DE1233227B - Intermittierender Umkehrantrieb - Google Patents

Description

DEUTSCHES WPTWl· PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT DeutscheKl.: 47 h-21

Nummer: 1233 227

Aktenzeichen: B 59254 XII/47 h

1 233 227 Anmeldetag: 7.September 1960

Auslegetag: 26. Januar 1967

Die Erfindung betrifft Verbesserungen an intermittierenden Umkehrantrieben zur besonderen Verwendung bei der Verblockung der Kontaktbewegun-. gen eines Reglers mit einem Schalter.

In bekannten derartigen Anordnungen sind einem Regler Schaltmittel zugeordnet, und die Anordnung ist so getroffen, daß die Reglerkontakte von einem zum anderen Ende einer Spule verschoben werden können. Um dies zu ermöglichen, müssen die Kontakte durch einige Umkehrantriebsmechanismen betätigt werden. Es ist a einer solchen Anordnung ebenfalls notwendig, daß, wenn die Reglerkontakte die Endstellungen am Regler erreichen, ein Schalter betätigt wird, z.B. um einen Transformator für einen Servomotor in den Stromkreis ein- oder vom Stromkreis abzuschalten. In den bekannten Anordnungen sind getrennte Motoren zum Antrieb des Schalters und der Reglerkontakte vorgesehen. Diese getrennten Motoren werden durch elektrische, mechanische oder elektromechanische Verblockungen zusammengeschaltet. Sowohl der Schaltermotor als auch die Kontaktmotoren besitzen umkehrbare Drehrichtungen.

Gegenstand der Erfindung ist es, einen intermittierenden Umkehrantrieb zu schaffen, bei dem ein einziger Motor sowohl die Reglerkontakte als auch den Schaltmechanismus betätigt.

Zum Antrieb des Reglers mit verschiebbaren Reglerkontakten und einem Schaltmechanismus sieht die Erfindung vor, daß ein kontinuierlich angetriebener Zahnradsektor eine Abtriebswelle für den Schaltmechanismus intermittierend und gleichsinnig antreibt sowie mit einem zweiten Zahnradsektor in Antriebsverbindung steht, der nacheinander in je eines von zwei Ritzeln eingreift, die ihrerseits eine Abtriebswelle für die Reglerkontakte intermittierend und in jeweils entgegengesetztem Drehsinn antreiben. In zeitlicher und funktioneller Abhängigkeit voneinander betätigt auf diese Weise ein einziger Motor sowohl die Reglerkontakte, als auch den Schaltmechanismus in besonders einfacher und zuverlässiger Weise.

In Weiterbildung der Erfindung sind den Zahnradsektoren Arretierungsscheiben zugeordnet, die bei stillstehendem Ritzel mit Ausnehmungen an einem Bund des jeweiligen Ritzels zusammenwirken. Diese spezielle Maßnahme zur Arretierung von Zahnrädern i' t bei intermittierend arbeitenden Antrieben an sich bereits bekannt. In diesem Zusammenhang kann die Arretierungsscheibe des zweiten Zahnradsektors in einem solchen Winkelbereich unterbrochen sein, daß beim Antrieb des einen der beiden Ritzel das jeweils andere Ritzel freigegeben ist, Intermittierender Umkehrantrieb

Anmelder:

Brentford Transformers Limited, Crawley, Sussex (Großbritannien)

Vertreter:

Dr. M. Schneider und Dr. A. Eitel, Patentanwälte, Nürnberg, Königstr. 1

Als Erfinder benannt:

Dennis Joseph Matthews, Crawley, Sussex

(Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 15. September 1959 (31448)

wodurch auf die Verwendung von Freiläufen verzichtet werden kann.

Vorteilhafterweise ist der Zahnradsektor so angeordnet, daß er die jeweils abtreibenden Ritzel zeitlich nacheinander antreibt. Erfindungsgemäß weist der erste Zahnradsektor einen umkehrbaren Antrieb auf.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer Antriebsvorrichtung nach der Erfindung wird an Hand der perspektivischen Zeichnung beschrieben.

Zum wahlweisen Antrieb in jeder Drehrichtung ist eine Schneckel angeordnet, die entweder mit einer Handkurbel 2 oder über eine Kupplung 3 von einer Motor- und Getriebeeinheit 4 gedreht wird. Die Schnecke 1 treibt ein Schneckenrad 5, das mit der Hauptantriebswelle 6 gekoppelt ist. Auf dieser Hauptantriebswelle 6 sitzt ein erster Getriebesektor 7, der 10 Zähne eines Zahnrades mit 28 Zähnen umfaßt. Starr mit diesem Getriebesektor 7 ist eine Arretierungsnockenscheibe 8 verbunden, die über einen Bereich 9, der an den Zahnkranzteil des Getriebesektors angrenzt, abgeschnitten ist.

