DE1265365B - Spritzrohranordnung fuer eine Geschirrspuelmaschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A471

Deutsche Kl.: 34 c

Nummer: 1265 365

Aktenzeichen: G 348961 c/34 c

Anmeldetag: 4. Mai 1962

Auslegetag: 4. April 1968

Die Erfindung betrifft eine Spritzrohranordnung für eine Geschirrspülmaschine mit einem Bottich, der ein mit Spülflüssigkeit gespeistes, drehbares, vertikales Spritzrohr enthält.

Eine Geschirrspülmaschine mit einer zentral im Spülbehälter angeordneten, um eine vertikale Achse drehbaren Spritzeinrichtung, die an ihrem oberen Ende eine Düsenanordnung zum Versprühen von fächerförmigen Strahlen aufweist, ist bekannt. Das Spülwasser wird dabei, wie es bei automatischen Geschirrspülmaschinen üblich ist, durch einen elektrisch betriebenen Pumpenmechanismus unter Druck auf das Geschirr gespritzt.

Es ist ferner bekannt, in einer Spülmaschine einen drehbaren, sich radial unter einem unteren Geschirrgestell erstreckenden Spritzarm vorzusehen, dessen Düsen so gerichtet sind, daß die Reaktionskraft der austretenden Spülwasserstrahlen zugleich die Drehbewegung des Armes bewirkt. Auf diesem drehbaren Arm ist ein starres vertikales Spritzrohr montiert. Die bekannte Spritzanordnung liefert am oberen Ende und in einem mittleren Bereich flächige Strahlen.

Die bekannten Spülmaschinen mit vertikalen Spritzrohranordnungen haben den Nachteil, daß das Geschirr nicht ohne Schwierigkeiten in den Spülbehälter eingesetzt werden kann. Es ist Aufgabe der Erfindung, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Spritzrohranordnung anzugeben, mit welcher das Geschirr in verschiedenen Niveaus des Behälters gründlich bespritzt werden kann, ohne daß das Spritzrohr beim Einsetzen des Geschirrs oder von Geschirrgestellen stört.

Zur Lösung der genannten Aufgabe besteht die Erfindung darin, daß bei einer Spritzrohranordnung der eingangs genannten Art das vertikale Spritzrohr durch den Druck der ihm zugeführten Spülflüssigkeit ausfahrbar ist.

Vorzugsweise weist das obere Ende des ausfahrbaren Spritzrohres eine Düse auf, die einen dünnen, flächigen Strahl liefert. Sogenannte Flachstrahldüsen sind an sich bei Spülmaschinen üblich.

In Weiterbildung der Erfindung ist das ausfahrbare Spritzrohr an einem in einer Horizontalebene umlaufenden, durch das ausgespritzte Spülwasser in Drehung versetzten Spritzarm befestigt. Daß derartige horizontale Spritzarme an sich bekannt sind, wurde bereits erwähnt.

Die Erfindung soll nun an Hand der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise im Schnitt gehaltene, teilweise weggebrochen gezeichnete Seitenansicht einer fahr-Spritzrohranordnung für eine
Geschirrspülmaschine

Anmelder:

General Electric Company,

Schenectady, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Sommerfeld und Dr. D. v. Bezold,

Patentanwälte, 8000 München 23, Dunantstr. 6

Als Erfinder benannt:

Lauren Wilson Guth, Louisville, Ky. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 5. Mai 1961 (107 987)

baren Geschirrspülmaschine, die die Erfindung enthält,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den mittleren Teil des drehbaren Spritzarmes mit dem vertikalen Spritzrohr in der eingefahrenen Stellung,

F i g. 3 eine Schnittansicht längs einer Ebene 3-3 in Fig. 2,

F i g. 4 eine Schnittansicht längs einer Ebene 4-4 in F i g. 3 mit dem Spritzrohr in der voll ausgefahrenen Stellung und

F i g. 5 eine Schnittansicht eines Teiles des oberen Endes des Spritzrohres in dessen ausgefahrener Stellung, aus der die Art der ungleichartigen Strahlaustrittsöffnungen ersichtlich ist.

