DE1239955B

DE1239955B - Safety capsule for bottle caps

Info

Publication number: DE1239955B
Application number: DE1963M0055513
Authority: DE
Original assignee: PROGAS GES MIT Beschrankter H
Current assignee: PROGAS GES MIT Beschrankter H
Priority date: 1963-01-22
Filing date: 1963-01-22
Publication date: 1967-05-03

Description

Sicherungskapsel für Flaschenverschlußkappen Die Erfindung betrifft eine Sicherung für Flaschenverschlußkappen unter Verwendung eines um den Flaschenhals legbaren widerhakenförmig gezahnten, mit einem Schlitz zusammenwirkenden Sicherungsbandes. Solche Kappen werden insbesondere über den Ausgangsstutzen eines Flaschenverschlusses, z. B. eines Flaschenventils, gestülpt und sichern zusammen mit dem Sicherungsband z. B. den Verschluß einer Flüssiggasflasche oder andere Flaschenverschlüsse, deren Öffnen bei übergestülpter Schutzkapsel verhindert bzw. deren Entleerung erst nach Entfernen der Sicherung ermöglicht werden soll. Eine solche Sicherung soll Käufern oder Benutzern der Flasche im Fall der Unversehrtheit die Gewißheit geben, daß die Flasche noch die Originalfüllung enthält, das Flaschenventil bei noch unbeschädigter Sicherung seit Verlassen des Füllwerkes also noch nicht geöffnet worden ist.Securing capsule for bottle caps The invention relates to a fuse for bottle caps using one around the bottle neck attachable barb-shaped toothed securing tape cooperating with a slot. Such caps are in particular over the outlet nozzle of a bottle closure, z. B. a bottle valve, put over and secure together with the securing tape z. B. the closure of a liquid gas bottle or other bottle caps whose Prevents opening when the protective capsule is slipped over or only empties it afterwards Remove the fuse should be enabled. Such a backup is intended to buyers or give users of the bottle the assurance that the Bottle still contains the original filling, the bottle valve if it is still undamaged The fuse has not yet been opened since leaving the filling plant.

Es gibt zahlreiche solche Sicherungen für Flaschenverschlüsse; die einfachste Form ist ein plombiertes Band oder ein plombierter Draht, das bzw. der durch Durchbohrungen des Verschlusses durchgezogen oder auf andere Weise sowohl mit dem Verschluß als auch mit der Flasche derart verbunden ist, daß ein Öffnen des Verschlusses die Sicherung zerstört oder derartig beschädigt, daß das Entfernen der Sicherung sichtbar wird und damit dem Beschauer, z. B. dem Verbraucher, deutlich gemacht wird, daß der Verschluß der Flasche möglicherweise oder wahrscheinlicherweise geöffnet wurde.There are numerous such fuses for bottle caps; the The simplest form is a sealed tape or wire, which pulled through holes in the closure or in some other way both is connected to the closure as well as to the bottle in such a way that opening of the lock, the fuse is destroyed or damaged in such a way that removal the fuse is visible and thus the viewer, z. B. the consumer, clearly is made that the closure of the bottle possibly or likely opened.

Die Erfindung schafft eine neue Art einer solchen Sicherung dadurch, daß sowohl ein den Schlitz bildender Bügel als auch das mit dem Schlitz zusammenwirkende, beidseitig gezahnte und aus einem deformierbaren, steifen Kunststoff bestehende Sicherungsband mit der Verschlußkappe fest verbunden ist. Solche übergestülpten Schutzkapseln und Sicherungen sind insbesondere brauchbar bei aus einem Anschraubventil bestehenden Verschlüssen, da einerseits durch diese Kappe der Verschluß geschützt wird und andererseits seine Betätigung, zu der ein Instrument, z. B. ein Schraubenzieher oder ein Schlüssel für kantige Schraubenmuttern od. dgl. benötigt wird, bei übergestülpter Kapsel unmöglich gemacht wird.The invention creates a new type of such security by that both a bracket forming the slot and that cooperating with the slot, Toothed on both sides and made of a deformable, rigid plastic Securing tape is firmly connected to the closure cap. Such slipped over Protective capsules and fuses are particularly useful in the case of a screw-on valve existing closures, since on the one hand the closure is protected by this cap and on the other hand its operation, for which an instrument, e.g. B. a screwdriver or a wrench for angular nuts or the like. Is required when slipped over Capsule is made impossible.

