DE1231616B

DE1231616B - Hub-Kippvorrichtung an Muellsammelwagen zur staubfreien Entleerung von Muellgefaessen verschiedener Groesse

Info

Publication number: DE1231616B
Application number: DER38440A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Heinz Fri Reichenkron
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-07-24
Filing date: 1964-07-24
Publication date: 1966-12-29
Also published as: DE1966753A1

Description

Hub-Kippvorrichtung an Müllsammelwagen zur staubfreien Entleerung von Müllgefäßen verschiedener Größe Die Erfindung bezieht sich auf eine Hub-Kippvorrichtung an Müllsammelwagen zur staubfreien Entleerung von Müllgefäßen verschiedener Größe, im wesentlichen bestehend aus einem die Müllgefäße erfassenden Hubschlitten mit Schwenkkorb umd einer die Einschüttöffnung des Müllwagens abdeckenden Tür.
Mit derartigen Müllsammelwagen ist eine staubfreie, wirtschaftliche Müllsammlung in Stadtbezirken durchführbar.
Es sind Vorrichtungen an Müllsammelwagen bekannt, die mit Griffen versehene Gefäße unter schiedlicher Größe mit Greifarmen erfassen und zur Entleerung in die Einschüttöffnung des Sammelwagens schwenken (österreichische Patentschrift 226 603).
Diese Vorrichtung erfordert aber noch besondere Handarbeit. Denn die Greifarme des!Sammelwagens müssen von Hand den Müllgefäßen entsprechend eingestellt werden. Ein weiterer Nachteil liegt noch darin, daß diese Vorrichtung keine Mittel zur staubfreien Entleerung aufweist.
Eine bekannte Vorrichtung zur staubfreien Entleerung von Gefäßen unterschiedlicher Größe in Müllwagen weist eine Haube mit einer Eingangsöffnung für die Gefäße auf, die mit einer Schwenk volTichtung innerhalb der Haube zur Einschüttöffnung des Müllwagens bewegt und dort entleert werden (ästerreichische Patentschrift 190 456).
Diese Vorrichtung ist nur für kleine Müllgefäße, d. h. für Mülleimer, gedacht und ausführbar. Für größere und große Gefäße, die den Anfordenmgen einer wirtschaftlichen Müllsammlung entsprechen, ist diese Vorrichtung wegen der notwendigen Abmessungen und wegen der Verkehrsgefährdumg nicht ausführbar.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zwei vorgegebene Gefäße unterschiedlicher Größe, etwa 1,1 ms und 0,33 m³, staubfrei in das Sammelfahrzeur zu entleeren.
Erfindungsgemäß werden die Tür der Einschüttöffnung des Müllwagens zweiteilig ausgebildet und am Hubschlitten gleichartige, zweiteilige Klemmvorrichtungen mit Abstans nebeneinander vorgesehen, die hinsichtlich ihrer Lage und Ausführung Rastorganen an einem hinsichtlich des Inhaltes großen und einem kleinen Müllkastenwagen entsprechen, wobei je eine zweiteilige Klemmvorrichtung für je einen kleinen Müllkastenwagen und beide Klemmvorrichtungen zusammen für einen großen Müllkastenwagen vorgesehen sind.
Den vorgegebenen Abmessungen der Offnungs- fläche der beiden Müllgefäße erltspricht nach einem Merkmal der Effimdung jede Türöffnungshälfte mit einer Öffnungsfläche von etva 700 . 610 mm² und die gesamte Türöffnung mit einer Öffnungsfläche von etwa 1220 . 700 mm².
Ein weiteres Merkmal besteht darin daß am Hubschlitten zur Begrenzung seiner Abwärtsbewegung Tastorgane vorgesehen sind, die als unter Federlast stehende Hebel ausgebildet werden können. Diese Tastorgane steuern mittels Ventile eine als Antrieb dienende druckmittelbetätigte 2;ylinder-Kolben-Anordnung derart, daß in der Ruhelage des Hubschlittens die an diesem angeordneteii Klemmvorrichtungen in Wirkungsverbindung mit den entsprechenden Rastorganen des Müllkastenwågens treten können.
In einer Weiterbildung dieses Merkmals sind die Tastorgane den Rastorganen des jeweiligen Müllkastenwagens entsprechend in der Höhe verstellbar.
Zur Verstellung der Fastorgane dienen in Schiebern gelagerte Einstellorgane, die an verschiebbaren Schienen verstellbar sind. Die Eínstellorgane können auch als Wahltasten ausgebildet werden.
Nach einem weiteren Merknial wird am Müllwagen eine zusätzliche Einschüttöffnung für Mülltonnen vorgesehen. Diese Maßnahme ist für schlecht befahrbare Wege zweckmäßig.