Ein erstes Ritzel 10, das ebenfalls 10 Zähne aufweist, wird durch die Zähne des Getriebesektors 7 angetrieben. Dieses Ritzel ist auf der ersten Abtriebswelle 11 angeordnet. Ebenfalls auf dieser ersten Abtriebswelle ist ein Arretierungsnocken 12 angebracht, der so ausgebildet und angeordnet ist, daß eine bogenförmige Aussparung an seiner Peripherie in die Peripherie der Arretierungsscheibe 8 eingreift, aus-

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Claims (4)

genommen dann, wenn der Getriebesektor 7 in Eingriffsstellung mit dem Ritzel 10 ist. Es ist offensichtlich, daß die Abtriebswelle 11 aussetzend und nicht umkehrbar angetrieben wird und eine Umdrehung bei jeder Umdrehung der Antriebswelle 6 ausführt. Weiterhin ist dem Getriebesektor 7 ein zweites Ritzel 13 und ein Arretierungsnocken 14 zugeordnet, die genau dem Ritzel 10 und dem Nocken 12 entsprechen und auf einer Zwischenwelle 15 sitzen. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Zwischenwelle 15 eine Umdrehung bei jeder Umdrehung der Antriebswelle 6 während der Zeit ausführt, wenn die Abtriebswelle 11 durch das Ineinandergreifen des Nockens 12 und der Scheibe 8 verriegelt ist. Die Zwischenwelle 15 treibt eine zweite Zwischenwelle 16 über eine 1: 2-Reduktionsgetriebeanordnungl7 an. Auf der zweiten Zwischenwelle ist ein weiterer Getriebesektor 18 angebracht, der 12 Zähne eines Zahnrades mit 34 Zähnen umfaßt. Starr mit diesem weiteren Getriebesektor 18 ist eine Arretierungsnockenscheibe 19 verbunden, die, wie ersichtlich, mit zwei Aussparungen 20 und 21 an der Peripherie versehen ist, welche im wesentlichen die gleiche Gestalt haben und symmetrisch zueinander angeordnet sind. Die erste Aussparung 20 ist in Flucht mit den Zähnen des Getriebesektors 18 und die zweite Aussparung 21 mit einer etwas größeren Winkelabmessung ist diametral gegenüber der Aussparung 20 angeordnet. Zwei Zwischenwellen 22 und 23 tragen Ritzel 24 und 25, von denen jedes 6 Zähne aufweist, die mit den 12 Zähnen auf dem Getriebesektor 18 kämmen und denen je ein Bund 26 und 27 zugeordnet ist. Die Anordnung ist so getroffen, daß während jeder ganzen Umdrehung der Zwischenwelle 16 zuerst die Welle 22 zwei Umdrehungen in positiver Richtung und dann die Welle 23 zwei Umdrehungen in entgegengesetzter Richtung ausführt und wenn eine von den beiden Wellen 22 und 23 sich in positiver Richtung dreht, die andere Welle keine Drehung macht. Ferner ist zwischen den Doppelumdrehungen der Wellen 22 und 23 eine Ruhepause, in welcher diese Wellen verriegelt sind. Die Wellen 22 und 23 sind mit Kegelzahnrädern 28 und 29 versehen, die mit Kegelzahnrädern 30 und 31 kämmen, welche auf einer Welle 3 sitzen. Durch diese Anordnung wird erreicht, daß die Welle 32 eine Doppelumdrehung in entgegengesetzten Richtungen bei jeder Umdrehung der Zwischenwelle 16 durchführt. In der dargestellten Anordnung treibt die Welle 32 eine Abtriebswelle 33 über ein Reduktionsgetriebe 34 an. Währenddem die Antriebswelle 6 zwei Umdrehungen ausführt, macht die Abtriebswelle 11 zuerst eine Umdrehung, wobei die Abtriebswelle 33 verriegelt ist. Wenn die Abtriebswelle 11 verriegelt ist, dann führt die Welle 32 zwei Umdrehungen in einer Richtung aus. Darauf wird die Abtriebswellell wiederum in der gleichen Richtung wie zuvor gedreht, und die Welle 32 macht zwei Umdrehungen in entgegengesetzter Richtung, wodurch die gesamte Aufeinanderfolge vollendet ist. Bei der dargestellten Vorrichtung führt die Abtriebswelle 11 zu jeder Zeit, wenn sie von der Antriebswelle 6 angetrieben wird, eine vollständige Umdrehung aus. Da es jedoch nicht immer erwünscht ist, die Abtriebswellell in einem solchen Umfang zu drehen und, wenn diese Welle lediglich zur Betätigung eines Schalters dient, ein viel kleinerer Drehbereich ausreicht, kann der Zahnradsektor 7 auch einen kleineren Winkelbereich umfassen. Dem ersten Zahnradsektor 7 kann sowohl ein Handrad, als auch ein Motorantrieb mit Kupplung zugeordnet sein. Diese Maßnahmen erhöhen die Anpassungsfähigkeit der Reglerantriebsvorrichtung und machen sie in ein und derselben Ausführungsform für sehr unterschiedliche Anwendungszwecke geeignet. Patentansprüche:

1. Antriebsvorrichtung für Regler mit antriebsmäßig in Verbindung stehenden verschiebbaren Reglerkontakten und einem Schaltmechanismus unter Verwendung eines intermittierenden sowie Umkehrantriebs, dadurch gekennzeichnet, daß ein kontinuierlich angetriebener Zahnradsektor (7) eine Abtriebswelle (11) für den Schaltmechanismus intermittierend und gleichsinnig antreibt sowie mit einem zweiten Zahnradsektor (18) in Antriebsverbindung steht, der nacheinander in je eines von zwei Ritzeln (24, 25) eingreift, die ihrerseits eine Abtriebswelle (33) für die Reglerkontakte intermittierend und in jeweils entgegengesetztem Drehsinn antreiben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den Zahnradsektoren (7,18) Arretierungsscheiben (9,19) zugeordnet sind, die bei stillstehendem Ritzel (10,13, 24, 25) mit Ausnehmungen an einem Bund (12,14,26,27) des jeweiligen Ritzels zusammenwirken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnradsektor (7) so angeordnet ist, daß er die Ritzel (10,13) nacheinander antreibt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zahnradsektor (7) einen umkehrbaren Antrieb aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 52 423, 348 517,
.6 740,1 029 831.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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