DE1237276B - Als Stielstaubsauger ausgebildetes Fussboden-pflegegeraet mit elektromotorisch angetriebenen umlaufenden Pflegewerkzeugen - Google Patents

Description

DEUTSCHES #Ä PATENTAMT

DeutscheKl-: 34 c-5/05

AUSLEGESCHRIFT

Nummer: 1237 276

Aktenzeichen: A37038Ic/34c

1 237 276 Anmeldetag: 23.März 1961

Auslegetag: 23. März 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein als Stielstaubsauger ausgebildetes Fußbodenpflegegerät mit elektromotorisch angetriebenen umlaufenden Pflegewerkzeugen, einem Sauggebläse und einem innenliegenden Staubbeutel.

Mit einem derartigen Fußbodenpflegegerät soll der Staub vom Fußboden entfernt und dem Fußboden gleichzeitig mittels der umlaufenden Pflegewerkzeuge ein gewisser Glanz verliehen werden. Besonders zweckmäßig ist ein solches Fußbodenpflegegerät, wenn mit ihm auch noch ein Pflegemittel, z. B. flüssiges Bohnerwachs, auf den Fußboden aufgetragen und mittels der Pflegewerkzeuge gleichmäßig verteilt werden kann.

Zur Erfüllung dieser Erfordernisse sind Fußbodenpflegegeräte bekannt, bei denen der Staubsammelbehälter neben dem Antriebsmotor mit Sauggebläse und den umlaufenden Pflegewerkzeugen in einem ihnen gemeinsamen Gerätgehäuse angeordnet sind, wobei das Gerätgehäuse durch eine Zwischenwand in einen den Antriebsmotor mit Zubehör und einen den Staubbeutel enthaltenden Gehäuseteil unterteilt ist. Zum Auswechseln des gefüllten Staubbeutels gegen einen leeren ist es erforderlich das Fußbodenpflegegerät aus seiner Gebrauchslage in eine andere Stellung bis zu 180° zu kippen und eine Wand des Gerätgehäuses abzunehmen. Diese mit dem Auswechseln der Staubbeutel verbundenen Arbeiten sind umständlich und zeitraubend und erschweren den Gebrauch der Fußbodenpflegegeräte. Hinzu kommt, daß bei diesen bekannten Fußbodenpflegegeräten die Möglichkeit einer Anordnung eines Behälters für flüssige Pflegemittel fehlt. Es sind zwar auch Fußbodenpflegegeräte bekannt, die neben dem Antriebsmotor mit Sauggebläse und den Pflegewerkzeugen einen Behälter für flüssige Pflegemittel aufweisen. Dieser Behälter ist aber für sich gesondert am Gerätgehäuse angeordnet, wodurch das Fußbodenpflegegerät verhältnismäßig aufwendig wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein als kompakte Kombinationseinheit aus einem Stielstaubsauger und einem Bohner bestehendes Fußbodenpflegegerät zu schaffen, bei dem ein gefüllter Staubbeutel in sehr bequemer Art und Weise gegen einen leeren ausgewechselt und auch der Staubbeutel gegen einen Flüssigkeitsbehälter ausgetauscht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Staubbeutel neben dem die Pflegewerkzeuge und das Gebläserad antreibenden Motor und von diesem durch eine eine Ansaugöffnung aufweisende Zwischenwand getrennt in dem Gerätgehause angeordnet ist, das wenigstens im Bereich des Als Stielstaubsauger ausgebildetes Fußbodenpflegegerät mit elektromotorisch angetriebenen
umlaufenden Pflegewerkzeugen

Anmelder:

Aktiebolaget Electrolux, Stockholm
Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Jourdan, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Freiherr-vom-Stein-Str. 18

Als Erfinder benannt:

Ake Emil Forslund, Hagersten (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 9. April 1960 (3544)

