DE1206743B

DE1206743B - Hilfsbremsvorrichtung fuer Fahrzeuge, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1206743B
Application number: DEL35714A
Authority: DE
Inventors: Henri Limoges; Maurice Paul Limoges
Original assignee: MAURICE PAUL LIMOGES
Current assignee: MAURICE PAUL LIMOGES
Priority date: 1959-11-23
Filing date: 1960-03-23
Publication date: 1965-12-09
Also published as: GB884897A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B62d

Deutsche KL: 63 c-51/14

Nummer: 1206 743

Aktenzeichen: L 3571411/63 c

Anmeldetag: 23. März 1960

Auslegetag: 9. Dezember 1965

Die Erfindung betrifft eine Hilfsbremsvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit hydraulisch zu betätigenden Innenbackenbremsen und mit einer Einrichtung, die beim Versagen der hydraulischen Anlagen einen elektrischen Hilfsstromkreis schließt und elektrische Energie zum Zuspannen der Bremsen wirksam werden läßt.

Kraftfahrzeuge wie Autobusse, Lastwagen, Nutzfahrzeuge, Personenwagen, Schlepper und ganz allgemein Straßenfahrzeuge sind mit Bremsvorrichtungen wie Handbremsen, Flüssigkeits- oder Druckluftbremsen ausgerüstet. Die Handbremsen dienen heute nur bei stehenden Fahrzeugen oder zum Hilf sbremsen bei Ausfall der Hauptbremse. Dieses Hilfsbremsen ist aber wenig wirksam und bewirkt das Stillsetzen des Fahrzeuges viel zu langsam.

Flüssigkeits- und Druckluftbremsen werden arbeitsunfähig beim Undichtwerden oder einer sonstigen Beschädigung der Rohrleitungen.

Es ist bekannt, bei Fahrzeugen mit einer Druckmittel- und Betriebsbremsanlage eine Hilfsbremsvorrichtung vorzusehen, wobei der durch eine undichte Stelle in der Betriebsbremsanlage bewirkte Druckabfall zur Steuerung eines Teiles benutzt wird, der das normale Arbeiten der Bremsbacken in den Bremstrommeln gewährleistet. Es ist weiterhin bekannt, eine solche selbsttätige Steuerung der Bremsen oder ein elektrisches System wirksam werden zu lassen und die Bremsbacken durch einen Elektromagneten zu betätigen.

Es ist grundsätzlich bekannt, Bremsen über Nokken, die auf am Bremsschild befestigten Achsen sitzen, zu betätigen, wie dies z. B. die in der französischen Patentschrift 1 185 329 beschriebene Handbremse zeigt. Eine Sicherheitsbremse, die bei Betätigung des normalen Fußbremspedals wirkt, indem mechanisch durch Hebelwirkung eine Scheibe gedreht wird, an der zwei Stangen angelenkt sind, die ihrerseits die Bremsbacken gegen die Bremstrommeln drücken, ist aus der belgischen Patentschrift 517 103 bekannt; das deutsche Gebrauchsmuster 1 717 124 beschreibt eine Bremse, bei der die Bremsbacken durch zwei voneinander unabhängige Mittel bedienbar sind, wobei zur Betätigung jeder Bremsbacke ein im Bremsbackenträger mit einem Zapfen schwenkbar gelagerter Hebel und in Ausnehmungen im Lagerzapfen des Hebels angeordnete Druckkugeln dienen, die in Bohrungen einer den Lagerzapfen aufnehmenden und am Bremsbackenträger befestigten Lagerbuchse geführt sind und sich an einem an der Bremsbacke angebrachten Widerlager abstützen. Ferner ist aus der französischen Patentschrift 791678 eine Hilfsbremsvorrichtung für Fahrzeuge,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Henri Limoges,

Maurice Paul Limoges, Montlucon, Allier

(Frankreich)

Vertreter:

