DE1206468B - Vorrichtung zum Drucken eines Kodes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

H 041

Deutsche Kl.: 21 al-17

Nummer: 1206 468

Aktenzeichen: St 23010 VIII a/21 al

Anmeldetag: 30. November 1964

Auslegetag: 9. Dezember 1965

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Drucken eines Kodes, die mehrere Druckstempel, die sich normalerweise in einer Ruhestellung befinden, eine Kode-Einstellvorrichtung und eine Einrichtung besitzt, die dazu dient, ein oder mehrere Druckstempel entsprechend einem durch die Kode-Einstellvorrichtung eingestellten Kode zuerst in eine Einstellstellung und dann in eine Druckstellung zum Drucken auf ein in Drucklage befindliches Material "zu bringen.

Eine solche Druckvorrichtung ist bereits aus der britischen Patentschrift 866 284 bekannt. Gegenstand der Erfindung ist es, eine solche Vorrichtung zu verbessern.

Die Druckvorrichtung nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstempel an einer Umkehrvorrichtung befestigt sind, die aus einer Führung für diese Druckstempel besteht und zwischen der Kode-Einstellvorrichtung und der Druckstellung so angeordnet ist, daß der in der Kode-Einstellvorrichtung eingestellte Kode auf mehrere Druckstempel übertragen wird, von denen sich einige in Arbeitsstellung entsprechend dem Kode befinden, wenn die Umkehrvorrichtung mit der Kode-Einstellvorrichtung in Eingriff gebracht ist. Die so eingestellten Druckstempel werden in der Arbeitsstellung durch eine Halteeinrichtung gehalten, die während der folgenden Bewegung der Umkehrvorrichtung in die Druckstellung betätigt wird und dadurch die eingestellten Druckstempel in den Druckzustand bringt.

Die Erfindung wird mit Hilfe der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. In den Zeichnungen sind

F i g. 1 bis 5 Querschnitte einer einzeiligen Druckvorrichtung nach der Erfindung in fünf aufeinanderfolgenden Stellungen;

F i g. 6 ist eine perspektivische Darstellung einer fünfzeiligen Druckvorrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 7 eine perspektivische Darstellung in größerem Maßstab von Teilen der Vorrichtung nach Fig. 6.

Die F i g. 1 bis 5 beziehen sich auf einen Einzeilendrucker, der eine Kode-Einstellvorrichtung und eine Umkehrvorrichtung enthält, die zwischen der Kode-Einstellvorrichtung und der Druckstellung angeordnet sind. Dieser Drucker kann fluoreszierende Markierungen auf einen Brief drucken, die in einer einzigen Zeile angeordnet sind und zum automatischen Sortieren dienen.

Die Kode-Einstellvorrichtung besteht aus mehreren Kode-Einstellmechanismen 1, die parallel zueinander angeordnet und durch nicht dargestellte Vorrichtung zum Drucken eines Kodes

Anmelder:

Standard Elektrik Lorenz Aktiengesellschaft,

Stuttgart-Zuffenhausen, Hellmuth-Hirth-Str. 42

Als Erfinder benannt:

Lucien Hendrik Muyshondt, Kapellen (Belgien)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 3. Dezember 1963 (301 304) - -

Mittel am Rahmen 2 befestigt sind. Jeder dieser Kode-Einstellmechanismen enthält einen U-förmigen Bügel 3, mit dem ein Elektrozugmagnet 4 mit der Mutter S befestigt ist. Die Zugstange des Elektromagneten ist mit 6 bezeichnet. Der Hebelarm 7 ist mit Hilfe einer Schraube 8 mit dem U-förmigen Bügel 3 verbunden, und eine Feder 9 befindet

as sich zwischen dem Bügel und dem Hebelarm 7. Das freie Ende des Hebelarmes 7 befindet sich in dem Schlitz 10 der Kode-Einstellstange 11. Diese Stange 11 ist in Löchern in den parallelen Schenkeln des U-förmigen Bügels 3 gleitend gelagert und trägt an ihrem oberen Ende eine Verzahnung 12. Eine Feder 13 umgibt die Kode-Einstellstange 11 und liegt zwischen deren Randteil und dem U-förmigen Bügel 3. Diese Feder 13 hält die untere Kante des Schlitzes 10 der Kode-Einstellstange in Kontakt mit dem unteren Teil des Hebelarmes 7.

