DE1220645B - Vorrichtung zur Zuweisung vorgegebener Fluessigkeits- oder Gasmengen an mehrere Abgabestellen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

G06m

B67d

Deutsche Kl 42 ρ - 9/03

Nummer: 1220645

Aktenzeichen: S 76398IX c/42 ρ

Anmeldetag: 24. Oktober 1961

Auslegetag: 7. Juli 1966

Die Erfindung betrifft eine Steueranlage, mit der in beliebigen Zeitabständen vorgegebene Flüssigkeits- oder Gasmengen aus einem größeren Vorrat oder einem Tank einer oder mehreren Abgabestellen zugewiesen bzw. zur Lieferung verfügbar gemacht werden können. Eine Anwendung für eine solche Anlage ist eine Tankstelle. Hier werden die Treibstofimengen, die in dem Vorratstank eingelagert sind, zur Abgabe und zum Verkauf an den Zapfsäulen freigegeben.

Für den Treibstofflieferanten ist es vorteilhaft, die Vorratstanks einer Tankstelle bei jeder Lieferung vollständig zu füllen, da er darm seine Tankfahrzeuge, sein Personal usw. am wirtschaftlichsten einsetzen und ausnutzen kann. Das Bank- oder Barguthaben oder der Kredit eines Tankstelleninhabers ist im allgemeinen jedoch nicht so hoch, wie es einer vollen Füllung der Vorratstanks entspricht, die einen Inhalt von 15 000 bis 40 000 1 haben können. Der Treibstofflieferant ist daher, wenn er kein Risiko eingehen will, zu kleineren Lieferungen gegen sofortige Zahlung oder Kreditnachweis gezwungen. Die Unkosten des Treibstofflieferanten werden dadurch naturgemäß erhöht. Aus diesem Grunde sind schon Einrichtungen vorgeschlagen worden, um dem Treibstofflieferanten eine gewisse Überwachung des in den Vorratstanks einer Tankstelle eingelagerten Benzins zu ermöglichen. Diese Einrichtungen sind jedoch nicht genügend anpassungsfähig, wie dies aus verschiedenen Gründen erwünscht ist. Diese Einrichtungen bedingen weiter, daß eine zuvor freigegebene Menge vollständig aufgebraucht wird, bevor eine weitere Menge freigegeben wird.

Bekannt ist weiter eine Einrichtung, mit der eine einzige Treibstoffpumpe nach Abgabe einer bestimmten Treibstoffmenge abgeschaltet wird. Zur Freigabe einer weiteren Treibstoffmenge muß ein Vertreter des Treibstofflieferanten an der Treibstoffpumpe einen Schalter verstellen. Dies muß als ein Nachteil angesehen werden, da immer der Vertreter des Treibstofflieferanten die Pumpe wieder anstellen muß und dies nicht durch den Tankwart oder den Tankstelleninhaber erfolgen kann. Das Wiederanstellen der Treibstoffpumpe geschieht nämlich mit einem Schlüssel, der sich im Besitz des Treibstofflieferanten befindet und der auf einen Vorgabewert eingestellt wird, der einer vom Tankstelleninhaber gekauften Teilmenge entspricht.

Die vorliegende Erfindung vermeidet diesen Mangel und kommt sowohl den Bedürfnissen des Tankstelleninhabers als auch denjenigen des Treibstofflieferanten entgegen. Der Kredit oder das Guthaben, Vorrichtung zur Zuweisung vorgegebener
Flüssigkeits- oder Gasmengen an mehrere
Abgabestellen

Anmelder:

Symington Wayne Corporation,

Salisbury, Md. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Berkenfeld, Patentanwalt,

Köln-Lindenthal, Universitätsstr. 31

Als Erfinder benannt:
Frederick Whiting Wieslander,
Edward Lawrence Copony,
Salisbury, Md.;

William Albert Davidson, Evanston;
Frederick Da Costa Alexander,
Jack Vance Smith,
Chicago, JIl. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 26. Oktober 1960
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das der Tankstelleninhaber besitzt, läßt sich mit einem Telefonanruf ermitteln. Zum Beispiel kann die Bank des Tankstelleninhabers die Funktion des Vertreters des Treibstofflieferanten übernehmen. Die Bank kennt den Kontostand des Tankstelleninhabers und teilt diesen dem Treibstofflieferanten mit. Dieser gibt der Bank dann einen bestimmten Kode an, der dann von der Bank dem Tankstelleninhaber mitgeteilt wird. Diesen Kode kann der Tankstelleninhaber selbst in die erfindungsgemäße Steueranlage eintasten und damit eine Treibstoffmenge frei machen. Dabei kann es so eingerichtet werden, daß die Bank das Konto des Tankstelleninhabers bei Mitteilungen des Kodes sofort mit dem Kaufpreis der freigegebenen Treibstoffmenge belastet.

Bei einem plötzlich hohen Guthaben oder Kredit des Tankstelleninhabers kann der gesamte Inhalt eines Vorratstanks augenblicklich freigeben werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung

einen kodierten Programm-Signalgenerator mit einer kodierten Programmstufe vor, die auf eine Folge von vorgegebenen austauschbaren Kodekombinationen einstellbar ist und über eine Vergleichsstufe

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an eine kodierte Eingangsstufe angeschlossen ist, die in Abhängigkeit von empfangenen Informationen auf mehrere veränderliche Kodekombinationen einstellbar ist, die jede einer Information entsprechen, die veränderlichen Kodekombinationen mit den vorgegebenen Kodekombinationen durch, die Vergleichsstufe verglichen werden, die in Abhängigkeit von der Zusammenstellung richtiger Kodekombinationen ein Ausgangssignal erzeugt, wobei dieses Ausgangssignal zur Einstellung der Flüssigkeits- oder Gaszählmittel zur Freigabe einer weiteren Flüssigkeits- oder Gasmenge in Abhängigkeit von den zusammengestellten Kodekombinationen verwendet wird.

Zum Verständnis der Erfindung wird ein Ausführungsbeispiel desselben unter Bezug auf die Zeichnung beschrieben. Dabei ist

F i g. 1 eine perspektivische schematische Darstellung einer Ausführung der Erfindung,

F i g. 2 ein schematisches Blockdiagramm der in F i g. 1 gezeigten Ausführung,

Fig. 3 eine Aufsicht auf die Zähleinheit der in F i g. 1 gezeigten Ausführung,

Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht der Zählereinheit der in F i g. 3 gezeigten Zählvorrichtung,

Fig. 5 und 5A paarweise zusammengehörende Teile eines elektrischen Schaltbildes für die in F i g. 3 gezeigte Zählvorrichtung,

Fig. 6 eine vergrößerte Seitenansicht auf die in Fig. 1 dargestellten Abgabeimpulserzeuger in verschiedenen Betriebsstellungen,

Fig. 7 ein schematisches elektrisches Schaltbild für die in F i g. 6 dargestellten Impulserzeuger,

Fig. 8A und 8B alternative schematische Darstellungen der Kodier-Eingangs- und Vergleichsteile des kodierten Programmsignalerzeugers der in Fig. 1 gezeigten Ausführung,

F i g. 9 eine Aufsicht auf die bei der in F i g. 1 gezeigten Ausführung verwendete Kodierplatte,

Fig. 10 eine Aufsicht auf den in Fig. 1 gezeigten kodierten Programmsignalerzeuger,

Fig. 11 eine Seitenansicht auf die kodierte Eingangsseite des in F i g. 10 gezeigten kodierten Programmsignalerzeugers,

F i g. 12 eine Aufsicht auf die der in F i g. 11 gezeigten Seite gegenüberliegenden Seite,

F i g. 13 einß Seitenansicht mit Blick in den kodierten Programmsignalerzeuger von der Förderbodenseite der Fig. 10, wenn mindestens ein Druckknopf gedruckt worden ist,

Fig. 14 eine Fig. 13 ähnliche Ansicht, wobei keine Druckknöpfe gedrückt sind,

F.i g. 15 eine Fig. 13 ähnliche Ansicht mit betätigtem Rückstellknopf;

Fig. 16 ist eine Seitenansicht auf das dem in Fig. 13 gezeigten Ende des kodierten Programmsignalerzeugers gegenüberliegende Ende,

Fig. 17 ein Schnitt entlang der Linie 17-17 in Fig. 11, ....

Fig. 18 und 19 vergrößerte Darstellungen in Aufsicht von Teilen der in F i g. 13 gezeigten Fühlvorrichtung,

Fig.20 ein schematisches elektrisches Schaltbild für den in den F i g. 10 bis 19 gezeigten kodierten Programmsignalerzeuger,

F i g. 21 eine Ansicht in vergrößertem Maßstab auf den Rückstellverriegelungsabschnitt des kodierten Programmsignalerzeugers in der verriegelten Betriebsphase,

F i g. 22 eine vergrößerte Aufsicht auf den Rückstellsperrmechanismus in demjenigen Zustand, ir dem er durch Abwärtsbewegung des Rückstellknopfes betätigt wird,

F i g. 23 eine vergrößerte Darstellung eines Teiles des in Fig. 13 gezeigten Druckknopfes und Drückerfreigabemechanismus,

F i g. 24 eine Aufsicht auf einen Teil des kodierten Programmabschnittes,

ίο Fig. 25 eine schematische Darstellung einer Ausführung dieser Erfindung, die zur Handhabung verschiedener Typen von Flüssigkeitssorten geeignet ist. F i g. 1 zeigt eine Lagerbestands-Überwachungsanlage 10 zum Steuern der Abgabe' des in einem Vorratstank 12 einer Benzinstation 14 enthaltenen Benzinbestandes in einzelnen Anteilen. Die Station gibt das Benzin über eine Anzahl von Zapfsäulen 16 ab, die durch eine Rohranlage 18 gespeist werden, welche diese mit dem Tank 12 über eine Pumpe 20 verbindet, die z. B. ferngesteuert und im Boden versenkt sein kann, oder jede Zapfsäule 16 ist wie üblich mit einer Pumpe versehen, die den Brennstoft aus dem Tank ansaugt. Die Speiseleitungen 18 sind mit einem Kopfstück 22 verbunden, in das zum Speisen des (nicht gezeigten) unterirdisch eingebauten Pumpenmotors elektrische Leistungskabel 24 eingeführt sind. Diese werden von einer Stromquelle 26. gespeist, die z. B. in einem Schaltkasten untergebracht ist. Ein durch ein Relais betätigter Schalter K-IOA liegt in den Speiseleitungen 24, um den den Abgabepumpen zugeführten Strom abzuschalten und um zu verhindern, daß diese weiterarbeiten, nachdem die gesamte durch die Anlage zur Verfügung gestellte Benzinmenge abgegeben worden ist.

