DE1227931B - Aus einem Bett und mehreren Sitzen bestehende Einrichtung, insbesondere fuer Abteile von Eisenbahnwagen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B61d

B60n
Deutsche Kl.: 20 c-41

Nummer: 1227 931

Aktenzeichen: E 2327011/20 c

Anmeldetag: 27. Juli 1962

Auslegetag: 3. November 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine aus einem Bett und mehreren Sitzen bestehende Einrichtung, insbesondere für Abteile von Eisenbahnwagen, bei der das Bett um eine ortsfeste Achse schwenkbar ist und auf seiner Unterseite mittels zweier Konsolen jeden der Sitze trägt, die mit einem an den Konsolen schwenkbar gelagerten und in der Tagstellung auf einer Stütze aufliegenden Sitztragrahmen und mit einer an diesem Rahmen schwenkbar gelagerten Rücklehne versehen sind.

Es ist bereits eine Einrichtung dieser Art bekannt, bei der der Sitz und das Bett durch eine Konsole verbunden sind, die starr am Bett befestigt und um deren eines Ende der Sitz schwenkbar ist. Diese Einrichtung gestattet zwar das Abklappen des Bettes und das vollständige Verschwinden des Sitzes in den hierfür vorgesehenen Raum in einem einzigen Vorgang. Diese bekannte Einrichtung hat jedoch den Nachteil, daß einerseits das Bett in der Tagstellung an der Abteilwand gesondert verriegelt werden muß, damit das Gewicht des Sitzenden das Bett nicht nach unten schlagen läßt, und daß andererseits zu einer einwandfreien Handhabung der Einrichtung beim Verschwenken in die Nachtstellung die Sitzeinrichtung am Bett besonders verzurrt werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Bedienung einer Einrichtung der eingangs geschilderten Art weiter zu vereinfachen, um dem Reisenden ein Höchstmaß an Bequemlichkeit zu bieten, die Betriebssicherheit aber ohne besondere Maßnahmen für den Reisenden in keiner Weise zu beeinträchtigen. Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß ein Lenker für den Sitztragrahmen vorgesehen ist, der mit seinem unteren Ende auf einer ortsfesten Achse in der Nähe des Fußbodens gelagert ist und mit seinem oberen Ende einen am Sitztragrahmen angeordneten Zapfen schwenkbar aufnimmt, der zwischen der an den Konsolen vorgesehenen Schwenkachse dieses Rahmens und den Stellen angeordnet ist, mit denen er in der Tagstellung auf der Stütze aufliegt, wobei ein dehnbarer Riemen mit seinem einen Ende an dem Lenker und mit seinem anderen Ende im Bereich der der Abteilwand stets zugekehrten Kante des Oberteils des Bettes befestigt ist und über zwei dazwischen angeordnete Rollen läuft, so daß er beim Herunterklappen des Bettes in die Gebrauchsstellung spannbar ist und bei Rückführung des Bettes in die Nichtgebrauchsstellung dessen Handhabung erleichtert. Dadurch wird der Vorteil erzielt, daß die Umwandlung der Sitzreihe in ein Bett mit Hilfe eines einzigen Bedienungsvorgangs ohne zusätzliche Verriegelung und ohne jedes Verzurren der Teile gegen-Aus einem Bett und mehreren Sitzen bestehende
Einrichtung, insbesondere für Abteile von
Eisenbahnwagen

Anmelder:

Etablissements Compin, Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Kosel, Patentanwalt,

Bad Gandersheim, Braunschweiger Str. 22

Als Erfinder benannt:
Jean Danton, Paris

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 18. Juni 1962 (901 014)

einander durchgeführt werden kann und dabei die Einrichtung in jeder Lage betriebssicher bleibt. Beim umgekehrten Vorgang braucht nur die Rücklehne noch zusätzlich hochgeschwenkt zu werden.

Es ist bei einer anderen Sitzeinrichtung mit Klappbett bekannt, die Sitzeinrichtung über einen Lenker mit einem besonderen Stützrahmen zu verbinden. Dabei sind jedoch die Sitze und das Bett völlig unabhängig voneinander, so daß eine gleichzeitige Verstellung von Bett und Sitzen nicht möglich ist. Die Anordnung des Lenkers ist von der der Erfindung vollständig verschieden und erzielt andere Wirkungen. Diese bekannte Einrichtung ist wegen ihrer umständlichen Handhabung im praktischen Betrieb von Nachteil.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist die obere Schwenklagerung des Lenkers für den Sitztragrahmen aus einer nach außen offenen Ausnehmung am Lenker und dem darin frei bewegbaren Zapfen gebildet, so daß der Zapfen zur Schwenkung des Sitztragrahmens unabhängig vom Bett aus der Ausnehmung entfernbar ist. Durch diese frei trennbare Lagerung an der oberen Seite des Lenkers wird ermöglicht, daß der Sitztragrahmen in der Tagstellung jederzeit deckelartig nach oben geklappt werden kann, um den darunter befindlichen Raum zugänglich zu machen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