Die Umkehrvorrichtung enthält einen Rahmen 14, der an zwei Achsen 15 und 16 an den Enden des Hebelarmes 17 und 18 gelagert ist. Der Arm 17 kann um die Achse 19 schwingen, und sein anderes Ende ist mit einem nicht dargestellten üblichen Umkehrmechanismus gekuppelt. Das andere Ende des Hebelarmes 18 schwingt um die Achse 20. Mehrere Druckstempel sind parallel zueinander im Rahmen 14 angeordnet, und jeder Druckstempel ist mit einem Kode-Einstellmechanismus 1 verbunden. Jeder Druckstempel enthält ferner eine Druckstange 21, die in einen Schlitz 22 im Rahmen 14 gleitet, und eine Speicherstange 23, die in einen Schlitz 24 des Rahmens gleitet. Die Schlitze 22 und 24 verlaufen parallel zueinander. Die Druckstange 21 und die Speicherstange 23 eines jeden Druckstempels sind vor der Kode-Einstellstange 11 des

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zugehörigen Kode-Einstellmechanismus 1 und senk- Zugmagneten 4 sind nicht betätigt, und jeder Hebelrecht zu dieser befestigt. arm 7 wird mit der Zugstange 9 durch eine Feder 9

Die Druckstange 21 ist an ihrem Druckende mit und gegen die Wirkung der Feder 13 in Kontakt einem schneidenartigen Druckteil 25 versehen und gehalten. Dadurch befindet sich ein Ende jeder am anderen Ende mit einem Einschnitt 26, der der 5 Einstellstange 11 praktisch unter der Zahnung 26 Verzahnung 12 am Ende der Kode-Einstellstange der zugehörigen Druckstange 21.
11 des zugehörigen Einstellmechanismus 1 ent- Die Druckvorrichtung arbeitet wie folgt: Wenn spricht. Am anderen Ende der Druckstange 21 be- _ej_n Zugmagnet 4 erregt wird, schiebt sich seine Zugfindet sich ebenfalls ein nach unten heraustretender stange nach oben, deshalb schwingt der Hebelarm 7 Vorsprung 27 und ein nach oben heraustretender io _Um die Achse 8 gegen die Wirkung der Feder 9 Vorsprung 28. Die Speicherstange 23 ist an ihrem _nach oben. Die Einstellstange 11 verschiebt sich einen Ende mit einem nach unten heraustretenden ebenfalls unter der Wirkung der Feder 13 nach Vorsprung 30 versehen. Die obere Fläche des Vor- oben, die die untere Kante des Schlitzes 10 der sprungs 29 besitzt einen ersten schrägen Teil, einen Einstellstange 11 in Kontakt mit dem unteren Teil parallel zum Schlitz 24 verlaufenden Teil und einen 15 des Hebelarmes 7 hält. Wenn somit mehrere Einsenkrecht zu seiner Längsachse verlaufenden Teil. stellstangen 11 sich in ihrem Arbeitszustand be-Die Speicherstange 23 ist ferner, vorwiegend in finden, wird der Umkehrmechanismus betätigt, da ihrem mittleren Teil, mit einem nach oben gerich- dadurch der Rahmen 14 zunächst aus seiner Ruheteten Vorsprung 31 versehen, der mit dem Vor- stellung zur Kode-Einstelleinrichtung, dann zum sprang 32 verbunden ist, der mittels der Feder 33 ₂₀ Druckblock 46 und schließlich zurück in die Auseinen Teil des Rahmens 14 bildet. Der Vorsprung gangsstellung gebracht wird. Durch die erste Be-31 der Speicherstange 23 ist durch die Feder 35 mit wegung werden alle Druckstangen 21 nach links dem nach unten gerichteten Vorsprung 34 der verschoben (F i g. 2), so daß die Vorsprünge 28 mit Druckstange 21 verbunden. der Platte 45 nicht mehr in Kontakt stehen. Jede

