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DE1253098B - Beschlag fuer Kipp-Schwenkfluegel von Fenstern, Tueren od. dgl. - Google Patents

Beschlag fuer Kipp-Schwenkfluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

Info

Publication number
DE1253098B
DE1253098B DEJ24950A DEJ0024950A DE1253098B DE 1253098 B DE1253098 B DE 1253098B DE J24950 A DEJ24950 A DE J24950A DE J0024950 A DEJ0024950 A DE J0024950A DE 1253098 B DE1253098 B DE 1253098B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
gear
stop
switching axis
locking plate
sash
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEJ24950A
Other languages
English (en)
Inventor
Gerhard Frank
Karl-Heinz Fischbach
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
JAEGER KG FRANK
Original Assignee
JAEGER KG FRANK
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by JAEGER KG FRANK filed Critical JAEGER KG FRANK
Priority to DEJ24950A priority Critical patent/DE1253098B/de
Priority to AT973764A priority patent/AT257409B/de
Publication of DE1253098B publication Critical patent/DE1253098B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D15/00Suspension arrangements for wings
    • E05D15/48Suspension arrangements for wings allowing alternative movements
    • E05D15/52Suspension arrangements for wings allowing alternative movements for opening about a vertical as well as a horizontal axis
    • E05D15/526Safety devices
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/10Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
    • E05Y2900/13Type of wing
    • E05Y2900/148Windows

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Beschlag für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit zwei in parallelen Ebenen im Flügel angeordneten Treibstangen, deren eine die Verriegelung und deren andere das Umstellen der Gelenke sowie das zwangläufige Ausstellen des Flügels bewirkt, mit einem wahlweise die eine oder beide Treibstangen betätigenden, mit einer senkrecht zur Flügelebene gerichteten Schaltachse versehenen Handhebel, dessen Schaltachse durch axiales Verschieben wahlweise mit einem oder zwei mit den entsprechenden Treibstangen in Antriebsverbindung stehenden, beispielsweise als Zahnritzel ausgebildeten Antriebsgliedern kuppelbar ist und außerhalb der Ausgangsschaltstellung durch einen mit einem Gegenanschlag zusammenwirkenden Stützanschlag in der jeweils eingestellten Kuppelstellung gesichert ist, sowie mit einer unter der Wirkung einer Federkraft stehenden, bei geöffnetem Flügel in den Verschiebeweg der Schaltachse eingreifenden Fehlbedienungssperre, die in der Schließstellung des Flügels durch Anlaufen gegen den feststehenden Rahmen entsperrbar ist.
  • Beschläge für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit zwei in parallelen Ebenen im Flügel angeordneten Treibstangen, von denen entweder nur die obere oder aber beide gemeinsam durch einen Handhebel über eine Schaltachse geschaltet werden können, sind bekannt. Dabei sind dem Handhebel Stützanschläge zugeordnet, die diesen außerhalb seiner Ausgangsschaltstellung in der jeweils eingestellten Kuppelstellung sichern, so daß der Handhebel, solange er sich nicht in seiner Ausgangsschaltstellung befindet, auch nicht aus einer Kuppelstellung in die andere Kupplungsstellung gewechselt werden kann. Diesem bekannten Beschlag ist ferner eine Fehlbedienungssperre zugeordnet, die ein Wechseln der Kuppelstellung des Bedienungshandgriffs in der Ausgangsschaltstellung nur dann ermöglicht, wenn der Flügel in seiner Geschlossenstellung am Blendrahmen anliegt. In jeder beliebigen Offenstellung des Flügels verhindert die Fehlbedienungssperre einen Wechsel der Kupplungsstellungen des Bedienungshandgriffs, auch wenn dieser in seine Ausgangsschaltstellung zurückgestellt wird. Bei diesem bekannten Beschlag ist die Fehlbedienungssperre vom eigentlichen Betätigungsgetriebe völlig unabhängig, und zwar ist sie in der auf den Flügel aufgeschraubten und den Handhebel lagernden Rosette untergebracht.
