DE1241736B - Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines fortlaufenden Tabakstromes - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTTWt PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT DeutscheKl.: 79 b-12/10

Nummer: 1 241736

Aktenzeichen: H 53198111/79 b

1 24 1736 Anmeldetag: 8. Juli 1964

Auslegetag: 1. Juni 1967

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bilden eines fortlaufenden Tabakstromes aus einem vergleichsweise breiten Vlies, bei dem der Tabak mit der Breite des Vlieses in einem kleinen spitzen Winkel zur Förderrichtung des Tabakstromes diesem zugeführt wird, und eine Vorrichtung zur Ausübung dieses Verfahrens.

Bei Verfahren und Vorrichtungen dieser Art kommt es darauf an, daß die einmal im Vlies erzielte Gleichmäßigkeit des Mengenflusses oder Tabakgehaltes — bezogen auf die Längeneinheit — bei der Übergabe des Tabaks an den Tabakstrom erhalten bleibt. Aus diesem Grund wird das Vlies, um einen kleinen spitzen Winkel geneigt, dem Tabakstrom zugeführt, damit der Tabak des breiten Vlieses sich hinten an eine entsprechend breite Aufbaufläche des Tabakstromes anschließen kann. Tabakfasern, die später an den Tabakstrom gelangen, beeinträchtigen dann nicht die Lage der bereits im Tabakstrom enthaltenen Tabakfasern.

Bei einer aus der deutschen Patentschrift 425 477 bekannten Vorrichtung, bei der ein Tabakstrom nach dem eingangs genannten Verfahren gebildet wird, fällt der Tabak des Vlieses als Schauer auf ein Tabakförderband, um dort den Tabakstrom zu bilden. In diesem schauernden Vlies können die Tabakfasern ihre Lage zueinander nicht beibehalten; sie werden sich wie in jedem Schauer zum Teil gegenseitig überholen und gegenseitig verschieben. Die einmal im Tabakvlies erzielte Gleichmäßigkeit wird dadurch wieder zerstört. Die im Schauer herabfallenden Tabakfasern fallen auch zum Teil auf Fasern, die bereits auf dem Tabakförderband liegen. Da sich das Tabakförderband schnell unter dem Schauer hinwegbewegt, müssen die auf das Tabakförderband fallenden Tabakfasern stark beschleunigt werden. Den entsprechenden Beschleunigungsimpuls erfahren diejenigen Tabakfasern, die auf den bereits in Bildung befindlichen Tabakstrom fallen, von den Tabakfasern des Tabakstromes, und diese verschieben sich dadurch innerhalb des Tabakstromes, bilden Lunker und Ballungen, wodurch ebenfalls die angestrebte Gleichmäßigkeit beeinträchtigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Gleichmäßigkeit im Tabak aufrechtzuerhalten.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Tabakfasern des Vlieses unter Beibehalt ihrer gegenseitigen Lage bis dicht an den Tabakstrom transportiert werden. Während durch die spitzwinklige Zufuhr des Tabakvlieses vermieden werden kann, daß beim Aufbau des Tabakstromes die Gleichmäßigkeit beeinträchtigt wird, werden solche Beeinträchtigun-Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines
fortlaufenden Tabakstromes

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,
Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:

Bernhard Schubert, Hamburg-Lohbrügge

gen auf dem Wegstück zum Tabakstrom durch den die Erfindung kennzeichnenden Transport vermieden.

Besonders günstige Verhältnisse sind erzielbar, wenn die Übergabe des Tabaks an den Tabakstrom durch Blasluft unterstützt wird, weil in einem Blasluftstrom die einzelnen Tabakfasern präziser geführt werden können als in freier Bewegung.

Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Tabak des Vlieses in horizontaler Richtung transportiert wird und daß der Tabakstrom in horizontaler Richtung aufgebaut wird. Das Vlies wird dann — abgesehen von der möglicherweise geringfügigen Neigung um den erwähnten kleinen spitzen Winkel — so transportiert, wie es z. B. im Anschluß an bekannte Ausbreiter bei tabakverarbeitenden Maschinen üblich ist. Da der Aufbau des Tabakstromes ebenfalls in horizontaler Richtung erfolgt, bewegt sich also der Tabak im Vlies im Bereich der Übergabe bis zum Aufbau an den Tabakstrom im wesentlichen in horizontaler Richtung. Er behält also seine Richtung bei, und dies erweist sich als günstig für den mit der Erfindung angestrebten Zweck, die Gleichmäßigkeit im Tabakstrom aufrechtzuerhalten. Wenn ein Tabakstrom in horizontaler Richtung aufgebaut wird, dann muß er vom Herabfallen abgehalten werden. Dies kann in bekannter Art durch Saugluft geschehen, durch die auch die Übergabe des Tabaks auf den Tabakstrom unterstützt werden kann.

In vielen Fällen wird bei Strangmaschinen der hier in Frage stehenden Art der fertige Tabakstrom auf einer horizontalen Förderfläche benötigt, dem sogenannten Formatband. Wird, wie eben beschrieben, der Tabakstrom in horizontaler Richtung aufgebaut, dann muß er in den meisten Fällen anschließend auf ein horizontal liegendes Formatband abgegeben

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werden. In einem solchen Fall wird zweckmäßig derart verfahren, daß der Tabakstrom, nachdem er vollständig aufgebaut ist, aus dem Wirkbereich der Saugluft gebracht wird.

Eine bevorzugte Vorrichtung zum Bilden eines fortlaufenden Tabakstromes aus einem vergleichsweise breiten Vlies mit Zufördermitteln für das Vlies und einem diesen nachgeordneten Förderer für den Tabakstrom, zu dessen Förderrichtung die Zuführmittel im Bereich der Übergabestelle in einem vergleichsweise kleinen spitzen, in Förderrichtung geöffneten Winkel geneigt sind, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausübung des Verfahrens nach der Erfindung als Zuführmittel ein dicht an die Förderbahn des Förderers reichender umlaufender Zuförderer vorgesehen ist.

Eine bevorzugte Weiterbildung der genannten Vorrichtung nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zuförderer ein endloses Vliestuch mit quer zur Förderrichtung in einem kleinen spitzen Winkel gegen die Horizontale geneigter Förderfläche ist und daß der Förderer ein bekanntes endloses, umlaufendes Saugband, jedoch mit vertikaler, gegen die Bahnrichtung des Vliestuches gerichteter Förderfläche ist, das sich in horizontaler Richtung erstrekkend umläuft und mindestens im Bereich gegenüber dem Zuförderer unter der Wirkung einer Saugvorrichtung steht. Die Mittel zur Vliesbildung auf dem Vliestuch können dann in der gleichen Weise ausgebildet sein wie bei bekannten Strangzigarettenmaschinen.

Wie oben dargelegt, empfiehlt es sich, den Schauer mit Blasluft zu führen. Zu diesem Zweck sind zweckmäßig eine oder mehrere Blasdüsen vorgesehen, deren Blasstrahlen am Ende der Förderfläche des Zuforderers, oberhalb des Vlieses ausgehend, die Verlängerung der Vliesbahn kreuzend, auf den Förderer gerichtet sind.

Diese Blasdüsen sind vorteilhaft so angeordnet, daß durch sie ein sich über die ganze Vliesbreite erstreckender Strömungsmantel erzeugt wird, damit auch alle Fasern, die an dem Schauer beteiligt sind, von der Blasluft erfaßt werden.

Möglicherweise werden einzelne Fasern an dem Vliestuch haftenbleiben oder ungeregelt von dem Vliestuch abfallen. Um diese Fasern auch auf den Förderer bzw. das Saugförderband zu transportieren, können auf der Rücklaufseite der bahnabwärtigen Umlenkwalze des Vliestuches eine oder mehrere Blasdüsen vorgesehen sein, deren Blasstrahlen in tangentialer Richtung der Umlenkwalze gegen die Förderfläche des Förderers gerichtet sind.

Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel skizzenhaft dargestellt ist, näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 das Ausführungsbeispiel in horizontaler, senkrecht auf die senkrechte Förderfläche des Saugbandes gerichteter Blickrichtung gesehen, wobei der Ubersicht halber der Zuförderer fortgelassen ist,

F i g. 2 den Schnitt II-II aus F i g. 1,

F i g. 3 den Schnitt III-III aus F i g. 1 mit eingezeichnetem stromabwärtigem Ende des Zuförderers und

Fig.4 eine Ansicht in Richtung des PfeilesIV aus Fig. 1.

Die Darstellung in Fi g. 3 ist in größerem Maßstab gezeichnet, die übrigen Darstellungen sind maßstabgerecht zueinander.

In der Zeichnung ist mit 1 ein endlos in Pfeilrichtung umlaufendes Vliestuch bezeichnet, dessen stromabwärtige Umlenkwalze mit 2 bezeichnet ist. Die stromaufwärtigen Umlenkmittel sind entsprechend ausgebildet und in der Zeichnung nicht dirgeiteilt. Die in Fig. 3 dem Beschauer abgekehrte Förderfläche des Vliestuches 1 ist gegen die Horizontale um einen spitzen Winkel geneigt; die dem Beschauer von F i g. 3 zugekehrte Kante der Förderfläche liegt

ίο horizontal und höher als die dem Beschauer aus F i g. 3 abgekehrte Kante des Vliestuches, die ebenfalls horizontal verläuft. Dem Vliestuch vorgeschaltet ist ein Ausbreiter bekannter Art, mittels dessen ein Tabakvlies 3 auf die Förderfläche gestreut wird, das bezüglich des Mengengehaltes an Tabak möglichst gleichmäßig ist. Mit 4 und 5 sind zwei Blasdüsen bezeichnet, deren Austrittsöffnüngen 6 und 7 langgestreckte schmale Rechtecke sind, die sich mit ihrer Längsrichtung parallel zur Achse der Umlenkwake 2

ao erstrecken. Die Blasdüsen sind etwa tangential zum Umfang der Umlenkwalze von oben und unten auf ein vertikales Saugband 8 gerichtet und so ausgebildet, daß sie beide einen Strömungsniantel erzeugen, der sich über die ganze Breite des Vlieses 3 erstreckt.

Die Umlenkwalze 2 ist in F i g. 1 maßstabgerecht gestrichelt eingezeichnet. Aus der Winkellage dieser Darstellung ergibt sich die Neigung der Achse der Umlenkwalze 2 und damit die der Förderfläche des Vliestuches 1.

Das übliche perforierte Saugband 8 ist endlos und über zwei Umlenkwalzen 9 und 24 geführt, deren Achsen senkrecht und senkrecht zur Zeichenebene der F i g. 4 stehen. Eine dieser Umlenkwalzen 9 und 24 ist angetrieben, so daß das Saugband 8 in Pfeil richtung umläuft. Der Antrieb des SaUgbaades 8 er folgt mit wesentlich höherer Umlaufgeschwindigkeit als der des Vliestuches 1, und zwar in dem Maße, in dem das Vlies 3 verdünnt werden soll.

Im Bereich des Vliestuches 1 ist eine Saugvorrich-

tung 10 hinter dem dem Vliestuch 1 zugekehrten Trum des Saugbandes 8 angeordnet, die Luft durch die Perforation des Saugbandes 8 ansaugt, darunter auch zum Teil die von den Blasdüsen und 4 und 5 herrührende. Die Perforation ist so gewählt, daß Tabakfasern nicht hindurchtreten können. Die Saugvorrichtung 10 ist über eine Leitung 11 an die Saug' seite eines nicht dargestellten Gebläses angeschlossen. Dem unter Saugluftwirkung stehenden Trum dee Saugbandes 8 gegenüber ist ein endloses, mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Saugband umlaufendes Band 12 angeordnet, derart, daß zwischen den einander zugekehrten Trumen der Bänder 8 und

12 ein schmaler, überall gleich breiter Zwischenraum bestehenbleibt. Dieser Zwischenraum ist so groß, daß der auf dem Saugband 8 transportierte Tabakstrom

13 in den Zwischenräum paßt. Die stromaufwärtige Umlenkrolle 27 des Bandes 12 liegt stromaufwärts vom stromabwärtigen Ende der Saugvorrichtung 10.

