DE1230697B - Kitt-Auftragewerkzeug - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B44d

Deutsche Kl.: 75 c - 20/02

Nummer: 1230 697

Aktenzeichen: A 41982 VI b/75 c

Anmeldetag: 24. Dezember 1962

Auslegetag: 15. Dezember 1966

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kitt-Auftragewerkzeug zum Einbringen von Kitt in die Fugen von Tafelungen, insbesondere an Decken und Wänden von Räumen.

Es sind schon Kittspritzen bekannt, die nach Art einer Handpistole ausgebildet sind. Diese bekannten Kittspritzen sind in ihrem Aktionsbereich durch die natürliche Reichweite der Bedienungsperson beschränkt. Sie eignen sich nicht zur Verkittung von Tafelungsfugen an Wänden oder sogar Decken von Räumen, wenn die Bedienungsperson stets auf dem Boden des Raumes stehen soll.

Es ist ferner ein Kitt-Auftragewerkzeug bekannt, bei dem die Kittspritze an einem Ende einer Haltestange angeordnet ist. Dabei ist jedoch die Haltestange starr mit der ,als Antriebskolben für die Kittspritze ausgebildeten Rückwand der Kittspritze verbunden. Es ist daher die Lage der Haltestange gegenüber der Kittspritze stets abhängig vom Füllzustand der Kittspritze und auch der Spritzdruck jeweils abhängig von der auf die Haltestange ausgeübten Andruckkraft.

Demgegenüber soll durch die Erfindung eine freie Verstellbarkeit der Kittspritze gegenüber der Haltestange ermöglicht werden, damit praktisch jede Stelle eines Raumes ohne Änderung für die Bedienungsperson günstigen Stellung der Haltestange bearbeitet werden kann, und es soll dabei der Kraftaufwand für die Bearbeitung ohne Einfluß auf den Spritzdruck bleiben und dieser Spritzdruck an für die Bedienungsperson in jedem Bearbeitungsfall leicht zugänglicher Stelle gesondert erzeugt werden.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß eine Kittspritze durch Drehung verstellbar am einen Ende einer Haltestange angeordnet ist und daß am anderen Ende der Haltestange ein Antrieb für die Kittspritze gelagert ist.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung wird ein besonders einfacher Aufbau der vom Antrieb zu betätigenden Kittspritze dadurch erreicht, daß die Kittspritze einen feststehenden Kolben sowie einen über den Kolben schiebbaren Kittaufnahmezylinder aufweist, dessen Auspreßende mit einem wahlweise verschiedene Düsenköpfe aufnehmenden Verschluß versehen ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird die zur Betätigung der Kittspritze durch die Bedienungsperson aufzuwendende Kraft durch eine sehr günstige Ausgestaltung des Antriebs und der Übertragung der Antriebsbewegung geringgehalten, und zwar dadurch, daß zur Verschiebung des Kittaufnahmezylinders gegenüber seinem Kolben ein Zugseil dient, Kitt-Auftragewerkzeug

Anmelder:

Ames Taping Tool Systems Manufacturing Co.,
Harvey, JIl. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Kosel, Patentanwalt,

Bad Gandersheim, Braunschweiger Str. 22

Als Erfinder benannt:

Robert Georg Ames, Belmont, Calif. (V. St. A.)

das mit seinem einen Ende an dem Verschluß des Zylinders und mit seinem anderen Ende an einer ao Seiltrommel des Antriebs befestigt und durch den Kolben hindurch sowie über am Tragrahmen und dem einen Ende der Haltestange gelagerte Leitrollen geführt ist.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung bringen a5 zusätzliche Vorteile für die Handhabung und den Aufbau des Kitt-Auftragewerkzeugs mit sich.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des Kitt-Auftragewerkzeugs mit gefüllter Kittspritze,

F i g. 2 eine vergrößerte Darstellung des Kopfes der Kittspritze,

F i g. 3 einen teilweisen Längsschnitt durch das Auftragewerkzeug,

F i g. 4 einen Querschnitt entlang der Linie 4-4 der Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Teils der Haltestange, der die Seiltrommel und deren Bedienungselemente enthält,

F i g. 6 eine Draufsicht auf den Haltestangenteil nach F i g. 5 und

F i g. 7 eine zur F i g. 5 entgegengesetzte Seitenansicht der Haltestange.

