DE1252557B - Fensterheber für in den Fensterschacht eines Kraftfahrzeuges versenkbare Schiebefenster - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

E05f

Deutsehe Kl.: 68 b-27/14

Nummer: 1252557

Aktenzeichen: G 33928 V/68 b

Anyienietag: 30. December J961

Atfslegetag: 19. Oktober 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fensterheber für in den Fensterschacht eines Kraftfahrzeuges versenkbare Schiebefenster mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Zahnradkurbelantrieb, der eine einen Kopf der Kurbelwelle und ein achsparalleles Mitnehmerstück für ein Antriebszahnrad umgebende Schleppfeder aufweist, wobei das Antriebszahnrad selbst Jose und mit Axialabstand von der Schleppfeder auf der Welle gelagert ist und an einem zug- und drucksteifen, mit dem Schiebefenster verbundenen Gewindekabel angreift, insbesondere nach Patent 1 198 239.

Bei den bekannten Fensterhebern dieser Art wie bei dem Fensterheber nach dem Hauptpatent ist für die bei den verschiedenen Kraftfahrzeugtypen gegebenen unterschiedlichen Einbauverhältnisse das Kurbelgetriebe entsprechend anzupassen, so daß eine entsprechende Anzahl unterschiedlicher Kurbelgetriebe zu fertigen und auf Lager zu halten sind. Dies ist besonders bei Reparaturen nachteilig, da die Kraftfahrzeugwerkstätte für die verschiedenen Einbaufälle eine Vielzahl von Teilen der verschiedenen Kurbelgetriebe geordnet bereithalten muß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den beschriebenen Fensterheber so zu verbessern, daß möglichst viele Teile des Kurbelgetriebes für verschiedene Einbauverhältnisse verwendet werden können.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Mitnehmerstück von im wesentlichen U-förmigen Profil mit einem die Kurbelwelle aufnehmenden Stegteil ausgebildet auf den Wellenkopf wahlweise von dessen einer oder anderer Stirnseite her aufschiebbar ist und an über den Wellenkopf hinausragenden Fortsätzen das Antriebszahnrad trägt

Bei einem Zahnradkurbelantrieb der hier in Frage stehenden Art ergeben sich beim Einbau häufig Schwierigkeiten, weil das Antriebszahnrad in der richtigen Ebene für den Eingriff des Gewindekabels liegen muß, aber in axialer Richtung neben dem Zahnrad nicht genügend Raum für den von der Schleppfeder umgebenen Teil der Kurbelwelle im Fensterschacht bleibt. Dieses Problem wird durch die Erfindung durch die Vertauschbarkeit der Lage des Zahnrades zur Schleppfeder beseitigt. Das Zahnrad ist wahlweise auf der einen oder der anderen Seite der Schleppfeder mit Axialabstand neben dieser auf der Welle montierbar. Es kann daher in Fällen, wo der Fensterschacht genügend Tiefe hat, der die Schleppfeder aufnehmende Gehäuseteil in den Schacht hineinragend angeordnet werden, während das Kabel und das an ihm angreifende Antriebs-Fensterheber für in den Fensterschacht eines
Kraftfahrzeuges versenkbare Schiebefenster

Zusatz zum Patent: 1198 239

Anmelder:
H. T. Golde G. m. b. H. & Co. K. G.,

Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 338

Als Erfinder benannt:
Johannes Werner, Offenbach/M.

zahnrad nahe der inneren Begrenzungswand des Fensterschachtes gelagert ist. In anderen Fällen dagegen kann bei gleicher Lage des Antriebszahnrades die Scbleppfeder auf der dem Schacht abgewendeten Seite des Zahnrades liegen, wobei für beide Einbaufälle unverändert bleibende Teile des Getriebes, wie das Mitnehmerstück, die Schleppfeder und das Antriebszahnrad, Verwendung finden. Hieras durch vereinfacht sich die Lagerhaltung der einzelnen Getriebeteile, und es wird zugleich die Herstellung derselben in größeren Stückzahlen ermöglicht, wodurch wiederum die Wirtschaftlichkeit des Erzeugnisses verbessert wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Wellenkopf als gesondertes, in Axialrichtung umkehrbar an der Welle anbringbares Bauteil ausgebildet ist. Diese Ausbildung vereinfacht den Zusammenbau der von der Welle getragenen Getriebeteije und ermöglicht es außerdem, der Kurbelwelle selbst eine besonders einfache Grundform zu geben.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert, und zwar zeigt Fig. 1 ein Kurbelgetriebe in der Draufsicht in Richtung der Pfeile I-I in der F i g. 2,

