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Vorrichtung an einer Maschine zum Herstellen von Beuteln Die Erfindung
betrifft eine Vorrichtung an einer Maschine zum Herstellen von Beuteln aus Zuschnitten
von thermoplastischen oder mit einem thermoplastischen Überzug versehenen Folien.
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Es sind Beutelmaschinen bekannt, bei denen Zuschnitte mittels eines
Falzkastens um einen Dorn herumgefaltet und durch Anbringen einer Längsnaht mittels
einer Siegelzange zu schlauchartigen Beutelrohlingen geformt werden.
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Es ist weiterhin bekannt, bei Maschinen zum Herstellen vor. Verpackungen,
die aus dicht versiegelten Beuteln und zusätzlichen Außenhüllen aus Karton, Papier
od. dgl. bestehen, die Leistung dadurch zu steigern, daß man die schlauchartigen
Beutelrohlinge nicht mehr auf den umlaufenden Formdornen selbst herstellt, sondern
in an sich bekannter Weise mittels Falzkasten und Siegelzange auf einem gesonderten
_ Hilfsdorn fertigt und dann auf die schrittweise umlaufenden Formdorne der Verpackungsmaschine
nacheinander aufschiebt. Die Böden der Beutel werden danach in bekannter Weise auf
den schrittweise umlaufenden Formdornen der Maschine hergestellt.
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Da man aus Gründen eines raumsparenden und damit auch höhere Leistungen
der Maschine ermöglichenden Aufbaus sowie einer einfachen Zuführung für die Zuschnitte
bestrebt ist, die Formdorne so anzuordnen, daß sie mit den Schmalseiten nach oben
zeigen, befindet sich bei den bekannten Maschinen auch die Längsnaht der Beutel
auf einer Schmalseite der Packung; das ist jedoch für die Herstellung eines einwandfreien
Bodenverschlusses nachteilig.
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Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen,
die es ermöglicht, auch bei hochkant angeordneten umlaufenden Falzdornen die Beutellängsnaht
auf die Breitseiten des Beutels zu verlegen.
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Zu diesem Zweck geht die Erfindung aus von einer Vorrichtung an einer
Maschine zum Herstellen von Beuteln aus Zuschnitten von thermoplastischen oder mit
einem thermoplastischen Überzug versehenen Folien mit einem Hilfsdorn, um den der
Zuschnitt zunächst zur Schlauchform gefaltet wird, sowie mit einer Vorrichtung zum
Verschweißen der Innenseiten der Zuschnittlängskanten am Hilfsdorn und mit einer
Vorrichtung zum Überführen dieses Beutelrohlings auf einen Formdorn, vorzugsweise
eines schrittweise umlaufenden Dornrades, für die Bodenfaltung des Beutels.
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Gemäß der Erfindung ist diese Vorrichtung gekennzeichnet durch einen
dem Hilfsdorn nachgeordneten, um seine Längsachse drehbaren Zwischendorn und eine
parallel zu diesen beiden Dornen derart verschiebbar angeordnete zangenartige Siegelvorrichtung
an sich bekannter Art, daß sie den auf dem Hilfsdorn gefalteten Beutelrohling in
an sich bekannter Weise gleichzeitig mit dem Siegeln der Längsnaht auf den Zwischendorn
überzieht, sowie durch eine Vorrichtung zum Drehen des Zwischendornes nach der Aufnahme
des Beutelrohlings um einen vorgewählten Winkel und durch eine weitere Vorrichtung
zur Förderung des Beutelrohlings vom Zwischendorn auf den Boden-Formdorn.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Zwischendorn derart
längsverschiebbar gelagert, daß er wechselweise an die Stirnseiten des Hilfsdornes
bzw. des jeweils zugeordneten Boden-Formdorns heranführbar ist. In vorteilhafter
Weise ist zur Förderung des Beutelrohlings vom Zwischendorn zum Boden-Formdorn eine
parallel zu den Dornen geführte Zange vorgesehen.
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Da für das überschieben der Beutelrohlinge auf den Zwischendorn gleichzeitig
auch die Siegelzange vorgesehen ist, steht als besonderer Vorteil der Erfindung
eine längere Zeit für den Siegelvorgang zur Verfügung als bei den bisher bekannten,
vorgenannten Maschinen. Bei gleichlang gewählter Siegelzeit ist somit eine höhere
Maschinenleistung die Folge.
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Soweit es im übrigen bereits vorgeschlagen wurde, bei einer Vorrichtung
zum Herstellen quaderförmiger Beutel aus Kunststoffolie oder mit Kunststoff beschichtetem
Papier eine verschiebbare zangenartige Siegelvorrichtung derart anzuordnen, daß
sie den auf dem Schlauchbilde-Dorn gebildeten Beutelrohling gleichzeitig mit dem
Siegeln der Längsnaht auf einen Spreizdorn überzieht, handelt es sich lediglich
um einen solchen Teil der Lösung nach der Erfindung, der zwar vorteilhaft im vorliegenden
Fall zur Anwendung kommt, jedoch allein für sich nicht
geeignet
wäre, diese Lösung in ihrer Gesamtheit anzuregen.