Die Kittspritze des Kitt-Auftragewerkzeugs besteht aus einem Kittaufnahmezylinder A (s. Fig. 1), der an einem Ende mit einem Verschluß B versehen ist. Der Verschluß weist einen hohlen konischen Teil 1 auf, der in einen kugelförmigen Kittauslaß 2 übergeht. Ein Eckenkopf Z zum Auftragen von Kitt ist abnehmbar an dem kugelförmigen Auslaß 2 befestigt. Andere Köpfe zum Auftragen von Kitt können ebenso mit Schnappverschluß an dem kugelförmigen Kitt-

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auslaß 2 angebracht werden. Der Kittauftragekopf X ist schematisch in Fig. 1 und vergrößert in Fig. 2 gezeigt.

Ein Kolben C (s. F i g. 3) ist verschiebbar in dem Zylinder angeordnet und wird durch einen U-förmigen Tragrahmen D gehalten, der einen langen, im Zylinder liegenden Arm 3, einen kurzen, zum Arm 3 rechtwinklig verlaufenden und mit ihm verbundenen Teil 4, der durch einen Schlitz S durch den Zylinder A hindurchragt und in ihm verschiebbar ist, sowie einen daran anschließenden zweiten langen Arm 6 aufweist, der außerhalb des Zylinders A parallel zu dem langen Arm 3 verläuft. Der zweite lange Arm 6 ist mit seinem freien Ende drehbar und feststellbar bei 7 an einem Ende einer Haltestange £ befestigt. Der lange Arm 3 trägt eine Stützvorrichtung, bestehend aus einer Platte 8 mit zwei Paaren seitlicher Vorsprünge 9-9, auf denen Führungsrollen F drehbar befestigt sind, die die Innenflächen des Zylinders A berühren an Punkten, die um 180° versetzt sind.

In F i g. 4 ist die Platte 8 mit einem Paar sich quer erstreckender Platten 10-10 gezeigt, die mit ihr rechtwinklig verbunden sind. Führungsrollen F' sind drehbar auf den Querplatten 10-10 befestigt und berühren die Innenfläche des Zylinders A an Punkten, die um 90° gegenüber den Führungsrollen-Paaren F versetzt sind. Die vier Rollen F und die vier Rollen F' stützen den Zylinder A und führen ihn bei seiner Verschiebebewegung gegenüber dem ortsfesten Kolben C. Der Schlitz 5 in dem Zylinder A liegt so zwischen den Rollen F und F', daß die Rollen nicht in den Schlitz eintreten können. Der Kolben C hat eine tassenförmige Dichtung 11, die sich im Zylinder nach vom öffnet und von einer Scheibe 12 in ihrer Stellung gehalten wird. Der Verschluß B ist nach F i g. 3 mit einem Kittladeventil H versehen, durch das Kitt über den Einlaß 13 und das Ventil 14 in den Zylinderraum einpreßbar ist.

