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DE1265644B - Einrichtung zum Verschnueren von Briefumschlaegen u. dgl. zu Packen - Google Patents

Einrichtung zum Verschnueren von Briefumschlaegen u. dgl. zu Packen

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Publication number
DE1265644B
DE1265644B DE1964B0076073 DEB0076073A DE1265644B DE 1265644 B DE1265644 B DE 1265644B DE 1964B0076073 DE1964B0076073 DE 1964B0076073 DE B0076073 A DEB0076073 A DE B0076073A DE 1265644 B DE1265644 B DE 1265644B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pack
conveyor
attached
chains
chain
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE1964B0076073
Other languages
English (en)
Inventor
Walter David Ayres
Benjamin Harrison Bunn
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BUNN CO B
BH Bunn Co
Original Assignee
BUNN CO B
BH Bunn Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from US278031A external-priority patent/US3160088A/en
Priority claimed from US278053A external-priority patent/US3189163A/en
Application filed by BUNN CO B, BH Bunn Co filed Critical BUNN CO B
Publication of DE1265644B publication Critical patent/DE1265644B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65GTRANSPORT OR STORAGE DEVICES, e.g. CONVEYORS FOR LOADING OR TIPPING, SHOP CONVEYOR SYSTEMS OR PNEUMATIC TUBE CONVEYORS
    • B65G21/00Supporting or protective framework or housings for endless load-carriers or traction elements of belt or chain conveyors
    • B65G21/20Means incorporated in, or attached to, framework or housings for guiding load-carriers, traction elements or loads supported on moving surfaces
    • B65G21/22Rails or the like engaging sliding elements or rollers attached to load-carriers or traction elements
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B13/00Bundling articles
    • B65B13/02Applying and securing binding material around articles or groups of articles, e.g. using strings, wires, strips, bands or tapes
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B13/00Bundling articles
    • B65B13/18Details of, or auxiliary devices used in, bundling machines or bundling tools
    • B65B13/20Means for compressing or compacting bundles prior to bundling
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B27/00Bundling particular articles presenting special problems using string, wire, or narrow tape or band; Baling fibrous material, e.g. peat, not otherwise provided for
    • B65B27/08Bundling paper sheets, envelopes, bags, newspapers, or other thin flat articles

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Chain Conveyers (AREA)

Description

  • Einrichtung zum Verschnüren von Briefumschlägen u. dgl. zu Packen Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Verschnüren von Briefumschlägen od. dgl. zu Packen mit einer sich beständig bewegenden Fördereinrichtung, die Kettenzahnräder und zwei um diese herumgeführte endlose Ketten aufweist, wobei an diesem Kettentrieb ein oberer lasttragender Abschnitt und ein unterer zurückkehrender Abschnitt gebildet werden. An der Fördereinrichtung sind Packentransportmittel angebracht, die die Packen so abstützen, daß die Ebenen der Briefumschläge senkrecht zu der Bewegungsrichtung der Fördereinrichtung stehen wobei die oberen Teile der Packen über die Transportmittel nach oben hinausragen. In der Nähe der Fördereinrichtung ist eine Schnurbindeeinrichtung angeordnet, die einen Rahmen und einen von diesem getragenen drehbaren Schnurarm aufweist.
  • Die Erfindung beabsichtigt die Schaffung einer Einrichtung zum selbsttätigen und mit Hilfe einer Fördereinrichtung erfolgenden kontinuierlichen Verschnüren von Briefumschlägen oder Packen, die Nahrungsmittel, kleinere Packen, Materialbögen od. dgl. enthalten, sowie von Schachteln, die mit Papier zu umwickeln und zu verschnüren sind, welche vor allem die zum Verschnüren dieser Gegenstände erforderliche Zeit verkürzen, eine zuverlässige, nicht sich wieder lockernde Verschnürung der zu Packen gehäuften Gegenstände herstellen und möglichste Ersparnisse an Bindematerial erzielen kann und welche möglichst einfach gebaut ist. Im allgemeinen sollen die zu verschnürenden Gegenstände in Form und Größe einander gleich sein, damit auch die bei dieser Einrichtung zur Verwendung kommenden verschiedenen Halte- und Beförderungsvorrichtungen von gleicher Art sein können.
  • Der Erfindung ist in vieler Hinsicht von der Technik bereits vorgearbeitet worden. Zum Beispiel ist schon eine Maschine oder Vorrichtung bekanntgeworden, mit der sich Pakete, Bündel, Päckchen u. dgl., vor allem Briefbündel und ähnliche Postsachen, schnell und sicher mit einem Mindestverbrauch an Bindematerial verschnüren lassen. Die angestrebte Gleichmäßigkeit der Pakete, die gleichbleibende Spannung des Bindematerials und die Sicherheit gegen Lockerung des Bündels bei der weiteren Behandlung desselben wird hier in der Hauptsache dadurch erreicht, daß das Paket beim zweitmaligen Herumlegen der Schnur oder des Bandes um dasselbe und Herstellen des Knotens durch die Druckbacken einer Hauptpreßvorrichtung einem unveränderlichen Druck unterworfen wird, der einen Enddruck darstellt, unter dem die Knotenbildung stattfinden kann.