An Hand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Es zeigt F i g. 1 einen Müllsammelwagen in Rückansicht und Fig. 2 eine Hub-Kippvorrichtung von der Seite gesehen.
Gemäß F i g. 1 ist der Müllsammelwagen 1 an der Rückfront und an den beiden Seiten mit drei gleichartigen Führungsrahmen 2, 3 und 4 versehen. An diesen Führungsrahmen sind Hubschlitten 5, 6 und 7 angeordnet, die mit hier nicht dargestellten Antrieben, beispielsweise Preßluftantrieben, gehoben und gesenkt werden. An den Hubschlitten sind um eine horizontale Achse8, 9 und 10 drehbare Schwenkkörbe 11, 12 und 13 mit zweifachen im Abstand von einander angeordneten Klemmvorrichtungen14 bis 25 vorgesehen, die mit hier nicht dargestellten Antrieben, beispielsweise Preßluftantrieben, betätigt werden Die Klemmvorrichtungen 14 bis 25 greifen in oder an entsprechende Rastanordnungen der Müllkastenwagen.
Zur selbsttätigen Begrenzung der Abwärtsbewegung der Hubschlitten 5, 6 und 7 sind Tastorgane 26 bis 28 vorgesehen, die über hier nicht dargestellte Mittel den Antrieb der Hubschlitten steuern. DieTastorgane 26 haben in F i g. 1 der Zeichnung die Bordkante 29 berührt und die Abwärtsbewegung des Hubschlittens 5 beendet.
In der oberen Endlage der Hubschlitten 5, 6 und 7 schwenken die Schwenkkörbe 11, 12 und 13 die Müllkastenwagen in die mit selbsttätig öffnenden und schließenden Türen 30 bis 35 versehenen EinschüttöfEnungen 36 bis 38.
So wird beispielsweise ein großer Müllkastenwagen zu 1,1 ms Inhalt von allen vier KIemmvorrichtungen 18 bis 21 des Hubschlittens 6, dagegen ein 0,33-m3-Müllkastenwagen nur jeweils von zwei Klemmvorrichtungen 18 und 20 oder 19 und 21 erfaßt. Dementsprechend werden auch vom 1,1-m3-Wagen beide Türen 30 und 31 vom 0,33-m3-Wagen dagegen nur die Tür 30 oder die Tür 31 geöffnet. Es ist auch möglich, zwei 0,33-m3-Wagen zugleich zu entleeren.
Gummi- oder PlastikEeisten 39 bis 44 dichten die Türen30 bis 35 in den Einschüttöífnungen36 bis 38 ab.
Wie an dem Hubschlitten 6 dargestellt ist, ist auf einer Verbreiterung 45 des $Hubschlittens 6 eine Handhabe 46 zur Höhenänderung der Tastorgane 27 befestigt und innerhalb einer Rastschablone 47 angeordnet.
Gemäß F i g. 2 ist an einem Müllsammelwagen 48 eim Führungsrahmen 49 vorgesehen, der den Hubschlitten 50 trägt. Am Hubschlitten 50 ist mittels einer Achse 51 der Schwenkkorb 52 mit den Klemmt vorrichtungen 53 bis 56 angelenkt. Der Hubschlitten 50 weist einen Schieber57 auf, in dem eine Schiene 58 mit einer Handhabe 59 zwischen zwei Endstellungen einrastbar, verschiebbar gelagert ist. Die Schiene 58 trägt an der unteren Begrenzung an einer hier nicht dargestellten Querleiste die Tastorgane 60 und 61. Der Schieber57 liegt mittels hier nicht darms stellter Federlast an einem hier nicht dargestellten Anschlag an der unteren Begrenzung des Hubschlittens 50 an.
Beim Auftreffen auf die Straßenoberfläche in Zuge der Abwärtsbewegung des Hubschlittens 50 wird über die Tastorgane 60 und 61 die Schiene58 und der Schieber 57 nach aufwärts bewegt. Über ein hier nicht dargestelltes Steuerorgan, beispielsweise ein Ventil, wird die Abwärtsbewegung des Hubschlittens 50 in Höhe der Rastorgane des Müllkastenwagens beendet.
Eine pneumatische Zilinder-Kolben-Anordnung 62 ist über ein Gelenk63 am Führungsrahmen49 schwenkbar gelagert, während die Kolbenstange bei 64 am Schwenkkorb 52 angreift. Der mit einem Müllkastenwagen belastete Hubschlitten 50 wird bei Beaufschlagung des Zylinders 62 zuerst aufwärts gegen einen Anschlag 65 des Führungsrahmens 49 als obere Grenzlage gedrückt. Danach wird mittels des Schwenkkorbes 52 der Müllkastenwagen in die Einschüttöffnung des Müllsammelwagens geschwenkt und dabei entleert.
Der Hauptvorteil der Erfindung liegt darin, daß eine wirtschaftliche, staubfreie Müllsammlung in engbobauten Stadtteilen und Randzonen mit zwei vorgegebenen, fahrbaren Müllgefäßen mit unterschiedlichem, optimalem Fassungsverrnögen in Merbindung mit nur einem Müllsammelfahrzeugtyp durchgeführt werden kann.

