DE1211833B - Reissverschlussschieber mit einer Sperrvorrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. σ.:

A44b

Deutsche Kl.: 44 al -19/30

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Z 10497 VII a/44 al
26. November 1963
3. März 1966

Die Erfindung bezieht sich auf einen Reißverschlußschieber mit einer mittels eines Sperrzahnes zwischen den gekuppelten Gliederreihen eingreifenden, um ein Gelenk od. dgl. mittels eines Zuggliedes schwenkbaren Sperrkappe.

Übliche Reißverschlußschieber sind mittels einer federnd gelagerten Sperrkappe selbsttätig sperrend ausgebildet, wobei durch Ziehen an dem Zugglied die Sperrkappe aus ihrer Sperrlage ausgehoben werden kann und so ein Verschieben des Schiebers ermöglicht.

Es ist zwar bereits ein abschließbarer Reißverschlußschieber bekannt, bei dem ein mit zwei Sperrzähnen versehener Drehzylinder, der federnd gelagert ist, vorgesehen ist; bei dieser bekannten Ausführungsform fehlt jedoch die Möglichkeit, den Schlüssel im entsperrten Zustand abzuziehen, so daß der Reißverschlußschieber praktisch ohne Schlüssel nicht betätigt werden kann.

Es ist auch weiterhin bekannt, abschließbare Reißverschlußschieber so auszubilden, daß ein als Sperrteil ausgebildeter Riegel zwischen die in den Beginn des Kuppeleingriffes einlaufenden Kuppelglieder — nach Betätigung des Schlüssels — einschiebbar ist; bei dieser Ausführungsform ist die Gefahr gegeben, daß bei einem gewaltsamen Betätigen des gesperrten Reißverschlußschiebers die Kupplungsglieder verbogen werden.

Bei einem weiteren bekannten absperrbaren Reißverschlußschieber sind sämtliche Schloßteile im Innern des Schiebers angeordnet, welcher zu diesem Zweck aus zwei Teilen besteht, deren aneinanderliegende Flächen für die Aufnahme der Schloßteile ausgespart sind, wobei der Sperriegel des Schlosses auf eine durch eine Blattfeder beeinflußte Sperrplatte einwirkt, die für die Sperrung des Verschlusses eine oder zwei Sperrnasen aufweist, welche durch entsprechende Öffnungen in dem einen Teil des vorderen Schieberschildes hindurch zwischen die Verschlußglieder treten und in Schließrichtung des Verschlusses abgeschrägt sind. Diese Ausführungsform ist auf Grund der besonders komplizierten Ausbildung der Einzelteile störanfällig und kann im übrigen auch nicht für einen Reißverschlußschieber mit selbsttätig wirkender Sperrvorrichtung verwendet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, einen derartig sperrenden bzw. betätigten Reißverschlußschieber mittels eines Schlosses abschließbar auszubilden.

Der erfindungsgemäße Reißverschlußschieber soll einerseits unabhängig von der Betätigung durch den Schlüssel an einer beliebigen Stelle in die gekuppelten Reißverschlußschieber mit einer Sperrvorrichtung

Anmelder:

Zipp Werk G. m. b. H.,

Nürnberg, Höfener Str. 69

Glieder des Reißverschlusses einrasten können; andererseits soll aber auch die Möglichkeit gegeben sein, auf der Verschlußkette den Reißverschlußschieber in jeder beliebigen Stellung abzuschließen.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß das dem Sperrzahn gegenüberliegende freie Ende der schwenkbaren Sperrkappe mittels einer Sperrnase od. dgl. ihre Sperrlage verriegelbar ist, wobei die Sperrnase od. dgl. in bekannter Weise mittels eines Schlosses in die Sperrlage bzw. aus dieser heraus drehbar ist.

Diese erfindungsgemäße Ausbildung des Reißverschlußschiebers verhindert, daß Schäden an der Gliederreihe auftreten, da, wie bereits bemerkt, die Sperrzahn in die gekuppelten Glieder eingreift. Es ist daher unwesentlich, welche Art von Kuppelgliedern Anwendung findet, da es ausschließlich darauf ankommt, die Sperrvorrichtung selbst zu verriegeln. Entsprechend der besonderen Ausbildung der Sperrvorrichtung erfolgt somit die Verriegelung derselben, ohne daß an der üblichen Sperrkappe Konstruktionsänderungen vorgenommen werden müssen.

Eine zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß das Schloß bekannterweise einen Zylinder aufweist und daß am Ende dieses Zylinders eine das freie Kappenende in Sperrlage untergreifende bzw. in Entsperrlage freigebende Kurvenbahn, Nase od. dgl. angebracht ist.

Der Schloßzylinder kann an seiner Unterseite mittels einer Ausnehmung mit einer die Sperrlage sowie die Freilage des Schloßzylinders beinhaltenden Rastfeder zusammenarbeiten.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 den Reißverschlußschieber teilweise im Schnitt,

Fi g. 2 einen Schnitt gemäß Linie 2-2 von Fi g. 1, F i g. 3 eine Draufsicht auf den Reißverschlußschieber,

609 510/54

F i g. 4 die Spitze eines für diesen Reißverschlußschieber verwendbaren Schlüssels.

Der aus zwei parallel zueinander verlaufenden Platten 1, 2 und durch einen Schieberöffnungskeil 3 miteinander verbundene Schieberkörper weist eine Sperrkappe 4 auf, die mittels einer Druckfeder 5 federnd in Sperrichtung vorgespannt und um ein Gelenk 6 schwenkbar gelagert ist. Das rückwärtige Ende der Sperrkappe 4 ist mit einem Sperrzahn 7 versehen. Die Unterseite der Sperrkappe ist zwischen dem Gelenk 6 und dem Sperrzahn 7 ausgespart, um ein Zugglied 8 aufzunehmen.