Eine stetige Anzeige der angekauften und in dem Vorratstank zur Abgabe zur Verfügung stehenden Benzinmenge wird in der Zähleinrichtung 28 gegeben, die eine in zwei Richtungen wirksame Zähleinheit 30 enthält, die getrennt durch ein additiv arbeitendes Eingangsgerät 32 und ein subtraktiv arbeitendes Eingangsgerät 34 betätigt wird. Signalerzeuger 36 sind an die Variator- oder Zählgeräte 38 der Zapfsäulen 16 angeschlossen, z. B. durch Verbindung mit den Wellen 118 α, 118 & und 118 c, die in Fig. 6 auf den Variator- oder Zählgeräten40 der Zapfsäulenzählgeräte 38 gezeigt sind. Die Zapfsäulensignalerzeuger 36 werden im folgenden noch in ihren Einzelheiten beschrieben. Die von ihnen abgegebenen Ausgangssignalimpulse werden durch die elektrischen Signalleitungen 42 dem subtraktiv arbeitenden Eingangsgerät 34 der Zählvorrichtung 28 zugeführt.

Ein Programmsignalerzeuger 44 für kodierte Signale ist über eine Vergleichsstufe 46 mittels der Signalleitung 48 an das additiv arbeitende Eingangsgerät 32 der Zählvorrichtung'28 angeschlossen, um dieses so zu betätigen, daß es in der Zähleinheit 30 eine Anzeige derjenigen Benzinmenge einstellt, die durch Zukauf einer bestimmten Benzinmenge in dem Vorratstank 12 zur Abgabe verfügbar geworden ist. Der Programmsignalerzeuger 44 enthält weiter eine Programmstufe 50 für kodierte Signale und eine Eingangsstufe 52, die miteinander über die Vergleichsstufe 46 verbunden sind. Bei Einstellung der Ein- gangsstufe 52, z. B. durch Betätigen der Druckknöpfe 54 nach einem bestimmten Schema nach einer Kodierung, die mit der im Augenblick durch die Programmstufe 50 wiedergegebenen Kodierung

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übereinstimmt, sendet die Vergleichsstufe 46 ein mechanische Differentiale 66 addiert und auf dem

Signal an das additiv arbeitende Eingangsgerät 32, Summenzähler 67 angezeigt. Die Gesamtsumme wird

wodurch die Zähleinheit 30 um einen Betrag weiter- über die Welle 90 der Zähleinheit 30 zugeleitet, und

gestellt wird, der einem vorher festgelegten gekauften die Räder 68 der Einheit werden im subtraktiven

Anteil gleich ist, wie z. B. 1000 1 Benzin. 5 Sinne angetrieben. Die von den Zapfsäulen 16 abge-

Der Programmsignalerzeuger 44 enthält z. B. zwei gebenen Impulse subtrahieren deshalb aus der Zähl-

verriegelbare Türen 56 und 58, die die Programm- einheit 30 den Gesamtbetrag des abgegebenen

stufe 50 und die Eingangsstufe 52 verschließen. Die Benzins.

über der Programmstufe angeordnete Tür 56 kann Ein additives Eingangssignal wird der Zähleinheit nur durch einen Vertreter des Händlers, wie z. B. io 30 über das additiv wirkende Gerät 32 der Zähldurch den Fahrer des Tankwagens und die Tür 58 vorrichtung 28 von einem anderen umlaufenden kann sowohl durch den Tankwagenfahrer wie auch Signalgenerator 72 zugeführt, der z. B. ein Stufendurch den Tankstelleninhaber geöffnet werden. Dies schalter üblicher Bauart sein kann, der in Abhängigermöglicht dem Tankwagenfahrer, bei jeder Füllung keit von einem Betätigungssignal das über die Leides Tankes 12 das Kodierungsprogramm für die 15 tung 48 von der Vergleichsstufe 46 des kodierte:. Stufe 50 einzustellen und weiter den richtigen Betrieb Programmsignalerzeugers 44 zugeführt wird, eine des Kodegenerators durch eine Probebetätigung des bestimmte Winkelbewegung ausführt. Das von dem Eingangsgerätes 52 zu testen. Der Tankstellenmann Signalgenerator 72 abgegebene Ausgangssignal wird besitzt einen Schlüssel, der ihm ermöglicht, Zugang über eine mechanische Übertragung 74 und über ein zu der Eingangsstufe 52 zu erreichen, die verschlos- 20 Differential 76 in additiver Richtung einem Teil der sen ist, um eine falsche Einstellung durch Unbefugte Zähleinheit 30 zugeführt, was z. B. aus nachstehend zu vermeiden. Er kann dann das Kodierungsmuster noch erläuterten Gründen das Hunderter-Rad 78 sein einstellen, das er z. B. telefonisch durch den Ver- kann. Gleichzeitig wird das vom Zehner-Rad 80 der kaufsagenten der Lieferfirma erhält, wenn sein Zähleinheit 30 abgegebene Signal in subtraktiver Kreditstand ihn zu einer solchen Auskunft berechtigt. 25 Richtung über das Differential 76 in das Hunderter-Jedesmal, wenn der Betriebsmann genügend Kredit Rad 78 und das Tausender-Rad 82 gegeben, um in nachweist, um einen weiteren Benzinanteil, wie z. B. der Zähleinheit 30 den Betrag des abgegebenen 3001 zu kaufen, kann er die nächste Kodierung in Benzins zu subtrahieren. Auf diese Weise zeigt der dem Programm von dem Verkaufsagenten der Ge- Zähler 30 stets den verbleibenden Teil der gekauften Seilschaft erfahren und in die Eingangsstufe 52 durch 30 Benzinmenge an, der zur Abgabe zur Verfügung Betätigen der Druckknöpfe 54 einstellen, so daß die steht.

Vergleichsstufe 46 des additive Eingangsgerät 32 be- In der gezeigten Form ist die Meßeinheit 60 mit

tätigt und die Zähleinheit 30 entsprechend der ge- der Zähleinheit 30 durch Meßschalter 5-30, 5-29,

kauften Menge nachstellt. 5-28 und S-27 verbunden, die an die betreffenden

In der Zählvorrichtung 28 ist weiter eine Meß- 35 Einheiten angeschlossen sind, die Zehner-, Hunder-

einheit 60 vorhanden, die an die Zähleinheit 30 ter- und Tausender-Räder der Zähleinheit 30, um

angeschlossen ist, um festzustellen, wann sich die dem Meßgerät 60 ein Signal zum Abschalten der

Zähleinheit 30 in Null-Lage befindet. Die Meßeinheit Zapfsäule 16 zuzuführen, wenn sich sämtliche Räder

60 ist über die Signalleitungen 62 an einen Abschal- in Null-Lage befinden.

ter K-IOA angeschlossen, um die Zufuhr zu der 40 Eine Teilbetragverstelleinheit84, z.B. ein Satz

entfernt liegenden Verteilerpumpe20 oder die Zu- von Stufenschaltern 5-35^4 bis 5-35L (Fig. 5), die

fuhr zu sämtlichen Zapfsäulen in einer üblichen durch einen Wahlschalter 5-35 (F i g. 5) betätigt

Zapf anlage zu unterbrechen, wenn sich die Zähl- werden, ist mit dem Signalgenerator 72 verbunden,

einheit 30 in Null-Lage befindet. Immer wenn der um dessen Ausgangsdrehbewegung in Abhängigkeit

in die Zähleinheit 30 durch das additive Eingangs- 45 von Eingangssignalen zu verändern; dies ermöglicht,

gerät 32 eingegebene Betrag aufgebraucht ist, schaltet bei jedem kodierten Eingangssignal die in der Zähl-

die Meßvorrichtung 60 die Zapfsäulen 16 z. B. durch einheit 30 hinzuzufügende Litermenge voreinzustel-

Unterbrechung der Speisung zu der Pumpe 20 ab. len, was dem Tankstelleninhaber erlaubt, ent-

Fig. 2 zeigt in schematischer Form die Art der sprechend seinen besonderen Bedürfnissen die für Verbindung der gleichen wie in F i g. 1 gezeigten 50 jedes kodierte Eingangssignal voreingestellte Menge Einheiten in etwas anderer Weise, wobei nur die- zu kaufen. Diese Anteile sind z.B. veränderlich jenigen Teile besonders erörtert sind, die wesentlich zwischen 400, 800, 1200, 1600 oder 24001 pro Kauf, von den in Fig. 1 gezeigten abweichen. Fig. 2 zeigt Die Freigabe dieser Mengen erfolgt durch Verstellen in besonderer Ausführlichkeit die Art der Verbin- des Einstellgerätes 84, das z. B. hinter der Tür 56 in dung der Zähleinheit 30, die nachstehend noch in 55 der Programmstufe angeordnet ist. Dieses Einstellnoch größerer Ausführlichkeit erläutert wird, um gerät 84 ist nur dem Tankwagenfahrer bzw. dem deren konstruktive Merkmale klarer herauszustellen. Vertreter des Treibstofflieferanten zugänglich und F i g. 2 zeigt weiter, daß die von den Signalgenera- durch diesen verstellbar. Damit wird gewährleistet, toren 36 abgegebene subtraktive Eingangsspannung daß keine zu hohen Treibstoffmengen zur Abgabe die Bewegung der Schrittschaltwerke 64 in der Zähl- 60 durch den Tankstelleninhaber freigegeben werden, vorrichtung 28 betätigt. Diese an sich bekannten Weiter ist, wie in F i g. 1 gezeigt, der Programm-Schrittschaltwerke 64 sind z. B. drehbare Sperrklin- signalerzeuger auf der Außenwand 86 der Station kenmagnete, welche ein übliches elektrisches Schalt- angebracht, um jederzeit für den Fahrer zugänglich element darstellen und in Abhängigkeit von einem zu sein, da Benzinlieferungen am bequemsten zur Eingangsimpuls eine bestimmte Winkelbewegung 65 Nachtzeit durchgeführt werden. Die Zählanordnung ausführen. Die Bewegungen der drehbaren, magne- 28 ist jedoch vorzugsweise auf der Innenseite der tisch betätigten Sperrklinken 64, die auf den Zählern Wand 86 angebracht, um eine einfache Beobachtung 65 angezeigt werden, werden miteinander über durch den Tankwart zu gestatten. Die Leistungs-

