DE1207869B - Ausgeber fuer Tabletten od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. σ.:

B65d

Deutsche KL: 81c-27

Nummer: 1207 869

Aktenzeichen: E 23628 VII b/81 c Anmeldetag: 3. Oktober 1962 Auslegetag: 23. Dezember 1965

Die Erfindung bezieht sich auf einen Ausgeber für Tabletten od. dgl. mit einem Behälter und mindestens einem Kanal zum Halten und Ausgeben der Tabletten durch einen Auslaß an dem einen Ende des Kanals und mit einem am Auslaß anzubringenden Ausgabeteil, der aus einem den Auslaß bei Nichtausgabe von Tabletten dicht abschließenden, bei Ausgabe von Tabletten aber gegen Federwirkung offenbaren Verschlußdeckel, einer unter Federwirkung stehenden, durch die Kanalwand gleichzeitig mit dem Öffnen des Deckels in den Kanal einführbaren Sperre für die der ersten auszugebenden Tablette folgenden Tabletten und einer Lagerungsvorrichtung besteht, die die Ausgabebewegung der Ausgabevorrichtung ermöglicht.

Es sind bereits Ausgeber dieser Art bekannt, bei denen ein an einem Ende geschlossener Aufbewahrungskanal für die Tabletten und ein aufzubringendes Ausgabeteil vorgesehen sind, das gegen Federkraft die Ausgabe öffnet und dabei die der ersten Tablette folgenden Tabletten hindert, ebenfalls entnommen zu werden. Bei diesen Ausgebern ist aber ein dichter Verschluß schwer möglich.

Es ist ferner nicht mehr neu, Einzelteile derartiger Ausgeber aus Kunststoff herzustellen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Ausgeber mit dichtem Verschluß zu schaffen, der darüber hinaus in der Herstellung billig, in der Handhabung bequem und einfach und raumsparend ist. Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß der Verschlußdeckel, der federnde Sperransatz und die Lagerungsvorrichtung zu einem einzigen, aus einem Material mit federnden Eigenschaften bestehenden Werkstück zusammengefaßt sind, derart, daß dieses gleichzeitig als ein federnder Hebel und ein federnder Sperransatz sowie als eine Ausgabelagerungsvorrichtung wirken kann.

In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens besteht der Verschlußdeckel mit einem unteren, den Auslaß abschließenden und einem oberen, den Auslaß beim Niederdrücken des Deckels gegen Federwirkung durch eine Ausgabeöffnung freilegenden Teil. Dabei ist der Sperransatz zwischen der Lagerungsvorrichtung und dem Deckel angeordnet.

Vorteilhaft besteht der Ausgabeteil aus federndem Kunststoff.

Vorteilhaft ist ferner der Verschlußdeckel in der Form eines umgebogenen Winkelteils ausgeformt, dessen einer Winkelschenkel durch den mit der Ausgabeöffnung versehenen Deckel gebildet wird, während der andere Winkelschenkel aus einer in der oberen hinteren Kante des Ausgabeteiles, beispielsweise mittels einer Wulst federnd gelagerten, vorzugs-Ausgeber für Tabletten od. dgl.

Anmelder:

Bertha Englesson, geb. Laiin, Genf (Schweiz)

Vertreter:

Dipl.-Ing. A. Polzer, Patentanwalt,

Hannover, Königstr. 23

Als Erfinder benannt:
Dipl.-Ing. Per Torsten Englesson,
Danderyd (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 6. Oktober 1961 (9964)

weise mit einer Rändelung versehenen Druckfläche besteht. Der eine Winkelschenkel des Ausgabeteiles besteht aus dem mit einer Ausgabeöffnung versehenen Deckel, während der andere Winkelschenkel in gewisser Höhe über der oberen Fläche des Ausgabeteiles angeordnet und an der hinteren Kante dieser Fläche bogenförmig etwa 180° nach unten und hinten umgebogen ist, so daß ein federnder Bogen gebildet wird, dessen nach unten gerichteter, umgebogener Teil mit seiner unteren Fläche an der oberen Seite des Ausgabeteiles befestigt werden kann, beispielsweise mittels Kleben.

Der Ausgeber nach der Erfindung wirkt in der Weise, daß von den in dem Ausgabekanal unter der Wirkung der Schwerkraft oder der Kraft einer Feder vorgeschobenen Tabletten od. dgl. wenigstens die der gerade auszugebenden Tablette oder Tabletten am nächsten liegende Tablette mittels eines von der oberen Seite des Kanals her gegen die Tabletten wirksamen federnden Teiles gegen beispielsweise den Boden des Ausgabekanals mit leichtem Druck gepreßt wird, so daß die Tablette oder Tabletten, die gerade auszugeben sind, durch gleichmäßiges Freilegen der Mündung des Ausgabekanals, beispielsweise durch den mit einer Öffnung versehenen Deckel, unter Wirkung der Schwerkraft hinausfallen können.