Die beiden Schieberplatten 1 und 2 sind in üblicher Weise an ihren Rändern mit Gliedführungsflanschen 9 und 10 versehen, deren Führungskanten zueinander weisen. Die Sperrkappe 4 ist als Hohlkörper ausgebildet und weist in ihrem Innern zwei Zapfen 11 und 12 auf, die in entsprechende Ausnehmungen eines Vorsprunges 13 der Schieberoberplatte 1 eingreifen und somit das Gelenk 6 bilden. Im rückwärtigen Teil der Sperrkappe 4 sitzt auf der Schieberoberplatte 1 ein weiterer Vorsprung 14, welcher als Widerlager für die durch die Druckfeder 5 gespannte Sperrkappe 4 dient. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß der Sperrzahn 7 gabelförmig ausgebildet ist und daß nur ein Teil dieser Gabel durch die Schieberoberplatte 1 hindurchgreift, während der andere Teil dieser Gabel lediglich in einem kleinen Längsschlitz der Schieberoberplatte 1 zu Führungszwecken verschiebbar gelagert ist.

Die obige Beschreibung bezieht sich auf die bekannte Ausbildung eines mit einer selbsttätig wirkenden Sperrkappe versehenen Reißverschlußschiebers, der jedoch bezüglich seiner konstruktiven Einzelheiten je nach Form der Gliederreihe auch anders gestaltet sein kann.

Im Schieberöffnungskeil des Reißverschlußschiebers ist der einen Schließmechanismus aufnehmende Teil des Schiebers vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführungsform sind nur der Schieberöffnungskeil 3 und die Schieberoberplatte 1 nach oben verlängert. Das Schloß besteht bei der dargestellten Ausführungsform aus einem Gehäuseteil 20, das, wie bereits bemerkt, mit der Schieberoberplatte 1 und dem Schieberöffnungskeil 3 einstückig verbunden ist, jedoch nicht sein muß, ferner aus einem Schloßzylinder 21 mit einem Bund 22 und einer Abdeckplatte 23. Der Schloßzylinder weist eine entsprechend der Form eines Schlüssels 24 entsprechende Öffnung 25 auf, wobei an der Schlüsselspitze zwei Bartenden 26 und in der Öffnung 25 entsprechende Längsschlitze vorgesehen sind. Daher ist der Schlüssel 24 jeweils in zwei um 180° versetzten Lagen in das Schloß einführbar. Die Abdeckplatte 23 ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, rund und weist an ihrem der Sperrkappe 4 zugewandten Abschnitt eine Ausnehmung 27 auf, die die Sperrkappe möglicht eng umschließt, damit nicht durch die hier entstehende Fuge mittels eines Werkzeuges das Schloß unbefugt beeinflußt werden kann.

Der Schloßzylinder 21 ist mit einer dem Schlüssel 24 mit Barten 26 entsprechenden Öffnung 25 versehen und in einer entsprechenden Ausnehmung des verlängerten Schieberöffnungskeiles drehbar gelagert. Unterhalb des Bundes 22 ist eine rechteckige Ausnehmung 40 vorgesehen, die eine Rastfeder 41 aufnimmt, welche in einen Längsschlitz 42 an der Unterseite des Schloßzylinders 22 eingreift und nur in zwei Stellungen, d. h. also bei einer Drehung um 180 oder 360° des Drehzylinders einrasten kann. Auf der oberen Seite des Bundes 22 ist ein Sperrnocken 43 angebracht, welcher sich ungefähr auf 90 Winkelgrade des Bundes 22 erstreckt und zur Verriegelung der Sperrkappe 4 dient.

Statt des erwähnten Nockens 43 kann selbstverständlich auch eine exzentrische Lagerung des Schloßzylinders vorgesehen werden, so daß nur in einer bestimmten Stellung des Schloßzylinders 21 eine Verriegelung der Sperrkappe 4 erfolgt. Der Schloßzylinder 21 kann auch mit einem Riegel oder einem Stößel versehen sein, der bei seiner Drehung unter die Sperrkappe oder in die Sperrkappe eingreift.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Reißverschlußschieber mit einer mittels eines Sperrzahnes zwischen die gekuppelten Gliederreihen eingreifenden, um ein Gelenk od. dgl. mittels eines Zuggliedes schwenkbaren Sperrkappe, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Sperrzahn (7) gegenüberliegende freie Ende der schwenkbaren Sperrkappe (4) mittels einer Sperrnase (43) od. dgl. in Sperrlage verriegelbar ist, wobei die Sperrnase (43) od. dgl. in bekannter Weise mittels eines Schlosses (21) in die Sperrlage bzw. aus dieser herausdrehbar ist.

2. Reißverschlußschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (21) in bekannter Weise einen Zylinder aufweist und daß am Umfang dieses Zylinders eine das freie Kappenende in Sperrlage untergreifende bzw. in Entsperrlage freigebende Kurvenbahn, Nase (42, 43) od. dgl. angebracht ist.

3. Reißverschlußschieber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßzylinder (21) an seiner Unterseite mittels einer Ausnehmung (40) mit einer die Sperrlage sowie die Freilage des Schloßzylinders (21) beinhaltenden Rastfeder (41) zusammenarbeitet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 676 484;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 873 105,
1814704, 1814703;

USA.-Patentschriften Nr. 1 941177, 2 741114,
2 166 581.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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