In den genannten Zwischenraum zwischen den Bändern 8 und 12 ragt von Oben ein schmales Abstreifband 14, das endlos ist und über die Walzen 15 und 16 umlaufend geführt ist. Dieses Abstreifband 14 ist mit der gleichen Umlaufgeschwindigkeit umlaufend angetrieben wie das Saugband 8. Der in den Zwischenraum hineinragende Trum des Abstreifbandee

14 berührt oder berührt fast die beiden den Zwischenraum begrenzenden Bandteile der Bänder β und 12.

Claims (7)

Unterhalb des Zwischenraumes ist ein Formatband 17 angeordnet, das über die Umlenkwalzen 18,19,20 geführt ist und mit der gleichen Geschwindigkeit umlaufend angetrieben ist wie das Saugband 8. Ein Teil des oberen Trums des Formatbandes schließt also den genannten Zwischenraum nach unten ab. Mit 21 ist eine Zigarettenpapierbobine bezeichnet, die drehbar um eine zur Zeichenebene der F i g. 1 senkrechte, das ist also eine horizontale Achse, gelagert ist. Von dieser Zigarettenpapierbobine ist ein Zigarettenpapierstreifen 22 abgezogen, der auf den oberen Trum des Formatbandes 17 abgelegt ist und von diesem mitgezogen wird. Mit 23 sind die stromabwärtigen Elemente der formatbildenden Teile einer Strangzigarettenmaschine bezeichnet, in denen der Tabakstrom in den Zigarettenpapierstreifen 22 eingeschlagen wird und dann in Zigarettenlängen zerlegt wird. Diese Teile sind in an sich bekannter Weise ausgeführt und daher im einzelnen hier nicht näher beschrieben und dargestellt. Wie durch Vergleich der F i g. 3 und 4 ersichtlich (vgl. dort insbesondere die Umlenkwalze 15), ist das stromabwärtige Ende des Vliestuches 1 außerordentlich dicht an den diesem zugekehrten Trum des Saugbandes 8 herangedrückt. Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende: Bei Betrieb laufen die Bänder 8, 14, 12 und 17 mit gleicher Geschwindigkeit in Pfeilrichtung um, während das Vliestuch 1 in Pfeilrichtung mit wesentlich geringerer Geschwindigkeit umläuft. An die Blasdüsen 4 und 5 ist die Druckseite eines eingeschalteten Gebläses geschaltet, und das an die Leitung 11 angeschlossene Gebläse ist ebenfalls eingeschaltet. Das Vliestuch wird von einem Ausbreiter mit einem gleichmäßigen Vlies 3 laufend beschickt. Am stromabwartigen Ende der Förderfläche des Vliestuches 1 gelangt der Tabak in den Wirkbereich der Blasdüse 4 und wird in Verlängerung seiner gegen die Horizontale geneigten Bahn gegen die zugekehrte Förderfläche des Saugbandes 8 geschleudert. Auf diese Förderfläche fällt also in jeder Zeiteinheit ein schmaler Streifen Tabak, der sich etwa in der Weise, wie durch die strichpunktierte Linie 2' in F i g. 1 angedeutet, schräg über die ganze Breite des Saugbandes 8 erstreckt. Auf dem Saugband 8 entsteht dadurch ein Tabakstrom, wobei jedoch immer nur derjenige Teil des Saugbandes mit Tabak beschickt wird, der in F i g. 1 rechts von der strichpunktierten Linie 2' liegt, während der links davon gelegene Teil, abgesehen von einigen verstreut fallenden Tabakfasem, frei bleibt. Der Tabakstrom baut sich also auf dem Saugband auf einer Breite auf, die so breit ist wie das Vlies 3, mithin also wesentlich breiter — um ein Vielfaches so breit — als die Breite des Saugbandes 8. Mit anderen Worten, die stromabwärtige Kante des Tabakstromes 13 auf dem Saugband, an die sich die nachfolgenden Tabakteilchen anschließen, ist viel breiter als der Tabakstrom selbst. Hierin liegt ein wesentliches Merkmal der Erfindung. Da sich die Tabakfasem auf einer sehr breiten Front aufbauen, können sie sich beim Aufbau, also in der kritischen Phase, im geringeren Maße gegenseitig beeinflussen als bei den eingangs beschriebenen bekannten Verfahren. Der Tabakstrom 13 wird unter der Wirkung der Saugvorrichtung 10 von dem Saugband 8, dessen Förderfläche vertikal liegt, gehalten, bis der Tabakstrom in den Zwischenraum zwischen den Bändern 8 und 12 gerät. Kurz danach wird die Saugvorrichtung unwirksam. Der Tabakstrom fällt dann, beginnend etwa an der Stelle 25 (vgl. F i g. 4), auf das unter dem Zwischenraum befindliche Formatband 17 ab, soweit er nicht an dem Saugband haftet. Diejenigen Tabakteile, die haftenbleiben, werden durch das Abstreifband 14 im zunehmenden Maße auf das Formatband 17 heruntergedrückt, entsprechend der Schrägneigung des unteren Tmms des Abstreifbandes 14, die aus F i g. 1 ersichtlich ist. Der Tabakstrom 13 wird dabei in wünschenswerter Weise auf einen recht kleinen rechteckigen Querschnitt an der Stelle 26 (vgl. F i g. 1) zusammengedrückt. Dieser Querschnitt ist an beiden Seiten durch die Bänder 8 und 12 unten durch den oberen Tmm des Formatbandes 17 bzw. den darauf liegenden Zigarettenpapierstreifen 22 und nach oben durch das stromabwärtige Ende des Abstreifbandes 14 begrenzt. Die Anordnung laßt sich leicht so dimensionieren, daß dieser rechteckige Querschnitt etwa in der Größenordnung liegt, in der der Tabakstrom in die formatbildenden Teile 23 eintreten soll bzw. den die fertige Zigarette haben soll. Patentansprüche:

