DE1241213B

DE1241213B - Absperrhahn

Info

Publication number: DE1241213B
Application number: DEN26034A
Authority: DE
Inventors: Erkki Pietari Niskanen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-08-19
Filing date: 1965-01-05
Publication date: 1967-05-24
Also published as: DE1236287B

Description

Absperrhahn Die Hauptpatentanmeldung betrifft einen Absperrhahn mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Spindel, mit der drehfest, aber radial verschiebbar ein Verschlußglied verbunden ist, welches durch Drehen der Spindel mit im Ventilgehäuse angeordneten Durchströmöffnungen in Deckung gebracht werden kann und über einen in der Spindel axial verschiebbar geführten Keil radial bewegbar ist.
Der Absperrhahn nach der Hauptpatentanmeldung ist erfindungsgemäß dadurch weitergebildet, daß zwischen den Keil und das Verschlußglied in an sich bekannter Weise ein gleitbar gelagertes Zwischenstück geschaltet ist, das die Gegenkeilfläche aufweist und sich an der Rückseite des Verschlußgliedes über eine Feder abstützt.
Ein zwischen den Keil und das Verschlußglied zwischengeschaltetes Gleitstück ist an sich bekannt, jedoch bei einem Absperrhahn, der sich von dem Absperrhahn nach der Hauptpatentanmeldung dadurch wesentlich unterscheidet, daß der für das radiale Verschieben des Verschlußgliedes dienende Keil an der für das Drehen des Verschlußgliedes vorgesehenen Spindel befestigt ist. Dieser Keil wird durch eine die Spindel in der einen axialen Richtung vorspannende Feder gegen die an der Rückseite des Gleitstücks vorgesehene Schrägfläche gedrückt, so daß das Verschlußglied mit einer durch die Feder bestimmten Kraft an die Ventilsitzfläche gedrückt wird. Diese Anpreßkraft läßt sich für das Drehen des Verschlußgliedes zwar vorübergehend dadurch aufheben, daß man die Spindel mit einem an ihrem äußeren Ende angreifenden Hebel axial verschiebt; die Anpreßkraft läßt sich dagegen nicht an unterschiedliche Drücke in der abzusperrenden Rohrleitung anpassen, da die Spindel nicht in verschiedenen axialen Stellungen feststellbar ist.
Es sind auch Absperrhähne bekannt, bei denen zwischen einer für das Drehen des Verschlußgliedes dienenden Spindel und dem Verschlußglied eine Feder angeordnet ist, die das Verschlußglied radial gegen den Sitz der jeweils zu verschließenden Durchströmöffnung preßt. Bei diesen bekannten Absperrhähnen fehlt jedoch eine Keilverbindung od. dgl. für die radiale Bewegung des Verschlußgliedes, daher ist das Verschlußglied ständig mit einer durch Wahl der Feder festgelegten Kraft, die sich auch für das Verdrehen des Verschlußgliedes nicht vermindern läßt, radial nach außen belastet.
Demgegenüber läßt sich die auf das Verschlußgliedeinwirkende Federkraft bei dem erfindungsgemäßen Absperrhahn durch axiales Verschieben des in der Spindel geführten Keils für das Verdrehen des Verschlußgliedes aufheben. Die Federkraft läßt sich darüber hinaus dem Druck in der abzusperrenden Rohrleitung anpassen, wenn bei dem erfindungsgemäßen Absperrhahn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Absperrhahns nach der Hauptpatentanmeldung vorgesehen ist, daß der Keil in an sich bekannter Weise durch einen Schraubbolzen beaufschlagt ist, der in ein Gewinde am Ende der Spindel eingeschraubt ist und an seinem äußeren Ende eine Handhabe trägt.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand einer schematischen Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Die Zeichnung zeigt eine Seitenansicht eines teilweise längs der Spindelachse geschnittenen Absperrhahns.
Der Absperrhahn gemäß der Zeichnung umfaßt ein hauptsächlich zylindrisches Ventilgehäuse g mit zwei mit Gewinde versehenen Anschlußstutzen, so daß im Ventilgehäuse zwei DurchströmöfEnungen 3 gebildet sind. Das Ventilgehäuse 1 ist mit einem Gewindedeckel 2 versehen, durch den sich zentral und abgedichtet eine Spindel 4 erstreckt, an deren äußerem Ende ein Hebel 5 zum Drehen der Spindel befestigt ist. Die Spindel 4 weist eine axiale Bohrung auf und ist mit ihrem vom Ventilgehäuse 1 umschlossenen inneren Ende, das abgerundet ist, in einer zylindrischen Vertiefung 6 im Bodenteil des Ventilgehäuses 1 gelagert. Im Ventilgehäuse 1 befindet sich ein Verschlußglied 7, das mit seiner Steuerungsanordnung im folgenden näher erklärt werden soll.