F i g. 1 der Zeichnung zeigt das Ausführungsbeispiel der Erfindung an einer beweglichen automatischen Geschirrspülmaschine mit einem durch einen Deckel verschließbaren Bottich 9 mit einem Sammelraum 15 zur Aufnahme der Spülflüssigkeit. Der Boden 14 des Bottichs fällt zur Mitte hin ab. Innerhalb des Bottichs befindet sich ein oberes Geschirrgestell 23 und in einem geeigneten Abstand darunter ein getrenntes zweites Geschirrgestell 24. Zusätzlich kann innerhalb des Bottichs unterhalb der Gestelle ein Heizelement 25 angebracht sein. Im Sammelraum 15 ist ein Pumpmechanismus 26 montiert, der sich durch den Boden des Bottichs 9 erstreckt und einen reversierbaren Elektromotor 30 enthält, der sich unterhalb des Bottichs befindet. Der Motor treibt eine nicht dargestellte Axialpumpe, die

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in einem oberen Pumpengehäuse 31 angeordnet ist und in einen drehbaren Spritzarm 32 fördert, auf den noch näher eingegangen wird. Die einzige Welle des Motors treibt außerdem eine ebenfalls nicht dargestellte Zentrifugalpumpe, die in einem unteren Pumpengehäuse 33 liegt und je nach Drehrichtung des Motors entweder in eine Umwälzspritzpumpe 34 oder in eine Abflußleitung 35 fördert. Die in die Leitung 34 geförderte Flüssigkeit dient zum Spülen

der obere Teil des ausfahrbaren Rohres 66 parallele flache Seiten 66' aufweist, die in einem geringen Abstand voneinander liegen.

Das Spritzrohr 66 ist unten erweitert und zu diametral gegenüberliegenden Rippen 68, 69 geformt, die nach oben geneigte, vorzugsweise symmetrische Schlitze oder öffnungen 70 bzw. 71 aufweisen. Diese öffnungen liegen frei, wenn das Spritzrohr 66 voll

artig ein hohles Spritzrohr 66 angeordnet, an dessen unterem Ende sich ein ausladender Flansch 67 befindet, dessen Durchmesser so bemessen ist, daß der Flansch an der Schulter 65 anschlägt, wenn das 5 Spritzrohr 66 voll ausgefahren ist. Das untere Ende des Spritzrohres 66 ist als Kolben ausgebildet, der innerhalb des durch die Wand 63 des Gehäuses 39 gebildeten Zylinders beweglich ist. Dieser Kolben dient außerdem dazu, die Einfahrbewegung des

und gelangt über eine Rohrleitung 36 in eine dreh- io Spritzrohres dadurch zu begrenzen, daß er an der bare Spritzeinrichtung 37, die so angeordnet ist, daß oberen Seite des durch den Bolzen 50 gehaltenen sie das Geschirr im oberen Gestell 23 von oben Spritzarmes anschlägt. Die Teile sind außerdem so bespritzt. Die Flüssigkeit tritt in den Pumpmecha- bemessen, daß das Spritzrohr durch die Wirkung der nismus 26 durch ein ringförmiges Sieb 27 ein, das Schwerkraft sofort in die voll eingefahrene Stellung auch die oben angeordnete Axialpumpe von der 15 zurückfällt, wenn die Flüssigkeit aufhört, in das Rohr unten angeordneten Zentrifugalpumpe trennt. einzuströmen. Aus F i g. 2 und 4 ist ersichtlich, daß

In den F i g. 2 bis 4 ist die eigentliche Spritzrohranordnung gemäß der Erfindung dargestellt. Der drehbare Spritzarm 32 kann aus dünnem Blech hergestellt sein und ist mit einer runden Mittelöffnung 20 auf einem zylindrischen Lager 44 auf der Oberseite des oberen Pumpengehäuses 31 angeordnet. Von der Innenfläche dieses Pumpengehäuses reichen eine Anzahl von dünnen, bogenartigen Stützblechen 45,