Fig. 2 das Kurbelgetriebe in dem Schnitt nach Linie Π-ΙΙ in der F i g. 1,

F i g. 3 eine schaubildliche Darstellung eines Gehäusetejles des Kurbelgetriebes nach F i g. 1 und 2, Fig. 4 das Kurbelgetriebe in anderer Einbauart in einem der F i g· 2 entsprechenden Schnitt und

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht von der Linie Ill-Ill in F i g. 4 des zu F i g. 3 komplementären Gehäuseteiles für den Einbau nach F i g. 4.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 1 bis 3 umfaßt der Fensterheber zwei Gehäuseteile 1 und 2, von

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denen der Teil 1 mittels Schrauben 3 an einem Türinnenblech 4 eines Kraftfahrzeuges befestigt ist. Die beiden Gehäuseteile 1 und 2 sind durch Vernieten bei Löchern 5 miteinander verbunden. In Bohrungen mit angeformten Buchsen in den beiden Gehäuseteilen 1 und 2 ist eine Kurbelwelle 6 gelagert, die an ihrem äußeren Ende mit Keilnuten 7 für den Eingriff einer Handkurbel versehen ist und in der Nähe ihres anderen Endes Keilnuten 8 trägt, die in einen Wellenkopf 9 eingreifen. Dieser Wellenkopf 9 ist auf seinem äußeren Umfang mit koaxial verlaufenden Nuten für den Eingriff eines Mitnehmerstückes 10 versehen, das mit axial angebogenen Fortsätzen 11 in Ausnehmungen in einem Antriebszahnrad 12 eingreift. In die Nuten auf dem Umfang des Wellenkopf es 9 greifen auch nach innen abgebogene Enden einer Schleppfeder 13 ein. Der Gehäuseteil 2 bildet mit seiner inneren Umfangswandung seines zylindrischen Teiles eine Bremstrommel für die Schleppfeder 13. Das innere Ende der Welle 6 ist mittels eines Sprengringes 14 gesichert, der sich an der Stirnwandung des Gehäuseteiles 2 abstützt.

Die beiden Gehäuseteile 1 und 2 sind mit je einer geradlinig verlaufenden, im Schnitt kreisabschnittförmigen Einprägung 15 bzw. 16 versehen, die zusammen eine Führung für ein zug- und drucksteifes, in seiner Längsrichtung verschiebbares Gewindekabel 17 bilden, das mit dem Antriebszahnrad 12 kämmt.

F i g. 1 zeigt eine Draufsicht auf den Kurbelantrieb in Richtung der PfeileI-I in der Fig. 2 und auf einen Teil des Türinnenbleches 4. Wie F i g. 1 zeigt, kann das Gewindekabel 17 außerhalb der Antriebsvorrichtung in rohrförmigen Führungen 18 geführt sein, die mit dem Türinnenblech 4 fest verbunden oder einstückig mit diesem ausgebildet sind.

Fig. 3 zeigt in schaubildlicher Ansicht den Gehäuseteil 1 mit seiner Innenseite. In dieser Ansicht ist die ein Teil der Führung für das Gewindekabel 17 bildende Einprägung 15 sichtbar. Ein Flanschteil 19 des Gehäuseteiles 1 trägt angeformte Buchsen 20, die mit einem Innengewinde zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 3 versehen sind. Der Hauptteil des Gehäuseteiles 1 ist an den Löchern 5 ebenfalls mit angeformten Buchsen versehen, die in entsprechende Öffnungen des komplementären Gehäuseteiles 2 eingreifen und der Vernietung mit diesem dienen. Eine flache Einprägung 21 dient der Lagerung des Zahnrades 12, während eine sich an die innere öffnung dieser Einprägung 21 anschließende Buchse 22 als Lager für die Kurbelwelle 6 dient.

