifendende
im Bereich der Schlaufe unter Bildung von vier Reibungsflächen eingeklemmt ist.
-
Andererseits ist es zur Befestigung eines Gurtbandes an einem Rahmen
bereits bekanntgeworden, eine zweischenklige Klammer mit einem in den Klammerscheitel
eingelegten losen Stift zu verwenden, wobei das Band schlaufenartig um den Stift
herumgeschlungen und zwischen die Klammerschenkel eingeklemmt ist (USA.-Patentschrift
1941 382). Es handelt sich dort jedoch nicht um die Befestigung an rohrförmigen
Rahmenteilen derart, daß die Klammer mit einem Haken in eine Aussparung am Rahmenteil
eingehängt wird und unter Anpassung an die Krümmung des Rahmenteils sich unmittelbar
gegen diesen anlegt. Vielmehr ist dort die Klammer an einem Scharnierteil befestigt,
der an dem Rahmen festgeschraubt ist. Infolgedessen sind zur Erzielung einer ausreichenden
Klemmkraft der zweischenkligen Klammer Spannschrauben vorgesehen, durch welche die
Klammerschenkel aneinandergezogen werden. Diese Ausführung ist kompliziert und in
seiner äußeren Erscheinung unelegant und kann daher nur bei von der Polsterung völlig
verdeckten Rahmen von Polstermöbeln od. dgl. Verwendung finden, nicht aber bei Sitz-
oder Liegemöbeln, bei welchen die Sitz- oder Liegefläche von den Gurtbändern gebildet
wird.
-
Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es zweckmäßig, daß der Einhängehaken
einen durch zwei seitliche Schultern verbreiterten Kopf hat, dessen Breite der zu
seinem Einhängen dienenden Aussparung im Rahmenteil entspricht. Außerdem kann der
Haken einen beim Einhängen in die Aussparung hindurchtretenden, sich senkrecht zu
den Schultern erstreckenden widerhakenartigen Anschlag aufweisen. Dieser widerhakenartige
Anschlag und die Schultern bewirken, daß der Haken auch dann in der Aussparung verbleibt
und nicht aus dieser ausklinkt, wenn die Bandspannung nur gering ist oder das Band
völlig ungespannt und locker hängt.
-
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der
folgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiela'-dr
erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.
-
F i g.1 zeigt eine Draufsicht auf diese Ausführungsform nach ihrer
Montage; F i g. 2 ist ein Querschnitt nach Linie 2-Z, ih' F t . 1; Fig.-3-zeigt
eine perspektivische Ansidh?°der Ausführungsform vor ihrer Montage.
-
Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung sind beide Schenkel 10, 11 ihrer Befestigungsklammer unter
Anpassung an die Krümmung des Rahmenteils 18, an dem das Gurtband 14 zu befestigen
ist, gekrümmt. Zwischen diese Klammerschenkel ist das zu einer Schlaufe 14 gestaltete
Ende des zu befestigenden Gurtbandes eingeklemmt, welches im Klammerscheitel um
einen Querstift 15 herumgeführt ist. Zur Aufnahme dieses Querstiftes 15 ist die
Klammer in ihrem Scheitelbereich entsprechend aufgeweitet.
-
In diesem Scheitelbereich ist ferner ein Haken 12 aus dem Klammerschenkel
10 ausgestanzt und entsprechend ausgebogen. Er ist in eine schlitzförmige
Aussparung 17 am rohrförmigen Rahmenteil 18 eingehängt, und zwar so, daß
ein großer Teil des Umfangs des Rohrrahmens von dem Gurtband umschlungen wird. Der
Haken 12 hat einen durch zwei seitliche Schultern 21 verbreiterten Kopf 2'0,
dessen Breite der Länge der schlitzförmigen Aussparung 17 im Rahmenteil 18 genau
entspricht. Dadurch ist die Gewähr gegeben, daß selbst bei lockerem Gurtband eine
Arretierung des Hakens in der schlitzförmigen Aussparung durch Anschlag einer der
beiden Schultern 21 am Aussparungsrand gegeben ist, wenn sich nicht zufällig der
Haken genau in der Mitte der schlitzförmigen Aussparung' befindet:. Um auch in diesem
Fall ein selbsttätiges Lösen des Hakens zu vermeiden, ist er mit einem widerhakenartigen
Anschlag 23 ausgestattet, der sich über die Hakenaußenfläche hinaus erstreckt. Die
Gesamtdicke des Hakens einschließlich des Anschlags 23 ist dabei so gewählt, daß
sie genau der Breite der schlitzförmigen Aussparung im Rahmenteil 18 entspricht,
so daß der Anschlag 23 bei lockerem Band nahezu immer am Schlitzrand zur Anlage
gelangt.
-
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Haken mit einer
Verstärkungsrippe 24 versehen, die sich außerdem über einen Teil des vom Rahmenteil
abgewandten Klammerschenkels erstreckt. Dadurch ist eine ausreichende Steifigkeit
des Einhängehakens sichergestellt.