Claims

Patentansprüche: 1. Hub-Kippvorrichtung an MüllsammeIwagen zur staubfreien Entleerung von Müllgefäßen verschiedener CEröße, im wesentlichen bestehend aus einem die Müllgefäße erfassenden Hubschlitten mit Schwenkkorb und einer die Einschüttöffnung des Müllwagens abdeckenden Tür, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Tür zweiteilig ausgebildet ist (30, 31) und am Hubschlitten (6) gleichartige, zweiteilige Klemmvorrichtungen (18, 20; 19, 21) mit Abstand nebeneinander vorgesehen sind, die hinsichtlich ihrer Lage und Ausführung Rastorganen an einem hinsichtiich des Inhaltes großen und einem kleinen MülIkastenwagen entsprechen, wobei Je eine zweiteilige Klemmvorrichtung für je einen kleinen Müllkastenwagen und beide Klemmvorrichtungen zusammen für einen großen MüIlkastenwagen vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Türöffnungshälfte etwa 700 zu 610 mm² und dementsprechenddiegesamte Türöffnung etwa 1220 . 700 mm² aufweist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Hubschlitten (6) Tastorgane (26, 27) zur Begrenzung seiner Abwärtsbewegung vorgesehen sind, weIche mittels Ventile eine als Antrieb dienende druckmittelbetätigte Zylinder-Kolben-Anordnung (62) derart steuern, daß in der Ruhelage des Hubschlittens (6) die an diesem angeordneten KlemmvorIichtungen (18, 20; 19, 21) in Wirkungsverbindung rnit den entsprechenden Rastorganen des Müllkastenwagens treten können.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Tastorgane unter Federlast stehende Hebel vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastorgane (26, 27) den Rastorganen des jeweiligen MülI-kastenwagens entsprechend in der Höhe verstellbar sind. ó.
Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung der Tastorgane in Schiebern (45 bzw. 57) gelagerte Einstellorgane (46 bzw. 59) dienen, die an verschiebbaren Schienen (58) in der Höhe verstellbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Einstellorgane Wahltasten vorgesehen sind.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Müllwagen eine zusätzliche Einschüttöffnung für Mülltonnen vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 98 481, 811456; österreichische Patentschriften Nr. 190 456, 226 603; französische Patentschrift Nr. 950013.