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einheit 26 und der durch ein Relais betätigte Schalter die Welle 74 so eingeschaltet ist, daß sie nur die K-IO A sind verschlossen angeordnet, um ein uner- Anzeige des Hunderter-Rades 78 und des Tausenderwünschtes Verstellen zu verhindern, und können an Rades 82 beeinflußt,
jedem hierzu geeigneten Ort befestigt werden. Das Einer- und das Zehner-Rad drehen sich

Durch das Vorstehende wurde die Gesamtanlage 5 immer in herunterzählender Richtung. Das Hunderganz allgemein beschrieben. Verschiedene Gesichts- ter- und das Tausender-Rad laufen bei Betätigung punkte dieser Anlage werden im folgenden bei der durch den Signalgenerator 72 in heraufzählender Erörterung der anderen Figuren der Zeichnung noch Richtung und zählen in Abwärtsrichtung bei Betätiausführlicher erläutert. gung durch die Übertragung des herunterzählenden

Die Fig. 3 bzw. 4 zeigen zur Erläuterung die io Zehner-Rades über die Welle 102 usw.
räumliche Anordnung der Zählvorrichtung 28 und Die Null-Lagen der Zählräder werden mit den der Zähleinheit 30. In Fig. 3 werden die als dreh- Schaltern£-27, 5-28, 5-29 und 5-30 ermittelt. Wie bare Sperrklinkenmagnete K-6, Κ-Ί und K-8 aus- in F i g. 4 dargestellt, ermitteln die Schalter 5-27 bzw. geführte Impulsgeber gezeigt, die an die Signal- 5-29 die Winkelstellung des Tausender-Rades 82 und erzeuger 36 der Zapfsäulen 16 angeschlossen sind. 15 des Zehner-Rades 80 durch Eingriff der Zahnräder Die Ausgänge der drehbaren Sperrklinkenmagnete 106 und 108 mit den Zahnrädern 110 und 112, die K-6, Κ-Ί und K-8 sind jeweils über Getriebe 88 an koaxial an das Tausender- und Zehner-Rad angeeinzelne Zähler 65 angeschlossen, die anzeigen, wie- schlossen sind. Die Zahnräder 106 und 108 drehen viel Benzin von jeder Zapfsäule 16 abgegeben worden sich lose auf der außenliegenden Welle 102, die für ist. Die abgehenden Wellen der drehbaren Sperr- ao diese lediglich eine passende Lagerung darstellt. Die klinkenmagnete sind über addierende Differentiale 66 Winkelstellung des Hunderter-Rades 78 und des mit einer summierenden Welle 90 verbunden, die in Einer-Rades 68 werden durch die Nocken 114 bzw. der in Fig. 4 dargestellten Weise an das Rad 68 der 116 ermittelt, die auf den Eingangswellen 96 und 90 Zähleinheit 30 angeschlossen ist. Die summierende befestigt sind, auf denen die Meßarme der Schalter Welle 90 ist weiter über eine Zahnradübertragung 92 25 5-28 und 5-30 aufliegen. Die Schalter 5-27, 5-28, an einen Hauptzähler 67 angeschlossen, der die 5-29 und 5-30 sind in einer später noch beschriebe-Summe des von sämtlichen Zapfsäulen 16 abgegebe- nen Weise angeschlossen, um die Zapfsäulen 16 über nen Benzins anzeigt. Auch in Fig. 3 ist der Schritt- den Schalter K-10 abzuschalten, wenn sich sämtliche schalter bzw. der drehbare Signalgenerator 72 dar- Räder des Zählers 30 in ihren Null-Lagen befinden, gestellt, der zusätzlich über ein Differential 76 an das 30 wodurch die Zapfsäulen entsprechend außer Betrieb Hunderter-Rad 78 der Zähleinheit 30 angeschlossen gesetzt werden, nachdem sämtliche gekauften und in ist, wie es in F i g. 4 in größerer Deutlichkeit gezeigt die Zähleinheit 30 eingestellten Teilmengen abgewird. Dies ermöglicht mit einer verhältnismäßig ge- geben worden sind. Zusätzlich bewirkt die Anordringen Umdrehung des gesamten Mechanismus eine nung der Schalter 5-27 und 5-28 das Aufleuchten vierfache Hunderter-Einspeisung in die Zähleinheit 35 ^eines Warnlichtes (Z-4), wenn auf dem Zähler 30 30 im Vergleich mit einer Addition lediglich durch weniger als 4001 verbleiben.

das Einer-Rad, wodurch der Zeitaufwand und die In den Fig. 5 und 5A werden zwei Teile eines

sich aus einer zusätzlichen Eingabe über das Einer- schematischen elektrischen Schaltbildes für die Zähl-

Rad ergebende Abnutzung herabgesetzt werden und anordnung 28 gezeigt, die nebeneinandergelegt ge-

der Aufbau der Zähleinheit vereinfacht wird. Dies 40 lesen werden sollen, wobei die Enden der elektrischen

wird mittels der Welle 96 erreicht, die über die Leitungen 140 und 142 von Fi g. 5 an die Enden der

Zahnräder 98 mit dem Differential 76 verbunden ist elektrischen Leitungen 140a und 142a von Fig. 5A

und durch die zentrische Bohrung des Tausender- angeschlossen sind. Dieses zusammengesetzte elek-

Rades 82 durchläuft bis zur Verbindung mit dem irische Schaltbild enthält verschiedene der bereits in

Hunderter-Rad 78, wie es in Fig. 4 in weiteren 45 den Fig. 1 bis 4 gezeigten Teile, und die Funktionen

Einzelheiten dargestellt ist. Die Übertragung von der beschriebenen Teile werden durch die erläuterte

dem Hunderter-Rad78 auf das Tausender-Rad82 Art ihrer elektrischen Verbindung erklärt. In Fig. 5

erfolgt über ein übliches Übertragungsritzel 100. ist ein Leistungsanschluß 144 gezeigt, in den 115 Volt

Die subtrahierende Eingangswelle 90 ist unmittel- Wechselspannung über die Leitung 146 in die Primärbar mit dem Einer-Rad 68 verbunden, und die Über- 50 wicklung 148 des Transformators 150 gelangen. Eine tragung von dem Einer-Rad 68 auf das Zehner-Rad im Doppelwegyerfahren gleichgerichtete Spannung 80 erfolgt über ein übliches Ubertragungszahnrad von 30VoIt wird von dem Mittelabgriff 152 abge-100. Zur Übertragung von dem Zehner-Rad 80 auf nommen, der zwischen den Sekundärwicklungen 154 das Hunderter-Rad 78 ist jenes nicht unmittelbar mit und 156 des Transformators 150 und Erde liegt, diesem verbunden, wie dies üblich ist, sondern es 55 Diese Gleichspannung von —30 Volt wird dem ist über ein Hilfszahnrad 104 an eine außenliegende Steuerkreis in einer Weise zugeführt, die in der Welle 102 angeschlossen, wobei das Hilfszahnrad schematischen Darstellung nach F i g. 5 gezeigt ist. 104 mit einem Übertragungsritzel 81 im Eingriff F i g. 5 zeigt weiter die Spule K-I, die die Antriebssteht, das von dem ein- oder zweizahnigen Über- spule eines zwölfstufigen Schrittdrehrelais oder tragungszahnrad 83 auf dem Zehner-Rad 80 ange- 60 Signalgenerators 72 ist, dessen mechanischer Austrieben wird. Dieses Zahnrad 104 ist auf die Welle 102 gang wie oben beschrieben an das Hunderter-Rad 78 aufgekeilt. Die außenliegende Welle 102 ist subtra- angeschlossen ist. Der Unterbrecherkontakt für die hierend an das Differential 76 angeschlossen. Sie Antriebsspule K-I ist mit K-IA bezeichnet, der sich subtrahiert daher den vom Zehner-Rad 80 abgegebe- bei Erregung der Spule K-I öffnet. Die Steuerfläche nen Wert vom Hunderter-Rad 78. Das Nutzergebnis 65 für die Spule K-IB dreht sich bei jeder Stromunterdieser Zahnradanordnung liegt darin, daß alle vier brechung von K-I um einen Schritt.
Stellen des Zählwerkes gegenüber der Verdrehung Die vorstehend beschriebene Abschalt-Steuerder Welle 90 auf normale Weise arbeiten, während vorrichtung 60 enthält die Fühlkontakte 5-27, 5-28,

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5-29 und 5-30. Die Kontakte 5-27 und 5-28 sind mit jeder der Wellen 118 erläutern, und die Tatsache, der Relaisspule K-9 in Reihe geschaltet, und der im daß diese Einheiten wie Kippschalter arbeiten, verallgemeinen geschlossene Teil der Kontakte K-9A hindert, daß die Schalter 5-31, 5-32 und 5-33 geliegt parallel zu den Kontakten 5-29 und 5-30, um schlossen bleiben, falls die Zapfsäulen in irgendeiner die Relaisspule Ji-IO abzuschalten und den zu den 5 Lage ihres Umdrehungszyklus anhalten sollten. Jede Pumpenmotoren führenden Leistungskreis zu öffnen, dieser Einheiten enthält deshalb zwei Gelenke 120 wenn sämtliche Schalter ermittelt haben, daß sich die und 122, die gemeinsam mit einem Ende an einem Zählräder in Null-Lage befinden. Die Spule K-10 Zapfen 124 angelenkt sind. Die auseinanderliegenden wird im allgemeinen erregt, bis sich die vorstehend Enden dieser Arme 120 und 122 sind mit einer Zugerwähnten Fühlkontakte in Null-Lage befinden. Die io feder 126 verbunden, die die Enden jedesmal dann Spule K-10 ist im allgemeinen erregt, bis sich die zusammenzieht, wenn sie eine genau aufeinander vorstehend erwähnten Fühlkontakte in der Null- ausgerichtete Lage überschreiten. Die federnde und Stellung befinden. So lange, wie sich einer der Meß- aufeinander zugerichtete Bewegung dieser Gelenke schalter noch nicht in Null-Stellung befindet, wird wird durch Anschläge 128 und 130 begrenzt, die auf die Erregung der Spule K-10 noch nicht abgeschaltet, 15 entgegengesetzten Seiten des Zapfens 124 angeordnet und der Leistungszufluß zu dem Pumpenmotorkreis sind, wobei das Ende des Armes 120 drehbar an wird aufrechterhalten. Jedoch werden die an das einer Verbindungsstange 132 befestigt ist, die selbst Tausender-Rad angeschlossenen Schalter 5-27 und mit einem Winkelhebel 134 verbunden ist, der an an das Hunderter-Rad angeschlossenen Schalter 5-28 die Welle 118 angeschlossen ist, und die, wie oben miteinander in Reihe geschaltet, um die Magnetspule ao beschrieben, mit einer Literwelle in dem Variator im K-9 zu betätigen, um den Schalter K-9A mit der die Eingriff steht. Eine Drehung des Winkelhebels 134 Anzeigelampe 1-4 enthaltenden Leitung in Kontakt verursacht daher, daß der Arm 122 von einem der zu legen, um anzuzeigen, daß weniger als 100 GaI- Anschläge 128 und 130 zu dem nächsten weiterlonen (4001) verbleiben, wenn sich sowohl das Tau- schnellt und hierbei augenblicklich den Schaltarm sender- und das Hunderter-Rad in Null-Lage befin- 25 136 der Schalter 5-31, 5-32 und 5-33 betätigt, um den, wie dies Fig.5A zeigt. Sollten die verbleiben- einen Impuls in die betreffende Spule K-6, Κ-Ί und den Schalter 5-29 und 5-30 ebenso die Null-Lage K-8 jedesmal dann zu geben, wenn eine Treibstoffannehmen, wird hierdurch die Leistungszufuhr zu der einheit der entsprechenden Zapfsäule entnommen Pumpe durch die Abschaltung der Stromzufuhr für worden ist. Bei dem in Fig. 6 gezeigten Impulsgeber die Magnetspule iv-10 abgetrennt, wie dies oben be- 30 36 α liegt ein Arm 122« an dem Anschlag 130« an. schrieben wurde. Bei dem Impulsgeber 36 b liegt ein Arm 122 δ an