Im folgenden wird der Antrieb für die Bewegung des Zylinders A gegenüber dem ortsfesten Kolben C zum Kittspritzen beschrieben. Ein Zugseil/ ist mit einem Ende an die Mitte eines sich über den Durchmesser erstreckenden Stabes 15 angeschlossen, der am Vorderende des Zylinders A angebracht ist. Das Seil läuft durch eine Mittenöffnung 16 in dem Kolben C und liegt deshalb in der Achse des Zylinders^. Die Öffnung 16 kann mit Gummi ausgekleidet sein, um zwar das Seil / durchzulassen, aber den Kitt am Durchtreten durch die Öffnung zu hindern. Das Seil ist über am Tragrahmen D gelagerte Laufrollen K₁ I, M geführt und verläuft koaxial mit der Achse der HaltestangeE. Das Seil/ läuft dann durch zu einer Trommel N, an der sein freies Ende befestigt ist. Die Einzelheiten des Trommelantriebs sind in den F i g. 5, 6 und 7 dargestellt. Die Haltestange E weist eine Achse 17 auf, auf der die Trommel N drehbar gelagert ist. Eine Sperrvorrichtung P ist an der Trommel befestigt und dreht sich mit ihr. F i g. 6 zeigt die an einer Seite der Trommel N befestigte Sperrvorrichtung P und ein an der anderen Seite angebrachtes Handrad Q. F i g. 7 zeigt das durch eine Öffnung 18 in der Haltestange E geführte und dann .an der TrommelN befestigte Zugseil/. Das Handrad Q wird zum Aufwickeln des Seils von Hand gedreht.

Die Trommel wird durch eine Blattfeder in der jeweils erreichten Stellung festgehalten. Die Blattfeder ist drehbar an der Haltestange E mittels einer Kopfschraube 19 befestigt. Sie befindet sich gewöhnlich in der Stellung, die in Fig. 6 voll ausgezogen gezeigt ist, so daß die Blattfeder mit den Zähnen der Sperrvorrichtung P im Eingriff steht und eine Drehung der Sperrvorrichtung im Gegenzeiger sinn (nach Fig. 7) zuläßt, aber eine Drehung im Uhrzeigersinn verhindert. Die Blattfeder R hat einen gerundeten Handgriffteil 20, mit dem sie von der vollausgezogen in die strichpunktiert dargestellte Stellung in Richtung des

ίο Pfeils 21 geschwenkt werden kann, wie es Fig. 6 zeigt. Diese seitliche Schwenkbewegung der Blattfeder R um die Drehachse 19 löst sie von der Sperrvorrichtung P und ermöglicht eine Trommeldrehung in jeder beliebigen Richtung.

Das dargestellte Kitt-Auftragewerkzeug weist eine Einrichtung zum schrittweisen Fortschalten der Trommel N auf. Ein Arm S ist drehbar auf der Welle 17 gelagert, und eine federbelastete Klinke T ist ihrerseits bei 22 drehbar auf dem Arm S befestigt.

so Eine Feder V ist an der Haltestange E angebracht und stützt sich gegen die Klinke Γ ab, um dadurch das spitze Ende 23 in federnden Eingriff mit den Zähnen der Sperrvorrichung P zu bringen (s. Fig. 7). Der Arm S weist einen Drücker 24 auf, der von

as Hand auf den Handgriff 25 zu bewegt werden kann, um den Arm um seine Achse 17 zu drehen, die Klinke T zu bewegen und damit die Sperrvorrichtung P um einen vorbestimmten Kreisbogen im Gegenzeigersinn zu drehen (s. Fig. 7). Ein Schlitz26 in dem rohrförmigen Teil des Handgriffs 25 nimmt den flachen Teil 27 des Drückers 24 auf. Eine einstellbare Kopf schraube 27', die in den Drücker 24 eingeschraubt ist, begrenzt die Drehbewegung des Armes S.

Eine Zugfeder U (s. Fig. 5) ist mit ihrem einen Ende an einem Stift 28, der auf dem Arm S angebracht ist, befestigt und an ihrem anderen Ende mit einer Schraube 29 an der Haltestange E verbunden. Die Zugfeder U führt den Arm S in seine Ausgangslage zurück, in der ein Anschlag 30 (s. F i g. 7) an dem Arm die Haltestange E berührt. Die Blattfeder R gerät in Eingriff mit den Zähnen der Sperrvorrichtung P und verhindert eine Drehung der Sperrvorrichtung in F i g. 7 im Uhrzeigersinn, während die Klinke T über die Sperrzähne gleitet, solange der Arm in seine Ausgangslage zurückkehrt. Die Klinke T weist einen Teil 31 auf, der über die benachbarte Kante 32 des Armes S hinausragt. Ein Druck auf diesen Teil 31 löst die Klinke von der Sperrvorrichtung zu einem Zweck, der im folgenden unter Anlehnung an die F i g. 5 und 7 näher erläutert wird.

