DE1261921B

DE1261921B - Schraubenlose, mittels eines Bedienungsorgans, z. B. Druck- oder Drehknopf, Hebel, Schieber od. dgl., zu betaetigende Anschlussklemme mit Sperrhakenwirkung

Info

Publication number: DE1261921B
Application number: DEB91478A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Fassbender; Reinhard Jaeger; Manfred Muench; Hans-Hermann Nockemann; Dieter Roettger; Heinrich Stumpf; Heinz Wirth
Original assignee: Busch Jaeger Durener Metallwerke AG
Current assignee: Lebronze Alloys Germany GmbH
Priority date: 1967-03-06
Filing date: 1967-03-06
Publication date: 1968-02-29
Also published as: NL134871C; SE339842B; BE711688A; NL6803194A; AT277351B; ES343157A1; FR1552600A; NO120801B

Description

Schraubenlose, mittels eines Bedienungsorgans, z. B. Druck- oder Drehknopf, Hebel, Schieber od. dgl., zu betätigende Anschlußklemme mit Sperrhakenwirkung Die Erfindung betrifft eine schraubenlose, mittels eines Bedienungsorgans, z. B. Druck- oder Drehknopf, Hebel, Schieber od. dgl., zu betätigende Anschlußklemme mit Sperrhakenwirkung für ein elektrisches Installationsgerät, wie Schalter, Taster, Steckdose, Lichtsignal u. dgl., mit in einem ein- oder mehrteiligen Gehäuse mit oder ohne Abdeckung angeordneter Klemmfeder und Widerlager zum Festklemmen eines Leitungsdrahtes.
Bei elektrischen Installationsgeräten ist es erforderlich, außer für eine gute Anschlußmöglichkeit der Zuleitungsdrähte auch für eine gute und bequeme Bedienungsmöglichkeit des Anschlusses oder des Lösens des Anschlusses zu sorgen. Meist gibt es mehrere Anchlußmöglichkeiten bei einem elektrischen Installationsgerät für die ankommenden und abgehenden Leitungen.
Um ein schraubenloses und schnelles Anschließen der Leitungen zu bewirken, ist bereits aus der deutschen Patentschrift 856 012 eine schraubenlose Klemme zur Verbindung von elektrischen Leitungen bekannt, bei der als Betätigungsvorrichtung für die Klemmfeder Druckknöpfe in das Gehäuse eingesetzt sind. Auch die britische Patentschrift 466 821 zeigt eine Klemmvorrichtung mit in einem ein- oder mehrteiligen Gehäuse eingesetzten Druck- oder Hebelknöpfen. Die Anordnung von separat hergestellten und in das Gehäuse eingesetzten Bedienungsorganen ist sowohl für die Herstellung als auch für die Montage zu aufwendig.
Es ist ferner aus der USA.-Patentschrift 3152 851 eine Klemmanordnung bekannt, bei der statt eines Druckknopfes ein Drehknopf mit beidseitigen Zapfen in Lagerausnehmungen zwischen zwei Gehäuseschalen eingreift, wobei der eine Arm des Drehknopfes zur Bedienung desselben und der andere zur Betätigung der Klemmfeder dient. Auch diese Anordnung ist noch zu kostspielig.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vielzahl von Einzelteilen bei elektrischen Anschlußklemmen für eine schraubenlose Bedienung derselben unter Vermeidung der Benutzung eines Werkzeuges zu verringern. Hierbei soll eine einfache Ausbildung des Gerätes mit möglichst zusammenhängenden Geräteteilen unter Berücksichtigung einer geringstmöglichen Lagerhaltung von Einzelteilen erreicht werden.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Bedienungsorgan einem federelastischen Isolierstoff, insbesondere einem aus thermoplastischem Material bestehenden, als Gehäuse oder mit dem Gehäuse verbundenen Geräteteil ausgebildeten Isolierteil angeformt ist bzw. mit diesem aus einem Stück besteht.
Um eine Beweglichkeit des Bedienungsorgans zu ermöglichen, sieht die Erfindung weiterhin vor, daß das Bedienungsorgan eine aus dem Isolierteil freigeschnittene Zunge darstellt, deren freies Ende als Druckknopf dient.
Um auch eine Angriffsmöglichkeit für die Klemmfeder zu erhalten, sieht die Erfindung noch vor, daß die Zunge mit einem Nocken versehen ist, der bei Bedienung des Druckknopfes die Klemmfeder bewegt.
Der Nocken ist dabei nach der Erfindung keilförmig ausgebildet.
Nach einer weiteren Ausbildung ist die Bewegungsrichtung für den Druckknopf etwa senkrecht zur Ebene des Isolierteils festgelegt. Nach einer anderen Ausbildung der Erfindung ist die Bewegungsrichtung für den Druckknopf etwa in oder parallel zur Richtung der Ebene des Isolierteils festgelegt.
Ferner sieht die Erfindung vor, daß das freie Ende der Zunge zum Gehäuse hin abgewinkelt und der Nocken dem freien Ende angeformt ist.
Gemäß der Erfindung ist der Nocken in einer Seitenwand des Gehäuses geführt und durchgreift diese.
Schließlich ist zur Vervollständigung der Vereinfachung des Gerätes insbesondere dessen Zusammenbaus erfindungsgemäß das etwa plattenförmige Isolierteil mit einem Kragen versehen, der den Gehäuserand umgreift, wobei der Druckknopf den Kragen unterbricht und die Gehäusewand dem Druckknopf als Begrenzungsanschlag für den Druckweg dient.
