DE1246268B - Schalteranordnung - Google Patents
SchalteranordnungInfo
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- G11B15/02—Control of operating function, e.g. switching from recording to reproducing
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- G—PHYSICS
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- G11B25/00—Apparatus characterised by the shape of record carrier employed but not specific to the method of recording or reproducing, e.g. dictating apparatus; Combinations of such apparatus
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- G—PHYSICS
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- Basic Packing Technique (AREA)
Description
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
246 268 Int. Cl.:
Gilb
Deutsche Kl.: 42 g-26/02
Nummer: 1246 268
Aktenzeichen: N 28860 IX a/42 g
Anmeldetag: 15. Juli 1966
Auslegetag: 3. August 1967
Die Erfindung betrifft eine Schalteranordnung für ein elektrisch betriebenes Diktiergerät mit in einem
Arbeitsstromkreis liegenden. Schaltkontakten, die durch Betätigen eines Hebels geschaltet werden. Derartige
Anordnungen werden bei" Diktiergeräten mitunter so ausgebildet, daß der Betätigungshebel für
die Schaltkontakte durch .das Auflegen bzw. Abnehmen des Mikrofons geschaltet wird. Die Schaltkontakte
im Arbeitsstromkreis dienen hierbei dazu, das Gerät bei auf denBetätigungshebel abgelegtem Mikrofon
entweder vollständig abzuschalten oder beispielsweise auch nur den Stromkreis des Antriebsmotors
zu unterbrechen. Diese Maßnahmen bieten dem Diktierenden die Möglichkeit, wenn er das Diktat auf
einige Zeit unterbrechen will, das Gerät durch Ablegen des Mikrofons auf den genannten Hebel stillzusetzen
bzw. ganz abzuschalten. Derartige Geräte weisen noch einen weiteren Schalter auf, mit welchem
dieselben für längere Zeitabschnitte unabhängig
vom Mikrofon von Hand aus vollständig abgeschaltet, d. h., überhaupt außer Betrieb gesetzt werden
kann.
Die Erfindung bezweckt eine einzige einfache Schalteranordnung anzugeben, mit welcher alle vorgenannten
Anforderungen erfüllt werden können. Erfindungsgemäß ist hierzu der Betätigungshebel in
einer Richtung verschwenkbar und außerdem in einer zweiten, anderen Richtung bewegbar, durch welche
letztere Bewegung der Hebel von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung überführbar ist, wobei
der Hebel in. der ersten Stellung mit einer zwei Schwenklagen bestimmenden Rastvorrichtung in
Wirkverbindung steht, aus welcher er durch Bewegung in die zweite Richtung lösbar ist und bei aufgehobener
Wirkverbindung mit der Rastvorrichtung mittels Federkraft in einer der Schwenklagen gehalten
ist. Durch diese Maßnahmen wird erzielt, daß ein einziger Betätigungshebel, welcher zum Schalten
der in einem Arbeitsstromkreis des Gerätes liegenden Schaltkontakte vorgesehen ist, auf zwei verschiedene
Arten funktionsfähig ist, nämlich in einer ersten Stellung als normaler Schalter, der von Hand aus
zu betätigen ist und durch'zwei Raststelhingen definierte
Schwenklagen aufweist, und in einer zweiten Stellung als unter der Wirkung, einer Feder stehender
und hierdurch eine bestimmte Schwenklage einnehmender Schalter, welcher dann z. B. durch das
Auflegen eines Mikrofons in die andere Schwenklage gebracht werden kann. Durch diese beiden verschiedenen
Betätigungsmöglichkeiten der Schalteranordnung ist eine optimale Anpassung des Gerätes
an die jeweils vorliegenden Betriebsbedingungen Schalteranordnung
Anmelder:
N. V. Philips' Gloeilampenfabrieken,
Eindhoven (Niederlande)
Vertreter:
Dr. H. Scholz, Patentanwalt,
Hamburg 1, Mönckebergstr. 7
Als Erfinder benannt:
Friedrich Louzil, Wien;
Arne Appel, St. Michael;
Gerhard Habelt, Wien (Österreich)
Friedrich Louzil, Wien;
Arne Appel, St. Michael;
Gerhard Habelt, Wien (Österreich)
Beanspruchte Priorität:
Österreich vom 19. Juli 1965 (A 6620/65)
bzw. an die Gewohnheiten des Benutzers gewährleistet.