F i g. 1 zeigt das Bett in der Nichtgebrauchsstellung und die Sitze in verschiedenen Stellungen;

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Fig. 2 zeigt die Sitze in angehobener Stellung, um den darunter befindlichen Raum zugänglich zu machen;

F i g. 3 zeigt das in die Gebrauchsstellung heruntergeklappte Bett, wobei die einzelnen Sitze automatisch zusammengeklappt und unterhalb des Bettes verdeckt angeordnet werden;

F i g. 4 ist ein Querschnitt des Rahmens und zeigt, wie die Sitze auf dem Rahmen verschiebbar sind.

Die zwischen zwei' symmetrischen, an der Abteilwand befestigten Flanschen angebrachte Einrichtung besteht aus einem Bettl, das mit einer nicht dargestellten Handhabe versehen ist. Dieses Bettl ist um eine ortsfeste Achse 2 schwenkbar. Man kann daher das Bettl in die Tagstellung bringen, indem man es gegen die Abteilwand nach oben klappt, wie F i g. 1 zeigt, oder man kann das Bett 1 in die Nachtstellung nach unten klappen (F i g. 3). Ferner ist ein aus Rohren bestehender Sitztragrahmen 3 von rechteckiger Form vorgesehen, der an jedem rückwärtigen _ao Ende über eine Schwenkachse 0 mit einer Konsole 4 gelenkig verbunden ist, welche am Bett 1 befestigt ist. In der Gebrauchsstellung ruhen der Sitztragrahmen3 oder das Bettl mit ihrem Vorderteil auf einer Stütze 5 auf.

An den seitlichen Rohren des Sitztragrahmens 3 ist je ein Zapf en 6 befestigt. Ein Lenker 7 ist mit seinem unteren Ende um eine in der Nähe des Fußbodens vorgesehene ortsfeste Achse 8 schwenkbar und am oberen Ende mit einer nach außen offenen Ausnehmung 9 versehen, die als Schwenklagerung des Zapfens 6 dient. Dieser Zapfen 6 ist am Sitztragrahmen 3 zwischen dessen Schwenkachse 0 und den Stellen angeordnet, mit denen dieser Rahmen bei Tagstellung auf der Stütze 5 aufliegt. Die beschriebene Ausbildung des oberen Endes des Lenkers 7 erlaubt es, daß im Bedarfsfall der Sitz als Ganzes hochgeklappt werden kann, um zu dem unter ihm liegenden und nachstehend noch erwähnten Raum 19 zu gelangen. An diesem Lenker 7 oder an einem mit ihm fest verbundenen Ansatz Ta ist das eine Ende eines dehnbaren Riemens 10 befestigt, der über eine feste Umlenkrolle U läuft und mit seinem anderen Ende 12 im Bereich der der Abteilwand stets zugekehrten Kante des Oberteils des Bettes 1 befestigt ist.

Das Trum des Riemens 10, das sich zwischen der Umlenkrolle 11 und dem Ende 12 befindet, steht mit einer Rollella in Berührung, deren Drehachse am Lenker 7 bzw. am Ansatz Ta angeordnet ist und bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel genau an der Befestigungsstelle des Riemens 10 auf dem Ansatz 7 α liegt. Die Schwenkbewegungen des Lenkers 7 werden durch zwei Anschläge 13 und 13 α begrenzt.

Die Einrichtung weist außerdem mehrere einzelne Sitze auf, vorzugsweise drei Sitze für einen Rahmen. Diese Sitze, von denen jeder aus einem Sitzpolster 14 und einer Rücklehne 15 besteht, sind einzeln in der Fahrtrichtung des Fahrzeuges verstellbar, so daß sie nach Belieben des Reisenden mehrere Stellungen einnehmen können. Jeder Stellung des Sitzpolsters 14 entspricht eine andere Neigung der Rücklehne 15, wie F i g. 1 zeigt, in welcher die am weitesten vorgeschobene Stellung der Sitzteile 14' und 15' mit unterbrochenen Linien dargestellt ist. In jeder gewählten Stellung kann die Rücklehne 15 auf das Sitzpolster 14 um eine Drehachse O₁ heruntergeklappt werden,' welche an einem beide Sitzteile miteinander verbindenden Teil angeordnet ist. Der am weitesten zurückgezogenen Stellung des Sitzpolsters 14 entspricht dauer die in F1 g. 1 mit strichpunktierten Linien angegebene, jedocn heruntergeklappte Stellung der Rücklehne 15, in welcher diese als Tischchen dienen kann.