Der Rahmen 14 bildet an seinem unteren Teil 25 Druckstange 21, die zu einem nicht betätigten mit einem Vorsprung 36 ein ganzes, um den die Kode-Einstellmechanismus gehört, kommt mit ihrer Platte 27 schwingt, die über die Feder 38 mit dem Einstellstange nicht in Kontakt, jedoch kommt jede Rahmen 14 verbunden ist und an ihrem freien Ende Druckstange 21, die zu einem betätigten Kodeeinen schräg verlaufenden Teil 39 besitzt. Die Einstellmechanismus gehört, mit ihrer betätigten Platte 37 besitzt eine Breite, die gleich der des 30 Einstellstange 11 in Kontakt. Es soll weiterhin nur Rahmens 13 ist. An dem der Kode-Einstellvorrich- diese Druckstange betrachtet werden. Die Zahnung tung nahen Ende ist der Rahmen 14 an seinem 26 der Druckstange 21 kämmt mit dem Einschnitt oberen Teil mit einem schräg verlaufenden Teil 40 12 der zugehörigen Einstellstange 11, wie F i g. 2 versehen, der eine schräge und eine horizontale zeigt. Der zugehörige Elektromagnet 11 kann abge-Fläche besitzt. 35 schaltet werden, da die Einstellstange 11 nicht nach

Der Träger 41 ist mit dem Rahmen 2 fest ver- unten bewegt, d. h. nicht in ihre Ruhestellung zu-

bunden. Sein flacher Teil ist an den oberen Flächen rückgeführt werden kann, bis die zugehörige Druck-

des ausgerichteten Kode-Einstellmechanismus in stange 21 wegen der - besonderen Form der Ein-

solcher Weise befestigt, daß die Kode-Einstellstange schnitte 12 und 26 einen Druck ausübt. Wenn der

11 eines jeden dieser Mechanismen sich etwas über 40 Rahmen 14 dann weiterhin nach links bewegt wird,

diesen flachen Teil erhebt und praktisch unter der _wi_rd die Feder 33 gespannt, weil die Speicherstange

Zahnung 26 der zugehörigen Druckstange 21 liegt. 23 zusammen mit der zugehörigen Druckstange 21

Die Platte 42 besitzt dieselbe Breite wie der Rah- arretiert worden ist. Während dieser Bewegung

men 41 und ist in der Achse 43 gelagert, die an gleitet das freie Ende 39 der schwenkbar gelagerten

dem dreieckigen Teil des Trägers 41 befestigt ist. 45 Platte 37 an dem schrägen und dem horizontalen

Die Platte 42 trägt ferner eine zylindrische Rolle 44 Teil des Vorsprungs 29 der Speicherstange 23 und

und bildet mit einer nach unten gerichteten Platte _wi_rd dann plötzlich unter der Wirkung der Feder

45 ein Ganzes. 38 hinter dem vertikalen Teil dieses Vorsprungs 29 Die parallel ausgerichteten Druckstangen 21 ver- _nach oben bewegt. In diesem Zeitpunkt beginnt der

laufen senkrecht zum Druckblock 46, an dessen 50 Umkehrmechanismus den Rahmen 14 in die Druck-Vorderseite ein Fluoreszenzfarbband 47 angeordnet stellung zu bringen (F i g. 4). Dadurch wird auch die ist. Ein zu bedruckender Gegenstand, beispiels- Speicherstange 23 in diese Stellung gebracht, weil weise ein Brief 48, wird zwischen den Druckblock das freie Ende 39 der Platte 37 hinter dem verti-

46 und das Farbband 47 gebracht. Dieser Druck- kalen Teil des Vorsprungs 29 der Speicherstange 23 block wird befestigt gezeigt, er kann aber auch von 55 einrastet. Währenddessen wird der Vorsprung 28 der Art sein, die in den F i g. 6 und 7 gezeigt wird, der Druckstange 21 zunächst in Kontakt mit der die später beschrieben werden. Platte 45 gebracht. Während der weiteren Bewegung