Die von den Schrittschaltern K-6, Κ-Ί und K-S einem Anschlag 128 & an, wenn der Winkelhebel abgegebenen Ausgangssignale führen zu einer durch 134 & von dem Winkelhebel 134 α 180° entfernt ist. die Welle 90 in subtrahierender Richtung auf die Schließlich liegt bei dem Impulsgeber 36 c ein Arm Zähleinheit 30 gegebene Drehbewegung und in addie- 35 122 c in dem gleichen Zustand zurück, wie der Arm render Richtung auf den in Fig. 2 gezeigten sum- 122« an dem Anschlag 130c anliegt. Dies sind die mierenden Zähler 67, wie vorstehend erläutert. Die schlossen gehalten, während der Arm 122 an dem für diese drehbaren Sperrklinkenmagnete vorgesehe- ner Kippverbindung einnehmen kann, und hierdurch nen Unterbrecherkontakte sind mit K-6A, Κ-ΊΑ wird verhindert, daß irgendeiner der Schalter 5-31, und K-8A bezeichnet. ' 40 5-32 und 5-33 im »An«-Zustand verbleibt, durch

Die Schaltebene K-IB des Schrittschalters K-I den er während der Bewegung des Armes 122 von wirkt mit dem Wahlschalter 5-35 zusammen, um einem Ende seiner Bewegungsbahn zum anderen seine Magnetspule zu erregen. Der Wählschalter 5-35 durchläuft. F i g. 7 zeigt die elektrische Verbindung hat sechs Schaltebenen, zwölf Eingänge und in jede der Arbeitskontakte 138 α, 138 & und 138 c, wenn sich Schaltebene fünf Schaltstellungen, deren Kontakte 45 der Arm 122 an beiden Enden seiner Bewegung bean den Wählschalter K-IB angeschlossen sind, um findet, und dieser Kontakt wird im allgemeinen gein die Zähleinheit 30 verschiedenartige Drehbewegun- schlossen gehalten, während der Arm 122 an dem gen einzugeben. In diesem Beispiel sind die fünf Schaltarm 136 entlang in beiden Bewegungsrichtunauswählbaren Eingaben 100, 200, 300, 400 und gen kippt.

600 Gallonen (entsprechend 400, 800, 1200, 1600 50 In Fig. 8A wird ein schematisches Diagramm und 2400 1) pro Ankauf, wie dies auf der Wähl- eines kodierten Einganges 52 und der Vergleichsschalterscheibe in F i g. 3 angegeben ist. stufen 46 des Programmsignalerzeugers 44 gezeigt.

Die Fig. 6 bzw. 7 zeigen eine mögliche mecha- Es schließt nicht die in Fig. 20 gezeigte Schaltung nische Anordnung der Signalerzeuger 36 a, 36 & und ein, in der der elektrische Kreis vereinfacht ist. Sie 36 c für die abgegebenen Mengen und die elektrische 55 muß daher eine Begrenzungsvorrichtung 157 entVerbindung der mit diesen verbundenen Schalter halten, die eine Anzahl von Kugeln 159 aufweist, die 5-31, 5-32 und 5-33. Diese Signalerzeuger sind z. B. zwischen sich nur so viel von der Endwand der Fühähnlich wie mechanische Kippschalter aufgebaut und rung 161 freigegebenen Raum einschließen, um die geben bei jeder Umdrehung der Rechenwerkwellen Schäfte 163 von vier Druckknöpfen 54 aufzunehmen. 118 a, 118 b und 118 c um 360° zwei Impulse ab. 6° Daher können nur vier Druckknöpfe 54 gleichzeitig Die Wellen 118a, 118δ und 118c stehen im Eingriff niedergedrückt werden. Der in Fig. 8B erläuterte mit einer sich mengenproportional drehenden Welle Kreis ist jedoch der gleiche wie der in Fig. 20 gein dem Variator, um eine halbe Umdrehung der zeigte, und eine Begrenzungsvorrichtung ist nicht für Wellen 118 a, 118 b und 118 c jedesmal dann zu er- dessen Betrieb erforderlich, was später noch bemöglichen, wenn eine Meßeinheit von der entspre- 65 schrieben wird.

chenden Zapfsäule entnommen worden ist. Die Ein- F i g. 9 ist eine Aufsicht auf eine gelochte Ver-

heiten 36 a, 36 δ und 36 c werden in Stellungen ge- schlüsselungsscheibe oder -karte 158, die Indexreihen zeigt, die einen vollständigen Umdrehungszyklus 160 enthält, die z. B. Ziffern zwischen 0 und 9 sind.

Es sind-21 Reihen..mit einer Überprüfungs- und 20 Eingängsreihen vorgesehen, und in jede Reihe sind Ader Löcher 162.eingestanzt, die ein Kodierungsmuster, ergeben, das mit der in die Druckknöpfe 54 der kodierten Eingangsstufe 52 eingegebenen Kodierung übereinstimmen muß, damit die Vergleichseinheit 46 ein Auslösesignal an den Impulsgeber 72 des additiven Eingangsgerätes 32 der Zählvorrichtung 30 abgibt. Ein Winkel 164 ist' ausgespart, oder eine Kante 166 ist in einer Ecke abgeschnitten, um zu gewährleisten, daß die Scheibe oder Karte 158 in einem später noch zu beschreibenden Einstellwagen richtig eingelegt wird. Das allgemeine Betriebsschema des kodierten Einganges und der Vergleichsstufen im Zusammenhang mit der Karte 158 wird allgemein in den Fig. 8A, 8B und 20 erläutert.

Fig. 8A zeigt an, daß die Druckknopfe54 mit in Reihe geschalteten Arbeitskontakten S-IA und S-IOA verbunden sind. Weiter sind die in Reihe geschalteten Ruhekontakte S-UA bis S-20A zu den aufeinanderfolgenden Kontakten S-IA bis 5-10 A parallel geschaltet. Die Kontakte S-IA bis 5-10^4 werden durch Drücken des zugehörigen Druckknopfes 54 geschlossen. In F i g. 8 A sind die den Stellungen 1, 4, 5 und 7 entsprechenden Druckknöpfe 54 gedrückt, wodurch die Kontakte'5-2^4, 5-5^4, 5-6^4 und S-8A geschlossen werden. Beim Drücken irgendeines der Druckknopfe 54 wird dieser bis zur Zurückstellung in seiner tiefsten Lage mechanisch verriegelt. Die Ruhekontakte 5-11^4 bis 5-20^4 können sich öffnen, wenn die zugehörigen und durch die Pfeile 168 schematisch dargestellten Fühlelemente durch die Bohrungen 162 in der Karte oder Scheibe 158 durchgehen. In Fi g. 8 A sind die Kontakte S-12A, 5-15,4, 5-16^4 und 5-18^4 geöffnet. Da die diesen Ruhekontakten entsprechenden Druckknöpfe 54 gedruckt sind, ist der Stromkreis vom Endpunkt 170 am einen Ende des Kreises 172 zum Endpunkt 174 am anderen Ende geschlossen. Dies erläutert den Zustand, bei dem das kodierte Eingangsmuster der Druckknöpfe 54 demjenigen Kodierungsmuster entspricht, das durch die Reihe der kodierten Scheibe 158 dargestellt wird, welches durch die Fühler 168 der Vergleichseinheit 46 abgelesen wird. Wenn nicht alle vier den Schaltern S-12A, S-15A, S-16A und S-18A entsprechenden Druckknöpfe 54 niedergedrückt sind, bleibt der Kreis, der durch die zugehörigen Schalter S-IA, S-SA, S-6A und 5-8,4 geöffnet wird, offen; die Vergleichseinheit 46 kann nicht betätigt werden, um einen Impuls an dem additiven Eingangsgerät der Zähleinheit zu senden. Die Begrenzungsvorrichtung 157 verhindert, daß mehr als vier Druckknöpfe 54 gedrückt werden. Anderenfalls könnten sämtliche Druckknöpfe gedrückt werden, um sämtliche Teile des Kreises zu schließen, die durch die Schalter 5-11 bis 5-20 geöffnet werden könnten.