Dr.-Ing. A. van der Werth und Dr. F. Lederer,

Patentanwälte, München 8, Lucile-Grahn-Str. 22

Als Erfinder benannt:

Henri Limoges,

Maurice Paul Limoges, Montlugon, Allier

(Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 23. November 1959 (811166) - -

Bremse mit zwei Bremsnocken bekannt, von denen jede einen Bremsbacken an die Bremstrommel anpressen kann und am Ende einer durch eine Bohrung im Bremsschild geführten Achse sitzt, deren anderes Ende zur Betätigung des Nockens einen Kurbelarm trägt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Hilfsbremseinrichtung, die wenig Raum beansprucht, ohne Änderung der üblichen Bremseinrichtungen mit einfachen Mitteln sowohl an neuen als auch nachträglich an im Verkehr befindlichen Fahrzeugen angebracht werden kann und im Verhältnis zu bekannten Hilfsbremseinrichtungen mit vergleichbarer Wirkung einfacher und billiger ist. Aufgabe der Erfindung ist es weiterhin, die Energiezufuhr über biegsame Leitungen und nicht über starre Gestänge, Hebel od. dgl. vorzunehmen, so daß die erfindungsgemäße Bremsvorrichtung auch an den gelenkten Vorderrädern des Fahrzeuges angebracht werden kann und somit eine größere Bremswirkung am Fahrzeug erzielt wird als mit solchen Bremseinrichtungen, die nur auf die Hinterräder einwirken.

Obwohl die Einzelkomponenten, deren sich die Erfindung bedient, für sich bekannt sind, zeigt keine der vorbekannten Hilfsbremseinrichtungen die besonders zweckmäßige erfindungsgemäße Vereinigung dieser Komponenten. Demnach wird Schutz lediglich

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Claims

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für die Kombination sämtlicher Merkmale des Haupt- Drehachse zwei Gelenkzapfen 22 und 23 trägt, an anspruches begehrt. denen jeweils Stangen 24 und 25 angreifen. Durch

Die Erfindung ist gekennzeichnet durch einen diese werden Kurbelarme 26 und 27 verschwenkt, die Schwenkhebel, dessen Schwenkachse in einer am auf in der feststehenden Scheibe gelagerten Bremsschild festen oder nachträglich zu befestigenden 5 Schwenkzapfen festsitzen. Diese tragen innerhalb der Halterung parallel zur Bremstrommelachse angeord- Bremstrommel die Bremsnocken 28 und 29, welche net und dessen freies Ende mit dem Tauchkern eines sehr nahe an der Innenkante der Bremsbacken 30 im Hilfsstromkreis liegenden Elektromagneten ver- und 31 stehen. Das Bremsschild ist mit 18 bezeichnet, bunden ist, ferner durch zwei Bremsnocken, von Beim Auftreten eines Druckabfalles in der Brems-

denen jeder je eine der normalerweise hydraulisch zu io leitung wird der Tauchkern 9 des Elektromagneten betätigenden Bremsbacken an die Bremstrommel an- nach unten hin ganz eingezogen,
pressen kann und am Ende einer durch eine Bohrung Der Hebel 15 zieht den Schwenkhebel 16 herab

im Bremsschild geführten Achse sitzt, deren anderes und bewirkt dadurch eine Drehbewegung der Gelenk-Ende einen Kurbelarm trägt, sowie durch zwei Stan- zapfen 22 und 23. Mittels der Stangen 24, 25 vergen, die mit ihrem einen Ende an einem Kurbelarm 15 schwenken die Kurbelarme 26, 27 die Nocken 28, 29, und mit ihrem anderen Ende an dem Schwenkhebel welche die Bremsbacken 30, 31 nach außen verangelenkt sind, und zwar die eine Stange auf der drängen und gegen die Innenfläche der Bremstrommel einen Seite und die andere Stange auf der anderen 32 drücken. Dies erfolgt dabei unter den gleichen Seite der Schwenkachse. Verhältnissen wie bei der Betätigung der Kolben im