Die verschiedenen Teile der Druckvorrichtung des Rahmens 14 wird die Feder 14 gespannt, und befinden sich während der Ruhestellung in der in währenddessen wird die Rolle 44 an den oberen F i g. 1 gezeigten Lage. Die Federn 33 und 35 sind 60 Teil des Rahmens 14, dann an die schräge Fläche so berechnet, daß die Vorsprünge 27 und 28 jeder und schließlich an die horizontale Fläche des an-Druckstange 21 mit dem Vorsprung 30 der ent- steigenden Teils 40 des Rahmens 14 (F i g. 5) gesprechenden Speicherstange 23 Kontakt geben bzw. bracht. Kurze Zeit, nachdem diese Rolle 44 ihre mit der nach unten gerichteten Platte 45. Dadurch Bewegung auf der horizontalen Fläche begonnen befindet sich die Rolle 44 der Platte 42 am Fuß des 65 hat, wird die Platte 45 außer Eingriff mit dem Vorschrägen Teils 40 des Rahmens 14, während der sprung 28 gebracht. Die Druckstange 21 wird somit schräge Endteil 39 der Platte 37 jede Speicherstange plötzlich unter Wirkung der Freigabefeder 35 in die 23 rechts des Vorsprungs 29 berührt. Die einzelnen Druckstellung geschoben, in der eine fluoreszie-

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rende Markierung durch das fluoreszierende Färb- Die Speicherstange 23' ist an ihrem einen Ende mit

band hindurch auf den Brief 48 gedruckt wird. einem nach oben gerichteten Ansatz 29' versehen,

Während der weiteren Bewegung des Rahmens 14 und ihr anderes Ende ist mit 30' bezeichnet. Der aus der Druckstellung nach F i g. 5 in die Ruhe- Ansatz 29' besitzt einen schrägen und einen senkstellung nach F i g. 1 bleibt die Speicherstange 23, 5 recht zur Längsachse verlaufenden Teil. Die Druckdie sich in ihrer Arbeitsstellung befindet, in diesem stange 21' ist ferner mit einem Vorsprung 34' ver-Zustand. Das Zurückstellen der Speicherstange 23 sehen, der über eine Feder 35' mit einem Vorerfolgt, wenn während eines folgenden Arbeits- sprang 31' an der zugehörigen Speicherstange 23' ablaufs eine andere Speicherstange aus der Ruhe- verbunden ist. Die Speicherstange 23' ist ebenfalls Stellung in die Arbeitsstellung gebracht wird. Aller- io mit einem Vorsprung 31' versehen, der über eine dings wird während der Überführung in die Arbeits- Feder 33' mit der Querstange 32' verbunden ist, die Stellung die Platte 37 nach rechts geschwenkt, um einen Teil des Rahmens 14' bildet,
jede vorhergehende Einstellspeicherstange frei zu Ein U-förmiger Bügel 37' ist an der Achse 15' des machen, die somit durch die Rückführfeder 33 in Rahmens 14' drehbar gelagert, an dem er über eine ihre Ruhestellung zurückgestellt wird. 15 Feder 38' verbunden ist. Der Querteil des Bügels

Wie die F i g. 6 und 7 zeigen, enthält der korn- 37' ist mit fünf rechteckigen Fenstern 49' versehen,

pakte Fünf-Zeilen-Drucker eine Kode-Einstell- durch die die vorderen Teile der Druckstangen 21'

einrichtung und eine Umkehrvorrichtung, die zwi- hindurchgehen.

sehen dieser Einstellvorrichtung und einer Druck- An dem der Kode-Einstelleinrichtung nächst-

stellung angeordnet sind. Mit dieser Druckvorrich- 20 gelegenen Ende ist der Rahmen 14' an seinem obe-

tung kann man einen Kode aus fluoreszierenden ren Teil mit ansteigenden Teilen 40' versehen. Ein

Markierungen in fünf Zeilen auf einen Brief druk- Hebelarm 42', der eine Platte 45' mit derselben

ken, um diesen Brief automatisch sortieren zu kön- Breite wie der Rahmen 14' trägt, schwingt um die

nen. Dieser Fünf-Zeilen-Drucker enthält mehrere Achse 43', die am Träger 41' befestigt ist. Der

Elemente, die dieselbe Funktion wie ein Ein-Zeilen- 25 Hebelarm 42' ist an seinem freien Ende mit

Drucker besitzt, der in Verbindung mit den Fig. 1 einer Achse verbunden, die die Rollen 44' trägt,

bis 5 beschrieben worden ist, und diese Elemente Jede Rolle 44' rollt auf einem ansteigenden

sind deshalb in den F i g. 6 und 7 mit denselben Teil 40'.