  • Weiterhin ist schon eine Einrichtung bekanntgeworden, die Bündel gestapelter Hadern oder Beutel, Pappbehälter oder ähnlicher Gegenstände in zusammengedrückter Form, insbesondere Stapel leerer Papiersäcke, die anschließend zum Einpacken von Stoffen wie Zement, Düngemitteln oder anderen staubförmigen oder körnigen, trockenen Schüttgütern dienen sollen, zu festen, möglichst kleinen Raum einnehmenden Packen zusammenschnürt. Diese Einrichtung arbeitet mit einer Zuführvorrichtung der Stapel, einer Stapelumschnürungs- und Knüpfvorrichtung und einer Zusammendrückvorrichtung für den Stapel, die aus diesem die Luft austreibt und die von der Zuführvorrichtung ausgelöst wird, während eine Verzögerungsvorrichtung, die die Zuführbewegung jeweils für die Dauer eines Bindevorganges unterbricht, bei Ankunft des Stapels in Bindestellung ausgelöst wird und die Stapelumschnürungs- und Knüpfvorrichtung nach Ablauf der Verzögerungsdauer auslöst.
  • Auch wurde die Beschreibung einer ähnlichen Einrichtung vorveröffentlicht, bei der die Verzögerungsvorrichtung mit einem vorlaufenden Glied und einem nachgeordneten Laufglied versehen ist, die beide zu Beginn des Zusammendrückungsvorganges in Umlauf gesetzt werden und von denen das Laufglied erst im letzten Teil des Umlaufes die Bindevorrichtung einschaltet, so daß die Zusammendrückvorrichtung eine gewisse Zeit vor Beginn des Bindevorganges hindurch auf den Stapel einwirken kann.
  • Außerdem wurde schon eine Bündelungsstrecke beschrieben, die hauptsächlich zum Bündeln von Zeitungen und Magazinen bzw. Zeitschriften dient, die jedoch auch zu zahlreichen anderen Binde- oder Bündelungsvorgängen benutzt werden kann und die entweder von einem einzelnen Bedienungsmann beschickt und mittels Trittbrettes betrieben oder in eine vollständig selbsttätig arbeitende Bündelungsstrecke eingebaut werden kann, in der die etwa vom Presseraum herkommenden Bündel in automatischer Folge von einer Eingangsfördervorrichtung abgelenkt, mit einer Verpackungshülle unterlegt, verschnürt und einer Ausgangsfördervorrichtung zugeleitet werden.
  • Diese Arbeiten werden von sechs Hauptvorrichtungen bewerkstelligt, nämlich einer Bündelablenkvorrichtung, die die Bündel von der einen Förderbahn auf eine andere, rechtwinklig zu dieser liegende ablenkt, wobei das Bündel trotz der Richtungsänderung seiner Bahn nicht gedreht wird, so daß es in Richtung seiner Bahn seine noch unbenutzte Stirnseite darbietet, einer Bündelumleitvorrichtung, die von rechts oder links herkommende Bündel umleiten oder so eingestellt werden kann, daß die Bündel, ohne abgelenkt zu werden, durch eine Station hindurchlaufen können, einer Bündelabbiegevorrichtung, durch die die Bündel nur in einer Richtung (nach links oder rechts) abgelenkt werden, einer Hüllenunterlegevorrichtung, einer Schnurbindevorrichtung und einer zum Drehen der Bündel dienenden Vorrichtung. Die Geschwindigkeit der Bündel kann über gewisse Bahnabschnitte derselben hin geändert oder auf anderen sogar ganz der Null gleichgemacht werden, so daß die Entfernung der Bündel voneinander in den Behandlungsstationen derselben auf sehr wirksame Weise geregelt werden kann. Die Anpassungsmöglichkeit der Einrichtung an mehr als eine Gleisanlage ist durch eine umkehrbare Antriebsvorrichtung gegeben, die die Beförderungsrichtungen einer Fördereinrichtung umkehrt.
  • Als weiteres den neueren Stand der Technik kennzeichnendes Beispiel sei noch eine Einrichtung angeführt, bei der zu Päckchen sortierte Briefumschläge od. dgl. zur Erleichterung der weiteren Beförderung derselben von einer oder mehreren Sortierstationen aus durch eine Fördereinrichtung, die die Briefumschläge in Bechern aufnimmt und sie auf ihrem oberen, lasttragenden Abschnitt unter einer Bindevorrichtung hindurchführt, von der sie zu Packen zusammengebunden werden, einer Abgreifstation zugeführt werden, die mit einem im Takt der ankommenden Packen auf und nieder bewegten, die Packen erfassenden Abgreifkopf versehen ist und an der sich der senkrechte Abschnitt der sonst waagerechten Fördereinrichtung befindet. An der ganzen Einrichtung sind zwei Bindemechanismen vorgesehen, deren erster die Packen mit einem langen Schnurende und deren zweiter sie mit einem kurzen, zu dem ersten senkrecht liegenden Schnurende verschnürt.