Zur Erhöhung der Bequemlichkeit kann die Rücklehne 15 mit Kopfstützen versehen sein.

Die Verschiebemöglichkeit des Sitzpolsters 14 auf dem Sitztragrahmen 3 ist in Fig. 4 dargestellt.

Von der einen zur anderen Längsseite des Sitztragrahmens 3 sind je zwei Querstangen 16 für jeden Sitz angeordnet, die für zwei am Sitzpolster 14 befestigte rohrförmige Hülsen 17 als Führung dienen. Die Maximalbewegung A des Sitzpolsters 14 von hinten nach vorn ist gleich der Differenz der Längen der Querstangen 16 und der Hülsen 17.

Die Verschiebebewegung wird durch zwei an dem Sitztragrahmen 3 angeordnete Gummipuffer 18 abgedämpft.

Um das Bett aus der Tagstellung in die Nachtstellung zu bringen, wird es um die Achse 2 heruntergeklappt. Bei diesem Vorgang werden die Konsolen 4 und der Lenker 7 um ihre zugehörigen Achsen verdreht, so daß die Anordnung aus der Stellung gemäß F i g. 1 in die Stellung gemäß F i g. 3 gelangt. Während dieses Vorganges wird der Riemen 10 gespannt, insbesondere unterhalb der Rollella, und unterstützt daher die Ausführung des entgegengesetzten Vorganges, wenn das Bett wieder in die Tagstellung zurückgebracht wird.

Selbstverständlich könnte der Riemen 10 gegebenenfalls durch Stahlfedern oder durch irgendein anderes elastisches Organ ersetzt werden.

Infolge der nach außen offenen Ausnehmung 9 kann der Sitztragrahmen 3 gemäß F i g. 2 wie ein Deckel angehoben werden, um den zwischen der Abteilwand und der Stütze 5 liegenden Raum 19 zugänglich zu machen. In diesem Raum 19 können bei hochgeschwenktem Bett 1 Koffer, Bettzeug, Fußstützen usw. untergebracht werden.

Für die Ansprüche 3 und 4 wird selbständiger Schutz nicht beansprucht.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Einrichtung, bestehend aus einem Bett und mehreren Sitzen, insbesondere für Abteile von Eisenbahnwagen, bei der das Bett um eine ortsfeste Achse schwenkbar ist und auf seiner Unterseite mittels zweier Konsolen jeden der Sitze trägt, die mit einem an den Konsolen schwenkbar gelagerten und in der Tagstellung auf einer Stütze aufliegenden Sitztragrahmen und mit einer an diesem Rahmen schwenkbar gelagerten Rücklehne versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lenker (7) für den Sitztragrahmen (3) vorgesehen ist, dej mit seinem unteren Ende auf einer ortsfesten Achse (8) in der Nähe des Fußbodens gelagert ist und mit seinem oberen Ende einen am Sitztragrahmen angeordneten Zapfen (6) schwenkbar aufnimmt, der zwischen der an den Konsolen (4) vorgesehenen Schwenkachse (0) dieses Rahmens und den Stellen angeordnet ist, mit denen er in der Tagstellung auf der Stütze (5) aufliegt, wobei ein dehnbarer Riemen (10) mit seinem einen Ende an dem Lenker (7) und mit seinem anderen Ende (12) im Bereich der der Abteilwand stets zugekehrten Kante der Oberseite des Bettes (1) be-

festigt ist und über zwei dazwischen angeordnete Rollen (Umlenkrolle 11 und Rolle lla) läuft, so daß er beim Herunterklappen des Bettes in die Gebrauchsstellung spannbar ist und bei Rückführung des Bettes in die Nichtgebrauchsstellung dessen Handhabung erleichert.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Schwenklagerung des Lenkers (7) aus einer nach außen offenen Ausnehmung (9) am Lenker und dem darin frei bewegbaren Zapfen (6) gebildet ist, so daß der Zapfen zur Schwenkung des Sitztragrahmens (3) unabhängig vom Bett (1) aus der Ausnehmung entfernbar ist.

3. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Tagstellung

IO

das Sitzpolster (14) jedes Sitzes auf Querstangen (16) des Sitztragrahmens (3) verschiebbar ist, während die gegen das Bett (1) anliegende Rücklehne (15) verschiedene Neigungen annimmt.

4. Anordnung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklehne (15) jedes Sitzes um eine an einem beiden Sitzteilen (14 und 15) gemeinsamen Teil angeordnete Drehachse (O₁) auf das Sitzpolster (14) herunterklappbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1071741;
deutsche Patentanmeldung K1765711/20 c (bekanntgemacht am 16. 6. 1954);

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 802 240.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 703/15 10.66 © Bundesdruckerei Berlin