  • Die Unterbringung der Fehlbedienungssperre innerhalb der Rosette des Handhebels hat jedoch verschiedene Nachteile. Der wesentlichste Nachteil besteht in der völligen Trennung der Fehlbedienungssperre vom eigentlichen Betätigungsgetriebe. Dadurch ergibt sich nämlich die Möglichkeit, das Betätigungsgetriebe und damit den Beschlag während des Zeitraums, wo Innenputzarbeiten im Gebäude sowie Malerarbeiten am Fenster ausgeführt werden und der Handhebel samt Rosette zur Vermeidung von Beschädigungen und Verschmutzung noch nicht angeschlagen ist, mittels eines sogenannten Neubauschlüssels zu schalten. Da jedoch am Beschlag selbst keine Fehlbedienungssperre vorhanden ist - ein unbeabsichtigter Wechsel der Kupplungsstellungen des Neubauschlüssels also nicht verhindert wird -, sind Fehlschaltungen des Beschlages und damit schädliche Fehlbedienungen des Flügels in den Offenstellungen nicht zu vermeiden.
  • Es sind zwar auch Beschläge für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit nur einer Getriebestufe bekannt, bei denen die Fehlbedienungssperre unmittelbar in das Getriebegehäuse eingebaut ist. Es ergibt sich hierbei jedoch der Nachteil, daß der Einbauraum für das Getriebe im Flügel wegen des erhöhten Platzbedarfs der Fehlbedienungssperre senkrecht zur Getriebeebene beträchtlich vergrößert und damit das Flügelholz entsprechend stark geschwächt wird. Zudem ist es noch erforderlich, eine besondere Holzaussparung für den Durchtritt des durch Aufschlagen auf den Blendrahmen ausrückbaren Sperrglieds der Fehlbedienungssperre vorzusehen. Dadurch ergibt sich eine weitere unvermeidbare Schwächung des Flügelholzes. Um das zu vermeiden, hat man auch schon bei Beschlägen mit nur einer Getriebestufe die Fehlbedienungssperre in der Griffrosette untergebracht. Hierbei ergeben sich aber auch die eingangs geschilderten Nachteile.
  • Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Beschlag für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit zwei in parallelen Ebenen im Flügel angeordneten Treibstangen die Fehibedienungssperre ohne Vergrößerung des Einbauraums für das Betätigungsgetriebe unmittelbar in diesem unterzubringen. Es liegt weiterhin im Aufgabenbereich der Erfindung, eine Anordnung und Ausbildung der Fehlbedienungssperre zu finden, die keinerlei zusätzliche Holzaussparungen im Flügel für den Durchtritt des Betätigungsgliedes der Fehlbedienungssperre erfordert.
  • Das der Erfindung zugrunde liegende Lösungsprinzip ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die Fehlbedienungssperre aus einer zwischen den beiden Zahnritzeln od. dgl. bewegbar gelagerten Sperrplatte besteht, die bei ausschließlich mit dem oberen Zahnritzel im Eingriff stehender Schaltachse vor das Ende der Schaltachse bewegbar ist und damit ein gleichzeitiges Kuppeln der Schaltachse sowohl mit dem oberen Zahnritzel od. dgl. als auch mit dem unteren Zahnritzel od. dgl. verhindert.
  • Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung des Beschlages hat im Gegensatz zu den Beschlägen, bei denen die Fehlbedienungssperre in der Rosette des Handhebels untergebracht ist, noch den weiteren beträchtlichen Vorteil, daß sich bei Anbringung des Beschlages an Flügeln mit verschieden starken überschlägen keine Schwierigkeiten ergeben. Bei den in der Rosette des Bedienungshandgriffes eingebauten Fehlbedienungssperren ist es nämlich in jedem Fall erforderlich, die Längenabmessung des Sperrgliedes den verschiedenen Überschlagstärken genau anzugleichen, um eine sichere Funktion zu gewährleisten. Das kann aber nur durch Vorsehen besonderer Gewindeausgleichsstücke oder aber durch umständliches Abl'ängen des Betätigungsgliedes vom Anschläger vorgenommen werden.
