DE1218242B

DE1218242B - Ventil mit einem Verschlussstueck aus elastischem Material

Info

Publication number: DE1218242B
Application number: DED40942A
Authority: DE
Inventors: Knud Aage Hansen
Original assignee: Danfoss AS
Current assignee: Danfoss AS
Priority date: 1963-02-20
Filing date: 1963-02-20
Publication date: 1966-06-02
Also published as: NL6401464A; CH423390A; US3276741A

Description

Ventil mit einem Verschlußstück aus elastischem Material Die Erfindung bezieht sich auf ein Ventil mit einem Verschlußstück aus elastischem Material, das mittels einer Stützplatte am Ventilschaft gehalten ist. Verschlußstücke aus elastischem Material sind billig, dichten gut und können leicht eine strömungsgünstige Form erhalten. Wegen ihrer Nachgiebigkeit werden sie am Ventilschaft oftmals mittels einer Stützplatte gehalten, die den Schaftdruck gleichmäßig auf den Dichtbereich verteilt.
Es ist bekannt, die Stützplatten mit geringem Spiel allseits beweglich am Ventilschaft zu halten. Auf diese Weise erreicht man es, daß sich das Verschlußstück sicher am Ventilsitz anlegt, auch wenn dieser nicht genau senkrecht zum Ventilschaft steht. Nachteilig ist hierbei aber, daß das Verschlußstück, insbesondere wenn es mit geringem Abstand über dem Ventilsitz gehalten ist, zu schwingen beginnt, was zu störenden Geräuschen und zur Möglichkeit einer Beschädigung führt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der beschriebenen Art auf einfache Weise gegen die Schwingungsgefährdung des Verschlußstückes zu sichern.
Die Erfindung besteht in der Vereinigung der folgenden Merkmale: a) Die Stützplatte ist in an sich bekannter Weise am Ventilschaft mit geringem Spiel allseits beweglich gehalten; b) das Verschlußstück erstreckt sich in an sich bekannter Weise auf beiden Seiten der Stützplatte und außen um diese herum; c) das Verschlußstück steht mit seinem einen Innenrand in Kontakt mit dem Ventilschaft.
Das am Ventilschaft anliegende elastische Verschlußstück dämpft die Bewegungen der Stützplatte und des Verschlußstückes relativ zum Schaft infolge der Reibung zwischen dem Verschlußstück und dem Schaft.
Es ist ferner bereits bekannt, die Stützplatte im Verschlußstück einzubetten, so daß sich dieses auf beiden Seiten der Stützplatte und außen um diese herum erstreckt. Diese Maßnahme dient aber lediglich zur Befestigung des Verschlußstückes auf der Stützplatte. Die Stützplatte ist nicht allseits beweglich am Ventilschaft gehalten. Das Verschlußstück steht nicht mit seinem einen Innenrand mit dem Ventilschaft im Kontakt.
Es ist üblich, den Ventilschaft möglichst in der Nähe des Verschlußstückes im Gehäuse oder einem Gehäuseeinsatz zu führen. Da diese Führungsfuge nicht flüssigkeitsdicht ist, befindet sich weiter außerhalb eine den Ventilschaft abdichtende Packdose. Damit beim Ausbau der Packdose das Ventil nicht undicht wird, hat man in manchen Fällen eine Hilfsdichtung vorgesehen, die aus einer den Schaft umschließenden Dichtscheibe auf der dem Verschlußstück abgewandten Seite der Stützplatte besteht. Wenn man das Ventil in die größte öffnungsstellung bringt, legt sich die Hilfsdichtscheibe an die Unterseite des festen Schaftführungselementes und dichtet damit die Fuge zwischen Schaft und Gehäuse ab. Dies kann dadurch geschehen, daß das Ventil von Hand in die größte Öffnungsstellung gebracht wird oder aber unter bestimmten Umständen automatisch in diese Stellung geht.
D In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das Verschlußstück auf der dem Ventilsitz abgekehrten Seite bei offenem Ventil die Fuge zwischen Schaft und Gehäuse abdichten. Auf diese Weise übernimmt das Verschlußstück, das bereits aus anderen Gründen außen um die Stützplatte herumgeführt worden ist, zusätzlich die Funktion der Hilfsdichtscheibe.