Der zu dem Gehäuseteil 1 komplementäre Gehäuseteil 2 entspricht im wesentlichen dem in F i g. 5 dargestellten Gehäuseteil 2', wobei jedoch der Befestigungsflansch 19' weggelassen ist.

Bei dem in F i g. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Ausführungsform nach F i g. 2 entsprechende Teile mit den gleichen, jedoch mit einem Index versehene Bezugszeichen bezeichnet. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist nicht wie in F i g. 2 der Gehäuseteil 1 dem Türinnenblech benachbart angeordnet, sondern der Gehäuseteil 2', der die Bremstrommel für die Schleppfeder 13' aufweist. Dieser die Bremstrommel bildende Bereich ist in den F i g. 4 und 5 mit 23 bezeichnet und ragt durch das Türinnenblech 4' hindurch.

Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die Kurbelwelle6' die Keilnuten 8' zur Aufnahme des Wellenkopfes 9' nicht in ihrem äußeren Ende, sondern etwa in der Mitte ihrer Längenerstreckung trägt. Dafür ist das Antriebszahnrad 12' auf der der Fahrzeugaußenseite zugekehrten Seite des Wellenkopfes 9' auf der Kurbelwelle 6' gelagert. Das Gewindekabel 17' läuft auch bei dieser Ausführungsform ebenso wie bei der nach F i g. 2 in unmittelbarer Nähe des Türinnenblechs 4'.

ίο Beim Vergleich der beiden Ausführungsformen nach den F i g. 2 und 4 ist zu erkennen, daß der bei der Ausführungsform nach F i g. 4 im Türinnern beanspruchte Raum eine geringere Tiefe B besitzt als die entsprechende Tiefet in dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 2 beträgt.

In F i g. 4 ist das Türaußenblech mit 24 bezeichnet. Es sind ferner schematisch Führungen 25 für die Fensterscheibe 26 eingezeichnet. Das Türinnenblech 4' trägt eine Verkleidung 27, über die die Nabe 28 einer Handkurbel 29 vorragt. Der Kurbelarm der Handkurbel 29 kann um eine Achse 30 gegen die Innenverkleidung 27' hin umklappbar sein, um ein Vorstehen der Handkurbel 29 in den Innenraum zu vermeiden.

Es ist ersichtlich, daß für beide Ausführungsformen nach Fig. 2 und 4 bei entsprechender Anpassung auch einander völlig gleiche Gehäuseteile 1 und 2 bzw. 2' verwendet werden könnten, so daß sich die Herstellungskosten für eine Massenfertigung weiter verringern lassen. Es kann ferner der dem Türinnenblech 4, 4' benachbarte Gehäuseteil auch aus dem Werkstoff des Türinnenblechs 4, 4' und mit diesem einstückig geformt sein.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Fensterheber für in den Fensterschachteines Kraftfahrzeuges versenkbare Schiebefenster mit einem in einem Gehäuse untergebrachten Zahnradkurbelantrieb, der eine einen Kopf derKurbelwelle und ein achsparalleles Mitnehmerstück für ein Antriebszahnrad umgebende Schleppfeder aufweist, wobei das Antriebszahnrad selbst lose und mit Axialabstand von der Schleppfeder auf der Welle gelagert ist und an einem zug- und drucksteifen, mit dem Schiebefenster verbundenen Gewindekabel angreift, insbesondere nach Patent 1 198 239, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerstück (10) von im wesentlichen U-förmigen Profil mit einem die Kurbelwelle (6; 6') aufnehmenden Stegteil ausgebildet, auf den Wellenkopf (9) wahlweise von dessen einer oder anderer Stirnseite her aufschiebbar ist und an über den Wellenkopf (9) hinausragenden Fortsätzen (11) das Antriebszahnrad (12; 12') trägt.

2. Fensterheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wellenkopf (9; 9') als gesonderter, in Axialrichtung umkehrbar an der Kurbelwelle (6; ö⁷) anbringbarer Bauteil ausgebil-

det ist. —

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 663 579, 1 058 874; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 832 352;

französische Patentschrift Nr. 628 560;
USA.-Patentschrift Nr. 2 176 049.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 678/116 10.67 © Bundesdruckerei Berlin