  • Der Erfinde-. hatte sich die Aufgabe gestellt, die letztgenannte Einrichtung zwecks Verbesserung derselben noch mehr zu vereinfachen. Zur Erreichung dieses Zieles besteht die Erfindung darin, den Rahmen der Schnurbindeeinrichtung über der sich bewegenden Fördereinrichtung anzuordnen und den von dem Rahmen getragenen drehbaren Schnurarm sich um eine lotrechte Achse drehen zu lassen, so daß er ein Ende Schnur um den nach oben vorstehenden Teil der auf dem lasttragenden Abschnitt der Fördereinrichtung liegenden Packen von Briefumschlägen herumwinden kann, die Transportmittel der Briefumschläge aus zwei miteinander fluchtend angeordneten Paaren von Klemmelementen bestehen zu lassen, wobei an jeder der beiden Ketten eines dieser Paare befestigt ist und diese Paare so anzuordnen, daß sie einen von ihnen getragenen Packen fallen lassen, wenn die Ketten um die Kettenzahnräder herumlaufen. Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente aus einem an einem Glied der einen Kette befestigten und quer zu der Kette verlaufenden Widerlager und einem an einem anderen Glied dieser Kette befestigten Packenträger bestehen, an dem ein federndes Mittel befestigt ist, das sich federnd an das Widerlager anlegt und dadurch beim Einschieben der Packen das eine Ende derselben festklemmt, daß an einem Glied der anderen Kette ein zweites Widerlager befestigt ist und daß an einem anderen Glied der genannten anderen Kette ein zweiter Packenträger befestigt ist, welche beiden letztgenannten Elemente das andere Ende der Packen abstützen.
  • Bei dieser Anordnung brauchen die einzelnen Pakken also nicht durch eine besondere Entnahmevorrichtung den Bechern eines senkrechten Abschnittes der Fördereinrichtung entnommen zu werden, und die angestrebte Vereinfachung ist erreicht.
  • An Hand der Zeichnungen soll nunmehr ein Ausführungsbeispiel der Erfindung besprochen werden.
  • Es ist F i g. 1 eine schematische Draufsicht auf eine mit Fördereinrichtungen versehene erfindungsgemäße Einrichtung zum Verschnüren von Briefpacken, F i g. 2 eine mehr ins einzelne gehende Draufsicht auf einen Teil der mit den Vorrichtungen der F i g. 1 versehenen Fördereinrichtung, Fig.3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene, bruchstückweise wiedergegebene Stirnansicht im Schnitt einer Einrichtung nach Art der in Fig.2 dargestellten, wobei die in dieser Figur gezeigte Fördereinrichtung vom linken Ende aus gesehen ist, F i g. 4 eine bruchstückweise in vergrößertem Maßstab, zum Teil im Schnitt gezeichnete Aufrißdarstellung eines auf der Fördereinrichtung der F i g. 2 zur Verwendung kommenden Klemmelementenpaares für einen Packen Briefpost, wobei der Schnitt längs der Linie 4-4 der F i g. 2 gelegt ist, F i g. 5 eine bruchstückweise und in größerem Maßstab gezeichnete Draufsicht auf die Zusammendrückvorrichtung, die bei einem zu verschnürenden Packen zur Anwendung kommt, während sich dieser auf der Fördereinrichtung befindet, die in F i g. 2 dargestellt ist, F i g. 6 eine bruchstückweise und zum Teil im Schnitt wiedergegebene, in vergrößertem Maßstab gehaltene Aufrißdarstellung der Lagerung eines Teils der Zusammendrückvorrichtung der F i g. 5, wobei Fig. 6 die Lagerung in Richtung der Pfeile 6-6 der F i g. 5 gesehen, wiedergibt, F i g. 7 eine bruchstückweise wiedergegebene und ungefähr im Maßstab der F i g. 6 gehaltene Stirnansicht der Überführungsvorrichtung, durch die ein verschnürter Packen von der Fördereinrichtung der F i g. 2 auf eine Fördereinrichtung übergeführt wird, die den Packen der zweiten Verschnürvorrichtung der Einrichtung zuführt, F i g. 8 eine der F i g. 7 entsprechende, bruchstückweise dargestellte und den Packen Briefumschläge sowie die Fördereinrichtung zu einem späteren Zeitpunkt des Arbeitsvorganges wiedergebende Vorderansicht und F i g. 9 eine vergrößerte Stirnansicht der Einrichtung der Fig. 1, in Richtung der Pfeile 9-9 dieser Figur gesehen.