Der Gegenstand der Erfindung ist in zwei Ausführungsbeispielen in der Zeichnung dargestellt.
F i g. 1 zeigt einen Längsschnitt durch einen als Gehäuse für eine oder mehrere schraubenlose Klemmen dienenden Schalter mit einem mit dem Gehäuse verbundenen Isolierteil mit aasgeformten Bedienungsorganen, wobei der Druck auf diesen in Richtung der Oberfläche des Isolierteils erfolgt; F i g. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel, bei dem der Druck auf das Bedienungsorgan senkrecht zur Richtung der Oberfläche des Isolierteils erfolgt; F i g. 3 zeigt eine Draufsicht auf das Isolierteil mit den aasgeformten Bedienungsorganen beider Ausführungsbeispiele, und F i g. 4 zeigt eine Seitenansicht auf die Bedienungsorgane von A nach der Ausführung der F i g. 1. Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der F i g. 1, der F i g. 3 linke Hälfte und der F i g. 4 dient als Klemmengehäuse der Sockel 1 eines Wippenschalters, bei dem das Isolierteil 2 aus einem thermoplastischen Material hergestellt ist und dem für Unterputzeinrichteng zugleich das Tragorgan artgebildet sein kann. Dem Isolierteil 2 ist gleichzeitig auch das Bedienungsorgan 2a zur Betätigung der Anschlußklemme, im vorliegenden Fall der Klemmfeder 3, aasgeformt.
In dem Gehäuse 1 können mehrere Klemmen für Bedienungsorgane 2 a angeordnet sein (gemäß F i g. 3 z. B. vier), wobei jede Klemme noch als Doppelklemme ausgebildet sein kann.
In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Bedienungsorgan 2 a als Zunge 2 b aus der Ebene des Isolierteils 2 herausgeschnitten, wobei das Ende 2 a als Druckknopf dient. Der Druck erfolgt in Pfeilrichtung P, wodurch die Zunge 2 b abwärts geschwenkt wird. An dem Druckknopf 2 a ist ein keilförmiger Nocken 2 c angebracht, der auf die Klemmfeder 3 trifft.
In der linken Hälfte der F i g. 1 ist die Arbeitsstellung der Klemme gezeigt, während in der rechten Seite der F i g. 1 die Ruhestellung zu sehen ist.
Durch die Öffnung la des Gehäusebodens wird eine Anschlußleitung geführt, welche durch die Feder 3 festgeklemmt wird. Zum Lösen der Klemme dient der Druckknopf 2a, der die Feder 3 von dem Anschlußleiter wegbewegt und diesen zum Lösen freigibt. Als Widerlager für den Anschlußleiter kann entweder das Gehäuse selbst oder eine in dem Gehäuse eingesetzte Klemmplatte dienen.
Statt mit einem Tragorgan kann das Gehäuse 1 auch mit einer Abdeckplatte oder Gehäuseoberteil als Isolierteil versehen sein, dem dann die Betätigungsorgane aasgeformt sind. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn das Gerät für Aufputzinstallation Verwendung finden soll oder wenn es sich nur um ein Klemmengehäuse speziell handelt.
Wie F i g. 4 zeigt, wird das Gehäuse 1 von einem dem Isolierteil 2 ungeformten Kragen 2 d umgeben, wobei die Gehäusewand 1 b dem Druckknopf 2a zum Anschlag für die Begrenzung des Druckweges dient.
Gemäß dem anderen Ausführungsbeispiel der F i g. 2 und der rechten Hälfte der F i g. 3 ist das Gehäuse 5 eines Wippenschalters mit einem Isolierteil 6 aus einem thermoplastischen Isolierstoff bestückt, bei dem ebenfalls, wie beim ersten Beispiel, aus der Ebene des Isolierteils Zungen 6 b freigeschnitten sind, wobei die Enden der Zungen als Druckknöpfe 6a ausgebildet sind. Die Enden sind hierbei nicht abgewinkelt, sondern besitzen etwa in der Mitte einen keilförmigen Nocken 6c, der bei zur Ebene des Isolierteils senkrecht gerichtetem Druck P (s. Pfeil) auf die Klemmfeder 7 trifft und diese bedient. Auch hierbei vollführt die Zunge 6 b eine geringe Schwenkbewegung aus.
Je nach Forderung der Zugänglichkeit zu dem Bedienungsorgan wird man die eine oder andere Aus= führung wählen. Auch bei dem zweiten Ausführungsbeispiel kann statt eines Isolierteils 6 mit aasgeformtem Tragorgan eine Abdeckplatte als Gehäuseoberteil mit den Bedienungsorganen einteilig ausgebildet sein. Es können aber auch noch andere bei einem Gerät erforderlichen Isolierteile mit den Bedienungsorganen vereinigt werden.
Durch die neue Ausbildung sind eine Reihe von Einzelteilen, nämlich einzelne Druckknöpfe, eingespart, ebenso deren Lagerhalterung und deren besondere Montage.
Im übrigen kann die Anordnung der Bedienungsorgane in Hinsicht auf eine zweckvolle Betätigung und bezüglich der Zuführungsöffnungen für die Anschlußleitungen beliebig im oder am Gerät (Isolierteil, Gehäuseteil, Abdeckteil, Tragorgan od. dgl.) erfolgen.