Die zwischen Schwenkhebel und Kurbelarmen an- 20 Bremszylinder 33 durch den Flüssigkeitsdruck,
geordneten Stangen können in ihrer Länge veränder- Durch einen nicht gezeigten Schalter, der normalerbar sein. Vorzugsweise wird der elektrische Hilfs- weise geschlossen ist, kann der Stromkreis des Stromkreis durch einen Schalter geschlossen, der in Elektromagneten 8, 9 wieder geöffnet werden, wobei an sich bekannter Weise, wie z. B. in der belgischen alle Teile der Vorrichtung in die Ruhelage zurück-Patentschrift 548 378, F i g. 1 und 5, gezeigt ist, mit- 25 gehen und die Bremsnocken 28, 29 das Lösen der tels des Bremspedals dann betätigt wird, wenn dieses Bremsbacken von der Bremstrommel zulassen. Das bei fehlendem Gegendruck im Hauptzylinder über stillstehende Fahrzeug ist dann nicht mehr gebremst, den normalen Weg hinaus durchgetreten wird. An- Es kann mit geringer Fahrgeschwindigkeit und undernfalls wird der elektrische Hilfsstromkreis durch bedingter Sicherheit zum Ausbesserungsort gebracht einen Schalter geschlossen, der in an sich bekannter 30 werden.

Weise, wie z. B. in den deutschen Patentschriften Der Druckwächter kann beispielsweise im Behälter

940 870 oder 949 092 beschrieben, durch einen vom der Druckflüssigkeit angeordnet sein, und jede Vordruck in der hydraulischen Anlage beaufschlag- Steuervorrichtung einer Radbremse kann in einem ten Kolben geöffnet gehalten und beim Schwinden Gehäuse gelagert sein, das in bezug auf die Bremsdes Vordruckes durch eine Feder betätigt wird. Hier- 35 backen feststeht. Dieser Teil kann durch eine lotbei kann im elektrischen Hilfsstromkreis ein zweiter recht stehende Halterung 14 der Bremstrommel ge-Schalter, wie z. B. bei der Vorrichtung gemäß USA.- bildet sein.

Patentschrift 2 270 431, angeordnet sein, der nor- Die Steuerkurve der Nocken wird in Abhängigkeit

malerweise geschlossen ist und willkürlich durch den von der Bewegung der Stangen und Kurbelarme 24, Fahrer geöffnet werden kann, um die Bremsen nach 4° 26 und 25, 27 unter der Einwirkung des Taucheiner selbsttätigen Hilfsbremsung zu lösen. kernes 9 derart bestimmt, daß die Bremsbacken mit

Der Druckwächter ist an die normale Bremsleitung der gewünschten Kraft gegen die Bremstrommel geangeschlossen und derart ausgebildet, daß er beim nor- drückt werden. %
malen Arbeiten der Bremsanlage wirkungslos bleibt, Tritt ein Leitungsbruch auf oder arbeitet der untere aber beim Auftreten einer Undichtheit das Eingreifen 45 Teil der Bremsleitung in schadhafter Weise, so wird eines Hilfsteiles bewirkt, der die Bremsen und vor- auch der Bremsfußhebel bei noch vollem Druckzugsweise die Bremsbacken selbst betätigt. behälter wirkungslos und fällt tiefer herab als bei

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der normal arbeitenden Bremsen. Dabei schließt dieser Zeichnung näher erläutert. Bremshebel einen Schalter, der die Sicherheitsbremse

F i g. 1 ist eine Ansicht der Vorderseite der er- 5<> auslöst,
findungsgemäßen Hilfsbremse; Die Stangen 24, 25, welche die Kurbelarme 26, 27

Fi g. 2 ist ein Schnitt entlang der Linie ΠΙ-ΙΙΙ der betätigen, sind vorzugsweise der Länge nach einstell-F i g. 1. bar, um das Nachholen der ungleichen, sich aus dem