1. Verfahren zum Bilden eines fortlaufenden Tabakstromes aus einem vergleichsweise breiten Vlies, bei dem der Tabak mit der Breite des Vlieses in einem kleinen spitzen Winkel zur Förderrichtung des Tabakstromes diesem zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabakfasem des Vlieses unter Beibehalt ihrer gegenseitigen Lage bis dicht an den Tabakstrom transportiert werden.

2. Verfahren nach Anspmch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabe des Tabaks an den Tabakstrom durch Blasluft unterstützt wird.

3. Verfahren nach Anspmch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabak des Vlieses in horizontaler Richtung transportiert wird und daß der Tabakstrom in horizontaler Richtung aufgebaut wird.

4. Verfahren nach Ansprach 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übernahme des Tabaks auf den Tabakstrom durch Saugluft unterstützt wird.

5. Verfahren nach Ansprach 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakstrom, nachdem er vollständig aufgebaut ist, aus dem Wirkbereich der Saugluft gebracht wird.

6. Vorrichtung zum Bilden eines fortlaufenden Tabakstromes aus einem vergleichsweise breiten Vlies mit Zuführmitteln für das Vlies und einem diesem nachgeordneten Förderer für den Tabakstrom, zu dessen Förderrichtung die Zuführmittel im Bereich der Übergabestelle in einem vergleichsweise kleinen spitzen, in Förderrichtung geöffneten Winkel geneigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausübung des Verfahrens nach Ansprach 1 als Zuführmittel ein dicht an die Förderbahn des Förderers (8) reichender umlaufender Zuförderer (1) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Ansprach 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuförderer (1) ein endloses Vliestuch mit quer zur Förderrichtung in einem kleinen spitzen Winkel gegen die Horizontale geneigter Förderfläche ist und daß der Förderer (3) ein bekanntes endloses, umlaufendes Saugband ist, jedoch mit vertikaler, gegen die