DE1249726B - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Tnr Cl.:

E05b

DeutscheKl.: 68 a-27

Nummer: 1249 726

Aktenzeichen: Sch 35283 I c/68 a

Anmeldetag: 5. Juni 1964 _

Auslegetag: 7. September 1967

Die Erfindung betrifft eine Einstellvorrichtung für ein Kombinationsschloß mit auf einem in vorgegebenen Raststellungen gehaltenen, längsverschieblichen Bolzen mit Handhabe, hintereinander angeordneten Zuhaltungsscheiben, wobei jede Zuhaltungsscheibe außen eine Verzahnung und eine Einrichtung zum Hörbarmachen der Anzahl der vorgenommenen Schaltstufen sowie eine Ausnehmung für den Eingriff eines an dem Bolzen vorhandenen Mitnehmers aufweist, der bei Längsverschiebung des Bolzens wahlweise eine oder mehrere Zuhaltungsscheiben in vorgegebener Stellung erfaßt, und wobei in jeder Zuhaltungsscheibe eine Bohrung für den Eintritt eines Sperrgliedes vorgesehen ist.

Bekannte Ausführungsformen dieser Art besitzen zur Betätigung außerhalb des Schloßgehäuses für jedes Zuhaltungsglied konzentrisch zueinander angeordnete Einstellscheiben. Das Öffnen eines solchen

Kombinationsschlosses ist langwierig und kompli- es sich auch als Tür- bzw. Zünd- und Lenkradschloß ziert, da es immer wieder vorkommt, daß eine bereits 20 bei Kraftfahrzeugen verwenden läßt,
eingestellte Scheibe beim Justieren der anderen, z. B.
durch Berühren mit den Fingerkuppen, wieder verstellt wird. Ein Tragen von Handschuhen beim
Schloßöffnen ist daher bei Verwendung derartiger
Kombinationsschlösser kaum möglich.

Es ist eine Einstellvorrichtung für ein Kombinationsschloß bekanntgeworden, bei dem vor Entriegelung des Schlosses die Betätigung eines zusätzlichen Verschlußgriffes notwendig ist. Dieser Griff ist mit einem Verriegelungshaken versehen, auf den die Ausnehmungen der Zuhaltungen eingestellt werden müssen. Der Nachteil dieser Ausführungsform ist darin zu sehen, daß durch leichtes Andrücken des Verschlußgriffes und durch gleichzeitiges Drehen der Einstellvorrichtung für ein Kombinationsschloß

Anmelder:
Erich Schüler,

Hartenrod (Hess.), Schlierbacher Str. 40

Als Erfinder benannt:

Erich Schüler, Hartenrod (Hess.)

scheiben besitzt. Außerdem sollen die Aussparungen für die Verriegelung nicht ertastbar sein und das Kombinationsschloß einfach sowie klein sein, so daß

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an dem längsverschieblichen Bolzen eine Mitnehmerscheibe mit mindestens einem in Achsrichtung zeigenden Mitnehmerstift angeordnet ist, wobei der Mitnehmerstift bei Längsverschiebung des Bolzens ohne vorgegebene Stellung der Zuhaltungsscheiben in entsprechend der Zähnezahl vorgesehene Bohrungen der Zuhaltungsscheiben eingreift, und bei eingestellter Code an jeder Zuhaltungsscheibe ein Schlitz für den Eintritt eines Sperrgliedes zum Entriegeln des Kombinationsschlosses angeordnet ist.

Dabei können für die Bolzenraststellungen entsprechend der Anzahl der Zuhaltungsscheiben im Bolzen im Abstand der Dicke der Zuhaltungsschei-Zuhaltungen die Aussparungen für die Verriegelung 35 ben liegende Ringnuten vorgesehen sein, in die im ertastet werden können. Das Schloß ist daher auch Schloßgehäuse gelagerte Stabfedern eingreifen, von Uneingeweihten ohne große Schwierigkeit zu Außerdem kann die Einrichtung zum Hörbarmachen öffnen. der vorgenommenen Schaltstufen aus einer am

Die bekannten Kombinationsschlösser weisen eine Schloßgehäuse befestigten Klinke mit Blattfeder beverhältnismäßig große Bauform auf, die eine Folge 40 stehen.