Die beschriebene Vorrichtung wirkt wie folgt: Die Bedienungsperson füllt zunächst den Zylinder^ mit Kitt. Sobald die gewünschte Kittmenge im Zylinder ist, wird die Zufuhrleitung vom Ladeventil H abgeschlossen, und das unter Federdruck stehende Kontrollventil 14 schließt sich. Während der Zylinder mit Kitt gefüllt wird, läuft die Trommel N frei, so daß

ßo der Seilzug / sich von der Trommel abspulen kann, während der Verschluß B sich von dem Kolben C entfernt und dabei das dort verankerte Ende des Seils / mitzieht. Die Trommel N wird von der Bedienungsperson dadurch zum Freilauf gebracht, daß er die Blattfederklinke R von der vollausgezogenen in die strichpunktiert dargestellte Stellung der Fig. 6 schwenkt; dies bringt dann die Blattfeder R aus dem Bereich der Sperrvorrichtung P. Die unter Federspan-

nung stehende

Klinke T wird dadurch von Hand außer Eingriff mit der Sperrvorrichtung P gehalten, daß der Bedienungsmann auf den Teil 31 der Klinke T, der über die Kante 32 des Armes S hinausragt, Druck ausübt, wobei das spitze Ende 23 der Klinke außer Eingriff mit der Sperrvorrichtung P kommt. Die Fig. 1, 3 und 4 zeigen, daß der Zylinder A mit einem Anschlag 40 versehen ist und der U-förmige Rahmen D eine Schraube 41 aufweist, die auf den Anschlag auftrifft und eine Weiterbewegung des Zylinders A gegenüber dem Kolben C verhindert, sobald sich der Kolben dem vorderen Ende des Schlitzes 5 nähert. Durch Losdrehen der Schraube 41 so weit, daß sie an dem Anschlag 40 vorbeistreicht, läßt sich der Rahmen D aus dem Zylinder bei eventuellen Inspektionen entfernen.

Die Haltestange E ist mit einer Greifhülse W versehen, die man am Griff entlangbewegen und dann in der gewünschten Stellung durch Anziehen einer Stellschraube 33 festlegen kann. Die Bedienungsperson faßt die Greifhülse W mit der linken und den Handgriff 25 der Haltestange2s mit der rechten Hand. Sie bringt darauf die Blattfederklinke R in die vollausgezogen dargestellte Stellung der F i g. 6, bis sie in die Zähne der Sperrvorrichtung P eingreift und nach F i g. 7 eine Drehung im Uhrzeigersinn verhinderi. Sie dreht dann die Trommel N und wickelt das Seil / darauf auf, indem er entweder das Handrad Q dreht oder den Arm S einmal oder mehrfach niederdrückt, wodurch die Sperrvorrichtung P und die Trommel N schrittweise fortgeschaltet werden.