F i g. 3 ist eine Ansicht der Rückseite. ungleichen Verschleiß der Bremsbeläge ergebenden

Sinkt der Druck in der Bremsleitung eines Fahr- 55 toten Gänge zwischen den Bremsbacken und der zeuges unter den normalen Wert beim Auftreten Bremstrommel zu gestatten. Der Hebel 15 zwischen einer Undichtheit oder einer sonstigen Schadhaftig- dem Tauchkern 9 und dem Schwenkhebel 16 kann keit, so wird durch bekannte Vorrichtungen eine bis zu einem bestimmten Grad federnd ausgebildet Elektromagnetspule 8 eingeschaltet, deren Tauch- sein.

kern 9 eingezogen wird. Der durch die in passender 6° Patentansprüche:

Weise abgestimmte Anzugskraft der Spule eingezogene Tauchkern betätigt eine Hilfsbremse durch die 1. Hilfsbremsvorrichtung für Fahrzeuge, ins-Hebel 15,16. besondere Kraftfahrzeuge, mit hydraulisch zu be-

Der Schwenkhebel 16 wird in der Ruhelage durch tätigenden Innenbackenbremsen und mit einer

eine Feder 19 gehalten, deren anderes Ende an einer ⁶5 Einrichtung, die beim Versagen der hydraulischen ortsfesten Stelle des Fahrzeuges befestigt ist. Anlage einen elektrischen Hilfsstromkreis schließt

Der Schwenkhebel 16 ist drehfest mit einer und elektrische Energie zum Zuspanaen der

Doppelscheibe 21 verbunden, die beiderseits der Bremsen wirksam werden läßt, gekennzeich-

net durch einen Schwenkhebel (16), dessen Schwenkachse in einer am Bremsschild. (18) festen oder nachträglich zu befestigenden Halterung (14) parallel zur Bremstrommelachse angeordnet und dessen freies Ende mit dem Tauchkern (9) eines im Hilfsstromkreis liegenden Elektromagneten (8,9) verbunden ist, zwei Bremsnocken (28, 29), von denen jeder je eine der normalerweise hydraulisch zu betätigenden Bremsbacken an die Bremstrommel anpressen kann und am Ende einer durch eine Bohrung im Bremsschild geführten Achse sitzt, deren anderes Ende einen Kurbelarm (26 bzw. 27) trägt, und durch zwei Stangen (24, 25), die mit ihrem einen Ende an einen Kurbelarm und mit ihrem anderen Ende an den Schwenkhebel angelenkt sind, und zwar die eine Stange auf der einen Seite und die andere Stange auf der anderen Seite der Schwenkachse.

2. Hilfsbremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen Schwenkhebel und Kurbelarmen angeordneten Stangen (24, 25) in ihrer Länge veränderbar sind.

3. Hilfsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Hilfsstromkreis durch einen Schalter geschlossen wird, der in an sich bekannter Weise mittels des Bremspedals dann betätigt wird, wenn dieses bei fehlendem Gegendruck im Hauptzylinder über den normalen Weg hinaus durchgetreten wird.

4. Hilfsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Hilfsstromkreis durch einen Schalter geschlossen wird, der in an sich bekannter Weise durch einen vom Vordruck in der hydraulischen Anlage beaufschlagten Kolben geöffnet gehalten und beim Schwinden des Vordruckes durch eine Feder betätigt wird

5. Hilfsbremsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise im elektrischen Hilfsstromkreis ein zweiter Schalter angeordnet ist, der normalerweise geschlossen ist und willkürlich durch den Fahrer geöffnet werden kann, um die Bremsen nach einer selbsttätigen Hilfsbremsung zu lösen.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 644 613, 940 870, 092;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 717 124;

französische Patentschriften Nr. 559 013,
678, 802 619, 1 185 329;

belgische Patentschriften Nr. 517 103, 548 378;

USA.-Patentschriften Nr. 1 928 750, 2 270 431,
459 938, 2 768 700, 2 825 428.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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