DE1254063B - Verschluss eines aus Kunststoff bestehenden Behaelters mittels eines gleichfalls ausKunststoff bestehenden Deckels - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Int. Cl.:

B 65 d-55/08

DEUTSCHES

PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Deutsche Kl.: 81 c -12

Nummer:

Aktenzeichen:

Anmeldetag:

Auslegetag:

Ausgabetag:

Patentschrift

P 12 54 063.5-27 (R 37855)
.8. Mai 1964
9. November 1967
27. April 1972

Die Erfindung betrifft den Verschluß eines aus biegsam-elastischem Kunststoff bestehenden Behälters mittels eines gleichfalls aus Kunststoff bestehenden Deckels. Behälter mit verformbarer biegsamer Wandung sind für die Aufnahme pulverförmigen oder körnigen Gutes besonders geeignet, sind leicht herstellbar sowie unzerbrechlich und können, da ihr Herstellungspreis niedrig ist, nach Entnahme des Füllgutes weggeworfen werden. Bei bekannten Behältern dieser Art ist am Behälterhals eine nach außen vorspringende Ringschulter vorgesehen, unter die bei aufgesetztem Deckel eine Ringrippe greift, welche an der Innenseite eines am Deckel vorgesehenen, die Behältermündung übergreifenden Schürzenrande;: sitzt. Ein zweiter innerer Schürzenrand greift dabei gleichzeitig in die Behältermündung ein. Zur Entnahme von Füllgut aus dem Behälter muß bei den bekannten Ausführungen der gleichfalls aus schmiegsamem Baustoff bestehende Deckel vom Behälter entfernt werden, denn der Deckel weist keine ao besonderen Entnahmeöffnungen auf. Daher ist der Deckel auch zielbewußt so ausgebildet, daß er am Rand erfaßt und nach außen abgezogen werden kann.

Ferner sind Schraub- bzw. Drehverschlüsse an Behältern bekannt, bei denen nach dem Aufbringen eine Sperrung wirksam wird, die ein Abnehmen des Verschlusses ohne dessen Zerstörung unmöglich macht.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, auf einen Behälter mit verformbarer, biegsamer Wandung einerseits einen Kunststoffdeckel ,durch Druck in Richtung auf die Öffnung des Behälters leicht aufbringen zu können, andererseits bei Wahrung eines luftdichten Verschlusses des Behälters ein Trennen von Deckel und Behälter (ohne Anwendung von Gewalt) unmöglich zu machen, so daß ein unbefugtes Wiederfüllen des Behälters ausgeschlossen ist. Ein Verschluß der geschilderten Art ist insbesondere auch dann vorteilhaft, wenn der Füllvorgang und das Verschließen des gefüllten Deckels maschinell erfolgen soll. Die Lösung der geschilderten Aufgabe ist insofern nicht einfach, als sich der Behälter beim Entnahmevorgang leicht zusammendrücken lassen muß, ohne daß die Unlösbarkeit des aufgesetzten Deckels dadurch beeinträchtigt werden darf.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Anwendung mehrerer, zum Teil an sich bekannter Merkmale in Kombination. Danach besteht der Deckel aus einem steifen, d. h. weniger biegsamen Material als der Behälter, und die am Behälter vorgesehene Ringschulter ist durch eine stufenartige, im senkrechten Schnitt etwa die Form eines gestreck-Verschluß eines aus Kunststoff bestehenden
Behälters mittels eines gleichfalls aus Kunststoff
bestehenden Deckels

Patentiert für:

Dart Industries Inc.,

Los Angeles, Calif; (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. K. Lengner, Patentanwalt,

2000 Hamburg 26, Jordanstr. 7

Als Erfinder benannt:

Paul Adam Marchant, Kansas City, Mo.,

Eimer Henry Balkema, Sparta, N. J. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 31. Mai 1963 (284 407) - -

ten S aufweisende Erweiterung bzw. Dürchmesservergrößerung des Behälterhalses gebildet, der auf seiner ganzen Länge eine gleichbleibende, im wesentlichen der Dicke der übrigen Behälterwandung entsprechende Wandstärke hat; der Ringspalt zwischen den Schürzenrändern des Deckels ist dabei an seiner engsten Stelle schmaler als die unverformte Ringschulter.