Bezugszeichen versehen wie in den F i g. 1 bis 5, Die parallel zueinander ausgerichteten Druck-

jedoch mit einem Strich ('). 30 stangen 21' und die Speicherstangen 23' verlaufen

Die Kode-Einstellvorrichtung besteht aus zwanzig senkrecht zum Druckblock 46', der über dem Kode-Einstellmechanismen 1', die in flacher Bau- U-förmigen Kanal 50' an der Führungsplatte 51' und weise in vier Blöcken auf einem Rahmen 2' ange- vor der Öffnung 52' in der Führungsplatte 51' anordnet sind. Jeder Block enthält fünf Kode-Einstell- geordnet ist. Ein Brief 48' befindet sich im U-förmimechanismen, von denen jeder einen U-förmigen 35 gen Kanal 50', und ein fluoreszierendes Farbband Bügel 3' enthält, der an dem Elektromagneten 4' 47' ist zwischen den Druck- und Speicherstangen befestigt ist. Die Zugstange dieses Elektromagneten einerseits und der Führungsplatte 51' andererseits ist mit 6' bezeichnet. Ein Hebelarm T ist mit Hilfe angeordnet. Der Druckblock 46' bildet mit der Zugeiner Schraube 8' am U-förmigen Bügel 3' befestigt, stange 53' des Elektrozugmagneten 54' ein Ganzes, und eine Feder 9' befindet sich zwischen diesem 4° Das Gestell 55' des Magneten ist am Rahmen 2' Bügel und dem Hebelarm 7'. Das freie Ende dieses befestigt. Eine Feder 56' umgibt die Zugstange 53' Hebelarmes befindet sich in einem Schlitz 10' in zwischen ihrem Endansatz und dem hinteren Teil der Kode-Einstellstange 11', die in Löchern in den des Elektromagnetgestells 55'. Ein L-förmiger Hebel parallelen Schenkeln des U-förmigen Bügels 3' glei- 57' ist an der Achse 58' schwenkbar gelagert, die tet und an ihrem oberen Ende einen Ausschnitt 12' 45 am vorderen Teil des Magnetgestells 55' befestigt aufweist. Eine Feder 13' umgibt die Einstellstange ist. Der eine Arm des Hebels 57' ist mit einem 11' und befindet sich zwischen ihrem Ansatz und Zahn 59' versehen, der in eine Verzahnung 60' am dem U-förmigen Bügel 3'. Diese Feder 13' hält die unteren Ende der Zugstange 53' eingreift. Der anKante des Schlitzes 10' in der Einstellstange in dere Arm des Hebels 57' befindet sich einerseits Kontakt mit dem Hebelarm 7'. Die Umkehrvorrich- so in Kontakt mit der Blattfeder 61' und andererseits tung enthält einen Rahmen 14', der drehbar in den vor dem Stößel 62' des Elektromagneten 63'.
Achsen 15' und 16' an den einen Enden der Hebel- F i g. 6 zeigt die Ruhestellung der einzelnen Teile arme 17' und 18' gelagert ist. Der Hebelarm 17' der Druckvorrichtung. Die Federn 33' und 35' sind schwingt um die Achse 19', und sein anderes Ende so berechnet, daß die Vorsprünge 27' und 28' jeder ist an einen nicht dargestellten üblichen Rezipro- 55 Druckstange 2Γ das Ende 30' der entsprechenden katierungsmechanismus gekuppelt. Das andere Ende Speicherstange 23' bzw. die Platte 45' berühren. Dades Hebelarmes 18' schwingt um die Achse 20'. Am durch gelangen die Rollen 4O⁷ an den Fuß des anRahmen 14' sind parallel zueinander zwanzig steigenden Teils 40' des Rahmens 14', während die Druckstempel angeordnet, von denen jeder einem Querplatte des U-förmigen Bügels 37' jede Speicher-Kode-Einstellmechanismus 1' zugeordnet ist. Jeder 60 stange rechts vom Vorsprang 29' jeder Speicher-Druckstempel enthält eine Druckstange 21' und eine stange 23' berührt. Die einzelnen Elektrozug-Speicherstange 23', die nahe nebeneinander in magneten 4' werden nicht betätigt, und jeder Hebel-Schlitzen im Rahmen gleiten können. Die Druck- arm 7' wird mit der Zugstange 6' durch eine stange 21' eines jeden Druckstempels ist senkrecht Feder 9' gegen die Wirkung der Feder 13' in Konzur Einstellstange 11' des zugehörigen Einstell- 65 takt gehalten,
mechanismus 1' angeordnet. Die Arbeitsweise der Druckvorrichtung ist wie