In Fig. 8B sind für die Stellungen 0 bis 9 Druckknöpfe 54 dargestellt, die mit Schaltern 5-1 bis 5-10 zusammenwirken, die mit Schaltern 5-11 bis 5-20 in Reihe geschaltet sind. In Fig. 8B werden keine Indizes verwendet, da die Schaltung die gleiche wie die in Fig. 20 gezeigte ist. Die Knöpfe54 werden m ihrer tiefen Stellung bis zum Zurückholen mechanisch verriegelt. Weiter ist zu sagen, daß die Schalter 5-1 bis 5-20 von als momenthalber ausgebildet sind. Die feststehenden Kontakte des Schalters 5-1 liegen parallel zu den feststehenden Kontakten von 5-11, und 5-2 liegt parallel zu 5-12 usw. Sämtliche parallelliegenden Paare werden dann miteinander in Reih« geschaltet, indem der Arm von 5-11 mit dem Arn von 5-12, der Arm von 5-2 mit dem Arm von 5-; verbunden wird usw. Die Normallage für 5-1 bis 5-l( ist diejenige, in denen die Druckknöpfe 54-0 bis 54-i in ihrer oberen oder nicht gedrückten Stellung stehen (Fig. 20). Die Normalstellung für die Schalter 5-1] bis 5-20 soll diejenige sein, in der die Fühlerelemente sich nach unten auf eine Blankokarte (ohne Löcher

ίο auflegen (F i g. 20). In F i g. 8 B sind die Druckknopf« 54-1, 54-4, 54-5 und 54-7 niedergedrückt und bewegen dabei 5-2, 5-5, S-6 und 5-8 aus der Normalstellung. Die Karte 158 befindet sich im Schlitten unc ist in die Stellung 7 gesetzt, wobei die Löcher 162 dem mit 5-12, 5-14, 5-15 und 5-18 zusammenwirkenden Fühlerelement ermöglichen, aus seiner Normalstellung verschoben zu werden. Da die diesen verschobenen Schaltern 5-12, 5-14, 5-15 und 5-18 entsprechenden Druckknöpfe 54 niedergedrückt sind, isi

ze der Kreis vom Endpunkt 170 an einem Ende des Kreises 172 bis zum Endpunkt 174 an dessen anderem Ende vervollständigt. Bei Schließen des Prüfschalters 5-26 ist der Kreis geschlossen, um die Zählfunktionen K-I usw. auszulösen. Sollte irgendein an-

a5 derer nicht der eingestanzten Kodierung entsprechender Druckknopf gedrückt werden, wäre der Kreis zwischen dem Endpunkt 170 und dem Endpunkt 174 unterbrochen. Die in Reihe liegenden Parallelpaare der Schalter nach Fig. 8 B erfordern daher nicht eine Begrenzungsvorrichtung ähnlich der Vorrichtung ISl nach Fig. 8A, da die Betätigung eines falscher Knopfes 54 den Kreis über eines der Paare öffnet. Dies ermöglicht auch eine Änderung in der Anzahl der in die Karte eingestanzten Löcher, um das Erraten der richtigen Kombination zu erschweren.

Fig. 8A und 8B zeigen auch in schematischei Weise, daß sämtliche federbelasteten Fühlerelemente 168 mit der Oberfläche der Karte 158 in Berührung gebracht werden, wenn irgendein Druckknopf 54 niedergedrückt ist, um die Fühl- oder Meßanordnung 176 von der Sperrklinke 178 durch Berührung dei Druckknopfverlängerungen 180 mit dem Bügel 182 freizugeben, wodurch die Sperrklinke 178 durch Berührung mit der Bügelverlängerung 184 freigegeben wird. Die Halterung 186 für die Fühleranordnung Wird durch eine Zugfeder 188 federnd in Richtung auf die Oberfläche der Karte 158 gedruckt und jede einzelne Fühlereinheit 168 wird elastisch durch die Federn 190 gehalten, um ihnen zu ermöglichen, sieb federnd auf die Oberfläche der Karte 158 aufzulegen und durch ein Loch 162 zu fallen, mit dem sie in Deckung liegen.

Bei Betätigung des Vergleichskreises 172 wird die Relaisspule K-2 erregt, wodurch deren Kontakt K-2 A geschlossen wird und das Relais K-S über 5-23 und 5-25 erregt und die Druckknöpfe 54 durch Erregen des Relais K-3 zurückgestellt werden. Hierdurch wird die Fühler-Haltestange 186 angehoben und die Sperrklinke 178 verriegelt. Der Schalter 5-23 wird beim Niederdrücken irgendeines Druckknopfes 54 betätigt, was später noch beschrieben wird. In dem elektrischen Diagramm nach Fig. 20 wird er in derjenigen Stellung gezeigt, die er annimmt, wenn sich sämtliche Druckknöpfe in der ungedrückten Stellung befinden, und er wechselt in die andere Stellung über, wenn irgendeiner der Druckknöpfe 54 gedrückt wird. Nach dieser vorläufigen Beschreibung des Arbeitssohemas der kodierten Eingangs- und der Vergleichs-

stufe wird die physikalische Anordnung des kodierten Programmsignalerzeugers 44 nun beschrieben.

In den Fig. 10 bis 14 wird die allgemeine Anordnung des Programmsignalerzeugers 44 beschrieben, der einen Vielfachkontaktschalter 192 enthält. Diese weist eine Verriegelungsklinke 194 auf, um zusammenfassend gleichzeitig eine beliebige Anzahl von Druckknöpfen 54, z. B. vier an der Zahl, herunterzuhalten. Die Verriegelungsstange 194 wird entweder durch Herabdrücken des Rückstellknopfes 196 oder durch Betätigen der Magnetspule K-3 in einer später noch zu beschreibenden Weise freigegeben. Die Druckknopfverlängerungen 180 auf einer Seite des Schalters 192 legen sich auf den Bügel 182 an, dessen in Fig. 13 gezeigte Verlängerung 184 sich auf die Klinke 178 auflegt, um einen nach unten gerichteten Druck irgendeines der Druckknöpfe 54 zu ermöglichen, um die Fühleranordnung 176 freizugeben and zu gestatten, daß diese mit der Oberfläche der Karte 158 in Berührung gedrückt wird durch eine Zugfeder 198 (F i g. 11), die den an der Fühleranordnung 176 befestigten Hebel 200 um den Drehpunkt 202 nach oben zieht. Die anderen Druckknopfverlängerungen 203 an der anderen Seite des Schalters 192 betreiben die Vielfachkontakte 205, welche die Schalter 5-1 bis 5-10 des Vielfachkontaktschalters 192 darstellen. Der Mikroschalter 5-23 ist in F i g. 13 dargestellt und legt sich auf eine Oberseite des Bügels 182 auf, so daß sein Betriebszustand dann verändert werden kann, wenn der Bügel 182 durch Betätigung irgendeines der Druckknöpfe 54 herabgedrückt wird.

Die Kodierungsscheibe oder -karte 158 wird in einen Wagen oder eine Führung 204 eingelegt, die in Längsrichtung unter Fühlern oder Meßarmen 168 durch eine federbetriebene Winde 206 verschoben wird, der die Karte 158 unter den Meßarmen 168 bewegt und anschließend die Lochreihen 162 No. »Γ« und 1 bis 20 unter den Meßarmen 168 ausrichtet. Eine zweiarmige Klinke 208 wird durch die Magnetspule K-4 betätigt, um bei der Erzeugung von Vergleichssignalen nacheinander die Reihen 160 mit den Meßannen 168 auszurichten. Hierdurch werden die kodierten Eingangseinheiten 52 selbsttätig auf das nächste Signal vorbereitet, sobald der richtige kodierte Eingang für das augenblicklich kodierte Muster durch Herabdrücken des Prüfdruckknopfes 5-26 eingestellt und betätigt wird.

Jeder der Fühler oder Meßarme 168 enthält einen Finger210 (Fig. 18), der drehbar innerhalb eines Schlitzes 211 (Fig. 17) in der Fühlanordnung 176 gelagert ist. Elastische Blattfedern212 (Fig. 18 und 19). legen sich auf die Oberseite der Finger 210 an und drücken sie in Richtung auf die Karte 158, und jeder von ihnen, der nicht durch ein Loch 162 in eine Rille 214 in dem Stellschlitten 204 hineinragt, hält die Schalter5-11 bis 5-20 in der in Fig. 20 gezeigten Normallage. Die durch die Löcher 162 durchgehenden Finger 210 bewegen jedoch die Schalter 5-11 bis 5-20 in die entgegengesetzte Normallage, so daß die entsprechenden Druckknöpfe 54 gedrückt werden müssen, um den Vergleichskreis 172 zu vervollständigen. In Fig. 11 wird nur der Schalter 5-20 gezeigt, und die anderen Schalter 5-11 bis 5-19 befinden sich hinter ihm. Der Schalter 5-24 an der Rückseite der Meßanordnung 176 ermittelt weiter seine Stellung, um festzustellen, ob er sich mit der Kodierungsscheibe 158 in Berührung befindet oder von dieser abgehoben ist.

Ein anderer Schalter 5-22 ermittelt die Stellung des Programmkartenwagens 204 durch Berührung mit der angehobenen Kante 216, die an der Seite der Mulde 204 angeordnet ist. Hierdurch wird festgestellt, wann sich die Mulde 204 im Betriebszustand befindet, und ein Betrieb des Impulsgenerators 72 wird verhindert, es sei denn, daß eine der Reihen 160 1 bis 20 der Karte 158 mit den Meßarmen 168 ausgerichtet ist. Ein zusätzlicher Schalter5-25, der in Fig. 13

ίο gezeigt ist, schließt, zusammen mit der Tür 56, die in Fig. 11 gezeigte kodierte Programmstufe. Die Aufgaben der Tür56 in Fig. 11 und der Tür56 in F i g. 1 sollen erkennbar werden, und die Tür wird verriegelt, um zu verhindern, daß ein Tankstelleninhaber an der kodierten Programmstufe oder -karte herumarbeitet und um zu vermeiden, daß er Einblick zum Feststellen des Kodierungsmusters erhält. Wird die Tür 56 z. B. durch den Tankwagenfahrer geöffnet, wird K-5 durch 5-25 betätigt, um die Meßanordnung 176 aufzuheben, falls diese nicht bereits schon angehoben ist, um eine Bewegung des Kartenwagens 204 mit nach unten zeigenden Fühlarmen zu vermeiden.
In den Fig. 10 und 13 werden die mit der Magnetspule K-S verbundenen Elemente gezeigt, welche die Fühlanordnung 176 durch Wegziehen des mit einem Stift an der Welle 228 befestigten Armes 218 anhebt, wobei die Welle drehbar in der Bügelhalterung 229 gelagert ist, die auf der Seite der Meßanordnung 176 mit dem Vorsprung 220 in Berührung steht. Dies ermöglicht, daß der Vorsprung 222 auf der anderen Seite der Meßanordnung 176 in dem Vorsprung 224 in der Sperrklinke 178 verriegelt werden kann. Ein anderer Arm 226 ist weiter mit einem Stift an der Welle 228 befestigt, die fest an dem Arm 218 angebracht ist, wie dies in Fig. 14 gezeigt wird, damit die in den Fig. 13 und 14 gezeigten Verbindungsgelenke 230 und 232 sich dann bewegen, wenn die Magnetspule K-5 den Arm 218 nach oben zieht. Diese Bewegung wird über den Stift 237 auf die Klinke 234 übertragen, und die geschlitzte Bohrung 239 zieht die Verriegelungsklinke 234, die nach der Darstellung in Fig. 13 drehbar an einem feststehenden Teil 235 des Rahmens befestigt ist, aus einer Nut 236 in der Rückstellverriegelungszählvorrichtung 238, was mehr als drei aufeinanderfolgende Betätigungen des Rückstellknopfes 196 ohne Einwirkung von K-5 verhindert, wobei K-5 durch einen aus der Vergleichsstufe 46 kommenden Impuls angeregt wird.