  • In F i g. 1 sind die Hauptteile der erfindungsgemäßen Einrichtung in schematischer Darstellung wiedergegeben. Die Einrichtung weist eine im wesentlichen waagerechte Fördereinrichtung auf, die in einem zwischen Reihen von Sortierstationen 21 und 22 liegenden Durchgang angeordnet sein kann, wo ankommende Post von Hand nach ihren Bestimmungsorten sortiert wird. Die Sortierer teilen die Post in Stapel von Briefen ab, deren Umschläge Adressen nahe beieinander wohnender Empfänger enthalten.
  • Diese Stapel werden in Form von Packen derart auf die Fördereinrichtung 20 aufgesetzt, daß sie auf den langen Seiten der Briefumschläge aufruhen. In F i g. 1 sind verschiedene solcher Packen 23, 24 und 25 schematisch auf Fördereinrichtung 20 wiedergegeben. Diese Fördereinrichtung bewegt sich, in der Darstellungsweise der F i g. 1 gesehen, von links nach rechts und führt dabei die von Transportmitteln gehaltenen Packen unter einer Schnurbindeeinrichtung 26 hindurch, die von einer Auslöseeinrichtung in Gang gesetzt wird, wenn diese von einem der sich bewegenden Packen, hier dem Packen 25, berührt wird. Die Schnurbindeeinrichtung besteht aus einem Rahmen und einem von diesem getragenen drehbaren Schnurarm 103, der um eine lotrechte Achse 104 (s. F i g. 9) drehbar ist. Der Rahmen ist über der sich bewegenden Fördereinrichtung 20 angeordnet, und der Schnurarm kann daher die Schnur um den die Packentransportmittel auf der Fördereinrichtung überragenden Teil der Packen herumwinden, wobei eine Längsverschnürung der Packen bewerkstelligt wird. Bei dieser Verschnürung wird die eine Seite eines beliebigen Packens 24 (s. F i g. 5) durch ein als Klemmelementenpaar ausgebildetes Packentransportmittel eingeklemmt, während die andere Seite des Packens durch eine noch zu beschreibende, sich mit dem Packen bewegende Zusammendrückvorrichtung eingeklemmt wird.
  • Ist ein verschnürter Packen unter der Schnurbindeeinrichtung hinweggegangen, so wird er durch eine Abstreifplatte 114 (s. F i g. 8) gleitend einer Plattform 30 zugeführt, die einen Teil einer, in der Darstellungsweise der F i g. 1 gesehen, rechts von der Fördereinrichtung 20 liegenden tXberführungsvorrichtung bildet. Diese Überführungsvorrichtung hat die Aufgabe, den von der Fördereinrichtung 20 auf die Plattform 30 abgeworfenen, einmal verschnürten Pakken 32 in einer senkrecht zur Bewegungsrichtung der Fördereinrichtung 20 liegenden Richtung einer zweiten Schnurbindeeinrichtung 34 zuzuführen, die den auf der Plattform 30 ruhenden Packen (hier mit 35 bezeichnet) mit einer zur ersten Schnurbindung querliegenden zweiten Schnurbindung zu versehen hat. Von dieser aus wird der kreuz und quer verschnürte Packen einem Behälter oder sonstigen (nicht wiedergegebenen) Einrichtungsteil zugeführt, in dem sich die verschnürten Packen ansammeln oder ihre dem gewünschten Arbeitsfluß entsprechende Weiterbewegung beginnen können. Alle jenseits der Plattform 30 liegenden Teile der F i g. 1 sowie die Über- führungsvorrichtung sollen hier als nicht erfindungswesentlich nicht besprochen werden.
  • In den F i g. 2 und 3 ist die sich beständig bewegende Fördereinrichtung 20 und der diese tragende Rahmen 36 etwas mehr ins einzelne gehend wiedergegeben. An dem Rahmen 36 sind zwei Kettenzahnräder 106 (s. F i g. 7) angeordnet, um die zwei endlose Ketten 47, 48 (F i g. 2) herumgeführt sind, die die Packentranportmittel tragen. Durch Umlenkvorrichtungen wird ein oberer lasttragender Abschnitt der endlosen Förderketten und ein unterer zurückkehrende Abschnitt derselben (F i g. 3) gebildet, und die Packentransportmittel, auf die später noch näher eingegangen werden soll, stützen die Packen so ab, daß die Ebenen der von den Packentransportmitteln getragenen Briefumschläge senkrecht zur Bewegungsrichtung der Fördereinrichtung 20 stehen. Der lasttragende Abschnitt der endlosen Ketten wird von Schienen 42, 43 getragen, auf deren Oberseite die beweglichen Teile der Förderketten laufen und die, an längslaufenden Winkeleisen befestigt, auf der Querplatte38 des Rahmens angeordnet sind. Zum Lagern des lasttragenden Abschnittes der Fördereinrichtung dienen seitliche Ansätze 60, 61 bestimmter Kettenglieder. Der untere, zurückkehrende Abschnitt der Fördereinrichtung wird durch zwei am Rahmen vorgesehene längslaufende Schlitze 56, 57 gelagert, die je eine der Ketten 47, 48 so aufnehmen, daß die seitlichen Ansätze 60, 61 auf den hochgekrempten Kanten dieser Schlitze aufliegen, so daß die Ketten vom Rahmen abgestützt werden. Durch Ansätze 55 an den Seiten einzelner Kettenglieder, die je eine der Schienen 42, 43 zwischen sich aufnehmen, werden die Ketten an den Schienen festgehalten und jedes seitliche Ausschwingen derselben gegen die Schienen, das das Auflaufen der Ketten auf die Kettenräder gefährden könnte, verhindert.