Am inneren Ende der Spindel 4 befindet sich ein sich in radialer Richtung erstreckender Ansatz 8, der als Tracr- und Steuerstück des Verschlußgliedes7 dient. Dieser Ansatz 8 enthält eine axiale Bohrung, die die Fortsetzung der Bohrung in der Ventilspindel bildet, sowie eine radiale Höhlung oder Bohrung 9, deren Achse durch den Mittelpunkt des Ventilgehäuses verläuft. Selbstverständlich kann der Querschnitt der Höhlung eine beliebige Form haben, z.B. rund, quadratisch oder rechteckig sein.
Die Bohrung 9 des Ansatzes 8 nimmt einen zum Verschlußglied 7 gehörenden runden Zapfen 10 auf. Dieser Zapfen 10 hat eine Umfangsnut, in die ein Dichtungsring 11 eingelassen ist. Das Verschlußglied 7 umfaßt einen am radial äußeren Ende des Zapfens 10 vorgesehenen runden Verschlußkopf 12, dessen der Bohrung des Ventilgehäuses 1 angepaßte, gewölbte Stirnfläche außen eine Nut aufweist, in der ein Dichtungsring 13 sitzt. Der Zapfen 10 hat ferner eine sich von seinem radial inneren Ende radial nach außen erstreckende mittige Bohrung 14.
In der Nähe des inneren Endes der radialen Bohrung 9 im Ansatz 8 ist ein zylindrisches übertragungsstück 10a aufgenommen, von dem ein Führungszapfen 15 in die Bohrung 14 des Zapfens 10 hineinragt. Der Führungszapfen 15 ist von einem Federpaket 16 umgeben, dessen eines Ende sich auf dem radial inneren Ende des Zapfens 10 und dessen anderes Ende sich an einer Schulter 17 des übertragungsstückes 10a abstützt. Das radial innere Ende des Übertragungsstückes 10 a weist eine mit der Ventilspindel fluchtende Ausnehmung 18 auf, deren auf der Seite des Verschlußgliedes 7 liegende Seitenwand 19 derart keilförmig verläuft, daß die Ausnehmung sich nach unten hin verflacht.
Die axiale Bohrung der Spindel 4 reicht von außen her bis zur radialen Bohrung 9 des Ansatzes 8 und ist an ihrem äußeren Ende mit einem Innengewinde 20 versehen. Diese Bohrung nimmt einen zylindrischen Bolzen 21 auf, dessen inneres Ende eine Keilfläche 22 besitzt, die den gleichen Schrägungswinkel hat wie die keilförmig verlaufende Seitenwand 19 der Ausnehmung 18 und an dieser anliegt. Die radiale Tiefe der Ausnehmung 18 ist etwas größer als der Durchmesser des Bolzens 21, so daß das Übertragungsstück 10 a in der Bohrung 9 verschoben werden kann. Der Bolzen 21 reicht mit seinem äußeren Ende bis zum unteren Teil des Innengewindes 20 der Spindel 4. Dieses Innengewinde nimmt einen Gewindebolzen 23 auf, dessen äußerer Teil zu einem Handhebel 24 abgebogen ist.
Das Ventil funktioniert folgendermaßen: Um eine beliebige Anschlußöffnung des Ventilgehäuses 1 zu schließen, wird der Hebel 5 und mit ihm der Ansatz 8 so weit gedreht, bis das Verschlußglied 7 auf die betreffende Öffnung ausgerichtet ist. Danach wird der Hebel 24 so gedreht, daß der Gewindebolzen 23 sich in der axialen Bohrung der Spindel 4 nach innen bewegt und die Keilfläche 22 des Bolzens 21 gegen die keilförmige Seitenwand 19 der Ausnehmung 18 im übertragungsstück 10 a gedrückt wird, so daß das Übertragungsstück sich in der Zeichnung nach links bewegt und das Federpaket 16 zusammendrückt. Dieses drückt den Zapfen 10 nach links und preßt dadurch den Dichtungsring 13 des Verschlußgliedes 7 gegen den Sitz der betreffenden Anschlußöffnung. Das Verschlußglied 7 wird somit federnd gegen den Ventilsitz gepreßt. Wenn der Gewindebolzen 23 durch Drehen des Hebels 24 in entgegengesetzte Richtung axial nach oben bewegt wird, drückt das Federpaket 16 das Übertragungsstück 10 a nach rechts, und der Bolzen 21 gleitet nach oben. Dabei löst sich auch das Verschlußglied vom Ventilsitz und kann durch Drehen des Hebels 5 auf eine andere Anschlußöffnung ausgerichtet werden. Bei einer Abwandlung des Ventils ist die Keilfläche 19 des Übertragungsstückes 10 a nicht die Bodenfläche einer Ausnehmung, sondern die auf der Seite des Verschlußgliedes 7 liegende Wand eines das übertragungsstück durchdringenden Loches.

Claims

Patentanspruch: Absperrhahn mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Spindel, mit der drehfest, aber radial verschiebbar ein Verschlußglied verbunden ist, welches durch Drehen der Spindel mit im Ventilgehäuse angeordneten Durchströmöffnungen in Deckung gebracht werden kann und über einen in der Spindel axial verschiebbar geführten Keil radial bewegbar ist, nach Patentanmeldung N 23625 XII / 47g (deutsche Auslegeschrift 1236 287), dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß zwischen den Keil (21) und das Verschlußglied (12) in an sich bekannter Weise ein gleitbar gelagertes Zwischenstück (10a) geschaltet ist, das die Gegenkeilfläche (19) aufweist und sich an der Rückseite des Verschlußgliedes über eine Feder (16) abstützt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1064 308; französische Patentschriften Nr. 576 460, 314566.