Die Druckstange 2Γ ist an ihrem Druckende mit folgt: Wenn ein fluoreszierender Kode auf einen

einem nach oben gerichteten Ansatz 28' versehen. Brief 48' aufgebracht werden soll, werden die ent-

sprechenden Zugmagneten 4' und 54' betätigt. Dadurch werden mehrere Einstellstangen 11' in ihre Arbeitsstellung gebracht, und ein Teil des Briefes 48' wird zwischen dem Druckblock 46' und der Führungsplatte 51' gepreßt. Er wird in dieser Stellung gehalten, weil der Zahn 59' des Hebels 57' durch die Feder 61' zwischen zwei der Zähne 60' gedruckt wird. Dann wird der Umkehrmechanismus betätigt, wodurch der Rahmen 14' zuerst aus seiner Ruhestellung an die Kode-Einstellvorrichtung, dann zum Druckblock 46' und schließlich zurück in die Ruhestellung gebracht wird. Bei der ersten Bewegung werden alle Druckstangen 2Γ nach links geschoben, so daß die Vorsprünge 28' nicht mehr mit der Platte 45' in Kontakt stehen. Jede Druckstange 21', die zu einem nicht betätigten Kode-Einstellmechanismus gehört, kommt mit ihrer Einstellstange nicht in Kontakt, jedoch kommt jede Druckstange 21', die zu einem betätigten Kode-Einstellmechanismus gehört, mit ihrer betätigten Einstellstange 11' in Kontakt. Weiterhin wird nur diese Druckstange betrachtet. Wenn der Rahmen 14' weiter nach links bewegt wird, wird die Feder 33' gespannt, weil die Speicherstange 23' zusammen mit der zugehörigen Druckstange 21' arretiert wird. Während dieser Bewegung gleitet der schräge Teil des Vorsprungs 29' der Speicherstange 23' unter den oberen Teil eines Fensters 49' im U-förmigen Bügel 37', der dadurch angehoben wird. In einem bestimmten Zeitpunkt wird dann dieser Bügel 37' plötzlich hinter dem vertikalen Teil dieses Vorsprungs 29' unter der Wirkung der Feder 38' nach unten bewegt. Die weitere Bewegung nach links der Speicherstange 23' wird somit verhindert (s. die Druckstangen in Fig. 7). In diesem Zeitpunkt beginnt der Umkehrmechanismus den Rahmen 14' in die Druckstellung zu bringen. Dadurch wird die Speicherstange 23' ebenfalls in diese Stellung gebracht, weil die U-förmige Klammer 37' hinter dem vertikalen Teil des Vorsprungs 29' der Speicherstange 23' einrastet. Während dieser Bewegung wird der Vorsprung 28' der Druckstange 21' zunächst in Kontakt mit der Platte 45' gebracht, und während der weiteren Bewegung des Rahmens 14' wird die Feder 35' gespannt. Währenddessen werden die Rollen 44' an die schrägen Teile 40' des Rahmens 14' gebracht. Kurz nachdem die Rollen 44' ihre Bewegung auf dieser schrägen Fläche begonnen haben, wird die Platte 45' außer Eingriff mit dem Vorsprung 28' gebracht. Die Druckstange 21' wird somit plötzlich unter der Wirkung der Freigabefeder 35' in die Druckstellung verschoben, in der eine fluoreszierende Markierung durch das fluoreszierende Farbband 47' hindurch aufgebracht wird (s. die Druckstangen in Fig. 7).

Während der weiteren Bewegung des Rahmens 14' aus der Druckstellung in die Ruhestellung bleibt die Speicherstange 23' im Betriebszustand, in den sie vorher gebracht worden ist. Das Zurückstellen der Speicherstange 23' erfolgt, wenn während eines folgenden Arbeitsablaufs eine andere Speicherstange aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung gebracht wird. Während der Überführung in die Arbeitsstellung wird der U-förmige Bügel 37' nach links geschwenkt, um jede vorher eingestellte Speicherstange freizugeben, die somit durch die Rückführfeder 33' in ihre Ruhestellung zurückgeführt wird.