der Vielzahl der Einstellscheiben bzw. des zusätzlichen Verschlußgriffes und dessen Verschiebeweges ist. Der Anwendungsbereich derartiger Kombinationsschlösser für spezielle Ausführungsformen ist sehr begrenzt. So sind diese Kombinationsschlösser beispielsweise nicht als Tür- bzw. Zündschlösser für Kraftfahrzeuge geeignet.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einstellvorrichtung für ein Kombinationsschloß zu schaffen, das nur eine einzige Einstellscheibe aufweist und trotzdem beliebig viele konzentrisch zueinander angeordnete Zuhaltungs-Zweckmäßig weisen alle Zuhaltungsscheiben am Außenumfang einen Anschlagzahn auf, dessen Abstand von dem zugehörigen Schlitz jeweils verschieden ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 das Kombinationsschloß im Längsschnitt und

Fig. 2 im Querschnitt gemäß der Linie A-B in Fig. 1.

In ein zweiteiliges Schloßgehäuse 1, 2 ist ein längsverschieblicher Bolzen 3 eingesetzt, auf dem drei

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Claims (1)

gleichartige Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 mit am äußeren Umfang vorgesehenen Zähnen 7 gelagert sind. Die Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 tragen zentrisch zur BolzenachseS und im gleichen Abstand voneinander angeordnete Bohrungen 6, deren Anzahl 5 gleich der Anzahl der Zähne 7 ist. Die Bohrungen 6 dienen zur wahlweisen Aufnahme von Mitnehmerstiften 8, die über eine Mitnehmerscheibe 9 fest mit dem längsverschieblichen Bolzen 3 verbunden sind. Dieser kann entsprechend der Anzahl der Zuhal- to tungsscheiben axial in drei verschiedene Stellungen verschoben und in diesen durch zwei Stabfedern 10 gehalten werden, die wahlweise in Ringnuten 11 des Bolzens 3 einrasten. Die Zuhaltungsscheiben 41,42, 43 weisen je einen länger als die übrigen Zähne 7 ausgebildeten Anschlagzahn 12 zur Bestimmung der Nullstellung auf. Außerdem sind sie ebenso wie die Schloßgehäuseteile 1, 2 mit einem Schlitz 13 versehen, der ein ortsoder gestellfestes Sperrglied 14 aufzunehmen vermag, ao In dem Schloßgehäuse 1, 2 sind auf einem gemeinsamen Lagerstift 15 drei Klinken 16 entsprechend den Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 diesen gegenüberliegend gelagert und durch je eine Blattfeder 17 gegen einen am Schloßgehäuse 1 sitzenden Stift 18 ab- gefedert. Die freien Enden der Klinken 16 sind derart ausgebildet, daß sie bei einer Drehung der Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 über deren Zähne 7 fühlbar und hörbar hinwegschnäppen. Der längsverschiebliche Bolzen 3 trägt an seinem einen Ende einen Schloßriegel 19 und am anderen Ende einen Drehknopf 20. Das ganze Schloßgehäuse 1, 2 ist im Ausführungsbeispiel in Pfeilrichtung gegen die Wirkung von Federn 21 gegen eine orts- oder gestellfeste Wand 22 verschiebbar, so daß der Schloßriegel 19 aus dem nicht dargestellten Verriegelungseingriff ausschnappt. Voraussetzung hierfür ist, daß zuvor die Schlitze 13 der Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 übereinander und dem Sperrglied 14 gegenüber in Stellung gebracht sind. Um das zu erreichen, wird der längsverschiebliche Bolzen 3 aus dem Schloßgehäuse 1, 2 herausgezogen, bis die Stabfedern 10 in die der Mitnehmerscheibe 9 zunächstliegende Ringnut 11 einrasten. In dieser Stellung ragen die Mitnehmerstifte 8 in Bohrungen 6 der Zuhaltungsscheibe 43, so daß diese beim Drehen des Drehknopfes 20 mitgenommen wird (s. ausgezogene Darstellung in F i g. 1). Der Drehknopf 20 wird jetzt beispielsweise im Uhrzeigersinn (Fig. 2) gedreht, bis der Anschlagzahn 12 der Zuhaltungsscheibe 43 gegen das Sperrglied 14 anschlägt. Nun wird der Bolzen 3 in das Schloßgehäuse hineingedrückt, bis die Stabfedern 10 in die