Eine besonders vorteilhafte Ausbildung der Schalteranordnung
wird erhalten, wenn der Betätigungshebel zur Bewegung in die zweite Richtung längsverschiebbar ausgebildet ist. Ferner hat es sich als
zweckmäßig erwiesen, wenn der Betätigungshebel nach dem Lösen aus der Rastvorrichtung aus dem
Gehäuse des Diktiergerätes seitlich herausragt. Andere Weiterbildungen ergeben sich aus den Ausführungsbeispielen.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung, in welcher drei Ausführungsbeispiele'
erfindungsgemäßer Schalteranordnungen dargestellt sind, näher erläutert, ist jedoch nicht auf diese Beispiele
beschränkt. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 ein
erstes Ausführungsbeispiel in Seitenansicht, wobei der Betätigungshebel sich in seiner ersten Stellung
befindet und in der Rastvorrichtung eingerastet ist, und F i g. 2 dieselbe Schalteranordnung schematisch
in Draufsicht. F i g. 3 zeigt diese Anordnung in einem Schnitt längs der Linien ΙΙΙ-ΙΠ in Fig. 2 und Fig. 4
zeigt diese Anordnung in Seitenansicht, wobei der
5« Betätigungshebel aus der Rastvorrichtung gelöst ist
und sich in semer zweiten Stellung befindet. In F i g. 5 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der erfin-
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dungsgemäßen Schalteranordnung im Schrägriß dargestellt;
zu deren Erläuterung zeigt F i g. 6 die Rastvorrichtung im Detail. In F i g. 7 ist schließlich ein
drittes Ausfuhrungsbeispiel dargestellt, bei welchem ein Mikrofon in eine Vertiefung der Gehäuseoberseite
eines Diktiergerätes abgelegt werden kann.
In den Fig. 1 bis 4 ist mit 1 der Betätigungshebel für einen Schalter 2 bezeichnet. Dieser Schalter 2
dient zum Schalten eines Arbeitsstromkreises des Gerätes. Unter Arbeitsstromkreis wird hierbei ganz
allgemein ein beliebiger Stromkreis im Gerät verstanden, welcher zur Änderung der Funktion des
Gerätes umgeschaltet wird. Es kann sich bei einem solchen Stromkreis z. B. um den gesamten Stromkreis
oder auch nur den Motorstf omkreis allein, bzw. einen Stromkreis im Verstärker, im Oszillator oder im
Steuerkreis des Gerätes handeln. Wird beispielsweise nur der Motorstromkreis ein- und ausgeschaltet, so
bleibt die übrige elektrische Schaltung funktionsfähig, und nur der Antrieb zur Fortbewegung des Aufzeichnungsträgers
wird entsprechend beeinflußt. Dies ist z. B. bei kürzeren Diktatpausen vorteilhaft. In dieser
Hinsicht sind jedoch die verschiedensten Varianten möglich. Diese richten sich in erster Linie nach den
jeweils gewünschten Bedienungsanforderungen, die an ein solches Diktiergerät gestellt werden.
Der Betätigungshebel 1 für den Schalter 2 ragt mit einem als Handgriff bzw. Handhabe ausgebildeten
Ende 3 aus einer Ausnehmung 4 einer Seitenwand 5 des Gerätes heraus und ist um die Achse 6 schwenkbar.