46,47, die im Abstand voneinander angeordnet sind, 25 ausgefahren ist, und liefern einen StrahlB (Fig.4) nach oben und tragen an ihren oberen Enden eine in einem mittleren Niveau des Spülbottichs. Zusätzfeststehende Nabe 48. Die Nabe 48 weist oben einen lieh ist am oberen Ende des Spritzrohres 66 eine flachen Teil 49 auf, in den ein Schraubenbolzen 50 Öffnungsanordnung vorgesehen, die ein oder mehrere senkrecht eingeschraubt ist. Das untere Ende des Öffnungsteile enthalten kann, durch die zusätzlich Bolzens 50 sitzt in dem unteren Pumpengehäuse 31 30 Flüssigkeit verspritzt werden kann. Eine bevorzugte auf der Auslaßseite der Axialpumpe. Der Bolzen 50 Ausführungsform dieser zuletzt erwähnten Öffnungen trägt außerdem am oberen Ende eine mit einem unterteilt die verspritzte Flüssigkeit in zwei ver-Flansch versehene Mutter 52, die mit einem zylin- schieden geformte Strahlen. Das obere Ende des drischen Teil 51' mit enger Passung in einer öffnung Spritzrohres kann hierfür mit einer Verengung 72 28 (F i g. 4) des Spritzarmes sitzt. Unter dem flansch- 35 versehen sein, bei der sich ein nach innen reichendes artigen Kopf der Schraubenmutter 52 befindet sich exzentrisches Leitblech befindet, das eine die eine Beilagscheibe aus Fiber od. dgl., die als Haupt- Strömung leitende gebogene Fläche 73 umfaßt, wie lager des umlaufenden Spritzarmes dient. Eine im F i g. 5 zeigt. Gegenüber diesem gebogenen Teil 73 Inneren des Spritzarmes vorgesehene Verstärkungs- befindet sich eine schlitzförmige öffnung 74, aus der scheibe umfaßt den Bolzen und ist mit Öffnungen 38 40 ein im wesentlichen nach der Seite des Spritzrohres versehen, die sich mit entsprechenden öffnungen im gerichteter Strahl C austritt. Auf der anderen Seite oberen Teil des Spritzarmes decken. Diese Scheibe der gebogenen Fläche 73 befindet sich eine schlitzdient als Widerlager, an dem ein rohrförmiges förmige öffnung 75, die etwa von der senkrechten Gehäuse 39 des Spritzarmes befestigt werden kann. Achse des Spritzrohres bis in eine waagerechte Ebene

Der Spritzarm 32 ist vorzugsweise in seiner Mitte 45 reicht und durch die ein fächerförmiger dünner drehbar gelagert und enthält eine Anzahl von Düsen Strahl D austritt. Es ist wichtig, daß die öffnungen 56 bis 60, die so angeordnet sind, daß sich der Arm der Spritzeinrichtung so groß sind, daß sie nicht unter der Reaktionskraft der aus diesen Öffnungen durch größere Speisereste verstopft werden, austretenden Flüssigkeit dreht, während die Strahlen Das ausfahrbare Teil, in das das Wasser vom

gleichzeitig so auf das Geschirr gerichtet sind, daß 50 Spritzarm nach oben eingeführt wird, kann in ein wirksames Spülen gewährleistet ist. Abwandlung des beschriebenen Ausführungsbeispiels

Die Düsen 58 liefern Strahlen, wie sie schematisch auch so auf dem Arm montiert sein, daß es durch in F i g. 4 bei A dargestellt sind. Die aus dem Arm 32 die Drehung des Armes ausgefahren oder gehoben austretenden und umlaufenden fünf Strahlen be- und durch eine Rückstellkraft in die Ruhelage wirken ein gründliches Spülen im unteren Bereich 55 zurückgeführt wird, wenn die Drehbewegung des des Bottichs 9, während der rotierende Strahl, der Armes aufhört. Es kann auch ein Teil aus einem durch die Spritzrohranordnung 37 geliefert wird, den weichen elastischen Werkstoff, wie Gummi, Kunstoberen Bereich des Bottichs bestreicht. Zusätzlich stoff oder Gewebe, verwendet werden, das sich unter zu diesen Strahlen sieht die vorliegende Erfindung dem Druck des eintretenden Wassers vergrößert oder auch ein gründliches Waschen in einem mittleren 60 verlängert und in die Ruhelage zurückkehrt, wenn oder dritten und vierten Niveau vor, wie an Hand die Strömung aufhört.

der F i g. 3 und 4 erläutert werden soll. Bei einer erfindungsgemäßen Spritzrohranordnung