  • Es ist erwünscht, daß die der Schnurbindeeinrichtung, besonders der ersten, dargebotenen Packen von Briefumschlägen sich in einem zum Verschnüren geeigneten und vorherbestimmbaren Zustand befinden.
  • Besonders wünschenswert ist, daß die Packen während des Bindevorganges zusammengedrückt und in zusammengedrücktem Zustand erhalten werden, um die Entstehung lose verschnürter Packen zu verhindern. Diese Erfordernisse werden durch die in F i g. 2, 3 und 4 wiedergegebenen Klemmelemente erfüllt, die die Transportmittel für die Packen bilden.
  • Sie werden durch die Paare 62, 63 aufeinander ausgerichteter Klemmelemente 64, 65 und 74, 75 gebildet, die an je einer Kette 47, 48 liegen (s. F i g. 2) und so angeordnet sind, daß sie einen von ihnen getragenen Packen fallen lassen, wenn die genannten Ketten um die Kettenzahnräder 106 herumlaufen (s. F i g. 7).
  • Das eine dieser Klemmelementenpaare wird durch das an einem Glied der Kette 47 befestigte und quer zu dieser verlaufende Widerlager 69 für den eingeschobenen Packen Briefpost und durch den an einem anderen Glied der Kette 47 befestigten Packenträger 70 gebildet (F i g. 2). An diesem Packenträger ist das federnde Glied 72 befestigt, das sich federnd an das Widerlager 69 anlegt und das eine Ende des Packens Briefpost federnd zusammendrückt, wenn dieser eingeschoben wird (s. zweites Klemmelementenpaar von links in F i g. 2) und d die genannten beiden Glieder der Kette 47 in einer geraden Linie miteinander liegen, die Kette also straff gespannt ist. Das andere Klemmelementenpaar wird durch ein an einem Glied der Kette 48 befestigtes zweites Widerlager 74 und einen an einem anderen Glied dieser Kette befestigten zweiten Packenträger 80 gebildet, es stützt das andere Ende des eingeschobenen Packens Briefpost ab. Da die Ketten 47 und 48 von Kettenzahnrädern getrieben werden, die auf derselben Welle sitzen und sich alos mit genau einander gleicher Geschwindigkeit drehen, so bleiben die Klemmelementenpaare 62, 63 in ihrer Bahn stets auf gleicher Höhe miteinander.
  • Da die Klemmelemente 64, 65 auf verschiedenen Gliedern der Kette 47 befestigt sind, so können sie sich beim Herumlaufen dieser Kette um das Kettenzahnrad unabhängig voneinander bewegen und nach Maßgabe der geometrischen Eigenschaften des Kettenzahnrades und der Kette voneinander trennen.
  • Bei dieser Trennung fällt der Packen aus den beiden Klemmelementen, die Fördereinrichtung 20 verlassend, heraus, wie F i g. 7 erkennen läßt. Das Klemmelement 64 besitzt eine waagerecht liegende Platte 68 und eine vertikal liegende Platte 69, von denen die erste als Auflage für die Enden des Pakkens und die zweite als Widerlager dient, an das das Packenende angedrückt wird. Das Klemmelement 65 besitzt eine waagerechte, als Packenträger dienende Platte 70, an deren vorderem Teil ein Ansatzstück 71 befestigt ist, das wieder das senkrechte, als Blattfeder ausgeführte federnde Mittel 72 trägt, das nach dem Innern der Fördereinrichtung abgebogen ist und dessen gebogenes Ende 73 an dem Widerlager 69 am Klemmelement 64 mit Druck anliegt.
  • Die Klemmelemente74,75 des anderen Klemmelementenpaares 63 sind in ähnlicher Weise mittels waagerecht vorgesehener Teile an verschiedenen Gliedern der Kette 48 befestigt und in ihren Bewegungen voneinander unabhängig, wobei Element 74 die waagerechte Platte 78 und das als vertikale Platte ausgeführte zweite Widerlager 79 und Element 75 einen einfachen, ungefähr rechteckig ausgeführten, waagerechten zweiten Packenträger 80 aufweist.
  • Wieder dient die waagerechte Platte 78 zum Tragen der Enden eines Packens, während Widerlager 79 dazu dient, die Gegenkraft zu dem Druck einer Zusammendrückvorrichtung hervorzubringen, die im folgenden besprochen werden soll. Fig.2 gibt den Packen Briefpost 24 in eingeschobenem Zustand wieder, in dem das eine Ende desselben durch das federnde Mittel 72 zusammengedrückt wird, während das andere Ende desselben noch unkomprimiert ist.