Die Bedienungsperson fährt fort, das Seil J auf die Trommel iV aufzuwickeln, bis sie feststellt, daß der Kitt aus dem Zylinder A durch den konischen Teil 1 und in den Werkzeugkopf Z gepreßt wird. Das Werkzeug wird darauf von der Bedienungsperson so .angehoben, daß der Werkzeugkopf Z die Oberfläche Y, auf die der Kitt aufzutragen ist, berührt. Bei der Anwendung des Werkzeugs kann die Bedienungsperson darauf achten, daß ein konstanter Druck durch den Kolben C auf den Kitt in dem Zylinder A ausgeübt wird. Dieser Druck kann um vieles größer sein als derjenige, der sich erreichen ließe, wenn die Bedienungsperson lediglich auf die Haltestange E mit einer Kraft drücken würde, die ausreicht, um den Werkzeugkopf Z auf der Unterlage abzustützen und den Verschluß B auf den Kolben C zuzubewegen. Der Zug des Seils / an dem Verschluß B wirkt entlang der Achse des Zylinders^, und zwar unabhängig von dem Winkel, den die Haltestange £ mit dem langen Arm 6 des U-förmigen Rahmens D bildet. Der Bolzen 7 verbindet die Haltestange E mit dem langen Arm 6 und läßt sich anziehen, wenn der günstige Winkel zwischen Haltestange und Kittaufnahmezylinder bestimmt ist. Die Anordnung der Leitrollen K, L und M auf dem U-förmigen Rahmen T ist derart, daß der Winkel zwischen dem Griff E und dem langen Arm 6 eingestellt werden kann, ohne die Größe der Zugkraft des Seils / auf den Verschluß B zu beeinflussen. Diese Zugkraft wirkt stets in Richtung der Achse des Zylinders^. Der Bolzen7 trägt drehbar die Leitrolle M.

Die Verbindungsstelle zwischen der Haltestange E und dem langen Arm 6 des U-förmigen Rahmens D liegt nahe an dem Punkt, an dem der Werkzeugkopf X mit dem kugeligen Gelenk 2 in Verbindung steht (s. Fig. 3). Durch diese Anordnung kann die Bedienungsperson an einem Punkt, der nahe an dem Werkzeugkopf liegt, Kraft auf den Werkzeugkopf Z ausüben, und zwar, wenn der Zylinder A mit Kitt gefüllt oder fast leer ist. Der Zylinder^ bewegt sich ungefähr 10 bis 13 cm vom gefüllten bis zum entleerten Zustand. Die F i g. 1 zeigt den Zylinder A in gefülltem Zustand. Bei fast geleerten Zylindern befindet sich die Verbindungsstelle der Haltestange mit dem langen Arm 6 in der größten Nähe des Werkzeugkopfes Z. Die Kittspritze wird praktisch in

ίο vollem und in leerem Zustand auf der Haltestange E balanciert, weil das zusätzliche Gewicht des Kittes im gefüllten Zustand in der Nähe der Verbindungsstelle 7 der Haltestange mit dem langen Arm 6 einwirkt. Es wird somit ein Gewichtsausgleich herbeigeführt, der die Handhabung des Kitt-Auftragewerkzeugs erleichtert. Praktisch unabhängig vom Füllzustand der Kittspritze wird die von der Bedienungsperson auf die Haltestange ausgeübte Kraft auf den Werkzeugkopf zur Bearbeitung übertragen.

Es ist möglich, den Verschluß B um die Längsachse des Zylinders A um 180° zu drehen, wodurch der konische Teil 1 in die der Fig. 1 diametral entgegengesetzte Lage gebracht wird. Diese Maßnahme führt auch den Werkzeugkopf Z näher an das Ende der Haltestange E heran, das mit dem langen Arm 6 verbunden ist, was in manchen Anwendungsfällen zweckmäßig sein kann.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Kitt-Auftragewerkzeug zum Einbringen von Kitt in die Fugen von Tafelungen, insbesondere an Decken und Wänden von Räumen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kittspritze (A bis D) durch Drehung verstellbar am einen Ende einer Haltestange (E) angeordnet ist und daß am anderen Ende der Haltestange ein Antrieb (N, Q, S) für die Kittspritze gelagert ist.

2. Kitt-Auftragewerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kittspritze einen feststehenden Kolben (C) sowie einen über den Kolben schiebbaren Kittaufnahmezylinder (A) aufweist, dessen Auspreßende mit einem wahlweise verschiedene Düsenköpfe (Z) aufnehmenden Verschluß (Z?) versehen ist.

