DE1234545B - Fahrzeugsitzabfederung - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTWWi- PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT B60n

DeutscheKl.: 63 c-46

Nummer: 1234 545

Aktenzeichen: F 3035911/63 c

^ 234 34 3 Anmeldetag: 21. Januar 1960

Auslegetag: 16. Februar 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugsitzabfederung mittels eines Torsionsstabes, an dessen einem Ende die Sitzlast angreift und an dessen anderem Ende ein Hebel zum Vorspannen des Torsionsstabes angeordnet ist.

Bei den bekannten Fahrzeugsitzabfederungen dieser Bauart ist die Vorspannung des Torsionsstabes nur durch Verstellen des Hebels von Hand einstellbar. Dies hat den Nachteil, daß man bezüglich der Weichheit oder Härte der Federung zu einer Kompromißlösung gezwungen ist. Wird nämlich die Federung auf weichere Stöße ausgerichtet, so vermag sie harte Stöße nicht mehr genügend abzufedern. Regelmäßig kommt es dann zum Durchschlagen des Sitzes. Wird aber die Federung auf harte Stöße ausgerichtet, so spricht sie bei weicheren Stößen nicht oder zu wenig an, so daß diese im wesentlichen ohne Minderung auf den Benutzer übertragen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Fahrzeugsitzabfederung der eingangs beschriebenen Gattung zu schaffen, mit der Stöße über den ganzen Bereich der möglichen Stoßstärke abgefedert werden können, ohne daß zuvor von Hand eine Änderung der Federvorspannung zur Anpassung vorgenommen werden muß.

Diese Aufgabe ist gelöst durch ein am Hebel angreifendes Übertragungsgetriebe, das mittels eines beim Durchfedern des Fahrzeugsitzes wirksam werdenden Betätigungselementes derart betätigt wird, daß der Hebel in Abhängigkeit von der Vergrößerung der Sitzdurchfederung im Sinne einer Vergrößerung der Vorspannung des Torsionsstabes verstellt wird. Durch diese Maßnahmen ändert sich die Federungscharakteristik mit dem Maß der Durchfederung. Bei starken Stößen, die eine große Durchfederung verursachen, wird demgemäß die Federung härter, während sie bei kleineren Stößen weich bleibt. Sie paßt sich also von selbst den jeweiligen Umständen an.

Vorteilhaft ist das Betätigungselement als Nocken ausgebildet, und das Ubertragungsgetriebe besteht aus einem mit einer Nockenscheibe zusammenwirkenden, von dem Nocken beeinflußten Winkelhebel.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Nockenscheibe als Vieleck ausgebildet.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der Nocken erst nach einer bestimmten Sitzdurchfederung an dem Winkelhebel angreift. In diesem Fall findet die Änderung der Federungscharakteristik erst bei kräftigeren Stößen, die außerhalb des normalen Schwingbereiches liegen, statt.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß der Fahrzeugsitzabfederung

Anmelder:
Georg Fritzmeier K. G.,

Großhelfendorf bei München

Als Erfinder benannt:
ίο Karl Schopf,

Großhelfendorf bei München

Nocken an dem den Torsionsstab aufnehmenden Rohr angeordnet ist.

Das Rohr ist dabei vorteilhaft mit einem den Fahrzeugsitz tragenden Lenker verbunden, der den einen Lenker eines an sich bekannten, den Fahrzeugsitz parallel führenden Gelenkparallelogramms bildet.

Die erfindungsgemäße selbsttätige Verstellung der Vorspannung kann selbstverständlich auch bei der Abfederung anderer Lasten Anwendung finden, beispielsweise bei federnden Aufhängungen an Fahr-

z5 zeugen.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzabfederung in zwei verschiedenen Stellungen,

F i g. 2 den Schnitt nach der Linie II-II in F i g. 1 und

F i g. 3 eine der F i g. 1 entsprechende Ansicht in zwei verschiedenen Einfederungsstellungen.