  • Damit jeder Packen der ersten Schnurbindeeinrichtung gleichmäßig dargeboten wird, ist nicht nur erforderlich, daß der Packen an den Klemmelementenpaaren62, 63 anliegt, sondern auch daß die Enden des Packens in einer vorher bestimmten Stellung auf der Fördereinrichtung liegen, besonders das Ende, an dem der Knoten herzustellen ist. Um dieses Ende in der genannten vorher bestimmten Stellung der Schnurbindeeinrichtung zuzuführen, ist die Fördereinrichtung 20 mit waagerecht verlaufenden Konsolen 81 (Fig.3) von Z-förmigem Querschnitt versehen, deren eines Ende dazu dient, eine durchlaufende Schiene 82 zu tragen. Wird ein Packen 24 in ein Klemmelementenpaar 62 eingesetzt und dabei waagerecht an dem federnden Mittel72 und seitlich am Widerlager 69 des Klemmelementes 64 entlanggeschoben, so wird das federnde Mittel 72 vom Widerlager 69 weggedrängt und bildet eine Öffnung, durch die der Packen hindurchgeschoben werden kann, bis sein eines Ende an die Schiene82 stößt (vgl. auch Fig. 5). Hierdurch wird das eine Ende des Packens relativ zur Fördereinrichtung und zur ersten Schnurbindeeinrichtung in einer der Fördereinrichtung gegenüber festen Stellung festgelegt.
  • Die obengenannte Zusammendrückvorrichtung 27 ist in den Fig. 5 und 6 genauer wiedergegeben. Sie ist nahe der Fördereinrichtung 20 um eine ortsfeste Achse drehbar angeordnet und drückt das andere Ende der Packen (in F i g. 2 das untere Ende des Packens 24) am Widerlager 79 an der Kette 48 zusammen. Sie besteht aus einer Welle 92, einem ortsfesten Lager 93 zum Lagern der Welle auf einer quer zur Bewegungsrichtung der Fördereinrichtung verlaufenden Achse, einer an der Welle angebrachten sternförmigen Einrichtung mit Speichen 84 bis 87, die sich in die Bewegungszone der Packen hinein erstrecken und von diesen berührt und bewegt werden, und aus einer Bremseinrichtung 100, die die Drehbewegung der Speicheneinrichtung verzögert und dabei bewirkt, daß die Speichen die Packen am Widerlager 79 zusammendrücken. Die Speichen 84 bis 87 sind an der Nabe 90 der Speicheneinrichtung befestigt und erstrecken sich von dieser aus nach außen.
  • Sie sind an ihren Außenenden gekrümmt (Fig. 5) und wenden ihre konvexe Seite den sich bewegenden Packen zu. Die Bremseinrichtung (Fig. 6) besteht aus einer sich mit der Welle drehenden Reibfläche 102, einer ortsfesten Reibfläche 101 auf der Unterseite der Nabe 90 und einem federnden Mittel 99, das die beiden Reibflächen 101, 102 miteinander in Berührung bringt und das gleichzeitig dafür sorgt, daß diese Flächen dauernd in Berührung miteinander bleiben. Der Kontaktdruck zwischen den Reibflächen 101 und 102 kann durch ein Mittel eingestellt werden, das in F i g. 6 durch die Schraubenmutter 97 dargestellt wird, die auf der Welle 92 verstellt werden kann und dabei die Schraubenfeder99 zusammendrückt oder entspannt. Die Zusammendrückung des Endes des obenerwähnten Packens 24 erfolgt durch den von der Bremseinrichtung 100 der Drehbewegung der Zusammendrückvorrichtung 27 entgegengesetzten Widerstand, so daß, wenn sich die Fördereinrichtung 20, in der Darstellungsweise der F i g. 5 gesehen, von links nach rechts bewegt, der Packen 24 eine der in seine Bahn hineinragenden Speichen 84, 85, 86 oder 87 berührt, die Zusammendrückvorrichtung 27 bei seiner Weiterbewegung zu drehen versucht und daran durch die Bremseinrichtung 100 gehindert wird, wodurch er schließlich die in F i g. 5 wiedergegebene symmetrische Form annimmt. Durch Regeln des Kontaktdruckes der Reibflächen 101, 102 kann auch die auf den Packen ausgeübte Druckkraft geregelt werden.
  • Um das Auftreten von Störungen zwischen Packen und den Speichen der Zusammendrückvorrichtung zu vermeiden, wird die Zahl der Speichen der letzteren so gewählt, daß immer nur eine Speiche in die Bahn der Packen hineinragt und daß immer, wenn die eine Speiche durch den sich bewegenden Packen aus der durch die Fördereinrichtung bestimmten Bahn desselben weggedrückt worden ist, die nächste Speiche durch die erfolgte Drehung in die zur Zusammendrückung des nächsten Packens erforderliche Stellung gebracht wird.