Die Verschlußsicherung gemäß der Erfindung zeichnet sich gegenüber bekannten solchen Sicherungen einerseits aus durch eine große Sicherheit, leichte Art der Anbringbarkeit auf dem Verschluß und Entfernbarkeit durch den Benutzer der Flasche, durch ihre Anpassungsfähigkeit an die Ausführung bzw. den Umfang des speziellen Ventils, durch besondere Witterungsbeständigkeit und durch große Preiswürdigkeit, insbesondere wenn Kapsel und Band aus einem Material bestehen und in einem Arbeitsgang hergestellt sind.The locking device according to the invention is distinguished from one another known such fuses on the one hand by a great security, light Type of attachability to the closure and removability by the user of the Bottle, due to its adaptability to the design or the scope of the special Valve, through special weather resistance and great value for money, especially if the capsule and tape are made of one material and in one operation are made.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Sicherung gemäß der Erfindung sieht an der Wandung der Kappe eine vorspringende Führung vor, vorzugsweise von etwa der dem Band entsprechenden lichten Höhe und einer lichten Breite, die geringer ist als der Abstand der Zahnungsspitzen des Bandes, und einer äußeren Breite, die dem Abstand der Zahnungsspitzen des Bandes etwa entpricht und gegebenenfalls geringer ist.A preferred embodiment of the fuse according to the invention provides a protruding guide on the wall of the cap, preferably from approximately the clear height corresponding to the band and a clear width that is smaller is called the distance between the tooth tips of the belt, and an outer width that corresponds approximately to the distance between the tooth tips of the band and possibly less is.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bestehen Führungsstück und Band aus ein und demselben Kunststoff und sind zweckmäßig einstöckig.According to a further preferred embodiment of the invention exist Guide piece and band made of one and the same plastic and are expediently one-story.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist nahe dem freien Bandende eine Verdickung einer solchen Dicke vorgesehen, daß das mit der Verdikkung versehene Bandende leicht durch den Schlitz gezogen werden kann, die Verdickung aber ein Zurückgleiten des Bandendes aus dem Schlitz verhindert oder erschwert.According to another preferred embodiment, it is close to the free Tape end provided a thickening of such a thickness that that with the thickening The end of the tape can be easily pulled through the slit, the thickening but prevents the end of the tape from sliding back out of the slot or makes it more difficult.

Die Kappe hat die Form des zu schützenden Ventilstutzens, z. B. von kreisrundem Querschnitt, deren Innendurchmesser dem zu schützenden Stutzen entspricht und zweckmäßig ihm gegenüber ein gewisses Spiel hat.The cap has the shape of the valve connector to be protected, e.g. B. from circular cross-section, the inner diameter of which corresponds to the nozzle to be protected and has a certain game in relation to it, appropriately.

Das Bandende ist zweckmäßig spitz zulaufend, wobei die Verdickung etwa 1 cm vor dem Bandende vorgesehen ist und z. B. als punktförmiger Knoten ausgebildet ist.The end of the tape is expediently tapered, with the thickening is provided about 1 cm from the end of the tape and z. B. designed as a point node is.

Wird das zugespitzte Band durch den Schlitz durchgesteckt, so daß die widerhakenförmige Verriegelung hindurchgezogen wird, so verhindert die am Bandende vorgesehene Verdickung vor der Verriegelung durch die Widerhaken ein unbeabsichtigtes Zurückgleiten des Bandes aus dem Schlitz der Führung.If the tapered tape is pushed through the slot so that the barb-shaped lock is pulled through, preventing the at the end of the tape provided thickening before locking by the barbs an unintentional The tape slides back out of the slot in the guide.