Diese Zählwirkung erfolgt auf Grund einer Umdrehung der Stange 240 um den Drehzapfen 242 in Abhängigkeit von einem an dem Ende 244 des Rückstellknopfes 196 ausgeübten nach unten gerichteten Druck. Die Stange 240 ist ebenso drehbar an der Betätigungsklaue 246 befestigt, die drehbar mit dem Arm 232 verbunden ist, so daß deren Nase 248 die Säule 250 jedesmal beim Drücken des Rückstellknopfes 146 um eine Nut anhebt. Die Verriegelungsklinke 234 kann zusammen mit der Betätigungsklaue 246 frei wirken auf Grund des durch die geschlitzte Bohrung 239 gegebenen toten Ganges. Der Arm 234 und die Klaue 246 werden durch Federn 266 bzw. 268 unter Federdruck gesetzt, um sie in ihrer Normalstellung an der Verriegelungssäule 250 zu halten. Die abgeschrägten Oberkanten 241 der Ringe 243, die die Nuten 236 voneinander trennen, tragen dazu bei, daß die Verriegelungsklaue 234 bei jeder Aufwärtsbewegung der Säule 250 freigegeben wird. Bei Frei-

15 16

gäbe des RücksteUknopfes 196 fällt die Nase 252 der 178 freigegeben wird, bewegt sich der Schalter 5-24

Verriegelungsklaue 234 in eine Nut 236 und ver- in seine andere Lage.

riegelt damit die Säule 250 in ihrer angehobenen Der mit der Zugangstür 56 zusammenwirkende Stellung gegen die Kraft der Druckfeder 254. Die Schalter 5-25 wird in derjenigen Stellung gezeigt, die Säule 250 wird unter Berührung mit der entgegen- 5 er bei geschlossener Tür einnimmt, die den Steuergesetzten Seite 256 des feststehenden Teiles 258 der kreis erregt. Wird diese Tür zum Einlegen und Ent-Rückstellverriegelungszählvorrichtung 238 bei insge- fernen der Karte 158 geöffnet, bewegt sich der Schalsamt dreifachem Niederdrücken des RücksteUknopfes ter 5-25 in seine andere Stellung, um das Relais KS 196 gehoben. Dies verriegelt die Vorrichtung und zu betätigen und die Fühler von der Karte zurückverhindert einen weiteren Betrieb der Druckknöpfe, io zuziehen.

bis ein Betätigungsimpuls durch eine Bedienungs- Der im allgemeinen offene, in Fig. 10 gezeigte person ausgelöst worden ist, die Zugang zu der Tür Schalterkontakt 5-26 ist ein Feder-Rückkehrdruck-56 innerhalb eines verriegelten Abschnittes der Ein- knopf, der nach dem Drücken der vier Kodierungsheit, z. B. des kodierten Programmabschnittes 50, hat. zahl-Druckknöpfe 54 getätigt wird, um zu ermitteln, Das Anheben der Tür 56 betätigt den Schalter 5-25, 15 ob das richtige Kodierungsmuster eingegeben worden um die Verriegelungsvorrichtung zurückzustellen und ist. Trifft dies zu, wird der Kreis durch die Vergleichsdie Meßanordnung 156 aus der Kartenmulde 204 her- und die kodierte Eingangsstufe geschlossen. Ein auszuheben, indem die Magnetspule K-S erregt wird, Impuls wird dem additiven Eingangsabschnitt 32 der um die Fühler 168 aus dem Schlitz 209 in der Platte Zählanordnung 28 zugeführt, um die Literzahl des zur 207 zu ziehen und den Arm 234 und die Klaue 236 ao Abgabe verfügbaren Benzins zu erhöhen. Beim Aufzurückzuziehen, damit die Säule 250 nach unten leuchten der Anzeigelampe 7-1 nach Drücken des sinken kann, so daß die Druckknöpfe 54 wieder ge- Knopfes 5-26 sind entweder die vier falschen Kodiedrückt werden können, da der Rückstellknopf 196 rungszahlknöpfe 54 gedruckt worden, mehr als vier auch bereits freigegeben worden ist. Knöpfe sind gedrückt worden, oder weniger als vier

Fig. 20 zeigt ein schematisches elektrisches Schalt- 25 Knöpfe sind gedrückt worden. Die vier richtigen

bild des· kodierten Programmsignalerzeugers und ins- Kodierungsknöpfe müssen dann nach Drücken des

besondere der kodierten Eingangsstufe 52 und des RücksteUknopfes 196 gedrückt werden,

Vergleicherteiles 46. Wie bereits beschrieben, sind die Die F i g. 13 bis 19 und 21 bis 24 zeigen verschie-

Schalterkontakte 5-11 bis 5-20 mit den zehn feder- dene Einzelheiten des kodierten Programmerzeugers

belasteten Lochfühlern 168 verbunden, die die Reihe 30 44. F i g. 13 zeigt eine Meßanordnung 176 in der frei-

auf der Karte 158 unter ihnen ablesen, und sie sind gegebenen Stellung, die diese dann einnimmt, wenn

in Fig. 20 in derjenigen Stellung gezeigt, die sie einer der Druckknöpfe zur Freigabe des Vorsprunges

dann einnehmen, wenn sie gegen eine Karte 158 ge- 222 von der Klinke 178 durch eine Abwärtsbewegung

drückt, werden, die keine Löcher aufweist. Sind in der Stange 182 gedrückt worden ist, wobei diese

der Karte Löcher vorhanden, bewegen sich die durch 35 ^letzte Bewegung auf die Stange 182 durch die ge-

die Stifte betätigten Kontakte, die durch die Löcher neigte Stangenverlängerung 184 übertragen wird. Dies

162 hindurchgehen, in ihre andere Stellung. ermöglicht, daß die einzelnen Fühlfinger 210 die

Die Schalterkontakte 5-1 bis 5-20 sind mit den Löcher 182 erfassen können, wie. dies vorstehend und

zehn zusammengefaßt verriegelten Kodierungszahl- noch nachstehend beschrieben wurde bzw. wird.

Druckknöpfen 54 verbunden und werden in der nicht 40 In Fig. 14 wird die Meßanordnung 176 in der-

gedrückten Stellung gezeigt. Bei Drücken der Druck- jenigen Stellung gezeigt, die sie annimmt, wenn sie

knöpfe 54 bewegen sich die Kontakte in ihre andere durch die Einwirkung der Magnetspule KS in den

Stellung. verriegelten Zustand innerhalb des Vorsprunges 224

Der im allgemeinen geschlossene Schalterkontakt des Verriegelungselementes 178 zurückgehoben wird,

5-22, der sich an den Wagen 204 anlegt, wird ge- 45 wobei die Magnetspule den Arm 218 nach oben

öffnet, falls- sich der Wagen nicht in einer derjenigen gegen den Vorsprung 220 zieht, um die Meßanord-

SteUungen befindet, in denen eine der aus den nung 176 von der Oberfläche der Karte 158 wegzu-

Löchern bestehenden Reihen 1 bis 20 auf die Fühl- ziehen,

arme 168 ausgerichtet ist. Er ist in allen denjenigen Fig. 17 zeigt die gegenseitige Lage in der Ebene

Stellungen geschlossen, in denen die Karten betrieb- 50 des anhebenden Armes 218 und dessen anhebender

lieh mit der Fühlanordnung zusammenwirkt oder Oberfläche 260, welche den Vorsprung 220 berührt,

dann, wenn sich die Fühlanordnung über der Reihe T Zusammen mit den Fig. 18 und 19 erläutert Fig. 17

der Karte 158 befindet. auch die Einzelheiten der Befestigung der Finger 210

Der Schalterkontakt 5-23, der die Stellung der mit in den Schlitzen 211 in der Anordnung 176. F i g. 18

den Druckknöpfen 54 zusammenwirkenden Stange 55 zeigt einen Finger 210 in einer durch Berührung

182 ermittelt, wird in derjenigen Stellung gezeigt, die seines Fühlers 168 mit der ungebrochenen Oberfläche

er dann einnimmt, wenn sich sämtliche Druckknöpfe einer Karte 158 hervorgerufenen nach oben gedrehten

54 in ihrer ungedrückten Stellung befinden. Beim SteUung. Hierdurch wird die Blattfeder 212 gegen den

Drücken irgendeines Druckknopfes 54 bewegt er sich Betätigungsarm 262 eines Schalters, z. B. von 5-20,

in seine andere Stellung. 60 gehoben, um diesen geschlossen zu halten. Fig. 18

Der sich gegen die Rückseite der Fühleranordnung zeigt auch einen Markierungsfinger 213, der die Karte

176 anlegende Schalterkontakt 5-24 wird in derjenigen 158 durchstößt, ankerbt oder markiert, wie dies durch

Stellung gezeigt, die er einnimmt, wenn sich die die Löcher 215 in Fig. 24 gezeigt wird, was jedesmal

Fühleranordnung in ihrer verriegelten Stellung befin- dann geschieht, wenn die Fühler- oder Meßanord-

det, was ebenfalls bedeutet, daß alle zehn Druck- 65 nung 176 auf sie herunterfällt. Dies bedeutet, daß die

knöpfe 54 ihre ungedrückte Stellung eingenommen markierte Kodierungsreihe benutzt worden ist, was

haben. Beim Drücken irgendeines der Druckknöpfe noch einer Begutachtung durch den Lieferanten

54, wodurch die Fühlanordnung 176 von der Klinke unterliegt.