3. Kitt-Auftragewerkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kittaufnahmezylinder (A) auf dem Kolben (C) mittels einer am Kolben befestigten Stützvorrichtung (8, 10) geführt ist.

4. Kitt-Auftragewerkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den der Zylinderinnenwand benachbarten Enden der Stützvorrichtung (8, 10) Laufrollen (F, F') gelagert sind, die mit der Zylinderinnenwand in Berührung stehen.

5. Kitt-Auftragewerkzeug nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stützvorrichtung (8,10) der eine Schenkel (3) eines U-förmigen Tragrahmens (D) befestigt ist, dessen Basisteil (4) durch einen Längsschlitz (5) in der Wandung des Zylinders (^i) aus dem Zylinder herausgeführt ist, und daß das freie Ende des zweiten Schenkels (6) des Tragrahmens drehbar und einstellbar mit dem einen Ende der Haltestange (E) verbunden ist.

6. Kitt-Auftragewerkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des

zweiten Schenkels (6) des Tragrahmens (D) in die Nähe des Kittauslasses (2) verlegt ist.

7. Kitt-Auftragewerkzeug nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschiebung des Kittaufnahmezylinders (A) gegenüber seinem Kolben (C) ein Zugseil (/) dient, das mit seinem einen Ende an dem Verschluß (B) des Zylinders (^i) und mit seinem anderen Ende an einer Seiltrommel (N) des Antriebs (N, Q, S) befestigt und durch den Kolben (C) hindurch sowie über am Tragrahmen (D) und dem einen Ende der Haltestange (E) gelagerte Leitrollen (K, L, M) geführt ist.

8. Kitt-Auf Sägewerkzeug nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperrvorrichtung (P) zusammen mit der in einem Handgriff (25) der Haltestange (E) auf einer Achse (17) drehbar gelagerten Seiltrommel (N) drehbar ist, daß ein Arm (S) ebenfalls drehbar auf der Trommelachse angeordnet ist und einen Drücker (24) aufweist, der hin zum und weg vom Handgriff bewegbar ist, daß eine Zugfeder (U) zwischen dem Arm und dem Handgriff den Arm nachgiebig und unter Entfernung des Drückers vom Handgriff um die Achse verschwenkt, bis an dem Arm ein mit dem Handgriff zusammenwirkender Anschlag (30) die Drehbewegung des Armes begrenzt, daß ferner eine auf dem Arm angebrachte federbelastete Klinke (Γ) mit der Sperrvorrichtung in Eingriff bringbar ist und diese samt der Trommel unter Aufwicklung des Zugseils (/) dreht, wenn der Drücker zum Handgriff hin bewegt wird, wobei eine verschwenkbar an dem Handgriff gelagerte Blattfeder (R) mit der Sperrvorrichtung im Eingriff steht und diese in der Stellung hält, in die sie mit der Klinke gedreht wurde, daß weiterhin die Klinke ungehemmt über die Sperrzähne gleitet, wenn der Arm durch die Zugfeder in seine durch den Anschlag gegebene Ausgangslage zurückgeführt wird und daß schließlich zur Lösung von der Sperrvorrichtung die Klinke von Hand und die Blattfeder seitlich um ihren Drehpunkt (19) verschwenkbar sind, wenn Sperrvorrichtung und Trommel zur Seilabwicklung frei laufen sollen.

9. Kitt-Auftragewerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Drücker (24) des Armes (S) mit einem einstellbaren Anschlag (27') versehen ist, der auf den Handgriff (25) auftrifft.

10. Kitt-Auftragewerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handrad (Q) wirksam mit der Trommel (N) und der Sperrvorrichtung verbunden ist, um diese unabhängig von dem Arm (S) drehen zu können, wobei die Sperrzähne ungehindert unter der Klinke (T) und der Blattfeder (R) herschleifen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1179 562;
USA.-Patentschrift Nr. 2 824 442.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 7Φ7/280 12.66 © Bundesdruckerei Berlin