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Wenn schließlich ein weiterer Vorschlag dahingehend vorliegt, bei
einer in Frage stehenden Vorrichtung auch die gegenüber einem Formdorn längsverschiebbare
Anordnung eines Hilfsdornes vorzusehen, dann kann auch dieses :Merkmal die Erfindung
nicht vorwegnehmen oder anregen, weil nicht das Erfindungsmerkmal gegeben ist, wonach
ein Zwischendorn zwischen einem Hilfsdorn und einem Formdorn derart verschiebbar
ist, daß dieser Zwischendorn wechselweise an die beiden anderen Dorne zur Anlage
gelangt.
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Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung an
Hand der schematischen Zeichnungen beschrieben. Es zeigt F i g. 1 die Vorrichtung
des Ausführungsbeispiels in teilweise geschnittener Seitenansicht, F i g. 2 bis
6 Teile der Vorrichtung gemäß F i g. 1 in verschiedenen Arbeitsstellungen, stirnseitig
gesehen.
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F i g. 7 eine Ausführungsform, bei welcher der Hilfs-Formdorn mit
einer Blaseinrichtung versehen ist.
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Die Vorrichtung nach der Erfindung besteht hauptsächlich aus einem
Hilfsformdorn 1, einem Falzkasten 2 bekannter Art, Siegelbacken 3, 4, die auf einer
Spindel 5 schwenkbar angeordnet und gemeinsam mit dieser Spindel 5 in deren Längsrichtung
verschiebbar sind, einem Zwischendorn 6, der sich in der Verlängerung des Hilfsdornes
1 befindet und der in seiner Längsrichtung verschiebbar sowie um seine Längsachse
um 90° schwenkbar angeordnet ist, und einer Transportzange 7, welche die auf dem
Zwischendorn 6 befindlichen Beutel abzieht und aufeinanderfolgend auf schrittweise
mit einem Rad 8 umlaufende Bodenformdorne 9 der Maschine aufzieht.
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Ein Folienzuschnitt F, der gemäß F i g. 2 auf zwei Tischflächen
10, 11 und der mit einem elastischen Belag versehenen Oberfläche eines Andrückstempels
12 des Falzkastens 2 aufliegt, wird in bekannter Weise mittels des Falzkastens 2
gegen die Unterseite 13 des Hilfsdornes 1 angehoben und dort durch den Andrückstempel12
gegen Verrutschen gehalten. Durch ein weiteres Anheben lediglich der Tischflächen
10, 11. am Hilfsdorn 1 entlang wird der Folienzuschnitt F in bekannter
Weise U-förmig um den Hilfsdorn 1 gefaltet. Die am Hilfsdorn 1 frei nach oben hochstehenden
Teile des Folienzuschnitts F werden dann in der nachstehend erläuterten Art durch
eine zangenartige Schließbewegung von Schwenkhebeln 14, 15 mittels an diesen
Hebeln befestigten und in bekannter Weise beheizten Siegelbacken 3, 4
auf
die Hilfsdornoberfläche 16 umgelegt (F i g. 3), wobei sich die beiden Ränder
des Folienzuschnitts F, aus denen später die Längsnaht des Beutelrohlings gebildet
werden sollen, an einer Leitschiene 17 aufrichten. Kurz bevor die Siegelbacken 3,
4 die genannten Folienränder gegeneinanderdrücken und miteinander verschweißen,
wird die Leitschiene 17 aus ihrer bisherigen Lage z. B. nach aufwärts hin entfernt
(F i g. 4), so daß der Schweißvorgang in keiner Weise behindert werden kann.
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Die Bewegung der Leitschiene 17 erfolgt in bekannter Weise über ein
in bekannter Art betätigtes Gelenkstück 20 mittels zweier zueinander paralleler
Rundstangen 18, die in einem Lager 19 geführt sind. An Stelle der Leitschiene 17
kann gemäß F i g. 7 zum Aufrichten der genannten Folienränder auch ein Luftstrom
benutzt werden. Die hierfür benötigte Blasluft, die aus einer oder mehreren Öffnungen
21 im wesentlichen senkrecht zur Dornoberfläche 16
austritt, wird je nach
Bedarf durch einen Kanal 22, z. B. von einem in geeigneter Weise gesteuerten Druckluftvorrat
aus, zugeführt.