Diese Ausgabeweise unterscheidet sich von derjenigen der bekannten Anordnungen dadurch, daß die ausgegebene Tablette allein durch die Wirkung der Schwerkraft hinausfallen kann und daß Rein wesentlicher Druck auf irgendeine der Tabletten während

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des Ausgabeverlaufs ausgeübt zu werden braucht. teri viereckförmigen Öffnung 15 frei läßt. Der Win-Außerdem führt die erfindungsgemäße Anordnung kelschenkel 5 des Ausgabeteiles 2 ist in F i g. 4 darden herstellungsmäßigen und verteilungsmäßigen gestellt. Dieser setzt sich aus einer Druckfläche 8 und Vorteil mit sich, daß es keiner genauen Wahl der- einem Verschlußdeckel 6 zusammen. Die Druckjenigen Steile bedarf, an welcher der federnde Teil 5 fläche 8 ist an ihrer hinteren Kante mit einer Wulst 9 durch beispielsweise die obere Seite des Ausgabe- versehen. Der Winkelschenkel 5 ist dazu vorgesehen, kanals hineingeführt werden soll, um auf die zweite so an der Kappe angebracht zu werden, daß deren und gegebenenfalls eine oder mehrere der nachfol- nageiförmiger Vorsprung 4 etwas nach oben gebogen genden Tabletten zu drücken. Die Ausgabevorrich- wird und daß die Druck- oder Schenkelfläche 8 unter tung selbst wird dadurch in bezug auf die Herstellung io diesen Vorsprung 4 geschoben wird, so daß die einfach und auch billig. Wulst 9 unter eine entsprechende Rinne 16 unterhalb

Ein anderer sehr wichtiger Vorteil des Ausgebers des nageiförmigen Vorsprunges 4 gelangt. Die Drucknach der Erfindung ist es, daß dieser sehr leicht und fläche 8 des Winkelschenkels 5 wird dabei unter dem mit geringen Kosten mit einer Sperrvorrichtung für Vorsprung 4 eingespannt und kann unter dessen den Deckel versehen werden kann, welche nicht ohne 15 Federwirkung aufwärts und abwärts gegen die weiteres von Minderjährigen ausgelöst werden kann, Fläche 17 der Kappe geführt werden. Dabei wird der eine Eigenschaft eines Dosierungsgerätes, die den Verschlußdeckel 6 längs der Fläche 14 der Kappe Forderungen entspricht, die an derartige Geräte ge- verschoben, bis die Ausgabeöffnung 18 genau gegenstellt werden, wenn sie für Medikamente oder Dro- über der Öffnung 15 der Kappe zu liegen kommt, gen verwendet werden sollen, deren unkontrollierte 20 In dieser Lage kann somit eine Tablette ausgegeben Einnahme mit einem Risiko, insbesondere für Min- werden, falls der Ausgeber etwas geneigt gehalten derjährige, verbunden sein kann. wird. Um dabei zu verhindern, daß alle Tabletten

Die Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeich- hinausfallen, ist der Winkelschenkel 5 an der unteren nung noch näher beschrieben. In dieser zeigen in Seite der Druckfläche 8 mit einem federnden Sperrrein schematischer Weise 25 ansatz 24 od. dgl. versehen, welcher in der betreffen-

F i g. 1 eine perspektivische Darstellung eines Aus- den Stellung des Winkelschenkels 5 durch die öffnung

gebers für Tabletten gemäß der Erfindung, 19 des Aufbewahrungsteiles 1 geführt ist, so daß ein

F i g. 2 und 3 Längsschnitte durch die Anordnung leichter Druck auf die in Ausgaberichtung liegende

nachFig. 1, zweite Tablette ausgeübt werden kann. Um zu ver-

F i g. 4, 5 und 6 Einzelteile des Ausgebers gemäß 30 hindern, daß ein unkontrollierter Druck auf die

der Erfindung, Druckfläche 8 ausgeübt wird, sind die Seitenflächen

F i g. 7 die zweckmäßige Herstellung des Aufbe- des Ausgabeteiles 2 in der Aufwärtsrichtung vor dem

wahrungsteiles des Ausgebers gemäß der Erfindung, Vorsprung 4 und in der Höhe desselben verlängert,