Claims

Patentansprüche: 1. Schraubenlose, mittels eines Bedienungsorgans, z. B. Druck- oder Drehknopf, Hebel, Schieber od. dgl., zu betätigende Anschlußklemme mit Sperrhakenwirkung für ein elektrisches Installationsgerät, wie Schalter, Taster, Steckdose, Lichtsignal u. dgl., mit in einem ein- oder mehrteiligen Gehäuse mit oder ohne Abdeckung angeordneter Klemmfeder und Widerlager zum Festklemmen eines Leitungsdrahtes,, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienungsorgan (2a; 6a) einem aus federelastischem Isolierstoff, insbesondere. aus einem thermoplastischen Material bestehenden, als Gehäuse- oder mit dem Gehäuse verbundenen Geräteteil ausgebildeten Isolierteil (2; 6) ungeformt ist bzw. mit diesem aus einem Stück besteht.
2. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienungsorgan (2 a; 6 a) eine aus dem Isolierteil (2; 6) freigeschnittene Zunge (2 b; 6 b) darstellt, deren freies Ende als Druckknopf (2a; 6a) dient.
3. Schraubenlose Anschlußklemme nach An= spruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (2 b; 6 b) mit einem Nocken (2 c; 6 c) versehen ist, der bei Betätigung des Druckknopfes (2 a; 6 a) die Klemmfeder (3; 7) bewegt.
4. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (2 b; 6 b) keilförmig ausgebildet ist.
5. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung für den Druckknopf (6a) etwa senkrecht zur Ebene des Isolierteils (6) festgelegt ist.
6. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung für den Druckknopf (2a) etwa in oder parallel zur Richtung der Ebene des Isolierteils (2) festgelegt ist.
7. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 3, 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (2 a) der Zunge (2 b) zum Gehäuse (1) hin abgewinkelt ist und der Nocken (2) dem freien Ende angeformt ist. B.
Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Nokken (2 c) in einer Seitenwand (1 b) des Gehäuses (1) geführt ist und diese durchgreift.
9. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß daq etwa plattenförmige Isolierteil (2) mit einem Kragen (2 d) versehen ist, der den Gehäuserand umgreift, wobei der Druckknopf (2a) den Kra gen (2 d) unterbricht und die Gehäusewand (1 b' dem Druckknopf (2a) als BegrenzungsanschlaL für den Druckweg dient. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 856 012; USA.-Patentschrift Nr. 3152 851; britische Patentschrift Nr. 466 821.