  • Bei dem eingangs erwähnten bekannten Beschlag mit zwei übereinanderliegenden Getriebestufen ist, damit gegenseitige Beeinflussung der beiden Getriebestufen mit Sicherheit ausgeschlossen wird, zwischen den beiden Getriebestufen ein mit einem Durchlaß für die Schaltachse versehenes Distanzblech vorgesehen. Dieses Distanzblech kann gemäß der Erfindung die Sperrplatte bilden. Das Distanzblech hat also erfindungsgemäß eine Doppelfunktion.
  • Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, daß die Sperrplatte im Getriebegehäuse schiebbar gelagert ist, eine zum Durchtritt der Schaltachse vorgesehene Ausnehmung und einen aus dem Getriebegehäuse seitlich herausragenden Ansatz aufweist, durch den die Sperrplatte durch Auflaufen auf einen Anschlag am feststehenden Rahmen entgegen der Kraft der Feder aus der Sperrstellung ausrückbar ist.
  • Als besonders zweckmäßig hat es sich nach der Erfindung erwiesen, wenn die Sperrplatte in Längsrichtung der Treibstangen im Getriebegehäuse schiebbar gelagert ist und der Anschlag für den Ansatz als eine Auflauffläche ausgebildet ist, die im Falz des feststehenden Rahmens etwa senkrecht zur Rahmenebene gerichtet ist. Hierbei kann nach der Erfindung der Anschlag für den Ansatz der Sperrplatte als ein auf einer Befestigungsplatte in seiner Höhenlage verstellbarer Block ausgebildet sein, um die Funktionsfähigkeit der Fehlbedienungssperre jederzeit auf einfache Weise zu gewährleisten. Schließlich besteht ein Erfindungsmerkmal noch darin, die Sperrplatte als eine an ihrem hinteren Ende im Getriebegehäuse in der Flügelebene schwenkbar gelagerte Schwinge auszubilden.
  • In der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungen dargestellt. Es zeigt F i g.1 in einer Ansicht ein Treibstangen-Betätigungsgetriebe mit erfindungsgemäßer Fehlbedienungssperre in der Sperrstellung, F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-I1 durch das Treibstangen-Betätigungsgetriebe gemäß F i g.1, F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III durch das Treibstangen-Betätigungsgetriebe gemäß F i g.1, F i g. 4 eine der F i g.1 entsprechende Darstellung des Treibstangen-Betätigungsgetriebes mit ausgerückter Fehlbedienungssperre, F i g. 5 einen der Linie V-V entsprechenden Schnitt durch die Anordnung gemäß F i g. 4, F i g. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI durch die Anordnung nach F i g. 4, F i g. 7 eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäß in das Treibstangen-Betätigungsgetriebe eingebauten Fehlbedienungssperre in Ansicht und Sperrstellung, F i g. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in F i g. 7, F i g. 9 die Fehlbedienungssperre gemäß F i g. 7 in entsperrtem Zustand und F i g.10 den Schnitt entsprechend der Linie X-X durch die Anordnung nach F i g. 9.