F i g. 8 einen Ausgeber gemäß der Erfindung in so daß Kanten 20, 21 gebildet werden. Auf der Innen-

Form einer Schachtel. 35 seite sind die Seitenflächen der Kappe mit Erhebun-

Die in Fig. 1 gezeigte Ausführungsform besteht gen22od. dgl. versehen, welche bei dem Aufschieben

aus einem Aufbewahrungsteil 1 und einem Ausgabe- der Kappe auf den Aufbewahrungsteil 1 in Eingriff

teil 2. Der Ausgabeteil 2 ist über das in der Zeich- mit zwei einander gegenüberliegenden öffnungen 19

nung links gelegene Ende des Aufbewahrungsteiles 1 am Aufbewahrungsteil 1 gebracht werden,

geschoben und an seiner oberen, hinteren Kante 3 40 In den F i g. 2 und 3 wird die beschriebene Aus-

mit einem nach innen verlaufenden nageiförmigen führungsform des Ausgebers im Schnitt gezeigt. Dabei

Vorsprung 4 versehen, unter den der in Form eines wird der Ausgeber in geschlossener Lage in F i g. 3

Winkelschenkels 5 ausgeformte Verschlußdeckel 6 gezeigt, während dieser in F i g. 2 in der Ausgabelage

mit seinem Schenkelteil 7 hineingeschoben ist. Der gezeigt wird, wobei eine Tablette 23 gerade aus der

Schenkelteil 7 ist dabei teils mit einer gerändelten 45 Ausgabeöffnung 18 herausgefallen ist. Im übrigen

Druckfläche 8, teils mit einer wulstförmigen Kante 9, sind die Bezugszeichen der F i g. 2 und 3 die gleichen

versehen, v/elche in eine entsprechende Aussparung wie diejenigen der übrigen Figuren. Wie aus F i g. 3

weit unter dem nageiförmigen Vorsprung 4 hinein- zu entnehmen, ragt der federnde Sperransatz 24, auch

paßt. Der Winkelschenkel 5 kann durch Fingerdruck wenn das Ausgabegerät sich in der geschlossenen

des Benutzers gegen die Druckfläche 8 nach unten 50 Lage befindet, in die Öffnung 19 hinein. _

gegen die obere Fläche des Aufbewahrungsteiles 1 Die Herstellung des Aufbewahrungsteiles 1 kann

geführt werden, wobei der Verschlußdeckel 6 im in verschiedener Weise erfolgen. Eine vorteilhafte

wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Aufbe- Herstellungsweise geht aus F i g. 7 der Zeichnung

wahrungsteiles 1 verschoben wird. hervor. Danach wird zuerst durch Spritzen oder

In den F i g. 4, 5 und 6 sind die verschiedenen 55 Gießen ein Profil aus Kunststoff oder Metall mit im Teile des Ausgebers gezeigt. Der Aufbewahrungsteil 1 wesentlichen sonnenkreuzförmigem Querschnitt herist mit vier Ausgabekanälen 10,11,12,13 versehen, gestellt, und auf dieses Profil werden dann Streifen welche mit Tabletten, vorteilhaft viereckigen Tablet- aus Kunststoff oder Metall geklebt, so daß Wände ten, gefüllt werden können. Der Körper des Ausgabe- des Aufbewahrungsteiles 1 gebildet werden,
teiles 2 ist in F i g. 5 gezeigt. Er bildet eine durch 60 In der F i g. 8 wird eine andere Ausführungsform fünf Flächen begrenzte Kappe, welche über das offene gezeigt, wobei die Tabletten in einer Schachtel 25 vordere Ende des Aufbewahrungsteiles 1 geschoben aufbewahrt werden. Dabei ist im Inneren der Schachwerden kann. Der Aufbewahrungsteil 1 wird dabei tel 25 eine Wand 26 vorgesehen, so daß ein Ausgabevon der Fläche 14 der Kappe abgeschlossen, welche kanal gebildet wird. Die Tabletten können dabei jedoch in der in den Fig. 5 und 6 gezeigten gegen- 65 durch eine Öffnung27 in den Kanal eingeführt werseitigen Lage des Aufbewahrungsteiles 1 und der den, so daß sie hintereinander in dem Ausgabekanal Kappe des* Ausgabeteiles 2 den Ausgabekanal 11 geordnet werden. In der F i g. 8 sind in der Schachtel mittels einer in der Fläche 14 der Kappe angeordne- 25 viereckige Tabletten gelagert. Diese Ausführungs-