Bei einem solchen Verschluß kann der aus steifem, wenig elastischem Kunststoff bestehende Deckel leicht in seine Schließlage gebracht, aber nicht wieder durch Aufbiegen seines Randes vom Behälter entfernt werden. Beim Einführen des relativ elastischen Behälterhalses in den Spalt des aus steifem Kunststoff hergestellten Deckels erfährt die erwähnte S-förmige Erweiterung des Behälterhalses unter dem Einfluß der beim Schließvorgang wirksamen und von den Schürzenrändern des Deckels ausgeübten Kräfte eine Streckung und kann sich daher durch den rclath engen, zwischen der Ringrippe an der äußeren Dekkelschürze und der Außenfläche der inneren Schürze befindlichen, nicht erweiterungsfähigen Spalt hindurchzwängen. Sobald dies geschehen ist, federt die S-förmige Erweiterung wieder in ihre anfängliche

209 618 375

Form zurück, in der sie voll hinter die Ringrippe greift und von dieser sicher festgehalten wird.

Auf diese Weise ist erreicht, daß der Deckel leicht in seine Schließstellung übergeführt, aus dieser aber nicht wieder eatfernt werden kann, selbst wenn der Behälter bei Entnahme von Füllgut zusammengedrückt wird.

Zweckmäßig ist der Behälter so ausgebildet, daß sich sein Hals in Richtung auf die Behältermündung zu bis auf den Durchmesser des Ringspaltes zwischen den Schürzenrändern des Deckels kegelig verjüngt. Hierdurch wird das Aufbringen des Deckels auf den Behälter erleichtert, und zwar insbesondere dann, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die Schürzenränder des Deckels an ihren einander zugewandten Innenseiten nach unten divergierend verlaufende Schrägflächen aufweisen, die beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälter als Führungsund Zentrierflächen mit dem Mündungsende des Behälters zusammenwirken.

Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung zweier in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsformen des neuen Behälters hervor.

F i g. 1 zeigt in Seitenansicht und teilweise im Schnitt einen mit einem Verschlußglied nach der Erfindung ausgestatteten Behälter;

F i g. 2 zeigt eine Hälfte des Behälters im Grundriß; in den ,

F i g. 3,4 und 5 sind in größerem Maßstab Schnitte nach der Linie 3-3 der F i g. 2 veranschaulicht, die die miteinander zusammenwirkenden Riegelglieder des Behälters und des Verschlußgliedes in drei beim Aufsetzen des Verschlußgliedes nacheinander durchlaufenen Stellungen zeigen;

Fig. 6 und 7 zeigen in aufeinanderfolgenden Stellungen die Riegelglieder des Behälters und des Verschlußgliedes bei einer Abänderungsform der Erfindung.

Wie die F i g. 1 bis 5 zeigen, ist ein flaschenartig geformter Behältern, mit einem Deckel bzw. mit einer Verschlußkappe 12 versehen.

Der Behälter 11 besteht aus einem Stück und ist durch Blasformung aus einem geeigneten, zähen, jedoch biegsam-elastischen Kunststoff hergestellt, der sich gegenüber dem Behälterinhalt neutral verhält. Natürlich kann der Behälter 11 auch mittels eines anderen Formungsverfahrens, z. B. im Wege des Spritzgusses, hergestellt sein; die Blasformung wird jedoch bevorzugt, da sie billiger ist und zu durchaus brauchbaren Ergebnissen führt. Der Behälter besteht zweckmäßig aus Polyäthylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid oder einem entsprechenden Material mit gleichartigen Eigenschaften.

Die Verarbeitung von Polyäthylen durch Blasverformung ist bekannt und technisch weitgehend entwickelt. Die Wandung des Behälters ist im wesentlichen überall gleich stark. Allerdings ist die Wandstärke an den Stellen etwas dicker, an denen der Behälterdurchmesser sich verringert. Die Seitenwandung 13 erhebt sich vom Behälterboden 14 aus und endet in einem Halsabschnitt 15, der die Mündungsöffnung

16 umgibt.

Dieser Halsabschnitt 15 ist in den Fig. 3 bis 5 in größerem Maßstab veranschaulicht. Das obere Ende

17 der Seitenwandung 13 verjüngt sich nach innen und bildet mit der Behälterlängsachse einen Winkel von etwa 10 bis 40°, und zwar zweckmäßig von etwa 20°, wie in der Zeichnung dargestellt. Auf diese Weise wird eine äußere Kegelfläche 18 geschaffen, die sich in Richtung auf die Behältermündung zu verjüngt.