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Während des Siegelvorgangs werden die Siegelbacken 3, 4 mittels der
Spindel 5 derart auf den Zwischendorn 6 hin bewegt, daß der schlauchartige Beutelrohling
aus der Lage R1 vom Hilfsdorn 1 abgenommen und auf den Zwischendorn 6 übergeschoben
wird, wo er die Lage R2 einnimmt (F i g. 1). Um das Überschieben des Beutelrohlings
zu erleichtern und um gleichzeitig zu verhindern, daß der in unmittelbarer Nähe
der Siegelbacken 3, 4 befindliche erwärmte Beutelwerkstoff gestreckt wird,
was außer einem unschönen Aussehen auch unter Umständen eine Undichtheit des Beutels
zur Folge hat, kann der Umfang des Zwischendornes 6 etwas kleiner gehalten werden
als derjenige des Hilfsdorns 1.
Außerdem kann der Zwischendorn 6 an dem dem
Hilfsdorn 1 benachbarten Ende angeschrägt sein.
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Nach dem überschieben des Beutelrohlings werden die Siegelbacken 3,
4 durch Zurückziehen der Spindel 5 in ihre Ausgangsstellung über den Hilfsdorn 1
zurückbewegt. Die Spindel 5 wird dabei in bekannter Weise angetrieben.
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Das Öffnen und Schließen der an den Hebeln 14,
15 befestigten
Siegelbacken 3, 4 erfolgt durch übertragung der Schwenkbewegung einer Vierkantwelle
23 über einen mit zwei Armen 24 versehenen Hebel 25, der mit seiner Nabe
in Längsrichtung der Vierkantwelle 23 verschiebbar ist, und über zwei Zwischenstangen
26, 27, die an Armen 28, 29 der Schwenkhebel 14, 15 angelenkt sind
(F i g. 2 bis 5). Die Vierkantwelle 23 wird in bekannter Weise über eine Zugstange
30 mittels eines Hebels 31 verschwenkt.
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Zur Überführung der Beutelrohlinge auf die Formdorne 9 des Rades 8
wird der Zwischendorn 6 mit dem darauf befindlichen Beutelrohling um einen Betrag
von 90° um die Dornlängsachse gedreht (F i g. 6) und an einen der Formdorne 9 herangeführt,
so daß der Beutelrohling die Lage R2 einnimmt. Die bei der Herstellung des Beutelrohlings
nach oben zeigende Längsnaht L steht dann waagerecht von der aus der waagerechten
in die senkrechte Lage gedrehten Zwischendornfläche 16 ab.
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Das Verschieben des Zwischendornes 6, der an einer in dem Hilfsdorn
1 dreh- und verschiebbaren Spindel 32 befestigt ist, erfolgt durch eine Schubgabel
33, während die Drehung des Zwischendornes 6
über einen von einer Schubstange
34 angetriebenen Schwenkhebel 35 und eine in diesem angeordnete längsbewegliche,
aber drehfeste Verbindung 36 vorgenommen wird.
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Die Transportzange 7, die in eine Aussparung 37 am Ende des Zwischendorns
6 eingreift, erfaßt den Beutelrohling und zieht ihn über den Formdorn 9 in die Stellung
R4. Zum leichteren Überziehen des Beutelrohlings läßt sich jeder aus Oberteil
38 und Unterteil 39 bestehende Formdorn 9 in bekannter Weise durch Anlaufen
mit einer Rolle 40 an eine Weiche 41 vorübergehend im Querschnitt verkleinern.
Die Transportzange 7 wird dabei in bekannter Weise auf zwei Rundstangen
42 geführt und mittels
eines Hebels 43, der über ein Zwischengelenk
44 am Zangenschlitten 45 angreift, hin- und herbewegt. Das Schließen der Zange erfolgt
durch eine Feder 46, während das Öffnen derselben mittels einer Rolle 47 vorgenommen
wird, die wie die Feder 46 an dem auf- und abbeweglichen Zangenteil 48 befestigt
ist und von einer Schiene 49 angehoben wird. Die Auf-und Abbewegung der Schiene
49 erfolgt durch Längsbewegung derselben mittels einer an einem Schwenkhebel 50
befestigten Rolle 51, die in einen senkrecht zur Schienenlängsachse angeordneten
Schlitz 52 eingreift, sowie durch eine Führung mittels zweier schräg zur
Schienenlängsachse angeordneter, paralleler Schlitze 53. Der Schwenkhebel 50 seinerseits
wird in an sich bekannter Weise von einem Kurvengetriebe betätigt.
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Falls es auf Grund kleiner Beutelabmessungen nicht möglich sein sollte,
die Transportzange aus der im Unterteil 39 des Formdornes angebrachten Ausnehmung
54 herauszufahren, um das Dornrad 8 weiterdrehen zu können, dann ist vorgesehen,
die Führung für die Zange 7 auf- und abbewegbar auszubilden.
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Die auf die umlaufenden Formdorne 9 übergezogenen Beutelrohlinge werden
dann in bekannter Weise an einem Ende verschlossen, gegebenenfalls mit einer Außenhülle
versehen und an eine Füllvorrichtung weitergegeben.