Die Stärke des Kunststoffbandes und das Kunststoffmaterial werden dabei so gewählt, daß das Band mit den Widerhaken durch den Schlitz hindurchgezogen werden kann, ohne daß die anzuwendenden Zugkräfte so groß sind, daß sie ein Reißen des Streifens herbeiführen, jedoch ein Rückziehen der Widerhakenverriegelung durch den Schlitz eine Zugkraft benötigt, die größer ist als die Reißfestigkeit des Streifens an seiner schwächsten Stelle.The strength of the plastic tape and the plastic material will be chosen so that the band with the barbs pulled through the slot will can, without the tensile forces to be applied are so great that they tear the Bring about the strip, but a retraction of the barb lock by the Slot requires a tensile force that is greater than the tear strength of the strip at its weakest point.

Die Anbringung der Sicherungskapsel ist außerordentlich einfach. Sie wird über den Verschluß übergestülpt, das Streifenende wird sodann in den Bügel eingesetzt und derart durch diesen gezogen, daß der erste Widerhaken durch den Schlitz hindurchgezogen wird, wonach gegebenenfalls ein weiteres Verriegelungsstück oder mehrere weitere Verriegelungsstücke durch den Schlitz hindurchgezogen werden, bis ein Abheben der Kapsel vom Verschluß ohne Zerreißen des Bandes unmöglich geworden ist. Auch kann schon bei der Herstellung der Sicherung das Ende des Streifens in die Führung an der Zarge der Kapsel eingeschoben werden, um ein Anlegen der Kapsel auf dem Verschluß zu erleichtern, und zwar so weit, bis die Verdickung, z. B. der punktförmige Knoten vor dem Ende des Streifens, durch den Schlitz durchgezogen ist, so daß der Widerstand, den die Verdickung an der Abdeckung des Schlitzes findet, ein Zurückgleiten des Bandes verhindert. Die Dicke des Knotens bzw. die Verdickung ist zweckmäßig so gewählt, daß sie etwa der Schlitzhöhe entspricht bzw. nur so viel größer ist, daß das Streifenende mit der Verdickung leicht durch den Schlitz gezogen werden kann.The attachment of the fuse capsule is extremely easy. she is slipped over the closure, the end of the strip is then in the bracket inserted and pulled through this so that the first barb through the slot is pulled through, after which, if necessary, another locking piece or several more locking pieces are pulled through the slot until lifting the capsule from the closure without tearing the tape has become impossible is. The end of the strip can also be in the guide on the edge of the capsule can be inserted to allow the capsule to be put on to facilitate on the closure, until the thickening, z. B. the punctiform knot in front of the end of the strip, pulled through the slit, so that the resistance that the thickening finds on the cover of the slot, prevents the tape from sliding back. The thickness of the knot or the thickening is expediently chosen so that it corresponds approximately to the height of the slot or only so much is greater that the end of the strip with the thickening is pulled slightly through the slot can be.

Die vorgesehene Reihe von Widerhaken gestattet die Verwendung der Verschlußsicherung auf Ventilen mit unterschiedlich langem Ausgangsstutzen oder unterschiedlich langen Hälsen.The series of barbs provided allows the use of the Locking device on valves with outlet nozzles of different lengths or necks of different lengths.

In den Fällen, in denen die Sicherung gemäß der Erfindung nur für Ventile mit gleichen Abmessungen bestimmt ist, kann der mit der Kappe versehene Streifen auch nur mit zwei oder auch nur mit einem doppelseitigen Widerhaken ausgerüstet sein.In those cases in which the fuse according to the invention only for Valves with the same dimensions are intended, the one provided with the cap Strips also equipped with only two or only one double-sided barbs be.

Der Boden der Kappe eignet sich mit Vorteil für eine Werbung hinsichtlich des Inhalts der Flasche, indem diese Werbung außen auf den Boden aufgedruckt, auflackiert od. dgl., vorzugsweise aber auch durch Prägung bei der Herstellung in einem Arbeitsgang angebracht werden kann.The bottom of the cap is advantageously suitable for advertising purposes the contents of the bottle by having this advertising printed on the outside of the bottom or the like, but preferably also by embossing during production in one operation can be attached.