Aus Sicherungsgründen kann es empfehlenswert sein, bei Verwendung einer an sich bekannten Stützplatte, die außerhalb eines zylindrischen Teiles einen kreisringförmigen Flansch besitzt, um das Verschlußstück in Höhe des zylindrischen Teiles innerhalb des Flanschaußendurchmessers einen an sich bekannten Federring greifen zu lassen. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß eine sichere Anlage des Verschlußstückes am Schaft gewährleistet ist und das Verschlußstück sich trotzdem, vor Aufsetzen des Federringes, mühelos auf die Stützplatte aufbringen läßt." Den Unteransprüchen kommt keine selbständige Bedeutung zu. Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Ausschnitt aus einem Ventil.
Von den feststehenden Teilen des Ventiles ist lediglich der Ventilsitz 1 und der Deckel 2 mit der den Schaft 3 führenden Bohrung 4 gezeigt. Am unteren Ende des Schaftes ist mit Spiel die Stützplatte 5 mit Hilfe des Nietes 6 allseits beweglich befestigt. Die Stützplatte ist hutförmig und besteht aus einem mittleren Plattenteil 7, einem zylindrischen Teil 8 innerhalb ihres Durchmessers und einer Krempe 9. Auf diese Stützplatte 5 ist das Verschlußstück 10 aus Gummi aufgespannt. Dieses besteht aus dem normalen Ventildichtteil 11, erstreckt sich dann aber mit dem Teil 12 außen um die Stützplatte 5 herum und weiter auf der dem Ventilsitz 1 abgewandten Seite der Stätzplatte mit dem Teil 13 bis an den Schaft 3 heran. Ein Federring 14 hält diesen Verschlußstückteil 13 mit der Krempe 9, dem zylindrischen Teil 8 und dem Schaft 3 in Kontakt. Vorzugsweise ist das Verschlußstück 10 ein Gununiformstück, das von vornherein der Form der Stützplatter 5 entspricht.
Es sei angenommen, daß der Ventilschaft 3 und damit das Verschlußstück 10 in Richtung des Doppelpfeiles hin und her beweglich ist. Dann wird zum Ausbau der Packdose der Ventilschaft 3 in seine oberste Stellung gebracht, sei es von Hand, durch eine Rückholfeder oder durch den Flüssigkeitsdruck. Dabei legt sich das Verschlußstück mit seiner Oberseite 15 gegen die Unterseite 16 des Deckels 2. Auf diese Weise wird der Zutritt zur Ringfuge zwischen Bohrung 4 und Schaft 3 abgedichtet. Die Packdose kann dann ausgetauscht werden, ohne daß in der Zwischenzeit die Anlage, in die das Ventil eingebaut ist, entleert werden müßte.
Durch die Anlage des Innenrandes des Verschlußstückteiles 13 am Schaft 3 wird eine Dämpfung der möglichen Bewegung zwischen Stützplatte 5 und Verschlußstück 10 einerseits und Schaft 3 andererseits erzielt.

Claims

Patentanspräche: 1. Ventil mit einem Verschlußstück aus elastischem Material, das mittels einer Stützplatte am Ventilschaft gehalten ist, g e k e n n z e i c h -net durch die Vereinigung folgender Merkmale: a) Die Stützplatte(5) ist in an sich bekannter Weise am Ventilschaft (3) mit geringem Spiel allseits beweglich gehalten; ' b) das Ventilschlußstück (10) erstreckt sich in an sich bekannter Weise auf beiden Seiten der Stützplatte (5) und außen um diese herum, c) das Verschlußstück (10) steht mit seinem einen Innenrand in Kontakt mit dem Ventilschaft (3). 2.
Ventil nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (10) auf der dem Ventilsitz (1) abgekehrten Seite bei offenem Ventil die Fuge zwischen Schaft (3) und Gehäuse (2) abdichtet. 3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer an sich bekannten Stützplatte (5), die außerhalb eines zylindrischen Teiles (8) einen kreisringförmigen Flansch (9) besitzt, um das Verschlußstück (10) in Höhe des zylindrischen Teiles innerhalb des Flanschaußendurchmessers ein an sich bekannter Federring (14) greift.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 826 226; USA.-Patentschriften Nr. 2 205 533, 2 397 269.