Wenn der Druckvorgang beendet ist, wird der Elektrozugmagnet betätigt, so daß der Hebel 57' nach links schwingt und die Zugstange 53' freigibt.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Drucken eines Kodes, die mehrere sich normalerweise in Ruhestellung befindliche Elemente, eine Kode-Einstellvorrichtung und eine Einrichtung besitzt, die dazu

ίο dient, eine oder mehrere Druckstempel entsprechend einem durch die Einstellvorrichtung eingestellten Kode zuerst in eine Arbeitsstellung und dann in die Druckstellung zum Drucken auf ein Druckmedium zu bringen, das sich in der Druckstellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstempel (25) an einer Umkehrvorrichtung (14, 15, 16, 17, 18) befestigt sind, die aus einer Führung für diese Druckstempel besteht und zwischen der Kode-Einstellvorrichtung (1) und der Druck-Stellung so angeordnet ist, daß der in der Kode-Einstellvorrichtung (1) eingestellte Kode auf mehrere Druckstempel (25) übertragen wird, von denen sich einige in Arbeitsstellung entsprechend dem Kode befinden, wenn die Umkehrvorrichtung (14 ... 18) mit der Kode-Einstellvorrichtung (1) in Eingriff gebracht ist, daß die Druckstempel (25) in Arbeitsstellung durch eine Haltevorrichtung (42) gehalten werden, die während der nachfolgenden Bewegung der Umkehrvorrichtung (14 ... 18) in die Druckstellung betätigt wird und dadurch die eingestellten Druckstempel (25) in den Druckzustand bringt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Druckstempel eine Druckstange (21) und eine Speicherstange (23) enthält, daß das Einstellen des Druckstempels (25) durch Verschieben der zugehörigen Speicherstange (23) in die Einstellvorrichtung (1) erfolgt und daß bei Überführung des Druckstempels (25) in den Druckzustand die Druckstange (21) in ihren Arbeitszustand gebracht wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Haltevorrichtung

(42) eine Rückhalteplatte (45) besitzt, die im unbetätigten Zustand die Verschiebung der Druckstange (21) in Richtung der Druckstellung verhindert, daß jede Druckstange (21) an ihrem der Kode-Einstelleinrichtung (1) nahen Ende mit einem ersten Vorsprung (27) und mit einem zweiten Vorsprung (28) versehen ist, daß jede Speicherstange (21) an ihrem der Kode-Einstellvorrichtung (1) nahen Ende mit einem dritten Vorsprung (30) versehen ist, daß jede Speicherstange (23) mit der Umkehrvorrichtung (14 ... 18) durch eine erste Feder (33) verbunden ist, daß der dritte und erste Vorsprung (30, 27) sich in Kontakt zueinander befinden und zur Kode-Einstellvorrichtung (1) führen und daß jede Druckstange (21) mit der zugehörigen Speicherstange (23) durch eine zweite Feder (35) verbunden ist, die den zweiten Vorsprung (28) in Kontakt mit der Rückhalteplatte (45) bringt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kode-Einstellvorrichtung mehrere Kode-Einstellmechanismen (1) besitzt, von denen jeder einem Druckstempel zugeord-