Der Hebel 1 befindet sich dabei in semer ersten Stellung, in der die Schwenklagen des Hebels 1 durch
eine Rastvorrichtung 7 bestimmt werden, welche am anderen Ende 8 des Hebels angeordnet ist. Eine derartige
Rastvorrichtung kann auf verschiedene Art ausgebildet sein. Im dargestellten Beispiel besteht sie
(einerseits) aus je zwei an jeweils einer Seitenfläche, am Ende 8 des Hebels 1 angeordneten Ausnehmungen
9, die mit hakenförmigen Enden 10 einer U-förmig gebogenen Feder 11 zusammenwirken. Die Feder
11 ist hierbei auf der Grundplatte 12 des Gerätes mittels eines aus derselben herausgebogenen Lappens 13
befestigt; ihre Enden 10 sind in den den Hebel 1 seitlich umfassenden Armen 14 gelagert. Im Detail ist
diese Rastvorrichtung im Schnitt in F i g. 3 dargestellt. Je nachdem, in welcher Schwenklage der Hebel 1
sich befindet, rasten die hakenförmigen Federenden 10 entweder in die oberen oder unteren Ausnehmungen
9 ein. Der Schalter 2 ist im Beispiel als eigene, auf die Grundplatte 12 befestigte Baueinheit ausgebildet
und wirkt unmittelbar mit dem Betätigungshebel 1 zusammen, indem ein die Schaltkontakte 15 betätigender
Stift 16 mit dem Hebel 1 in dauernder Wirkverbindung steht.
Weiter weist der Hebel 1 einen Längsschlitz 17 auf, durch welchen die Achse 6, um die der Hebel 1
schwenkbar ist, hindurchragt. Hierdurch ist der Hebel 1 längsverschiebbar und kann auf diese Weise
aus dem Gerätegehäuse 5 seitlich herausgezogen und damit in seine zweite Stellung überführt werden. Bei
einer solchen Längsverschiebung wird gleichzeitig der Hebel 1 aus der Rastvorrichtung 7 gelöst. Eine Feder
18 sorgt nunmehr zusammen mit einem Anschlag, welcher durch die obere Kante 19 der Ausnehmung 4
in der Seitenwand 5 des Gerätes gebildet wird, für eine definierte Schwenklage des Betätigungshebels 1.
Fig. 4 zeigt den Hebel 1 in diesem aus dem Gerätegehäuse
herausgezogenen Zustand. Wird nun in dieser Lage das aus dem Gerätegehäuse 5 herausragende
Hebelende 20 belastet, z. B. dadurch, daß ein Mikrofon daraufgelegt wird, wie dies durch den Pfeil 21
in F i g. 4 angedeutet ist, so wird der Hebel 1 wieder um die Achse 6 verschwenkt. Da nach wie vor der
Schalter 2 mit dem Hebel 1 in Wirkverbindung steht, wird er auch in dieser aus dem Gerätegehäuse herausgezogenen
Betriebslage bei der Verschwenkung des Hebels 1 betätigt.
Auf diese Art und Weise ist die Schalteranordnung auf zwei verschiedene Arten funktionsfähig, nämlich
einmal, wie in Fig. 1 dargestellt, als von Hand zu betätigende, zwei Raststellungen aufweisende Schalteranordnung
und das andere Mal, wie in Fig. 4 dargestellt, als nichtrastende, durch Federkraft in
einer Schwenklage gehaltene und durch Belastung betätigbare Schalteranordnung.
Sind nun die Schalterkontakte im Arbeitsstromkreis des Gerätes so angeordnet, daß sie in der Schwenklage
des Betätigungshebels, welche durch die Feder 18 bestimmt ist, geschlossen sind, so ist dieser Arbeitsstromkreis,
sobald der Hebel aus dem Gerät herausgezogen und unbelastet ist, in Funktion. Wird
der Betätigungshebel 1 in die andere Schwenklage gedrückt, so wird der Arbeitsstromkreis unterbrochen.