  • Die erste (und ebenso die zweite) Schnurbindeeinrichtung26 weist die normale Ausführung einer solchen Einrichtung auf und ist bei der erfindungsgemäßen Einrichtung nur dahingehend abgeändert, daß der Tisch für den zu verschnürenden Gegenstand hier weggelassen worden ist, da die Packen während des Verschnürens bereits von der Fördereinrichtung 20 getragen werden, und daß die Schnurbindeeinrichtung um 900 aus der Waagerechten gedreht worden ist und daher auf der Seite liegt. Es genügt zu sagen, daß die Bindeeinrichtung mit einem Schnurarm 103 (F i g. 1 und 9) versehen ist, der, wie F i g. 1 zeigt, um eine lotrechte Achsel04 in der zum Uhrzeigersinn entgegengesetzten Drehrichtung rotiert. Es ist jedoch zu bemerken, daß, wenn sich die Fördereinrichtung, in der Darstellungsweise der F i g. 1 gesehen, von links nach rechts bewegt und der Schnurarm 103 sich in entgegengesetzter Richtung zum Uhrzeiger dreht, die Bewegung des Bindfadens den zu verschnürenden Packen gegen die Zusammendrückvorrichtung 27 preßt und daher zur Bildung eines festen Knotens beiträgt. Die Vertikalabmessung der den Packen festhaltenden Klemmelemente ist nicht größer, am besten sogar etwas kleiner, als die Hälfte der Vertikalabmessung des Packens, so daß die sich bewegenden Klemmelemente desselben die Herumführung des Bindfadens um den Packen und die Bildung des Knotens nicht stören.
  • Der Übergang eines Packens von der Fördereinrichtung 20 zu der Plattform 30 der Überführungsvorrichtung, die nahe den Kettenzahnrädern 106 der Fördereinrichtung angeordnet und etwas tiefer als die auf der Fördereinrichtung liegenden Packen gelegen ist, wird durch die in Fig.7 und 8 wiedergegebenen Mittel bewirkt. Sie werden hauptsächlich durch die Klemmelemente der Packentransportmittel, die sich beim Herumgehen um die Kettenzahnräder 106 öffnen und den Packen freigeben, und durch eine Abstreifplatte 114 gebildet, die den Pakken von der Fördereinrichtung zur Plattform leitet und dabei um einen vorher bestimmten Winkel dreht.
  • Diese Abstreifplatte ist zwischen den Ketten 47, 48 angeordnet und weist einen etwa senkrechten Abschnitt 115 auf, der mit der Plattform30, von wo aus die Überführung zur zweiten Schnurbindeeinrichtung erfolgt, verbunden ist und bewirkt, daß der Packen auf die Plattform fällt. Obwohl sich die Elemente 64, 65 und 74, 75 der beiden als Transportmittel vorgesehenen Klemmelementenpaare in der durch die Fördereinrichtung 20 bestimmten waagerechten Lage noch nebeneinander befinden, wenn sie sich über das rechts liegende Ende der Fördereinrichtung und auf die Kettenzahnräder 106 hinaufbewegen, werden sie sich beim Herumlaufen um die letzteren, wie in F i g. 7 und 8 dargestellt, voneinander trennen und einen Packen wie den mit 28 bezeichneten freigeben und über die Abstreifplatte 114 durch Schwerkraftwirkung der Plattform 30 zugehen lassen.

Claims (12)

  1. Patentansprüche: 1. Einrichtung zum Verschnüren von Briefumschlägen od. dgl. zu Packen mit einer sich beständig bewegenden Fördereinrichtung, die Kettenzahnräder und zwei um diese herumgeführte endlose Ketten aufweist, wobei ein oberer lasttragender Abschnitt und ein unterer zurückkehrender Abschnitt gebildet werden, mit Packentransportmitteln, die an der Fördereinrichtung angebracht sind und die Packen so abstützen, daß die Ebenen der Briefumschläge senk- recht zur Bewegungsrichtung der Fördereinrichtung stehen, wobei die oberen Teile der Packen über die Transportmittel nach oben hinausragen, und mit einer nahe der Fördereinrichtung angeordneten Schnurbindeeinrichtung, die einen Rahmen und einen von diesem getragenen drehbaren Schnurarm aufweist, d a d u r c h g ekennzeichnet, daß der Rahmen über der sich bewegenden Fördereinrichtung angeordnet ist, daß der Schnurarm (103) um eine lotrechte Achse (104) drehbar ist und um den nach oben vorstehenden Teil der Packen ein Ende Schnur herumbindet, während die Packen auf der sich bewegenden Fördereinrichtung liegen, daß die Transportmittel aus zwei miteinander fluchtend angeordneten Paaren von Klemmelementen (64, 65; 74, 75) bestehen, wobei an jeder der beiden Ketten (47, 48) eines dieser Paare befestigt ist, und daß die genannten Paare von Klemmelementen so angeordnet sind, daß sie einen von ihnen getragenen Packen fallen lassen, wenn die Ketten um die Kettenzahnräder herumlaufen.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine oberhalb der Fördereinrichtung (20) angeordnete Schiene (82), die beim Einlegen der Packen in die Klemmelemente (64, 65; 74, 75) als Anschlag dient.