  • Das in den F i g.1 bis 6 gezeigte Treibstangen-Betätigungsgetriebe mit Fehlbedienungssperre besitzt in einem flachen Getriebegehäuse 1 in zwei übereinanderliegenden Ebenen zwei Zahnritzel 2 und 3, deren Drehachsen senkrecht zur Ebene des Getriebegehäuses 1 gerichtet sind und dauernd miteinander fluchten. Das Zahnritzel 2 ist mittels eines Bundes 4 in einer entsprechenden Ausnehmung des Gehäusedeckels 1 a drehbar gelagert, während das Zahnritzel 3 mit einem ebensolchen Bund 5 in einer entsprechenden Ausnehmung des Getriebekastens 1 b drehbar gelagert ist. Jedes der Zahnritzel 2 und 3 besitzt in seiner Mitte eine durchgehende Vierkantaussparung 6 bzw. 7. In diese Vierkantaussparung 6 bzw.7 kann eine einen entsprechenden Querschnitt aufweisende Schaltachse 8 eines Bedienungshandgriffes 9 in Eingriff gebracht werden, um die Zahnritzel 2 und 3 zu drehen.
  • Jedes der Zahnritzel 2 und 3 besteht mit einer Verzahnung 10 bzw.11 einer Treibstange 12 bzw.13 im Antriebseingriff, wobei die Treibstangen 12 und 13 längsverschiebbar im Getriebegehäuse 1 geführt sind. Das Zahnritzel 2 bildet mit der Treibstange 12 dabei die obere Getriebestufe des Betätigungsgetriebes, während das Zahnritzel 3 mit der Treibstange 13 die untere Getriebestufe des Betätigungsgetriebes bildet. Damit eine gegenseitige Beeinflussung der beiden Getriebestufen verhindert wird, ist in das Getriebegehäuse 1 zwischen die beiden Getriebestufen eine als Distanzblech dienende Sperrplatte 14 eingelegt, welche eine räumliche Trennung der beiden Getriebestufen bewirkt. Diese Sperrplatte 14 hat in der Mitte eine Ausnehmung 15, durch die die Schaltachse 8 des Bedienungsgriffes 9 hindurchtreten kann, wenn sie gleichzeitig mit der oberen und der unteren Getriebestufe in Schalteingriff durch Axialverschiebung gebracht werden soll. Außer der Sperrplatte 14 können aus der Stulpseitenwandung des Getriebekastens 1 b Lappen 16 so abgebogen werden, daß sie zusätzlich zur Sperrplatte 14 noch als Abstandshalter zwischen die Treibstangen 12 und 13 der beiden Getriebestufen greifen.
  • Die Schaltachse 8 des Bedienungshandgriffes 9 kann wählbar entweder nur mit der oberen oder aber sowohl mit der oberen als auch gleichzeitig mit der unteren Getriebestufe des Betätigungsgetriebes in Schalteingriff gebracht werden. Zweckmäßigerweise steht der Bedienungshandgriff 9 in Axialrichtung unter der Wirkung einer Federkraft, die seine Schaltachse 8 gleichzeitig mit beiden Getriebestufen im Schalteingriff zu halten sucht. Dem Bedienungshandgriff 9 ist eine Anschlagplatte 17 ortsfest, z. B. in der Rosette, zugeordnet, die mit einem im Bedienungshandgriff 9 befestigten Anschlagstift 18 zusammenarbeitet. Anschlagplatte 17 und Anschlagstift 18 bilden zusammen einen Stützanschlag, der die jeweilige durch Axialverschiebung des Bedienungshandgriffs 9 bestimmte Kuppelstellung der Schaltachse 8 mit dem Betätigungsgetriebe außerhalb der Ausgangsschaltstellung des Bedienungshandgriffs 9 sichert.
