DE1251641B - Kakaotopfpresse mit staendig im Kreislauf gefuehrter Kakaomasse und Fuellvorrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A23g

Deutsche Kl.: 531-11/40

1 251 641
H 57637 HI/531
10. November 1965
5. Oktober 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kakaotopfpresse mit einem oder mehr Preßtöpfen geringer Füllhöhe in vertikaler oder horizontaler Anordnung, deren Topfwandung von einem axial verschieblichen Zylinderstück gebildet ist, das beim Auspressen einer Füllung die Preßform schließt und das zum Ausstoßen des Preßkuchens um mehr als die Höhe des Preßkuchens verschiebbar ist, wobei das Auspressen der Kakaomasse in kurzzeitigen Einzelpressungen und mit vergleichsweise hohen Preßfrequenzen erfolgt.

Das Einfüllen der Kakaomasse in die Preßtöpfe bzw. den Preßtopf einer derartigen Kakaotopfpresse erfolgt mit Hilfe einer bei Mehretagentopfpressen bekannten vergleichbaren Füllvorrichtung.

Diese besteht im wesentlichen aus seitlich der Preßtöpfe angeordneten Füllventilen, die mit der Fülleitung verbunden sind, und einer Überdruckvorrichtung, durch die bei abgeschlossener Füllung aller vorhandener Preßtöpfe die Füllpumpe stillgesetzt und die Kakaomassenförderung eingestellt wird.

Ein derartiger Füllvorgang, durchgeführt mit der bekannten oder einer vergleichbaren Füllvorrichtung, ist nicht optimal wirtschaftlich, da die Kakaomasse ständig auf eine bestimmte Temperatur gehalten werden muß, die bei unterbrochenem Umlauf nicht erreicht wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, den Füllvorgang zu verbessern und eine Füllvorrichtung vorzusehen, die es erlaubt, daß die Kakaomasse ständig im Kreislauf vom Kakaobehälter bis zur Kakaopresse und zurück gefördert wird, ohne daß die Förderung durch Stillsetzen der Füllpumpe eingestellt wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß am Zylinderstück (Zylinderring) als eines der bewegbaren Teile des Preßtopfes eine Füllvorrichtung befestigt ist, die aus einem Gehäuse mit einem darin in zum Preßtopf radialer Richtung verschieblichen Längsschieber besteht, der über je eine Zu- und Rücklaufleitung in einen durch eine Pumpe erzeugten Kakaomassekreislauf eingeschaltet ist, wobei in der Füllstellung des Längsschiebers der Massenkreislauf unterbrochen wird.

Der in Füllstellung bewegte Längsschieber unterbricht dabei für die Zeit des Füllvorganges kurzzeitig den Kakaomassenfiuß der im Umlauf geförderten Kakaomasse durch einen zylindrischen Schieberteil und leitet gleichzeitig die Kakaomasse durch die nun offene Einfüllöffnung in den Preßraum.

Nach abgeschlossenem Füllvorgang sperrt der nun in Preßstellung bewegte Längsschieber durch ein ge-Kakaotopfpresse mit ständig im Kreislauf
geführter Kakaomasse und Füllvorrichtung

Zusatz zum Patent: 1109 501

Anmelder:

Hydraulik G. m. b. H.,
Duisburg, Mülheimer Str. 72

Als Erfinder benannt:
Bernhard Kulla, Duisburg

eignetes Verschließteil den Preßraum gegenüber der Füllvorrichtung dicht ab.

Der weitere Vorteil der Vorrichtung gemäß der Erfindung besteht darin, daß zum einen zugleich mit der Axialbewegung des gegenüber dem Topfboden verschiebbaren Zylinderstückes als Preßtopfwandung auch die Füllvorrichtung aus dem Bereich des abfallenden Preßkuchens bewegbar ist.

Zum anderen ist es ohne weiteres möglich, die ständig im Umlauf geförderte Kakaomasse durch die in den Bereich des Preßraumes verfahrbare Füllvorrichtung mittels des vorgesehenen Längsschiebers auf verhältnismäßig einfache Weise und in kurzer Zeit zu füllen und den Preßraum anschließend dicht abzusichern.