Staubbeutels von oben zu Öffnen ist, und daß ein von der Unterseite des Gerätes sich aufwärts erstreckender Saugkanal in die nach unten gerichtete Einlaßöffnung des bei geöffnetem Gerätgehäuse leicht entfernbaren Staubbeutels mündet. Um beim Herausnehmen des gefüllten Staubbeutels aus dem Gerät ein Herausfallen des Staubes aus diesem Beutel zu verhindern, ist die Öffnung des Staubbeutels mit einem als sich einwärts öffnende Klappe ausgebildeten Ventil versehen. Das Ende des Saugkanals ist als rohrförmiger Stutzen ausgebildet, an dem wechselweise der Staubbeutel und ein gegen diesen austauschbarer Flüssigkeitsbehälter angeschlossen werden kann. Um diesen Flüssigkeitsbehälter an Stelle des Staubbeutels anzuordnen ist der Teil des Gerätgehäuses, der zusammen mit der Zwischenwand und einem Teil des Gehäusebodens den vom Staubbeutel oder Flüssigkeitsbehälter eingenommenen Raum begrenzt, vom übrigen Teil des Gerätgehäuses abnehmbar. In besonders zweckmäßiger Weise wird der abnehmbare Teil des Gerätgehäuses mittels Nut- und Federanordnung an dem übrigen Teil des Gerätgehäuses befestigt und mittels eines Verschlußknebels in seiner Lage gehalten. Damit das Pflegemittel, z. B. flüssiges Bohnerwachs, aus dem Flüssigkeitsbehälter in einfacher Weise zum Fußboden geleitet wird, ist der Flüssigkeitsbehälter mit einem biegsamen, in den Saugkanal einführbaren Schlauch versehen. DerSaugkanal selbst

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ist durch einen Teil der Vorderwand des Gerätgehäuses und eine dazu parallel verlaufende, mit einem Bürstenkranz versehene Zwischenwand gebildet. Um zu erreichen, daß der aus Papier bestehende Staubbeutel den ihn aufnehmenden Raum möglichst weitgehendst ausfüllt, besitzt er an seinem seiner Einlaßöffnung gegenüberliegenden Kopf seinen größten Durchmesser, ist im unteren Teil zylindrisch und im daran anschließenden oberen Teil konisch ausgebildet und über seine ganze Länge ringförmig gefaltet. Die vom Sauggebläse angesaugte Luft wird innerhalb des Gerätes zweckmäßig so geleitet, daß der gesamte Luftstrom zur Kühlung des Motors durch diesen hindurchströmt und dann zum Teil nach außen und zum Teil auf die bearbeitete Bodenfläche abgegeben wird. Dieser letztgenannte Teilluftstrom durch den Staub, der sich gegebenenfalls auf dem Fußboden festgesetzt hat, lockern.

Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung ein Fußbodenpflegegerät mit angesetztem Staubsammelbehälter,

F i g. 2 eine der F i g. 1 entsprechende Darstellung jedoch mit angesetztem Flüssigkeitsbehälter,

F i g. 3 und 4 in größerem Maßstab je eine Seitenansicht des Fußbodenpflegegerätes nach F i g. 1 und 2 teilweise im Längsschnitt,

F i g. 5 einen Querschnitt durch das Fußbodenpflegegerät in der Ebene der Linie V-V in F i g. 3.

Das Fußbodenpflegegerät enthält einen elektrischen Antriebsmotor 10 mit Rotor 11 und Stator 12 (F i g. 3,4 und 5), der innerhalb des Motorgehäuses 13 angeordnet ist. Das Motorgehäuse weist Lufteinlaßöffnungen 14 und Luftauslaßöffnungen 15 auf und ist mittels einer Platte 16 aus Isoliermaterial in dem aus Metall oder Kunststoff bestehenden unteren Teil 17 des Gerätgehäuses 18 gehalten. Der unterhalb der Platte 16 liegende Raum des Gerätgehäuses 18 ist durch eine mit Durchbrechungen 19 versehene Querwand 20 in zwei Räume 21 und 23 geteilt, von denen der obere das Gebläserad 22 und der untere drei Riemenscheiben 24 enthält, die mit Hilfe eines Riemens 25 von einer nicht gezeigten Antriebsscheibe des Motors angetrieben werden. Jede Riemenscheibe trägt an ihrer Unterseite unter Zwischenschaltung sphärischer Paßflächen 27 und 28 je eine Bürstenscheibe 26, die durch Kupplungsnocken 29 mit den Riemenscheiben 24 gekuppelt sind und stets in gleieher Richtung wie diese umlaufen. Die sphärischen Paßflächen 27 und 28 gestatten eine Schwenkung der Bürstenscheiben 26 gegenüber den Riemenscheiben 24.

An der vorderen senkrechten Wand des unteren Teiles 17 des Gerätgehäuses 18 ist ein Saugkanal 30 angeordnet. Er wird einerseits durch die genannte senkrechte Wand und andererseits durch eine im Abstand dazu liegende, oben an der Innenfläche des unteren Teiles 17 des Gerätgehäuses befestigte Zwi- 6a schenwand 31 gebildet. Am unteren Teil 17 des Gerätgehäuses 18 ist ein rohrförmiger Stutzen 32 angeordnet, der mit dem Saugkanal 30 in Verbindung steht. Innerhalb der Zwischenwand 31 und ihrem Ende 33 benachbart liegend, ist ein Bürstenkranz 34 angeordnet.