  • In der Ausgangsschaltstellung des Bedienungshandgriffs 9 hingegen können die beiden möglichen Kuppelstellungen der Schaltachse 8 zum Betätigungsgetriebe beliebig gewechselt werden, d. h., in der Ausgangsschaltstellung des Bedienungshandgriffs 9 kann die Schaltachse 8 wählbar entweder nur mit der oberen Getriebestufe oder aber gleichzeitig mit beiden Getriebestufen in Eingriff gebracht werden. Um das zu ermöglichen, befindet sich in der Anschlagplatte 17 ein radialer Schlitz 19, der in Länge und Breite so bemessen ist, daß das seitlich vorstehende Ende des Anschlagstiftes 18 axial durch diesen Schlitz 19 in der Ausgangsschaltstellung des Bedienungshandgriffs hindurchtreten kann. Sobald jedoch der Bedienungshandgriff 9 aus der Ausgangsschaltstellung nur geringfügig herausgedreht ist, wirken Anschlagplatte 17 und Anschlagstift 18 als Stützanschlag zusammen, die jegliche Axialbewegung der Schaltachse 8 verhindern. Greift die Schaltachse nur in die obere Getriebestufe ein, dann wirkt der Anschlagstift 18 unter der Wirkung der am Bedienungshandgriff angreifenden Federkraft mit der Oberseite der Anschlagplatte 17 zusammen (F i g. 2). Hingegen liegt der Sicherungsstift, wenn die Schaltachse 8 gleichzeitig mit beiden Getriebestufen im Eingriff steht, an der Unterseite der Anschlagplatte 17 (F i g. 5) an.
  • Bei den Treibstangen-Betätigungsgetrieben mit zwei übereinanderliegenden Getriebestufen dient die - von der Flügelseite aus gesehen - obere Getriebestufe zur Schaltung der Verschlußverriegelung an der Flügelverschlußseite. Die untere Getriebestufe wird zur Schaltung des Umstellgestänges für die Flügelgelenkachsen sowie zur Betätigung zwangläufiger An- und Abdruckvorrichtungen benutzt.
  • Die Verschlußverriegelung allein wird geschaltet, wenn der Flügel um seine lotrechte Schwenkachse geöffnet werden soll, während die Verschlußverriegelung zusammen mit dem Umstellgestänge für die Flügelgelenkachse sowie mit den zwangläufigen An- und Abdruckvorrichtungen betätigt werden muß, wenn der Flügel um seine waagerechte Kippachse geöffnet werden soll.
  • Damit ein Wechseln der Kupplungsstellungen der Schaltachse 8 des Bedienungshandgriffs 9 auch in seiner Ausgangsschaltstellung verhindert wird, solange sich der Flügel in irgendeiner Öffnungsstellung befindet und somit eine Fehlbedienung des Betätigungsgetriebes, die ein Lösen des Flügels vom Rahmen zur Folge haben kann, mit Sicherheit unterbleibt, ist dem Betätigungsgetriebe eine Fehlbedienungssperre zugeordnet. Diese Fehlbedienungssperre wird durch eine zwischen den beiden übereinanderliegenden Getriebestufen im Getriebegehäuse 1 bewegbar angeordnete Sperrplatte gebildet. Beim Betätigungsgetriebe nach den F i g. 1 bis 6 ist als Sperrplatte 14 das Distanzblech benutzt. Zu diesem Zweck ist die Sperrplatte 14 im Getriebegehäuse 1 in Längsrichtung der Treibstangen 12 und 13 schiebbar geführt. Im Getriebegehäuse 1 sitzen Federn 20, die auf die Sperrplatte 14 einwirken und diese in die in den F i g.1 und 2 gezeigte Stellung zu drücken suchen, sobald der Flügel aus der Geschlossenstellung in eine Offenstellung gebracht wird. Solange die Schaltachse 8 des Bedienungshandgriffs 9 aber - wie dies normal der Fall ist - sowohl mit der oberen als auch mit der unteren Getriebestufe in Antriebseingriff steht (F i g. 5), ist dies jedoch nicht möglich, weil der Rand der Ausnehmung 15 der Sperrplatte 14 gegen den Umfang der Schaltachse stößt. Wird jedoch die Schaltachse 8 in der Ausgangsschaltstellung des Bedienungshandgriffs 9 entgegen der auf den letzteren einwirkenden axialen Federkraft aus der unteren Getriebestufe zurückgezogen, so daß sie nur noch mit der oberen Getriebestufe im Schalteingriff steht, dann wird die Sperrplatte 14 frei und unter der Wirkung der Federn 20 in die aus den F i g. 1 und 2 ersichtliche Stellung vorgeschoben. Der Rand der Ausnehmung 15 greift dabei vor die Vierkantaussparung 7 des der unteren Getriebestufe zugeordneten Zahnritzels 3 und sperrt dieses, solange der Flügel geöffnet bleibt, gegen den Eintritt der Schaltachse 8 ab, wenn der Bedienungshandgriff 9 bei in der Drehstellung geöffnetem Flügel versehentlich in die Ausgangsschaltstellung zurückgedreht wird und der Anschlagstift 18 über dem Schlitz 19 der Anschlagplatte 17 liegt. In diesem Fall stößt nämlich das stirnseitige Ende der Schaltachse 8 unter der Wirkung der am Bedienungshandgriff 9 in Axialrichtung wirkenden Feder auf den vor der Vierkantaussparung 7 des Zahnritzels 3 liegenden Teil der Sperrplatte 14 und wird am Eintritt in die Vierkantaussparung 7 gehindert.