net ist und eine Kode-Einstellstange (11) enthält, die im Arbeitszustand in den Weg der Bahn der Druckstange des zugehörigen Druckstempels (25) während der Bewegung dieses Elementes zur Druckeinstelleinrichtung gelegt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kode-Einstellvorrichtung einen U-förmigen Bügel (3) enthält, der parallel zu einem Querarm verläuft, auf den die Kode-Einstellstange (11) gleitet, die mit einem Loch (10) versehen ist, das mit einem Ende eines Hebelarmes (7) im Eingriff steht, dessen anderes Ende am Querarm drehbar gelagert ist, daß eine erste Feder die Kode-Einstellstange in die Arbeitsstellung schiebt, während eine zweite Feder (9) diesen Arm und somit die Kode-Einstellstange in ihre Ruhestellungen bringt, und daß der Hebelarm sich in Kontakt mit der Zugstange (6) eines ersten Elektrozugmagneten (4) befindet, der bei Betätigung den Hebelarm gegen die Wirkung der zweiten Feder schwingt, wobei die erste Feder die Kode-Einstellstange aus ihrer Ruhestellung in die Arbeitsstellung bringt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Haltevorrichtung (37, 39), die in ihrem Arbeitszustand eine Verschiebung der Speicherstange in Richtung der Kode-Einstellvorrichtung verhindert.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die Kode-Einstellstange in ihren Arbeitszustand und die bewegliche Umkehrvorrichtung (14) auf die Kode-Einstellvorrichtung zu bewegt wird, die Druckstange des Druckelementes der zugehörigen Kode-Einstellstange angehalten wird und dann die erste Feder des Druckelementes gespannt und die zweite Haltevorrichtung so betätigt wird, daß die Verschiebung der Speicherstange in Richtung der Kode-Einstellvorrichtung verhindert wird, und daß bei nachfolgender Bewegung der Umkehrvorrichtung in die Druckstellung zuerst das zweite Federelement gespannt und dann die erste Haltevorrichtung betätigt wird und somit die gespannte zweite Feder freigegeben wird, die die Druckstange in die Druckstellung führt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei betätigter zweiter Haltevorrichtung die vorher eingestellten Speicherstangen in ihre Ruhestellung zurückgestellt werden.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Haltevorrichtung aus einer ersten schwenkbaren Platte (42) besteht, die an einem Ende um die Achse (43) an der Seite der Kode-Einstellvorrichtung schwenkbar ist und eine Rolle (44) an dem anderen Ende trägt, das sich an der Umkehrvorrichtung befindet, und daß die erste schwenkbare Platte, die eine Rückhalteplatte (45) besitzt, zwischen der Rolle und der Achse sich normalerweise in Kontakt mit dem zweiten Vorsprung befindet und daß die Umkehrvorrichtung mit einem ansteigenden Teil (40) versehen ist, der sich zwischen der Rolle und der Rückhalteplatte befindet, so daß bei Bewegung der Umkehrvorrichtung in die Druckstellung die Rolle an dem ansteigenden Teil abrollt und die Rückhalteplatte außer Eingriff mit dem zweiten Vorsprung bringt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherstange an ihrem der Druckstellung nahen Ende mit einem vierten Vorsprung (29) versehen ist, der eine ansteigende Schräge in Richtung zur Kode-Einstellvorrichtung besitzt und plötzlich endet, und daß die zweite Haltevorrichtung aus einer zweiten schwenkbaren Platte (37) besteht, dessen freies Ende sich normalerweise mittels einer dritten Feder (38) in Kontakt mit der Speicherstange zwischen dem der Druckstellung nahen Ende dieser Stange und dem vierten Vorsprung befindet, so daß bei Verschiebung des Trägers zur Einstellvorrichtung, wenn die Speicherstange arretiert ist, das Ende der zweiten schwenkbaren Platte hinter dem vierten Vorsprung einrastet.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Preßvorrichtung vorgesehen ist, die die zu bedruckenden Gegenstände, z. B. Briefe, gegen die Seite einer Platte drückt, und daß die Druckvorrichtung sich an der anderen Seite der Platte befindet und dazu dient, durch mindestens eine öffnung in der Platte den Gegenstand zu bedrucken.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßeinrichtung aus einem Druckblock besteht, der ein Teil mit der Zugstange (53') des ersten Zugmagneten (54') bildet, der bei Betätigung den Gegenstand zwischen die Platte und den Druckblock gegen die Wirkung einer ersten Feder (56') drückt und bei Freigabe den Druckblock in seine Ruhestellung durch die erste Feder zurückführt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange eine Verzahnung aufweist, in die ein Zahn (59') an einem Ende eines L-förmigen Hebelarmes (57') eingreift, dessen anderes Ende sich mit einer Seite in Kontakt mit einer zweiten Feder (61') befindet, die den Zahn in Kontakt mit der Verzahnung bringt, und daß die Stange eines zweiten Zugmagneten (63') vor der anderen Seite des anderen Armes angeordnet ist, so daß bei Betätigung des Elektromagneten der Zahn außer Eingriff mit der Verzahnung kommt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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