Der Fahrzeugsitz 1 ist mittels einer Stütze 2 in einer Schelle 3 festgeklemmt. Die Schelle 3 weist zwei Lageraugen auf, die Bolzen 4 und 6 aufnehmen, auf denen die einen Enden von parallel zueinander Iiegenden Lenkern 5 und 7 gelagert sind. Das andere Ende des Lenkers 7 ist über einen Bolzen 10 gelenkig mit einem fahrzeugfesten Lagerbock 9 verbunden, während das andere Ende des Lenkers 5 an einem Rohr 8 befestigt ist.

Der eine Endabschnitt des Rohres 8 ist drehbar in einem auf einer Fußplatte 12 befestigten Lagerbock 13 und der andere Endabschnitt ist drehbar auf einer Buchse 14 gelagert. In dem dem Lagerbock 13 zugeordneten Endabschnitt des Rohres 8 ist das eine Ende eines Torsionsstabes 11 befestigt, dessen anderes Ende drehfest mit der Buchse 14 verbunden ist.

709 509/284

Claims (6)

Die Buchse 14 ist drehbar in einem ebenfalls auf der Fußplatte 12 befestigten Lagerbock 18 gelagert. An der Buchse 14 ist ein Hebel 19 angebracht, an dessen freiem Ende ein Rohrstück 20 angeschweißt ist, das das Lager für eine Welle 21 aufweist. An dem einen Ende der Welle 21 ist eine Nockenscheibe 22 und an dem anderen Ende der Welle 21 ein Bedienungshebel 23 befestigt. Die Nockenscheibe 22 stützt sich mit ihrer Umfangsfläche 22 a gegen den einen Hebelarm 24 eines mittels eines fahrzeugfest angeordneten Bolzens 26 drehbar gelagerten Winkelhebels ab. Der Hebelarm 24 ist seinerseits gegen die Fußplatte 12 abgestützt. Durch Schwenken des Bedienungshebels 23 kann somit die Vorspannung des Torsionsstabes 11 von Hand eingestellt werden. Der Winkelhebel weist einen zweiten Hebelarm 27 auf, dessen freies Ende unterhalb des Rohres 8 liegt. An dem Rohr 8 ist ein Nocken 28 befestigt, der nach Erreichen einer bestimmten Einfederungstiefe in Wirkverbindung mit dem Hebelarm 27 kommt und diesen nach unten drückt. Hierdurch wird der erste Hebelarm 24 nach oben geschwenkt, der seinerseits nun über die Nockenscheibe 22 den Hebel 19 nach oben, also im Sinn einer Erhöhung der Vorspannung des Torsionsstabes 11 schwenkt, so daß die Federung härter wird. Patentansprüche: 30

1. Fahrzeugsitzabfederung mittels eines Torsionsstabes, an dessen einem Ende die Sitzlast angreift und an dessen anderem Ende ein Hebel zum Vorspannen des Torsionsstabes angeordnet ist, gekennzeichnet durch ein an dem Hebel (19) angreifendes Übertragungsgetriebe, das mittels eines beim Durchfedern des Fahrzeug-

sitzes (1) wirksam werdenden Betätigungselementes derart betätigt wird, daß der Hebel (19) in Abhängigkeit von der Vergrößerung der Sitzdurchfederung im Sinne einer Vergrößerung der Vorspannung des Torsionsstabes (11) verstellt wird.

2. Fahrzeugsitzabfederung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement als Nocken (28) ausgebildet ist und das Übertragungsgetriebe aus einem mit einer Nokkenscheibe (22) zusammenwirkenden, von dem Nocken (28) beeinflußten Winkelhebel (24,27) besteht.

3. Fahrzeugsitzabfederung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe (22) als Vieleck ausgebildet ist.

4. Fahrzeugsitzabfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (28) erst nach einer bestimmten Sitzdurchfederung an dem Winkelhebel (24, 27) angreift.

5. Fahrzeugsitzabfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (28) an dem den Torsionsstab (11) aufnehmenden Rohr (8) angeordnet ist.

6. Fahrzeugsitzabfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (8) mit einem den Fahrzeugsitz (1) tragenden Lenker (5) verbunden ist, der den einen Lenker eines an sich bekannten, den Fahrzeugsitz^) parallel führenden Gelenkparallelogramms bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 843 336, 1 049 717; österreichische Patentschrift Nr. 204 424;
USA.-Patentschrift Nr. 2 800 948.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 509/284 2. 67 © Bundesdruckerei Berlin