  • Nach der Stulpseite des Betätigungsgetriebes hin besitzt die Sperrplatte 14 einen Ansatz 21, der durch einen Schlitz im stulpseitigen Wandungsteil des Getriebekastens 1 b nach außen tritt und an seinem Ende eine kreisquerschnittförmige Verdickung 2 hat. Diese kreisquerschnittförmige Verdickung 2 wirkt mit einem eine schräge Auflauffläche aufweisenden Anschlag 23 zusammen, der mittels einer Befestigungsplatte 24 am feststehenden Rahmen gehalten ist. Beim Schließen des Flügels läuft die Verdickung 22 etwa senkrecht zur Rahmenebene gegen die schräge Auflauffläche des Anschlages 23 und wird durch diese gegenüber dem Betätigungsgetriebe in Aufwärtsrichtung verschoben. Dadurch erfolgt eine zwangsweise Verschiebung der Sperrplatte 14 entgegen der Wirkung der Federn 20 im Getriebegehäuse, bis bei der aus F i g. 6 ersichtlichen Lage der Verdickung 22 an der Auflauffläche des Anschlages 23 die Sperrplatte 14 die in den F i g. 4 und 5 gezeigte Stellung einnimmt. In diesem Augenblick wird die Vierkantaussparung 7 des der unteren Getriebestufe zugeordneten Zahnritzels 3 freigegeben, und die Schaltachse 8 kann unter der Wirkung der am Bedienungshandgriff 9 axial angreifenden Feder wieder in die untere Getriebestufe einrasten, wobei er seine Ausgangsschaltstellung einnimmt und so der aus der Anschlagplatte 17 und dem Anschlagstift 18 bestehende Stützanschlag unwirksam ist.
  • Eine besondere Sicherung derjenigen Kuppelstellung der Schaltachse 8, bei der diese mit beiden Getriebestufen gleichzeitig im Eingriff steht, durch die Fehlbedienungssperre ist nicht notwendig. Da nämlich in dieser Kuppelstellung bei der Betätigung des Bedienungshandgriffs 9 die zwangläufigen An- und Abdrückvorrichtungen für den Flügel tätig sind, kann der Bedienungshandgriff 9 erst dann seine Ausgangsschaltstellung einnehmen, wenn der Flügel fest am Blendrahmen angedrückt und mit demselben verschlußseitig verriegelt ist. Durch den Stützanschlag wird daher eine unzeitige Auflösung dieser Kuppelstellung sicher verhindert.