17 18

Nach Fig. 19 erstreckt sich der Fühler 168 durch schalter 274 mit mehreren Gruppen von Abgabeein Loch 162 in der Karte 158 und in eine der Rillen einheiten 16 und Zählvorrichtungen 28 zusammen-214 auf der Wagenmulde 204, um eine Öffnung von wirkt, welche z. B. durch die Zählvorrichtungen 16^4, 5-20 zu ermöglichen. Die gesamte Anordnung 176 ist 165 und 16 C dargestellt werden, die mit den Zählum die Welle 264 verschwenkbar, und sämtliche er- 5 vorrichtungen 28 A, 28 B und 28 C zusammenwirken, läuterten Teile der Anordnung drehen sich mit dieser Die Abgabeeinheiten 16 A, 16B und 16C sind z. B. nach oben und unten. einzelne Zapfsäulen zur Abgabe von verschiedenen

Fig. 21 und 22 zeigen Einzelheiten der Rückstell- Sorten von Benzin, z. B. Sorten mit hoher, niedriger

verriegelungsvorrichtung 238 und der Art und Weise, und mittlerer Oktanzahl, oder sie können die Meß-

in der die Betätigungsklaue und Verriegelungsklaue io abschnitte für die Komponenten von zu pumpenden

234 die Säule 250 betätigen. Federn 266 bzw. 268 individuellen Mischungen in Mischsäulen sein, die .

drücken die Klauen 234 und 246 in Richtung auf die Gemische aus zwei verschiedenen Grundflüssigkeiten

Nuten 236 der Säule 250, und die federnde Verbin- anteilmäßig abgeben.

dung dieser Klauen mit der Verbindungsstange 230 Die einzelnen Signalerzeuger 36 sind mit jeder der und dem Gelenk 232 ermöglicht, sie in der beschrie- 15 Abgabeeinheiten verbunden und eine Prüfeinheit 60 benen Weise zu betätigen. In Fig. 21 wird die Säule ist mit jeder der Zählvorrichtungen 28^4, 28B und 250 in der voll angehobenen oder verriegelten Stellung 28 C oder mit deren Meßgeräten in der gleichen, gezeigt, in die sie durch drei aufeinanderfolgende oben beschriebenen Weise verbunden. Die Meßein-Bewegungen des Rückstellknopfes 196 bewegt worden heiten 60 sind weiter mit einem Trennschalter K-IOA ist, der das obere Ende 248 der Betätigungsklaue 246 20 für jede der Abgabeemheiten 16^4, 16 B und 16 C gegen die Oberfläche der Säule 250 neben den Nuten in der gleichen, oben beschriebenen Weise verbunden. 236 durch Drehung der Stange 240 anhebt, was Dies ermöglicht, daß ein kodierter Programmsignaldurch die Einwirkung des unteren Endes 270 des erzeuger in die Zählvorrichtung einen addierenden Rückstellknopfes 196 auf sie hervorgerufen wird. Eingangsimpuls einspeist, was einen augenblicklichen Diese Drehung der Stange 240 zusammen mit der 25 Nachweis der Menge von sämtlichen von einer bedrehbaren Verbindung der Klaue 246 mit der Stange stimmten Benzinstation abgegebenen Flüssigkeits-232 und die Stange 240 drücken die Fläche 248 der Sorten aufrechterhält. Die Betriebsweise der in Klaue 246 gegen die aufeinanderfolgenden ringför- Fig. 25 gezeigten Anlage ist der Betriebsweise ähnmigen Ringe 272 der Säule 250, um diese in die ver- üch, die unter Bezug auf die Anlage für eine Flüssigriegelte Stellung zu heben. Nach jeder dieser Auf- 30 keitssorte erläutert wurde, die hier vollständig erläuwärtsbewegungen wird die Verriegelungsklaue 234, tert und beschrieben wird mit der Ausnahme der die während der Aufwärtsbewegung der Betätigungs- Notwendigkeit der vorhergehenden Einstellung des klaue von der Säule 250 weggedreht wird,' durch die Wählschalters 274, um den kodierten Programm-Feder 266 wieder zurück in Eingriff mit der Säule 250 Signalerzeuger 44 mit der Zählvorrichtung zu verbingöstoßen, um diese in der Stellung zu halten, in die 35 den, der ein Triggerknpuls zugeführt werden muß. sie angehoben worden ist. Diese Anhebe- und Ver- Diese Anlage würde die Bezahlung von unterschiedriegelungsvorgänge werden durch die drehbare Ver- liehen Beträgen erfordern entsprechend dem Preis bindung der Klauen 234 und 246 mit der Verbin- der Benzinsorte, für die ein Eingangssignal verwendungsstange 230 und dem Gelenk 232 erleichtert. Die det wird, aber die sich hieraus ergebende Erschwerung Freigabe der Klauen 234 und 246 zwecks Abfallen 40 der Buchhaltung würde keinen Hindernisgrund darder Säule 250 wird durch das Gelenk 230 vollbracht, stellen.

wenn dieses durch die Verbindung von der Magnet- Betriebsverhalten spule K-S nach links gezogen wird.

Fig. 23 zeigt in Einzelheiten die Art und Weise, Der Betrieb dieser Anlage läßt sich sehr einfach

in der die Abwärtsbewegung irgendeiner der Druck- 45 durchführen durch Zusammenbau des beschriebenen

knöpfe 54 das Herunterdrücken der Stange 182 Gerätes und der elektrischen Kreise in Einheiten der

durch einen der Vorsprünge 180 bewirkt. Hierdurch in F i g. 1 schematisch dargestellten Art. Bei Bedarf

wird die Klaue 178 von dem Vorsprung 222 der können jedoch selbstverständlich Änderungen in der

Vorrichtung 176 weggedreht, so daß diese federnd physikalischen Anordnung der Einzelteile getroffen

mit der Karte 158 in Berührung gezogen werden 5" werden,

kann. Die Anlage ermöglicht einem Vertreter des Benzin-

F ig. 24 zeigt eine Tür 56 auf der Programmstufe handlers, z.B. einem Tankwagenfahrer, eine kodierte

50, so daß eine kodierte Karte 158 in die die Rillen Karte 158 in eine Mulde oder einen Wagen einzu-

214 aufweisende Kartenmulde 204 eingelegt werden legen, der dem Bestandteil 204 der Programmstufe

kann, über denen die Löcher 162 angeordnet sind, 55 50 ähnlich ist, indem die Tür 56 geöffnet wird, zu

so daß .die Fühlstifte 168 bei Ermittlung der Löcher der nur die Vertreter der Benzinlieferfirma Zugang

162 ein wesentliches Stück herabfallen können. Die haben. Durch Bezug auf die eingestanzten Löcher

in Fig. 24 gezeigte Tür 56 ist im wesentlichen der 162 in der ersten Reihe der Karte 158 kann er die

in Fig. 1 gezeigten Tür 56 äquivalent. richtige Kodierung zum Eingeben des ersten Ein-

Fig. 25 zeigt eine Ausführung dieser Erfindung, 60 gangssignales in die Zählvorrichtung 28 ermitteln,

mit der bequem der Lagerbestand von verschiedenen und die erste Reihe 160 auf der Karte 158 kann mit

Arten von Sorten von Flüssigkeiten überprüft werden »T« bezeichnet werden, wie dies in Fig. 9 gezeigt

kann an Stelle der Überprüfung einer einzigen ist, um anzuzeigen, daß es sich um ein Prüfmuster

Flüssigkeit, wie dies mit der in F i g. 2 gezeigten Aus- handelt. Befindet sich der Schlitten 204 in einer Stel-

fühcrung dieser Erfindung geschieht. 65 lung, die nicht eine der Arbeitsreihen 1 bis 20 der

Diese Vielfach-Flüssigkeitsanlage enthält einen Löcher 162 auf die Fühler 168 ausrichtet, z.B. mit

einzigen kodierten Programmsignalerzeuger 44 von der Reihe »T«, wird der in F i g. 12 gezeigte Schalter

der in F i g. 2 gezeigten Bauart, der über einen Wähl- 5-22, der die Oberfläche 216 auf dem Schlitten 204

abliest, geöffnet gehalten, um zu verhindern, daß ein Triggerimpuls dem Element 72 der Zählvorrichtung 28 zugeführt wird. Befindet sich die Karte 158 in der Stellung »Γ«, drückt der Tankwagenfahrer die vier Knöpfe, die den vier in die »T«-Säule eingestoßenen Löchern entsprechen, und drückt dann den Prüfknopf 5-26. Bei einwandfreiem Betrieb der Anordnung stellen sich die Knöpfe dann zurück, und der Wagen schiebt sich in die Stellung 1 vor, aber kein Triggerimpuls wird der Zählvorrichtung 28 zugeführt. • Vor der Überprüfung muß der Fahrer die Tür 56 geschlossen haben, um den Verriegelungsschalter 5-25 zu schließen und eine Erregung des Prüfkreises zu ermöglichen.

Hat der Tankstelleninhaber einen Kredit oder ein Guthaben nachgewiesen, so kann er dann das erste Betriebs-Kodierungsmuster erhalten und durch Drükken der richtigen Druckknöpfe 54 in die Kodierungseingangsstufe 52 eingeben. Dieses erste Kodierungsmuster kann ihm entweder von dem Agenten des Lieferanten oder unmittelbar von dem Tankwagenfahrer gegeben werden. Sollte der Tankwagenfahrer arglistig den Tankstelleninhäber über zusätzliche Kodierungsmuster unterrichten, wird dies sofort zu Ohren der Lieferfirma gelangen, die schnell Mittel zur Vermeidung solcher Täuschungen ergreifen kann. Eine absolute Schranke gegenüber solchen Manipulationen liegt darin, daß man bei Bedarf die Kodierungskarten nur zuverlässigem Personal anvertraut. Die Tankstelleninhaber müssen anschließend jede in dem Programm folgende Kodierung von dem Agenten der Gesellschaft erhalten, der ein Duplikat der in die Programmstufe 50 eingegebenen Kodierung in seinem Besitz hat.