Am oberen Ende des Wandungsabschnittes 17 ist die Behälterwand wieder scharf nach außen abgebogen, so daß sie hier mit der Horizontalen einen Winkel von etwa 20 bis 40°, und zwar zweckmäßig, wie dargestellt, von 30°, einschließt; sie bildet hier

ίο einen verhältnismäßig kurzen Ringabschnitt 19. Dieser Ringabschnitt bildet eine nach außen gerichtete schräge Schulter, die anschließend entgegengerichtet ist und in einen schräg nach innen verlaufenden länglichen Rand 21 übergeht, der etwa parallel zu dem Wandungsabschnitt 17 verläuft. Gegenüber der Senkrechten ist der Rand 21 und vornehmlich seine Außenfläche 22 im Winkel von etwa 10 bis 40°, zweckmäßig von 30°, geneigt.

Die äußere Ringfläche 22 des Randes 21 ist glatt und kegelförmig und stößt oben mit der flachen Ringfläche 23 der Behältermündung zusammen, zweckmäßig senkrecht zur Behälterachse gerichtet. Die ringförmige Außenfläche 24 der Schulter 19 verläuft in dem obenerwähnten Winkel und verbindet die Kegelflächen 18 und 22, indem sie mit Abrundungen 25 und 26 in diese Flächen übergeht; scharfe Kanten sind dadurch hier vermieden.

Die kegelige Innenfläche 27 des Wandungsabschnittes 17 des Behälters geht in die Innenfläche des Ringabschnittes 19 gleichfalls mit einer Abrundung 29 über. Die kegelige Innenfläche 30 des Behälterrandes 21 schneidet dagegen die ebene Mündungsfläche 23 in einer scharfen Kante 31.

Vor und nach dem schnappenden Aufbringen des Deckels 12 auf den Behälter liegen die scharfe Kante 31 und die Abrundung 29 etwa auf einer Zylinderfläche, deren Achse mit der Behälterachse übereinstimmt, wie dies aus den F i g. 3 und 5 zu erkennen ist.

Der aus einem Stück bestehende Deckel 12 besteht ähnlich wie der Behälter 11 aus einem nachgiebigen Kunststoff, z. B. Polyäthylen od. dgl., hat jedoch eine größere Wandstärke, so daß er verhältnismäßig steif bzw. starr ist. An einen mittleren Deckelabschnitt 32 schließen sich am Deckelrand zwei ringförmige, in verhältnismäßig dichtem Abstand voneinander angeordnete schürzenartige Ansätze 33 und 34 an.

Der innere Schürzenrand 33 ist länger als der äußere; er ist ringförmig ausgebildet, im rechten Winkel zu dem Deckelabschnitt gerichtet und weist eine glatte zylindrische Außenfläche 35 auf, die mit der Innenfläche des Deckelabschnittes bei 36 in einem scharfen rechten Winkel zusammentrifft. Der untere Randabschnitt 37 ist kegelig nach innen abgerundet.

Der äußere Schürzenrand 34 weist innen eine vorspringende, abgerundete Ringrippe 38 auf, an die sich eine nach unten und außen kegelig erweiternde Fläche 39 anschließt, die bis zur unteren flachen Randfläche 41 dieses Schürzenrandes 34 reicht. Der Durchmesser der am Deckel befindlichen Ringrippe 38 ist kleiner als der Durchmesser der Behälterschulter an der Stelle 26.

Die Wandstärke des Deckels 12 im mittleren Abschnitt 32 und in den Schürzenrändern 33 und 34 ist wesentlich größer als diejenige des Behälters 12. Infolgedessen werden die Schürzenränder 33 und 34 kaum verformt öder'verbogen, wenn der Deckel auf den Behälter aufgesetzt wird.

Wie die Fig. 3 bis 5 zeigen, weist die Behälterwandurtg am unteren Ende des Abschnittes 17 einen , flachen, waagerechten Ringansatz 42 auf, der bei aufgesetztem Deckel unterhalb des unteren Randes 41 der Deckelschürze liegt. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die Außenflächen der Behälterwandung und des, Schürzenrandes 34 absatzlos ineinander übergehen. Wie Fig. 5 erkennen läßt, weist der geschlossene Behälter also eine glatte, stufenlose Außenfläche auf.

Der Deckelabschnitt 32 besitzt mehrere Entnahmebzw. Ausgußöffnungen 43, die für gewöhnlich mittels eines leicht entfernbaren, gegen Druck widerstandsfähigen Verschlußstreifens 44 abgedeckt sind.