form der Erfindung ist aber auch für runde Tabletten möglich. In der eineri Ecke der Schachtel 25 ist an der Mündung des Kanals ein Winkelschenkel 5 angeordnet, welcher in ähnlicher Weise wie der Winkelschenkel 5 der früher beschriebenen Ausführungsformen gelagert ist. Auch in diesem Falle ist am Winkelschenkel 5 eine Druckfläche 8 vorgesehen, wobei durch Drücken ein Verschlußdeckel 6 senkrecht zur Ausgaberichtung der Tabletten verschoben wird. Eine in dem Deckel angeordnete öffnung 18 wird dabei genau vor die Mündung gebracht und gestattet, falls die Schachtel 25 etwas nach unten geneigt wird, daß die der Öffnung am nächsten liegende Tablette (Tabletten) hinausfallen, während ein an der unteren Seite der Druckfläche 8 angeordneter federnder Sperransatz die übrigen Tabletten in dem Ausgabekanal dadurch zurückhält, daß die der Tablette oder Tabletten, die gerade auszugeben sind, am nächsten liegende Tablette mit leichtem Druck gegen den Boden des Ausgabekanals gedrückt wird.

Um Minderjährige daran zu hindern, den Ausgeber gemäß der Erfindung zu verwenden, kann der Winkelschenkel 5 in seiner oberen geschlossene Lage, beispielsweise durch einen durch die Druckfläche 8 geführten, gegen die Wirkung einer Feder betätigbaren Knopf gesperrt sein, welcher um seine Achse gedreht werden kann und in sämtlichen Winkellagen, außer einer einzigen bestimmten Lage, die Bewegung des Winkelschenkels in Richtung der Fläche 17 der Kappe sperrt.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Ausgeber für Tabletten od. dgl. mit einem Behälter und mindestens einem Kanal zum Halten und Ausgeben der Tabletten durch einen Auslaß an dem einen Ende des Kanals und mit einem am Auslaß anzubringenden Ausgabeteil, der aus einem den Auslaß bei Nichtausgabe von Tabletten dicht abschließenden, bei Ausgabe von Tabletten aber gegen Federwirkung offenbaren Verschlußdeckel, einer unter Federwirkung stehenden, durch die Kanalwand gleichzeitig mit dem öffnen des Deckels in den Kanal einführbaren Sperre für die der ersten auszugebenden Tablette folgenden Tabletten und einer Lagerungsvorrichtung besteht, die die Ausgabebewegung der Ausgabevorrichtung ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (5, 6), der federnde Sperransatz (24) und die Lagerungsvorrichtung (7, 9) zu einem einzigen, aus einem Material mit federnden Eigenschaften bestehenden Werkstück (5, 6, 7, 8, 9, 24) zusammengefaßt sind, derart, daß dieses gleichzeitig als ein federnder Hebel (8) und ein federnder Sperransatz (24) sowie als eine Ausgabelagerungsvorrichtung (7, 9) wirken kann.

2. Ausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) mit einem unteren, den Auslaß abschließenden und einem oberen, den Auslaß beim Niederdrücken des Deckels gegen Federwirkung durch eine Ausgabeöffnung (18) freilegenden Teil besteht.

3. Ausgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperransatz (24) zwischen der Lagerungsvorrichtung (7, 9) und dem Deckel (6) angeordnet ist.

4. Ausgeber nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabeteil (5, 6, 7,8,9,24) aus federndem Kunststoff hergestellt ist.

5. Ausgeber nach einem oder einigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) in der Form eines umgebogenen Winkelteils ausgeformt ist, dessen einer Winkelschenkel (5) durch den mit der Ausgabeöffnung (18) versehenen Deckel (6) gebildet wird, während der andere Winkelschenkel (8) aus einer in der oberen hinteren Kante des Ausgabeteils, beispielsweise mittels einer Wulst (9) federnd gelagerten, vorzugsweise mit einer Rändelung versehenen Druckfläche besteht.

6. Ausgeber nach einem oder einigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Winkelschenkel (5) des Ausgabeteils aus dem mit einer Ausgabeöffnung versehenen Deckel (6) besteht, während der andere Winkelschenkel (8) in gewisser Höhe über der oberen Fläche des Ausgabeteils angeordnet und an der hinteren Kante dieser Fläche bogenförmig etwa 180° nach unten und hinten umgebogen ist, so daß ein federnder Bogen gebildet wird, dessen nach unten gerichteter, umgebogener Teil mit seiner unteren Seite an der oberen Seite des Ausgabeteils befestigt werden kann, beispielsweise mittels Kleben.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 786 760;
USA.-Patentschriften Nr. 1 974 332, 2 683 554.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

009 759062 12.65 © Bundesdruckerei Berlin