Auf dem rohrförmigen Stutzen 32 ist ein beispielsweise aus porösem Papier bestehender Staubbeutel 35

mit seiner Einlaßöffnung 36 aufgesetzt. Die Einlaßöffnung 36 ist durch eine aus einer Gummischeibe gebildete Klappe 37 verschlossen, die sich bei Unterdruck innerhalb des Staubbeutels 35 nach oben öffnet Die Einlaßöffnung 36 ist in einer Tragplatte 38 ausgebildet, die mit dem unteren Teil 39 des Staubbeutels 35 verklebt ist. Dieser ist über seine ganze Länge gefaltet und an seinem unteren Teil 39 zylindrisch und im oberen Teil 40 konisch ausgebildet und endet in einem flachen Kopf 41.

Der Staubbeutel 35 selbst ist in einem Raum 45 angeordnet, der von einem aus Blech oder Kunststoff bestehenden Teil 42 des Gerätgehäuses 18 und einer Zwischenwand 43 des Gerätgehäuses 18 gebildet ist Diese Zwischenwand 43 umschließt mit dem übrigen Gerätgehäuse 18 einen Raum 44, in dem der Antriebsmotor 10 aufgenommen ist. Die Räume 44 und 45 stehen durch eine Ansaugöffnung 47, die durch ein Gitter 46 abgeschlossen ist, miteinander in Verbindung.

Der den Antriebsmotor 10 umgebende obere TeU des Gerätgehäuses 18 ist zusammen mit der Zwischenwand 43 ständig mit dem unteren Teil 17 des Gerätgehäuses 18 verbunden, während der den Staubbeutel 35 umgebende Teil 42 des Gerätgehäuses mittels einer Nut- und Federanordnung leicht lösbar mit dem unteren Teil 17 und dem übrigen Teil des Gerätgehäuses 18 verbunden und durch einen Knebelverschluß 48 daran festgehalten ist.

Wenn der Staubbeutel 35, wie F i g. 3 zeigt, an dem rohrförmigen Stutzen 32 angeschlossen ist, dann wird bei Betrieb des Gerätes der auf dem Fußboden liegende und durch die Bürstenscheiben 26 aufgewirbelte Staub durch den Saugkanal 30 den Stutzen 32 und die unter dem Unterdruck sich öffnende Klappe 37 in den Staubbeutel 35 gesaugt. Hier wird der mitgenommene Staub abgeschieden, die Luft aber durch die poröse Wandung des Staubbeutels 35 in den Raum 45 und von hier durch die Ansaugöffnung 47 in den Raum 44 des Gerätgehäuses 18 gesaugt und gelangt dann durch die Lufteinlaßöffnungen 14 durch den Wicklungsraum des Motors zum Gebläserad 22, das die Luft dann teils nach außen durch die mit Gittern verschlossenen Luftauslaßöffnungen 49 an die umgebende Luft und teils nach unten zwischen den Bürstenscheiben 26 hindurch auf die zu bearbeitende Bodenfläche abgibt.

Ist der Staubbeutel 35 genügend mit Staub gefüllt, dann wird der Motor abgeschaltet und der Knebelverschluß 48 geöffnet, so daß der Teil 42 des Gerätgehäuses 18 abgenommen und der Staubbeutel entfernt werden kann. Da beim Aufhören des Vakuums innerhalb des Staubbeutels sich die Klappe 37 selbsttätig schließt, kann also der gefüllte Staubbeutel, ohne daß Staub aus ihm herausfallen kann, zum Abfall gebracht werden.

Soll der Fußboden mit Bohnerwachs oder mit Reinigungsflüssigkeit bearbeitet werden, dann tritt, wie in F i g. 2 und 4 dargestellt, an Stelle des Staubbeutels 35 und des Teiles 42 des Gerätgehäuses ein Flüssigkeitsbehälter 52. Dieser Behälter 52 kann aus Metall oder Kunststoff bestehen und besitzt an der Unterseite einen rohrförmigen Stutzen 54, der genau auf den rohrförmigen Stutzen 32 paßt. Am tiefsten Punkt des Behälters 52 befindet sich eine Auslaßöffnung 55, an welcher sich ein Schlauch 56 anschließt, der sich beim Aufsetzen des Behälters 52 auf den Stutzen 32 infolge seiner Biegsamkeit in den Saugkanal 30 hineinschie-