Handelt es sich bei diesem Arbeitsstromkreis um den gesamten Stromkreis des Gerätes, so ist die
erfindungsgemäße Schalteranordnung, wenn der Hebel 1 in das Gerät hineingeschoben ist, als normaler
Geräteschalter und wenn der Hebel 1 aus dem Gerät herausgezogen ist, als spezieller Schalter für kurzzeitige
Unterbrechungen während eines Diktates wirksam. Letzteres ist für den Benutzer eines Diktiergerätes
sehr wertvoll, da er bei einer Unterbrechung des Diktates nur das Mikrofon auf den aus dem
Gerät herausragenden Hebelarm 20 zu legen braucht, um das Gerät außer Betrieb zu setzen. Wird das
Mikrofon wieder von diesem Hebel abgehoben, ist das Gerät wieder betriebsbereit. Am Ende eines Diktates
aber, wenn das Gerät für längere Zeit abgeschaltet, d. h. überhaupt außer Betrieb genommen
werden soll, wird der Hebel einfach in das Gerät hineingeschoben, wodurch er wieder mit der Rastvorrichtung
in Verbindung kommt, und dann von Hand aus in die gewünschte Schwenklage gebracht.
Damit die Ausnehmungen 9 beim Hineinschieben des Betätigungshebels 1 in das Gerät leicht mit den
Federenden 10 in Wirkverbindung gebracht werden können, ist das Hebelende 8 wie in F ig. 2 dargestellt,
keilförmig ausgebildet. Ferner ist es zweckmäßig, durch eine geeignete Führung des Hebels, während
des Einschiebens dafür zu sorgen, daß er immer in einer der Schwenklagen und in keiner Zwischenstellung
einrasten kann. Bei der dargestellten Ausführungsform wird diese automatisch dadurch erhalten,
daß die Feder 18 den Hebel 1 immer gegen die obere Kante 19 der Ausnehmung 4 in der Seitenwand 5 des
Gerätes drückt. Es könnte jedoch auch eine eigene Führungsbahn für das Hebelende 8 vorgesehen sein,
z. B. dadurch, daß vor den Armen 14 aus der Grundplatte 2 ein Lappen herausgebogen ist, auf welchen
der Hebel während' des Einschiebens aufliegt und entlanggleitet.
Selbstverständlich kann der Schalter 2 an sich auf die verschiedensten Arten ausgebildet sein. So muß
beispielsweise kein eine eigene Baueinheit bildender Schalter verwendet werden, sondern es kann der Betätigungshebel
1 unmittelbar mit federnden Kontakt-
elementen zusammenwirken. Auch können mehrere Schaltkontakte zur Anwendung kommen, z. B. ein
Kontaktsatz, welcher mit dem Betätigungshebel nur in der Stellung, in welcher er mit der Rastvorrichtung
in Wirkverbindung ist, in Verbindung steht und ein Kontaktsatz, der in der herausgezogenen Hebellage
bzw. in beiden Hebellagen betätigt wird. Auf diese Weise kann z. B. erzielt werden, daß die Schalteranordnung
in der ersterwähnten Betriebslage als normaler Netzschalter arbeitet, während in der anderen
Betriebslage jeweils nur der Motorstrom unterbrochen wird, jedoch die elektrische Verstärkereinrichtung
eingeschaltet bleibt.
Vorteilhafterweise ist der Schlitz 17 im Betätigungshebel 1 so ausgebildet, daß er bei einer Längsver-Schiebung
beim Erreichen der Endlagen fühlbar einrastet. Hierzu ist der Schütz 17 an seinen beiden Enden
etwas aufgeweitet, so daß die Achse 6 an diesen Stellen mit etwas Spiel, jedoch im Bereich zwischen
den Enden mit Passung hindurchgeht.
F i g. 5 zeigt eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Schalteranordnung, bei welcher der Betätigungshebel! nicht längsverschiebbar, sondern
seitlich schwenkbar ist. In der in F i g. 5 dargestellten ersten Stellung des Hebels 1 wirkt der Betätigungshebel
1 mit einer Rastvorrichtung zusammen, welche im Detail und in vergrößertem Maßstab in F i g. 6
dargestellt ist.