Die Bewegung des Längsschiebers erfolgt durch eine getrennt von der Füllvorrichtung angeordnete Hubvorrichtung. Der Längsschieber ist zu diesem Zweck mit einer schlitzförmigen Öffnung versehen, die in Bewegungsrichtung des Zylinderringes verläuft und in die der Hebel einer Hubvorrichtung eingreift, wenn der Zylinderring eine Lage einnimmt, in der er den Preßtopf schließt.

Die Hubvorrichtung ist bevorzugt am Pressenkopf befestigt und besteht aus einem schwenkbaren Hebel und zwei druckmittelbeaufschlagten Kolben, die den Hebel in Füll- bzw. Preßstellung des Längsschiebers bewegen.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Erfindung in der Zeichnung dargestellt und näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Kakaotopfpresse mit Füllvorrichtung und Hubvorrichtung im Längsschnitt,

709 650/33

F i g. 2 einen Schnitt durch die Füllvorrichtung mit angeschlossenem Kakaobehälter und Zubehör nach der LinieA-B in Fig. 1,

F i g. 3 eine Kakaotopfpresse in der Draufsicht.

Die Kakaotopfpresse besteht im wesentlichen aus dem im Zylinder 31 geführten Preßkolben mit dem Preßstempel 32 a und dem Filtereinsatz 32 b. Am Pressenkopf 33 befindet sich der Preßtopfboden 35, der ebenfalls mit einem Filtereinsatz versehen ist.

Koaxial zum Preßkolben 32 ist der unabhängig vom Pressenantrieb axial bewegliche Zylinderring 34 (Zylinderstück) angeordnet. Zylinderring 34 und Boden35 bilden den Preßtopf 30 (Fig. 2). Der Kraftantrieb für den Zylinderring ist mit 36 bezeichnet (Fig. 3). Oberhalb oder seitlich des von Preßtopf boden 35, Preßstempel 32 a und Zylinderring 34 umschlossenen Preßraumes ist die Füllvorrichtung 37 mit dem Zylinderring 34 verbunden, und zwar ist der Zylinderring mit einem radial sich zum Pressenraum erstreckenden Gehäuse 38 versehen, in dem ein Längsschieber 39 nicht drehbar geführt ist.

Aus dem Kakaobehälter 40 (F i g. 2) heraus führt die Rohrleitung 41 — Zulaufleitung 41' und Rücklaufleitung 41" — zum Gehäuse 38 der Füllvorrichtung 37 und zurück in den Behälter 40. In die Rohrleitung 41 ist eine Kakaoumwälzpumpe 42 geschaltet, die von einem Elektromotor 43 angetrieben wird. Ferner ist ein Kakaorührwerk 44 im Behälter 40 vorgesehen.

Der Längsschieber 39 besteht aus einem längeren, die Führung sicherstellenden Zylinder 45, einem das Kakaoumlaufleitungsteil 41a im Gehäuse 38 absperrenden kürzeren Zylinder 47 gleichen Durchmessers wie der Zylinder 45. Die Zylinder 45 und 47 sind durch das Schieberstück 46 miteinander verbunden. An dem Zylinder 47 schließt sich das Verschlußteil 49 an. Das Verschlußteil 49 sperrt die Füllöffnung 50 ab. Dabei ist das dem Preßraum zugewandte Ende des Verschlußteils so ausgebildet, daß es eine dem Preßraum angepaßte Form aufweist. Dadurch wird verhindert, daß sich Kakaoreste in der Füllöffnung festsetzen. Die Stirnfläche 48 des Zylinders 47 zum Verschlußteil 49 hin ist als weitere Dichtfläche ausgebildet. Das Kakaoeinfülleitungsteil im Gehäuse 38 ist mit 41 b bezeichnet.

Des weiteren ist das Schieberteil 45 mit einer schlitzförmigen Öffnung 51 versehen, die in Bewegungsrichtung des Zylinderringes 34 verläuft und in die der Hebel 53 (F i g. 1) der Hubvorrichtung52 eingreift, wenn der Zylinderring 34 die Schließstellung einnimmt; d. h. wenn der Preßraum durch den beweglichen Zylinderring 34 geschlossen ist.