Als Kunststoff eignen sich vorzugsweise Polyäthylen oder auch Polyvinylchlorid- und Polyamid-Kunststoffe und andere Kunststoffe.As a plastic are preferably polyethylene or polyvinyl chloride and polyamide plastics and other plastics.

Die Zeichnung zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes mit einem Streifen mit mehreren Verriegelungsstücken, wobei Streifen, Kappe und gusspringende Führung aus ein und demselben Kunststoff bestehen.The drawing shows a preferred embodiment of the subject matter of the invention with a strip with several locking pieces, being strip, cap and Cast jumping guide consist of one and the same plastic.

F i g. 1 zeigt die Verschlußsicherung gemäß der Erfindung vor dem Anlegen an die Flasche in Aufsicht und Seitenansicht; F i g. 2 zeigt die Sicherung mit in den Schlitz eingeführtem Streifenende in perspektivischer Ansicht während F i g. 3 den Sicherungsverschluß übergestülpt über den Flaschenverschluß und gesichert darstellt.F i g. 1 shows the locking device according to the invention before Application to the bottle in plan and side view; F i g. 2 shows the fuse with the end of the strip inserted into the slot in a perspective view during F i g. 3 slipped the safety cap over the bottle cap and secured represents.

An der Kappe 1 ist einerseits ein Kunststoffstreifen 2 mit einer Reihe (fünf) Widerhakenverriegelungen 3, einer knopfartigen Verdickung 4 nahe dem zugespitzten Streifenende 5 befestigt und an der gegenüberliegenden Seite eine in Form eines Bügels gusspringende Führung 6 mit Vorderfläche 7, Seitenflächen 8 und einer oberen Deckfläche 9 mit einem Schlitz 10, wobei die gusspringende Führung mit der Kapsel in Verbindung steht.On the one hand, a plastic strip 2 with a row is attached to the cap 1 (five) barb locks 3, a button-like thickening 4 near the pointed one Strip end 5 attached and on the opposite side one in the form of a Bracket cast jumping guide 6 with front surface 7, side surfaces 8 and an upper one Top surface 9 with a slot 10, the cast jumping guide with the capsule communicates.

Die Streifenbreite an den Stellen der Verriegelungsstücke ist geringer als die Breite des Streifens an der Kapsel. Die Dicke des Streifens kann ebenfalls geringer gehalten werden und entspricht etwa der inneren Breite der Seitenfläche 8 der Führung.The strip width at the locations of the locking pieces is smaller than the width of the stripe on the capsule. The thickness of the strip can also be are kept smaller and corresponds approximately to the inner width of the side surface 8 of the leadership.

Claims

Claims: 1. Securing for bottle caps using one that can be placed around the neck of the bottle and is toothed in the shape of a bar and has a slot cooperating securing tape, characterized in that both a slot (10) forming bracket (9) as well as that cooperating with the slot, on both sides Toothed and made of a deformable, rigid plastic securing band (2) is firmly connected to the cap (1).

2. Securing for bottle caps according to claim 1, characterized by one provided on the wall of the cap (1) projecting guide (6), preferably from approximately that of the band (2) corresponding clear height and a clear width that is less than the distance between the tooth tips (3) of the band (2), and an outer width that corresponds to the distance between the tooth tips of the band corresponds approximately and is possibly less.

3. Security according to claim 1 or 2, characterized in that the cap, guide piece and tape from one and the same plastic - expediently in one piece - exist.

4. Fuse according to claim 1, 2 or 3, characterized by a thickening (4) near the free end of the tape of such a thickness that the tape end provided with the thickening can be easily pulled through the slot (10) , but the thickening (4) a sliding back of the tape end out of the slot (10) prevented or made more difficult. Documents considered: French Patent No. 671321.