Diese Rastvorrichtung 22 besteht aus einer wellenlinienförmig gebogenen Blattfeder 23, welche seitlich
vom Betätigungshebel 1 in der- Ausnehmung 24 des Gerätegehäuses S, durch welche der Hebel 1 herausragt,
angeordnet ist. Hierbei ist der Hebel 1 um die Achse 25 schwenkbar, welche in einem U-förmigen
Bügel 26, auf welchen im folgenden noch, näher eingegangen wird, gelagert ist. In F i g. 6 sind beide
Schwenklagen, in welche der Hebel einrastet, dargestellt, und zwar eine voll ausgezogen und die andere
strichliert. Das aus dem Gerät herausragende Hebelende ist wieder als Handgriff 3 ausgebildet. Das
andere Hebelende 27 steht in kraftschlüssiger Verbindung mit einem weiteren Hebel 28, der die Schaltkontakte
29 betätigt und unter der Wirkung einer Zugfeder 30 steht, welche bewirkt, daß der Hebel 28
am Betätigungshebel 1 ständig anliegt. Durch einfaches Auf- und Abschieben des Handgriffes 3 ist
hierbei die Schalteranordnung betätigbar, wobei sie in den beiden Schwenklagen, z. B. entsprechend der
»Ein«- und »Aus«-Stellung des Gerätes, einrastet.
Weiter weist das Gerätegehäuse einen Schlitz 31 auf, welcher mit einem Ende in die Ausnehmung 24
und mit seinem anderen Ende in eine ähnliche, in der angrenzenden Schmalseite des Gerätes vorgesehenen
Ausnehmung 32 mündet. Der Schlitz 31 ist hierbei so angeordnet, daß sein trichterförmig ausgebildetes
Ende 33 in der Ausnehmung 24 zwischen den beiden Raststellungen des Betätigungshebels 1 mündet.
Auf diese Weise kann der Betätigungshebel 1, sobald er in die Zwischenstellung (in Fig. 6
strichpunktiert eingezeichnet) zwischen den beiden Schwenklagen, in welche er einrastet, gebracht ist,
in den Schlitz 31 hineingeschwenkt werden. Hierzu ist der U-förmige Bügel26, in welchem der Hebeil
gelagert ist, um die Achse 34 schwenkbar ausgebildet. Sobald der Betätigungshebel 1 die andere Ausneh- fi5
mung 32 erreicht hat und damit in seine zweite Stellung übergeführt ist, ist er wieder innerhalb derselben
nach oben und unten frei schwenkbar. Da das Ende 27 des Hebels 1 so gebogen ist, daß es auch
nach der Verschwenkung mit dem Hebel 28 in Wirkverbindung bleibt, und da in der Ausnehmung 32
keine Rastvorrichtung vorgesehen ist, ist die Ruhelage des Betätigungshebels 1 innerhalb der Ausnehmung
32 durch die Wirkung der Feder 30 bestimmt. Der Hebel 1 wird daher an der oberen Kante 35 der
Ausnehmung 32 zum Anliegen kommen. Die Achse 34, um welche der U-förmige Bügel 26 drehbar ist,
ist hierbei so angeordnet, daß der Hebel 1, wenn er in der Ausnehmung 32 liegt, weiter aus dem Gerät
herausragt, als wenn er sich in der Ausnehmung 24 befindet. Dadurch ist Platz geschaffen, daß ein Mikrofon
leicht auf dem Betätigungshebel 1 aufgelegt werden kann. Geschieht dies, so wird der Hebel 1 durch
das Gewicht des Mikrofons nach unten verschwenkt und es werden über den Hebel 28 die Schalterkontakte
29 betätigt.
Die Wirkungsweise der Schalteranordnung ist wieder analog der nach Fig. 1. Sobald sich der Betätigungshebel
1 in der Ausnehmung 24 und damit in seiner ersten Stellung befindet, ist er zwischen zwei
Schwenklagen, in denen er einrastet, verstellbar. Durch Schwenken kann der Hebel 1-in die Ausnehmung
32 und damit in seine zweite Stellung gebracht werden, wobei er gegenüber der ersten Stellung weiter
aus dem Gerät herausragt, so daß auf ihm, wie erwähnt, ein Mikrofon abgelegt werden kann. Ist der
Betätigungshebel 1 in die Ausnehmung 32 übergeführt, so ist seine Ruhelage durch die Wirkung der
Feder 30 bestimmt. Durch Belastung wird er geschwenkt. Zum einfachen Zurückführen des Betätigungshebels
1 in die Ausnehmung 24 ist der Schlitz 31 auch bei der Einmündung in die Ausnehmung 32
trichterförmig ausgebildet.