Der Deckel 12 läßt sich leicht auf den Behälter II¹ schnappend aufbringen, und zwar derart, daß er nicht ohne weiteres wieder von dem Behälter getrennt werden kann. Das Aufsetzen des Deckels ist in den F i g. 3 bis 5 veranschaulicht.

Wie F i g. 3 zeigt, dient der innere, längere Schürzenrand 33 als Führungsglied beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälter. Dieser Vorgang wird durch die divergierend verlaufenden und daher eine ringförmige Mündung bildenden Schürzenflächen 37 und 39 unterstützt. Dies ist besonders vorteilhaft für den Fall der Verwendung automatischer Füllmaschinen, bei denen es für eine wirtschaftliche Arbeitsweise wesentlich auf rasche Durchführung des Verschlußvorganges ankommt.

Bewegt sich der Deckel 12 in Längsrichtung des Behälters, so gleiten die Kante 31 und die abgerundete Rippe 39 des Behälters auf der Außenfläche 35 des inneren Schürzenrandes 33 entlang, bis die schrägen Flächen 22 und 39 miteinander zur Anlage kommen. Der Außendurchmesser der waagerechten Randfläche 23 ist zweckmäßig etwas kleiner als derjenige der Ringrippe 38 des Deckels, so daß diese beiden Teile bei der Axialbewegung nicht aufeinandertreffen und das Aufsetzen des Deckels nicht behindern.

Beim weiteren Aufdrücken des Deckels 12 auf den Behälter wird in der in Fig. 4 veranschaulichten Zwischenstellung die Fläche 39 des verhältnismäßig steifen äußeren Schürzenrandes 34 eine Keilwirkung auf den Behälterrand an der Fläche 22 ausüben. Das hat zur Folge, daß der Ringabschnitt 19 des Behälters (in F i g. 4 gesehen) im Uhrzeigersinn um den Punkt abgebogen wird, an welchem die Rippe 29 an der Außenfläche 35 des inneren Schürzenrandes zur Anlage kommt. Gleichzeitig wird der Behälterrand 21 entgegen dem Uhrzeigersinn gebogen, und zwar um jene Stelle, an der er in den Ringabschnitt 19 übergeht. Der Behälterrand 21 und der Ringabschnitt 19 werden also vorübergehend so verformt, wie dies F i g. 4 erkennen läßt, bis die Fläche 22 an der Ringrippe 38 vorbeigelangt ist.

Während dieses Vorganges biegt oder verformt sich der innere Schürzenrand 33 kaum, wogegen der äußere Schürzenrand 34 um die Verbindungslinie mit dem mittleren Deckelabschnitt 32 leicht nach außen So aufgebogen wird, wie dies übertrieben in F i g. 4 dargestellt ist. Beide Schürzenränder 33 und 34 sind jedoch so steif und der Halsabschnitt des Behälters ist so elastisch, daß die Schürzenränder sich gegenüber dem Deckel kaum verbiegen.

Haben die einzelnen Teile die in Fig. 5 gezeigte ' endgültige Schließlage erreicht, so sind die Ringschulter 25 und der Rand 21 endgültig an der Ringrippe 38 vorbeigelangt. Sie haben nun das Bestreben, wieder ihre spannungsfreie Ausgangslage nach F i g. 3 einzunehmen, werden dabei jedoch von den schürzenartigen Rändern des Verschlußgliedes umschlossen. Die Abrundungen 26 und 29 wirken in Reibverbindung mit den Schürzenrändern des Deckels zusammen, und zwar oberhalb der Ringrippe 38. Wie aus F i g. 5 zu erkennen ist, wird jede axiale Bewegung des Deckels 12 gegenüber dem Behälter 11 zur Folge haben, daß die Ringrippe 38 des Deckels gegen die Unterseite der Schulter 19 drückt, um sie im Uhrzeigersinn zu verschwenken. Dieses wird jedoch dadurch verhindert, daß die Randkante 31 gegen den inneren Schürzenrand 33 drückt.

Da die Randfläche 41 des äußeren Schürzenrandes im wesentlichen auf den Schulterrand 42 des Behälters aufliegt und die Außenflächen des Schürzenrandes und des Behälters an dieser Stelle in gleicher Ebene liegen bzw. den gleichen Durchmesser haben, ist an diesem Punkt kein Vorsprung vorhanden, dei dazu führen könnte, daß der Schürzenrand 34 zufällig bzw. unbeabsichtigt von der Behälterwand abgehoben und die Ringrippe 38 der Schulter 19 außer Eingriff gebracht wird.