  • Zweckmäßig ist es, die Auflauffläche des Anschlages 23 für die Verdickung 22 der Sperrplatte 14 an einem Block 25 vorzusehen, der gegenüber der Befestigungsplatte 24 in Höhenrichtung verstellbar ist. Dadurch kann nämlich der Anschlag 23 den jeweiligen Erfordernissen entsprechend so eingestellt werden, daß der notwendige Verschiebeweg für die als Fehlbedienungssperre wirkende Sperrplatte 14 jederzeit zur Verfügung steht. Anschlagungenauigkeiten der Beschlagteile können also hinreichend ausgeglichen werden. Als besonders zweckmäßig dürfte es sich erweisen, den Block 25 so symmetrisch auszubilden, daß er zwei dachförmig gegeneinander geneigte Auflaufflächen 23 a besitzt. Damit ist eine Verwendung sowohl für rechts als auch für links angeschlagene Flügel sichergestellt. Ein besonders einfacher Aufbau für den die Auflauffläche 23 a, besitzenden Beschlagteil ergibt sich, wenn der Block 25 ein Langloch 26 erhält, durch das eine Schraube 27 in die Befestigungsplatte 24 eingeschraubt wird. Mittels dieser Schraube 27 kann der Block 25 innerhalb bestimmter Grenzen in jede Lage gegen die Befestigungsplatte 24 festgeklemmt werden. Ein unbeabsichtigtes Verschieben des Blockes 25 gegenüber der Befestigungsplatte 24 wird vermieden durch Anbringung von Rasten am Block 25 und an der Befestigungsplatte 24.
  • Die Bildung der Fehlbedienungssperre durch die zwischen den beiden Getriebestufen gelagerte Sperrplatte 14 ergibt einen besonders einfachen Aufbau des Treibstangen-Betätigungsgetriebes, so daß außer den Federn 20 und der nachträglich anzubringenden Verdickung 22 des Ansatzes 21 keine weiteren Einzelteile erforderlich sind. Der Einbau eines solchen Betätigungsgetriebes mit Fehlbedienungssperren in den Flügelfalz macht auch keinerlei Schwierigkeiten, da für die Fehlbedienungssperre keinerlei besondere Holzausnehmungen angebracht werden müssen. Der gleiche Vorteil ergibt sich auch dann, wenn das Betätigungsgetriebe nötigenfalls in den Überschlag des Flügels eingebaut wird.
  • Anstatt durch die schiebbare Sperrplatte 14 kann die Fehlbedienungssperre auch durch andere Ausbildung der Sperrplatte gebildet werden. So ist es beispielsweise, wie die F i g. 7 bis 10 erkennen lassen, möglich, im Getriebegehäuse zwischen den beiden übereinanderliegenden Getriebestufen als Schwingen ausgebildete Sperrplatten 28 zu lagern, die an ihren hinteren Enden um eine senkrecht zur Getriebeebene gerichtete Achse 29 schwenkbar sind und deren vorderes aus dem Getriebegehäuse herausragendes Ende mit einer Rolle versehen ist. Eine derartige Fehlbedienungssperre wirkt, wie die F i g. 7 bis 10 deutlich zeigen, praktisch in der gleichen Weise wie die Fehlbedienungssperre nach den F i g.1 bis 6. Lediglich wird statt der Schiebebewegung eine Schwenkbewegung der Sperrplatte hervorgerufen.
  • Selbstverständlich wäre es auch möglich, die Sperrplatte 14 gemäß den F i g. 1 bis 6 quer zur Längsrichtung der Treibstangen 12 und 13 schiebbar zu gestalten und nach der Art der Tagesfalle eines Türschlosses wirken zu lassen. In diesem Fall brauchen nur die Auflaufflächen des Anschlages 23 am feststehenden Rahmen eine andere Lage zu erhalten.