Durch die Anwendung eines weiteren Hebels 28 ist auf einfache Weise in jeder Betriebslage die Wirkverbindung
des Betätigungshebels 1 mit den Schalterkontakten 29 erzielbar, ohne daß man an eine besondere
Lage der Schalterkontakte 29 im Gerät gebunden ist.
F i g. 7 zeigt eine Schalteranordnung," bei welcher in der Gehäuseoberseite 35 des Diktiergerätes für die
Ablage eines Mikrofons eine Vertiefung 36 vorgesehen ist. Der Betätigungshebel 1 ist hierbei wiedei
längsverschiebbar ausgebildet, wobei er in die Betriebslage, in welcher er ohne einzurasten verschwenkbar
ist, quer über dieser Vertiefung liegt, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist. Soll der Betätigungshebel
in die Stellung, in welcher er mit einer hier nicht näher dargestellten Rastvorrichtung in Wirkverbindung
ist, gebracht werden, wird er in die Ausnehmung 37 hineingeschoben. In dieser Stellung ist
er dann wieder nach oben und unten verschwenkbar, wobei die Schwenklagen durch jeweils eine Rast definiert
sind. Die Wirkungsweise der Schalteranordnung ist wieder analog zu der der bereits beschriebenen
Ausführungsbeispiele.
Den aus dem Gerät herausragenden Enden des Betätigungshebels 1 wird zweckmäßigerweise eine geeignete
Form gegeben, so daß dieser sowohl als Handgriff bzw. Handhabe, als auch als Auflageteil
für das Mikrofon ausgebildet ist. Letzteres richtet sich natürlich nach der Ausbildung des mit dem Gerät
zur Verwendung gelangenden Mikrofons. So sind die Ausführungsbeispiele nach F i g. 1 und 5 vorwiegend
für Stielmikrofone gedacht, wobei eine· Riffelung des Hebelendes ein Herabrutschen verhindern
Claims (7)
1. Schalteranordnung für ein elektrisch ,betriebenes
Diktiergerät mit in einem Arbeitsstromkreis liegenden Schaltkontakten, die durch Betätigen
eines Hebels geschaltet werden,'dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungshebel (1) in einer Richtung verschwenkbar und außerdem in einer zweiten, anderen Richtung bewegbar ist,
durch welche letztere Bewegung der Hebel von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung überführbar
ist, wobei der Hebel in der ersten Stellung mit einer zwei Schwenklagen bestimmenden
Rastvorrichtung (9, 10) in Wirkverbindung steht, aus welcher er durch Bewegung in die zweite
Richtung lösbar ist und bei aufgehobener Wirkverbindung mit der Rastvorrichtung mittels
Federkraft (18) in einer der Schwenklagen gehalten ist.
2. Schalteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel
(1) zur Bewegung in die zweite Richtung längsverschiebbar ausgebildet ist.
3. Schalteranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel
(1) nach dem Lösen aus der Rastvorrichtung (9, 10) aus dem Gehäuse (5) des Diktiergerätes
seitlich herausragt.
4. Schalteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der aus der Rastvorrichtung - (9, 10)· gelöste Betätigungshebel durch die Federkraft
(18) in der Schwenklage gehalten ist, in welcher Schaltkontakte (15), die im Arbeitsstromkreis
liegen, geschlossen sind.
5. Schalteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (1) mit einem zweiten unter der Wirkung einer Feder (30)
stehenden zur Betätigung der Schaltkontakte (29) vorgesehenen Hebel (28) zumindest kraftschlüssig
verbunden ist.
6. Schalteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche in einem
Diktiergerät, bei welchem in der Gehäuseoberseite für die Ablage eines Mikrofons eine Vertiefung
(36) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (1) nach dem Lösen
aus der Rastvorrichtung quer über der Vertiefung liegt.
7. Schalteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Ende des Betätigungshebels als Handhabe (3) zum Schalten von Hand
aus und als Auflageteil für das Mikrofon ausgebildet ist.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
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