Claims (11)

ben läßt und am unteren Ende des Saugkanals dicht über der Fußbodenfläche endet. Die Auslaßöffnung 55 ist mit Hilfe einer Ventilnadel 57 verschlossen, die unter ständigem Federdruck steht und nach Belieben mit Hilfe einer an ihrem oberen Ende befestigten Kette 58 zum Öffnen der Auslaßöffnung angehoben werden kann. Das Einfüllen von flüssigem Wachs oder Reinigungsflüssigkeit 51 in den Behälter 52 erfolgt durch eine obere öffnung, die mit einem Verschlußstopfen 60 verschließbar ist. Ist das Gerät mit einem Flüssigkeitsbehälter ausgerüstet, dann wird die den Motor kühlende Luft direkt durch die Ansaugöffnung 47 angesaugt und durch den Motor geführt. Soll das Fußbodenpflegegerät wieder im Staubsaugbetrieb arbeiten, wird der Flüssigkeitsbehälter 52 wieder durch einen Staubbeutel 35 und den abgenommenen Teil 42 des Gerätgehäuses 18 ersetzt. Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß ein Fußbodenpflegegerät geschaffen ist, das in kompakter Bauweise sowohl zum Staubsaugen mit Fußbodenpflege als auch zum Auftragen von Bohnerwachs oder Reinigungsflüssigkeit dient, wobei zum Übergang vom Staubsaugebetrieb zum reinen Bodenpflegebetrieb der Staubbeutel leicht gegen einen Flüssigkeitsbehälter austauschbar ist, ohne daß das Gerät selbst aus seiner Gebrauchslage in eine andere Stellung gebracht werden muß. Einfache Steckverbindungen zwischen Staubbeutel bzw. Flüssigkeitsbehälter und einem mit dem Saugkanal in Verbindung stehenden Stutzen sowie Knebelverschlüsse erleichtern dieses Austauschen. Patentansprüche: 35

1. Als Stielstaubsauger ausgebildetes Fußbodenpflegegerät mit elektromotorisch angetriebenen umlaufenden Pflegewerkzeugen, einem Sauggebläse und einem innenliegenden Staubbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubbeutel (35) neben dem die Pflegewerkzeuge (26) und das Gebläserad (22) antreibenden Motor (10) und von diesem durch eine eine Ansaugöffnung (47) aufweisende Zwischenwand (43) getrennt in dem Gerätgehäuse (18) angeordnet ist, das wenigstens im Bereich des Staubbeutels von oben zu öffnen ist, und daß ein von der Unterseite des Gerätes sich aufwärts erstreckender Saugkanal (30) in die nach unten gerichtete Einlaßöffnung (36) des bei geöffnetem Gerätgehäuse leicht entfernbaren Staubbeutels (35) mündet.

2. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (36) des Staubbeutels (35) mit einem als sich einwärts öffnende Klappe (37) ausgebildeten Ventil versehen ist.

3. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Saugkanals (30) als rohrförmiger Stutzen (32) ausgebildet ist, an dem wechselweise der Staubbeutel (35) und ein gegen diesen austauschbarer Flüssigkeitsbehälter (52) angeschlossen werden kann.

4. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil (42) des Gerätgehäuses (18), der zusammen mit der Zwischenwand (43) und einem Teil des Gehäusebodens den vom Staubbeutel (35) oder Flüssigkeitsbehälter (52) eingenommenen Raum (45) begrenzt, vom übrigen Teil des Gerätgehäuses abnehmbar ist.

5. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil (42) des Gerätgehäuses (18) mittels Nut- und Federanordnung an dem übrigen Teil des Gerätgehäuses befestigt und mittels eines Verschlußknebels (48) in seiner Lage gehalten wird.

6. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (52) einen biegsamen in den Saugkanal (30) einführbaren Schlauch (56) aufweist.

7. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal (30) durch einen Teil der Vorderwand des Gerätgehäuses (18) und eine dazu parallel verlaufende, mit einem Bürstenkranz (34) versehene Zwischenwand (31) gebildet ist.

8. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der aus Papier bestehende Staubbeutel (35) an seinem der Einlaßöffnung (36) gegenüberliegenden Kopf (41) seinen größten Durchmesser hat.

9. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubbeutel (35) im unteren Teil (39) zylindrisch und im daran anschließenden oberen Teil (40) konisch ausgebildet ist.

10. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubbeutel (35) ringförmig gefaltet ist.

11. Fußbodenpflegegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Sauggebläse angesaugte Luft zum Teil direkt an die Außenluft und zum Teil an die bearbeitete Bodenfläche abgegeben wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 558 680, 564 612;
Patentschrift Nr. 18 176 des Amtes für Erfindungsund Patentwesen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands;

schweizerische Patentschrift Nr. 86 721;
französische Patentschrift Nr. 1166 973.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

709 520/78 3. 67 © Bundesdruckerei Berlin