Claims (1)

  1. Patentansprüche: 1. Beschlag für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit zwei in parallelen Ebenen im Flügel angeordneten Treibstangen, deren eine die Verriegelung und deren andere das Umstellen der Gelenke sowie das zwangläufige Ausstellen des Flügels bewirkt, mit einem wahlweise die eine oder beide Treibstangen betätigenden, mit einer senkrecht zur Flügelebene gerichteten Schaltachse versehenen Handhebel, dessen Schaltachse durch axiales Verschieben wahlweise mit einem oder zwei mit den entsprechenden Treibstangen in Antriebsverbindung stehenden, beispielsweise als Zahnritzel ausgebildeten Getriebegliedern kuppelbar ist und außerhalb der Ausgangsschaltstellung durch einen mit einem Gegenanschlag zusammenwirkenden Stützanschlag in der jeweils eingestellten Kuppelstellung gesichert ist, sowie mit einer unter der Wirkung einer Federkraft stehenden, bei geöffnetem Flügel in den Verschiebeweg der Schaltachse eingreifenden Fehlbedienungssperre, die in der Schließstellung des Flügels durch Anlaufen gegen den feststehenden Rahmen entsperrbar ist, da -durch gekennzeichnet, daß die Fehlbedienungssperre aus einer zwischen den beiden Zahnritzeln (2,3) od. dgl. bewegbar gelagerten Sperrplatte (14,28) besteht, die bei ausschließlich mit dem oberen Zahnritzel (3) im Eingriff stehender Schaltachse (8) vor das Ende der Schaltachse (8) bewegbar ist und damit ein gleichzeitiges Kuppeln der Schaltachse (8) sowohl mit dem oberen Zahnritzel (3) od. dgl. als auch mit dem unteren Zahnritzel (2) od. dgl. verhindert. z. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (14) im Getriebegehäuse (1) schiebbar gelagert ist, eine zum Durchtritt der Schaltachse (8) vorgesehene Ausnehmung (15) und einen aus dem Getriebegehäuse (1) seitlich herausragenden Ansatz (21) aufweist, durch den die Sperrplatte (14) durch Auflaufen auf einen Anschlag (23) am feststehenden Rahmen entgegen der Kraft der Feder (20) aus der Sperrstellung ausrückbar ist. 3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (14) in Längsrichtung der Treibstangen (12, 13) im Getriebegehäuse(1) schiebbar gelagert ist und daß der Anschlag (23) für den Ansatz (21) als eine Auflauffläche ausgebildet ist, die im Falz des feststehenden Rahmens etwa senkrecht zur Rahmenebene gerichtet ist. 4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (23) für den Ansatz (21) der Sperrplatte (14) als ein auf einer Befestigungsplatte (24) in seiner Höhenlage verstellbarer Block (25) ausgebildet ist. 5. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (28) als eine an ihrem hinteren Ende im Getriebegehäuse (1) in der Flügelebene schwenkbar gelagerte Schwinge ausgebildet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschriften Nr.1141918, 1146 402; Patentschrift Nr.13 663 des Amtes für Erfindungs-und Patentwesen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands.
DEJ24950A 1963-12-17 1963-12-17 Beschlag fuer Kipp-Schwenkfluegel von Fenstern, Tueren od. dgl. Pending DE1253098B (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
DEJ24950A DE1253098B (de) 1963-12-17 1963-12-17 Beschlag fuer Kipp-Schwenkfluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.
AT973764A AT257409B (de) 1963-12-17 1964-11-18 Umschaltgetriebe für Dreh-Kipp-Flügel von Fenstern, Türen od. dgl.

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DEJ24950A Pending DE1253098B (de) 1963-12-17 1963-12-17 Beschlag fuer Kipp-Schwenkfluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

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DE (1) DE1253098B (de)

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1141918B (de) * 1957-09-04 1962-12-27 Weidtmann Fa Wilhelm Sicherungsvorrichtung gegen Fehlbedienung fuer den Beschlag eines Kipp-Schwenkfluegel-Fensters
DE1146402B (de) * 1961-01-27 1963-03-28 Jaeger Frank K G Beschlag fuer Kipp-Schwenk-Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl.

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AT257409B (de) 1967-10-10

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