Wie ersichtlich, hat das hohle rohrförmige Gehäuse ist das Spritzrohr im Ruhezustand der Geschirrspül-39 eine zylindrische Wand 63, die unten in einen maschine eingefahren und bildet dadurch kein Flansch 64 ausläuft, der durch die Schrauben 54, 55 65 Hindernis für das Einsetzen des Geschirrs in das an dem drehbaren Spritzarm befestigt ist. Am oberen untere Gestell 24. Bei Maschinen mit einer Falltür Ende des Rohres befindet sich eine nach innen an der Vorderwand kann das untere, in diesem Fall gebogene Schulter 65. In diesem Gehäuse ist teleskop- zweckmäßig mit einem offenen Boden oder Schlitz

versehene Gestell herausgezogen werden, ohne daß das rohrförmige Gehäuse des Spritzrohres stört.

Wenn Flüssigkeit in die Spritzrohranordnung eingeführt wird, beginnt sich der Arm 32 zu drehen, und gleichzeitig wird das Spritzrohr ausgefahren und nimmt ebenfalls an der Drehung teil. Der Spritzarm bespritzt dabei das untere und die rotierende Düse unter dem Deckel das obere Niveau, während das Spritzrohr eine gründliche Reinigung eines dritten und vierten Niveaus gewährleistet. Alle erforderlichen Flächen im Bottich, an denen Speisereste vom Geschirr entfernt werden müssen, werden von den Wasserstrahlen erreicht, wobei eine sparsame Verwendung der Spülflüssigkeit möglich ist.

Claims (6)

Patentansprüche: 15

1. Spritzrohranordnung für eine Geschirrspülmaschine mit einem Bottich, der ein mit Spülflüssigkeit gespeistes, drehbares, vertikales Spritzrohr enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das vertikale Spritzrohr (66) durch den Druck der ihm zugeführten Spülflüssigkeit ausfahrbar ist.

2. Spritzrohranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des ausfahrbaren Spritzrohres (66) eine Düse aufweist, die einen dünnen, flächigen Strahl liefert.

3. Spritzrohranordnung nach Anspruch 1 für eine Geschirrspülmaschine mit einem oberen und einem unteren Geschirrgestell im Bottich und einem in einer Horizontalebene drehbaren Spritzarm, der auf einer vertikalen Achse in der Nähe des Bodens des Bottichs unterhalb des unteren Gestelles angeordnet ist und eine Anzahl von öffnungen aufweist, aus denen Strahlen austreten, deren Reaktionskräfte den Spritzarm in Drehung versetzen, dadurch gekennzeichnet, daß das ausfahrbare Spritzrohr (66) an dem drehbaren Spritzarm (32) angebracht ist und mit diesem umläuft.

4. Spritzrohranordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ausfahrbare Spritzrohr (66) in einem in Längsrichtung mittleren Bereich mindestens eine Spritzöffnung (70 bzw. 71) aufweist, die einen auf die Außenränder des Bodens des oberen Gestelles (23) gerichteten Spülflüssigkeitsstrahl liefert.

5. Spritzrohranordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein hohles Gehäuse (63), das an der Oberseite des Spritzarmes (32) befestigt ist, und das teleskopartig verschiebbare Spritzrohr (66) umfaßt, das in der eingefahrenen Stellung in das Gehäuse paßt und in der ausgefahrenen Stellung zum Teil aus dem Gehäuse herausreicht, und daß das obere Ende des ausfahrbaren Rohres (66) mit einer Düsenanordnung versehen ist, die einen exzentrischen Leitkörper (73) und zwei Austrittsöffnungen (74, 75) umfaßt, die verschieden geformte flächige Strahlen liefern, welche gegen die Unterseite des oberen Gestelles (23) gerichtet sind.

6. Spritzrohranordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des teleskopartig verschiebbaren Rohres (66) mit zwei diametral gegenüberliegenden Schlitzen (70, 71) großen Querschnittes, die eine nach oben ansteigende Wandung aufweisen, versehen ist, derart, daß ein Flüssigkeitsstrahl in Richtung auf die Außenränder der Unterseite des oberen Gestelles (23) gerichtet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1 681 322, 2 380 090,
943 633.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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