mittlere Ringnut 11 einrasten und die mittlere Zuhaltungsscheibe 42 bei Drehung ebenfalls mitnehmen. Nun wird festgestellt, um wie viele Zähne die Anschlagzähne 12 der Zuhaltungsscheiben 42 und 43 gegeneinander verdreht sind, so daß diese danach zur Deckung gebracht werden können. Das geschieht indem der Drehknopf 20 wieder so weit herausgezogen wird wie vorher, und die Zuhaltungsscheibe 43 um die Anzahl der vorher festgestellten Zahndifferenz gegenüber der Zuhaltungsscheibe 42 verdreht. Durch Hineinschieben des Bolzens 3 in die tiefstmögliche Stelle im Schloßgehäuse 1, 2 wird nun die Stellung der Zuhaltungsscheibe 41 ermittelt, deren Anschlagzahn 12 in der vorher beschriebenen Weise mit den Anschlagzähnen 12 der Zuhaltungsscheiben 42 und 43 zur Deckung gebracht wird. Diese Stellung der Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 entspricht der Null- oder Ausgangsstellung, wenn zuvor noch die Anschlagzähne 12 in vorgeschriebener Drehrichtung gegen das Sperrglied 14 gedreht worden sind. Nun wird der Drehknopf 20 um eine der Nenn- bzw. Merkzahl der Zuhaltungsscheibe 41 entsprechenden Anzahl von fühl- und hörbaren Schritten zurückgedreht. Danach liegt der Schlitz 13 genau dem Sperrglied 14 gegenüber. Nachdem der Bolzen 3 nun um einen Ringnutenabstand herausgezogen ist, wird die mittlere Zuhaltungsscheibe 42 entsprechend ihrer Merkzahl verschwenkt und schließlich die dritte Zuhaltungsscheibe 43 auf entsprechende Art in ihre Entriegelungsstellung gebracht. Jetzt kann das gesamte Schloßgehäuse 1,2, wie oben gesagt, gegen die Wirkung der Federn 21 in Richtung auf die orts- oder gestellfeste Wand 22 über das Sperrglied 14 geschoben werden, so daß der Schloßriegel 19 außer Eingriff kommt. Um den Drehknopf 20 bei verriegeltem Schloß zu blockieren und dadurch von vornherein einen Öffnungsversuch des Schlosses durch Unbefugte zu erschweren, kann zuerst die Zuhaltungsscheibe 41 durch z. B. Linksdrehung mit ihrem Anschlagzahn 12 gegen das Sperrglied 14 gedreht werden. Der Bolzen 3 wird dann um ein oder zwei Ringnutabstände herausgezogen und nun durch Rechtsdrehung die Zuhaltungsscheibe 42 bzw. 43 mit ihrem Anschlagzahn 12 von der anderen Seite gegen das Sperrglied 14 gedreht. Wird danach der Bolzen 3 wieder ganz in das Schloßgehäuse 1, 2 gedrückt, so daß die Mitnehmerstifte in alle drei Zuhaltungsscheiben 41, 42, 43 eingreifen, so läßt sich der Drehknopf 20 nicht mehr drehen. Zur Schonung des Schlosses und um Gewaltanwendung zu verhindern, kann der Drehknopf 20 durch einen Scherstift 23 auf dem Bolzen 3 befestigt sein. Ubersteigt das auf den Drehbolzen ausgeübte Drehmoment eine vorherbestimmte Größe, so wird dieser Stift 23 abgeschert und eine weitere Beschädigung des Schlosses ist dann ausgeschlossen. Patentansprüche:

1. Einstellvorrichtung für ein Kombinationsschloß mit auf einem in vorgegebenen Raststellungen gehaltenen, längsverschieblichen Bolzen mit Handhabe, hintereinander angeordneten Zuhaltungsscheiben, wobei jede Zuhaltungsscheibe außen eine Verzahnung und eine Einrichtung zum Hörbarmachen der Anzahl der vorgenommenen Schaltstufen sowie eine Ausnehmung für den Eingriff eines an dem Bolzen vorhandenen Mitnehmers aufweist, der bei Längsverschiebung des Bolzens wahlweise eine oder mehrere Zuhaltungsscheiben in vorgegebener Stellung erfaßt, und wobei in jeder Zuhaltungsscheibe eine Bohrung für den Eintritt eines Sperrgliedes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem längsverschieblichen Bolzen (3) eine Mitnehmerscheibe (9) mit mindestens einem in Achsrichtung zeigenden Mitnehmerstift (8) angeordnet ist, wobei der Mitnehmerstift bei Längsverschiebung des Bolzens ohne vorgegebene Stellung der Zuhaltungsscheiben (41, 42, 43) in