Wird die biegsam-elastische Behälterwand bei Entnahme des Füllgutes zusammengedrückt, so wirken verschiedenartige Kräfte am Behälterhals an den verschiedensten Stellen. Diese Kräfte können im wesentlichen in zwei Gruppen aufgeteilt werden.

Ein Teil der Kräfte wirkt etwa in der Richtung der Zusammendrückung und hat gewöhnlich das Bestreben, den Halsabschnitt des Behälters nach innen (nach rechts in Fig. 5) zu verschieben. Dies hat lediglich zur Folge, daß die Schulter 19 sich entgegen dem Uhrzeigersinn um ihre Anlegestelle an dem inneren Schürzenrand 33 zu verschwenken sucht und damit sich noch kräftiger gegen die äußere Ringrippe 38 legt.

Die anderen Kräfte, die rechtwinklig zur Richtung der Zusammendrückung wirksam werden, haben das Bestreben, den Halsabschnitt des Behälters nach außen zu verlagern (d.h. nach links in Fig. 5). Damit wird gleichfalls die Schulter 19 um so kräftiger gegen die äußere Ringrippe 38 gepreßt.

Auf diese Weise ist also der Deckel sehr wirksam und nicht lösbar mit dem Behälter 11 verbunden. Bei' Entnahme von Füllgut wird der Streifen 44 abgezogen, so daß das Füllgut durch die Öffnungen 43 austreten kann.

In den F i g. 6 und 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht. In diesem Fall weist der biegsame, elastische Behälter 51 rings um sein oberes Ende einen schräg nach innen gerichteten Wandungsabschnitt 52 auf, der unten von einer Ringschulter 53 begrenzt wird. Am oberen Ende ist der Wandungsabschnitt nach außen und dann wieder schräg nach innen abgebogen, so daß eine Schulter 54 und ein Rand 55 entstehen, die etwa der Schulter 19 und dem Rand 21 der zuvor erörterten Ausführung entsprechen. Der Deckel 56 weist in diesem Fall zwei in dichtem Abstand voneinander liegende Schürzenränder 57 und 58 auf, die an ihren unteren Enden ringförmige, nach außen bzw. nach innen schräg geneigte Flächen 59 und 61 aufweisen. Der äußere Schürzenrand ist in diesem Fall der längere, so daß die Schrägfläche 59 in Axialrichtung weiter nach unten reicht als die Schrägfläche 61.

Am oberen Ende der Schrägfläche 59 weist der

Schürzenrand 57 eine Ringrippe 62 auf, die in den Spalt zwischen den beiden Schürzenrändern hineinragt.

Die Außenfläche 63 des Behälterrandes 55 ist ähnlich wie die Schrägfläche 59 geneigt, so daß, wenn sie beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälter zusammenwirken, die Schulter 54 im Uhrzeigersinn eingebogen wird. Da der Innendurchmesser des Randes 55 kleiner als der Außendurchmesser der Schrägfläche 61 ist, wird die innere Randkante 63 längs der Schrägfläche entlanggleiten. Auch bei dieser Ausführungsform erfolgt daher eine Kipp- oder Schwenkbewegung von Schulter und Rand beim Aufsetzen des Deckels infolge des gleitenden Zusammenwirkens mit den beiden Schürzenrändern des Deckels. Der Halsteil des Behälters wird bestrebt sein, in die Ausr gangslage zurückzufedern, sobald der Behälterrand 55 an der Ringrippe 62 vorbei in die in Fig. 7 dargestellte Lage gelangt. Die Abrundung 60 an der Verbindungsstelle von Schulter und Rand wirkt dann neben der Ringrippe 62 mit dem äußeren Schürzenrand zusammen.

Bei dieser; Ausführungsform ist noch das zusätzliche Merkmal vorhanden, daß an dem inneren Schürzenrand 58 dort, wo er in den Deckel übergeht, eine unterschnittene Ringnut 64 vorhanden ist, die sich in Richtung auf den äußeren Schürzenrand zu öffnet. Beim Aufsetzen des Deckels schnappt die zusammengedrückte Randkante 63 der Behälteröffnung in diese Ringnut. Jedem Versuch, den Deckel 56 in axialer Richtung vom Behälter 51 abzuziehen, wird durch --■ das Zusammenwirken der Schulter 54 mit der Ringrippe 62 sowie durch das Eindringen der oberen Randkante in die Ringnut 64 Widerstand entgegengesetzt. Beim Zusammendrücken des biegsam-elasti-, sehen Behälters werden nur Kräfte wirksam, die das Bestreben haben, die Schulter 54 und/oder die Kante des Randes 55 in noch festeren Eingriff mit den Schürzenrändern des Deckels zu bringen.