  3. 3. - Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine nahe an den Kettenzahnrädern (106, 107) der Fördereinrichtung angeordnete Plattform (30), die etwas tiefer gelegen ist als die Packen auf der Fördereinrichtung, und durch eine Abstreifplatte (114), die die Packen von der Fördereinrichtung aus zur Plattform leitet und die Packen über einen vorherbestimmten Winkel dreht.
  4. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifplatte (114) zwischen den Ketten angeordnet ist und einen im wesentlichen senkrecht verlaufenden Abschnitt (115) aufweist, der mit der Plattform (30) verbunden ist und bewirkt, daß die Packen auf die Plattform fallen.
  5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente (64, 65; 74, 75) aus einem an einem Glied einer der Ketten befestigten und quer zur Kette verlaufenden Widerlager (69) und aus einem an einem anderen Glied der genannten einen Kette befestigten Packenträger (70) bestehen, daß am Packenträger (70) ein federndes Mittel (72) befestigt ist, das sich an das Widerlager (69) federnd anlegt, wobei das Ende der Packen von dem federnden Mittel am Widerlager zusammengedrückt wird, wenn die genannten beiden Glieder der genannten einen Kette in einer geraden Linie verlaufen, daß an einem Glied der anderen Kette ein zweites Widerlager (79) befestigt ist und daß an einem anderen Glied der genannten anderen Kette ein zweiter Packenträger (80) befestigt ist, welche beiden letztgenannten Elemente (79, 80) das andere Ende der Packen abstützen.
  6. 6. Einrichtung nach Anspruchs, gekennzeichnet durch eine Zusammendrückvorrichtung (27), die nahe an der Fördereinrichtung um eine ortsfeste Achse drehbar angeordnet ist und das genannte andere Ende der Packen am Widerlager (79) an der anderen Kette zusammendrückt, und die aus einer Welle (92), aus einem ortsfesten Lager (93) zum Lagern der Welle auf einer quer zur Bewegungsrichtung der Fördereinrichtung verlaufenden Achse, aus einer an der Welle angebrachten Einrichtung mit Speichen (84 bis 87), die sich in die Bewegungsbahn der Packen hinein erstrecken und von diesen berührt und bewegt werden, und aus einer Bremseinrichtung (100) besteht, die die Bewegung der Speicheneinrichtung verzögert und dabei bewirkt, daß die Speichen die Packen am Widerlager (79) zusammendrücken.
  7. 7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicheneinrichtung aus einer Nabe (90) und aus an dieser befestigten Speichen (84 bis 87) besteht, die sich von der Nabe aus nach außen erstrecken, am Außenende gekrümmt sind und die konvexe Seite den sich bewegenden Packen zuwenden.
  8. 8. Einrichtung nach Anspruch6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung aus einer sich mit der Welle drehenden Reibfläche (102), aus einer ortsfesten Reibläche (101) und aus einem federnden Mittel (99) besteht, das die beiden genannten Reibflächen (101, 102) miteinander in Berührung bringt, wobei die drehbare Reibfläche (102) und damit die Welle und die Speicheneinrichtung abgebremst wird.
  9. 9. Einrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein Mittel (97) zum Einstellen des Kontaktdruckes zwischen den genannten Reibflächen (101, 102).
  10. 10. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, die einen Rahmen (36) zum Lagern der Fördereinrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Fördereinrichtung seitliche Ansätze (60, 61) vorgesehen sind, daß der Rahmen (36) an der Unterseite zwei in der Längsrichtung verlaufende Schlitze (56, 57) aufweist, die je eine Kette so aufnehmen, daß deren. seitliche Ansätze auf den Kanten der Schlitze anfliegen, so daß die Ketten vom Rahmen aus abgestützt werden.
  11. 11. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei am Rahmen (36) angeordnete Schienen (42, 43) zum Abstützen des oberen lasttragenden Abschnittes der Fördereinrichtung und durch Ansätze (55) an den Seiten der Ketten, die je eine Schiene zwischen sich aufnehmen und die Ketten an den Schienen festhalten.
  12. 12. Einrichtung nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß alle genannten Ketten aus drei Arten von Gliedern bestehen, von denen die eine Art Glieder mit den seitlichen Ansätzen (60, 61) versehen ist, und daß die Ansätze (55) an den die Schienen (42, 43) zwischen sich aufnehmenden Seiten der Kette an einer anderen Art Glieder vorgesehen sind.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 390 267; schweizerische Patentschrift Nr. 346 478; britische Patentschrift Nr. 786 474; USA.-Patentschrift Nr. 3 085 501; Zeitschrift »Packaging Review«, Oktober 1959, S. 79 bis 81.
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