Benötigt der Tankstelleninhaber zusätzliche Benzinmengen und kann er für diese einen Kredit nachweisen, ruft er den Agenten der Gesellschaft an und bittet diesen um die folgende Kodierung zur Freigabe der Menge, auf die der Präzisionswellen-Drehgenerator 72 der Zählanordnung 28 gestellt worden ist, z. B. ein Betrag von 12001. Er drückt dann die richtigen Druckknöpfe 54. Wenn das in die Stufe 52 eingegebene Signal dem Kodierungsprogramm auf der laufenden Reihe der Programmstufe 50 entspricht,, liefert die Vergleichsstufe 46 nach Drücken des Prüfknopfes 5-26 einen Auslöseimpuls an den additiven Eingangsabschnitt 32 der Zählvorrichtung 28. Der Präzisions-Drehgenerator 72 dreht dann seine Abgabewelle 74," um die richtige Winkelverstellung, um das Hunderter-Rad 78 der Zähleinheit 30 um drei Einheiten vorzustellen. Die Säulen 16 können darauf bis zu 300 Gallonen (etwa 12001) abgeben, bevor der von den drehbaren Sperrklinkenmagneten 64 in die Zähleinheit 30 gegebene subtraktive Eingangsimpuls die Zähleinheit 30 in die Null-Lage zurückbringt. Die Magnetspulen 64 werden durch die auf den Zapfsäulen 16 vorgesehenen Impulserzeuger 36 betätigt. Die Leistungszufuhr zu den Pumpen 12 wird darauf abgestellt, sobald die Null-Lage durch die Meßeinheit 60 festgestellt worden und der Relais betätigte Schalter Z-10^4 ohne Erregung ist. Verbleiben weniger als 4001, wird der Tankwart durch die Serienverbindung der Meßschalter 5-28 und 5-27 gewarnt, die die Nullanzeige des Hunderter- und Tausender-Rades der Zähleinheit 30 ermitteln. Der Zusammenhang der über das Diffe-. rential 76 in die Zähleinheit 30 gegebenen subtrahierenden und addierenden Eingangssignale ermöglicht die Eingabe von zusätzlichen Mengen in die Zähleinheit 30 zu jeder Zeit ohne Anhalten des Betriebes der Zapfsäulen 16. Dies macht die Einheit in ihrem Betrieb äußerst anpassungsfähig und ermöglicht, dai in einem Augenblick mehr als eine additive Eingabe in die Zähleinheit 30 gegeben wird, ohne daß hierzu irgendeine der Abgabeeinheiten angehalten werden muß.

Die Einfachheit der Verbindung der Signal- oder Impulserzeuger 36 mit den Abgabeeinheiten erleichtert in hohem Grade den Einbau dieser Anlage in bereits bestehende Zapfsäulen, da die einzige zu machende erforderliche Verbindung mit den Zapfsäulen durch Anschluß der Impulserzeuger 36 an eine Welle ihres Meß- oder Rechenwerkes durchgeführt werden kann. Die Abschaltvorrichtung für die Pumpe kann weiter einfach an jede Pumpe enthaltende Zapfsäule angeschlossen werden wie auch an Abschaltanlagen von praktisch jeder anderen Bauart, einschließlich solcher, die mit einer Fernpumpe der hier beschriebenen Bauart verbunden sind.

Die Anpassungsfähgkeit dieser Anlage wird weiter durch den Mengeneinstellabschnitt 84 mit dem Wählschalter 5-35 vergrößert, der ein Ändern der Mengen entsprechend den besonderen Bedürfnissen irgendeines Tankstelleninhabers ermöglicht. Entsprechend können größere Tankstellen Einstellungen von solchen Beträgen wie z. B. 24001 oder sogar mehr verwenden, während kleinere Tankstellen so kleine Mengen wie 4001 oder möglicherweise noch weniger zu einem Zeitpunkt kaufen können.

Sollte der Tankstelleninhaber beim Eingeben der Kodierung mit den Druckknöpfen 54 einen Fehler machen oder sollte er versuchen, die richtige Kodierung zu raten, gestattet ihm die Rückstellverriegelungsvorrichtung 238 drei Fehler, bevor sie den Druckknopfmechanismus verriegelt und ihn der Peinlichkeit aussetzt, daß er einen Vertreter des Benzinhändlers zum Entriegeln der Tür 56 kommen lassen muß, um den kodierten Signalerzeuger 44 von Hand wieder in Ordnung zu bringen. Dieses Freigeben wird selbsttätig jedesmal dann durchgeführt, wenn die Einheit durch Betätigung der Magnetspule K-3 zum nächsten Programm vorrückt, wobei die Magnetspule die verriegelten Druckknöpfe 54 insgesamt freigibt. Dies kann von Hand durch Niederdrücken des in Fig. 1 gezeigten Hand-Vorschubknopfes 5-36 wie auch durch Betätigen des Rückstellknopfes 196 erfolgen, falls dieser nicht verriegelt ist.

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Zuweisung vorgegebener Flüssigkeits- oder Gasmengen an mehrere Abgabestellen, die jeweils eine Einrichtung zum Einstellen der zugewiesenen Teilmengen und zum Sperren gegen weitere Flüssigkeits- oder Gasabgabe aufweisen, gekennzeichnet durch einen kodierten Programm-Signalgenerator (44) mit einer kodierten Programmstufe (50), die auf eine Folge von vorgegebenen austauschbaren Kodekombinationen einstellbar ist und über eine Vergleichsstufe (46) an eine kodierte Eingangsstufe (52) angeschlossen ist, die in Abhängigkeit von empfangenen Informationen auf mehrere veränderliche Kodekombinationen einstellbar ist, die jeweils einer Information entsprechen, wobei die veränderlichen Kodekombinationen mit den

vorgegebenen Kodekombinationen durch die Vergleichsstufe verglichen werden, die in Abhängigkeit von der Zusammenstellung richtiger Kodekombinationen ein Ausgangssignal erzeugt, wobei dieses Ausgangssignal zur Einstellung der Hüssigkeits- oder Gaszählmittel zur Freigabe einer weiteren Flüssigkeits- oder Gasmenge in Abhängigkeit von den zusammengestellten Kodekombinationen verwendet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß für mehrere Abgabeeinheiten (16) eine einzige umschaltbare Zählanordnung (28) vorhanden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zählmittel eine Zählanordnung mit einer addierenden Eingangsstufe (32) enthält, die durch das Ausgangssignal der Vergleichsstufe (46) einstellbar ist, und eine subtrahierende Eingangsstufe (34), die durch eine Anzahl von Rechenmitteln (36, 38, 64, 65, 67, ao 90) einstellbar ist, die der Anzahl der Abgabeeinheiten (16) entspricht, und die Zählanordnung weiter eine Zähleinheit (30) enthält, die durch die Eingangsstufen (32 und 34) gesteuert wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Detektormittel (5-27 bis 5-30) vorgesehen sind, die auf eine Null-Anzeige der Zähleinheit (30) ansprechen, um dadurch das Abschaltmittel (Z-10 ./4) zu betätigen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Detektormittel mit einem Signalindikator zusammengefaßt sind, der eine Anzeige hervorruft, wenn weniger als 100 Einheiten abgebbarer Flüssigkeit zurückbleiben.

6. Vorrichtung nach irgendeinem der An-Sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die kodierte Programmstufe (50) ein Trägerelement (204) umfaßt, mit dem Trägerelement zusammenwirkende Stellmittel zur Bewegung des Trägerelementes in aufeinanderfolgende Stellungen, und eine austauschbare Kodeplatte oder -karte (158), die auf dem Trägerelement befestigt ist und aufeinanderfolgende Reihen von kodierten Indizes aufweist, um die erste Folge der austauschbaren vorgegebenen Kodekombinationen aufzustellen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die kodierte Eingangsstufe (52) ein Vielfachkontaktmittel (192) umfaßt, das in eine Anordnung entsprechend den kodierten Indizes auf der Karte einstellbar ist, um damit die zweite Folge der variablen Kodekombinationen auszubilden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vergleichsstufe (46) Meßmittel, wie Gruppen von Meßfühlern (176), umfaßt, die die Reihen der kodierten Indizes auf der Platte oder Karte (158) überqueren, um das Ausgangssignal für die addierende Eingangsstufe (32) des Zählmittels zu bilden.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Vielfachkontaktmittel (192) der kodierten Eingangsstufe (52) ein Vielfachschalter mit summierenden Sperrmitteln (246, 250) ist, um eine vorgegebene Anzahl von Kontakten gleichzeitig betätigt zu halten, mit Freigabemitteln zur Freigabe der summierend gehaltenen Kontakte und mit Sperrmitteln zum Verklemmen der Freigabemittel nach einer vorgegebenen Anzahl von Fehleinstellungen der Vielfachkontakte und nach folgender Freigabe, um eine unzulässige spekulative Bedienung des Vielfachkontaktmittels zu vermeiden und um die Korrektur von Routinefehlern zu ermöglichen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßfühler (176) auf einer Anordnung befestigt sind, die in Richtung auf die Karte oder Platte (158) vorgespannt sind, und daß ein Khnkenmittel (224) mit der Anordnung zusammenwirkt, um diese von der Karte wegzuhalten.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stufenschalter (72) über ein Differential (76) an die Hunderter-Räder des Zählers angeschlossen ist, um die Zahl der Umdrehungen des Zählers für die Anzeige jeder zusätzlich freigegebenen Flüssigkeitsmenge auf ein Minimum herabzusetzen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein variables Winkelstellmittel (84) mit dem Stufenschalter (82) zusammenwirkt und daß ein Wählschalter (5-35) an das variable Winkelstellmittel (84) angeschlossen ist, um einer Bedienungsperson zu ermöglichen, die Zahl der Einheiten vorzuwählen, die bei jedem Signal der Vergleichsstufe in den Zähler eingegegeben wird.

13. Vorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stechfinger (213) auf der Vergleichsstufe (46) zur Bewegung mit den Meßfühlern (176) befestigt ist, wodurch jede kodierte Platte oder Karte an jeder Reihe der kodierten Indizes, die durch die Fühler berührt werden, durchstoßen wird, um damit anzuzeigen, daß diese Reihe aufgebraucht worden ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähleinheit (30) ein Einer-, ein Zehner-, ein Hunderter- und ein Tausender-Rad enthält, Übertragungszahnräder zwischen dem Einer- und dem Zehner-Rad (100, 112) und zwischen dem Hunderter- und dem Tausender-Rad (100, 110) und eine Eingangswelle (96) unmittelbar mit dem Hunderter-Rad verbunden ist, um Mengen in den Zähler einzugeben, das Differential (76) die Eingangswelle (96) antreibt und Bewegungsübertragungsmittel (81, 104, 102) den Ausgang des Zehner-Rades mit dem Differenzial (76) verbinden, um die Totalanzeige des Einer- und des Zehner-Rades von dem Hunderter-Rad mit Hilfe des Differentials (76) zu subtrahieren.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangswelle (96) zum Hunderter-Rad koaxial durch die Mitte des Tausender-Rades durchgeführt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 366 643, 839 730;
USA.-Patentschrift Nr. 2577115.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

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