Die Hubvorrichtung 52 ist fest am Preßkopf 33 befestigt und besteht aus dem um die Achse 54 schwenkbaren Hebel 53 und den Kolben 55 a, 55 & für die Bewegung des Längsschiebers 39.

Die Kolben 55 a, 55 b sind so angeordnet, daß sie zu beiden Seiten der Achse 54 am Hebel 53 mit gleichem Achsabstand angreifen.

In der in F i g. 1 dargestellten Ruhestellung des Hebels 53 liegen die Kolben 55 a, 55 & mit gleicher Federkraft am Hebel an und gewährleisten, daß die Füllvorrichtung 37 in die formschlüssige Verbindung mit der Hubvorrichtung 52 hinaus- und hineinbewegt werden kann.

Der Zylinderring 34 wird zusammen mit der Füllvorrichtung 37 in die in F i g. 1 dargestellte Lage bewegt. Anschließend wird der Preßstempel 32 a vorgefahren. Dann wird durch die Druckmittelbeaufschlagung des Kolbens 55 b der Hebel 53 nach oben bewegt, und durch Mitnahme des Längsschiebers 39 wird dieser ebenfalls nach oben bewegt. Der Zylinder 47 des Längssehiebers 39 sperrt hierdurch das Kakaoumlaufleitungsteil 41 α ab, und die Kakaomasse wird durch das Leitungsteil 41 b in die Füllöffnung 50 geleitet, die von dem Verschlußteil beim Aufwärtsbewegen des Längssehiebers freigegeben wurde.

Durch die Füllöffnung 50 wird der Preßraum gefüllt, und nach abgeschlossener Füllung wird durch Umsteuerung nun der Kolben 55 a mit Druckmittel beaufschlagt, worauf sich der Hebel 53 und zugleich auch der mit ihm verbundene Längsschieber 39 absenken.

Dadurch wird das Umlaufleitungsteil 41 α wieder geöffnet und die Füllöffnung 50 durch den Sitz 48 und das Verschlußteil 49 dicht abgesperrt, worauf der Preßvorgang eingeleitet werden kann. Der Kolben 55 a bleibt während des Pressens unter Flüssigkeitsdruck.

Nach erfolgter Pressung wird der Zylinderring 34 zusammen mit der Füllvorrichtung 37 axial um etwas mehr als die Höhe des Preßkuchens axial verschoben, damit der Preßkuchen herausfallen kann. Der Umlauf der Kakaoförderung wird während des gesamten Betriebes nicht unterbrochen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Kakaotopfpresse mit einem oder mehr Preßtöpfen geringer Füllhöhe in vertikaler oder horizontaler Anordnung, deren Topfwandung von einem axial verschieblichen Zylinderstück gebildet ist, das beim Auspressen einer Füllung die Preßform schließt und das zum Ausstoßen des Preßkuchens um mehr als die Höhe des Preßkuchens verschiebbar ist, wobei das Auspressen der Kakaomasse in kurzzeitigen Einzelpressungen und mit vergleichsweise hohen Preßfrequenzen erfolgt, nach Patent 1109 501, dadurch gekennzeichnet, daß am Zylinderstück (34) eine Füllvorrichtung (37) befestigt ist, die aus einem Gehäuse (38) mit eihern darin in zum Preßtopf (30) radialer Richtung verschieblichen Längsschieber (39) besteht, der über je eine Zu- und Rücklaufleitung (41', 41") in einen durch eine Pumpe (42) erzeugten Kakaomassekreislauf eingeschaltet ist, wobei in der Füllstellung des Längssehiebers der Massenkreislauf unterbrochen wird.

2. Füllvorrichtung an der Kakaotopf presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht drehbare Längsschieber (39) mit einer schlitzförmigen Öffnung (51) versehen ist, die in Bewegungsrichtung des Zylinderstückes (34) verläuft und in die ein Hebel (53) einer Hubvorrichtung (52) für den Längsschieber eingreift.

3. Füllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (52) am Pressenkopf (33) befestigt ist und aus dem um eine Achse (54) schwenkbaren Hebel (53) und einem druckmittelbeaufschlagten Kolben (55 a, 55 b) besteht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 702 153.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 650/33 9.67

ι Bundesdruckerei Berlin