Die in den Fig. 1 bis 7 veranschaulichte Verbindungsart kann auch dazu benutzt werden, die Bodenwandungen oben geschlossener Behälter an den seitlichen Behälterwänden zu befestigen. Die Entnahme-Öffnungen können in beiden Fällen entweder im Dekkel oder in der Bodenwandung des Behälters vorgesehen sein.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Verschluß eines aus biegsam-elastischem Kunststoff bestehenden Behälters mittels eines gleichfalls aus Kunststoff bestehenden Deckels, bei welchem am Hals des Behälters eine nach außen vorspringende Ringschulter vorgesehen ist, unter die bei aufgesetztem Deckel eine Ringrippe greift, welche an der Innenseite eines am Deckel vorgesehenen, die Behältermündung übergreifenden äußeren Schürzenrandes sitzt, wobei ein zweiter innerer Schürzenrand in die Behältermündung eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (32) aus einem steifen, d. h. weniger biegsamen Material besteht als der Behälter (13), daß die am Behälter vorgesehene Ringschulter durch eine stufenartige, im senkrechten Schnitt etwa die Form eines gestreckten S aufweisende Erweiterung (19,24) bzw. Durchmesservergrößerung des Behälterhalses (15) gebildet ist, der auf seiner ganzen Länge eine gleichbleibende, im wesentlichen der Dicke der übrigen Behälterwandung entsprechende Wandstärke hat, und daß der Ringspalt zwischen den Schürzenrändern (33, 34) des Deckels an seiner engsten Stelle schmaler ist als die unverformte Ringschulter.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Behälterhals (15) in Richtung auf die Behältermündung (31) zu bis auf den Durchmesser des Ringspaltes zwischen den Schürzenrändern (33,34) des Deckels kegelig verjüngt.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürzenränder (33,34) des Deckels (12) an ihren einander zugewandten Innenseiten nach unten divergierend verlaufende Schrägflächen (37,-39) aufweisen, die beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälter als Führungs- und Zentrierflächen mit dem Mündungsende (22, 23, 31) des Behälters zusammenwirken.

4. Behälterverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am Behälterhals (15) vorgesehene Ringschulter (19,24) an ihrer mit der Ringrippe (38) und der Führungsfläche (39) des äußeren Schürzenrandes (34) zusammenwirkenden äußeren und auch an ihrer mit dem inneren Schürzenrand (33) zusammenwirkenden Kante (29) abgerundet ist.

5. Behälterverschluß nach den Ansprüchen J bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Schürzenrand (58) nahe seiner Ansatzstelle am Deckel (56) eine Ringnut (64) zur Aufnahme der inneren Randkante (63) der Behältermündung aufweist. ·

6. Behälterverschluß nach einem der voraufgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Ringschulter (19,24) aufweisende Behälterhals (15) einen gegenüber dem übrigen Behälter (13) kleineren Durchmesser und eine dadurch gebildete ringförmige Randschulter (42) aufweist, die zur Aufnahme der unteren Kante (41) des äußeren, bei aufgesetztem Deckel mit der Außenfläche der Behälterwandung (13) bündig

, verlaufenden Deckelschürzenrandes (34) dient.

7. Behälterverschluß nach einem der voraufgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringschulter (19,24) mit der Ebene senkrecht zur Behälterachse etwa einen Winkel zwischen 20 und 40° (zweckmäßig 30°) und das sich kegelig verjüngende, die Mündungsöffnung (31) umschließende obere Behälterende (21) mit

, der Behälterachse etwa einen Winkel zwischen 10 und 40° (zweckmäßig von 30°) bildet.

8. Behälter nach einem der voraufgegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Deckelschürzenrand (33) eine größere axiale Länge hat als der äußere Schürzenrand (34) und daß seine schräge Führungsfläche (37) im wesentlichen unterhalb der durch die untere Kante (41) des äußeren Schürzenrandes (34) bestimmten Ebene liegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr.829 248, 1074 995, 594,1137 642;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1678680,1 721 170, 1769704, 1780504, 1808216, 1847369, 1854306, 859 959, 1 861 882, 1 865 641, 1 872 294;