DE1203141B - Zuspannvorrichtung fuer Bremsen, insbesondere Kraftfahrzeugbremsen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B62d

Deutsche KL: 63 c - 53/01

Nummer: 1203 141

Aktenzeichen: R 3097311/63 c

Anmeldetag: 22. August 1961

Auslegetag: 14. Oktober 1965

Die Erfindung betrifft eine Zuspannvorrichtung für Bremsen, insbesondere Kraftfahrzeugbremsen, mit einem Druckluftbremszylinder und einem mit diesem zu einer Baueinheit zusammengefaßten, als Notzuspannvorrichtung vorgesehenen Federspeicherbremszylinder, dessen Feder durch den in seiner Druckkammer (Notkammer) auf seinen Kolben (Notkolben) wirkenden Vorratsdruck der Betriebsdruckluft gespannt gehalten ,und beim Absinken des Vorratsdruckes unter einen bestimmten Wert im Bremssinn wirksam wird, wobei die Kraft der Feder auf den Betriebskolben durch ein Schubglied übertragen wird, welches durch die zwischen Notkammer und Betriebskammer angeordnete Trennwand abgedichtet hindurchdringt.

Bekannte Zuspannvorrichtungen dieser Art benötigen wegen ihrer Größe viel Platz und sind deshalb häufig schwierig unterzubringen. Es ist bei derartigen Notzuspannvorrichtungen für Bremsen, bei denen die gespeicherte Energie einer Druckfeder zum ao Zuspannen der Bremsen verwendet wird, nachdem der Luftdruck abgesunken ist, notwendig, eine zusätzliche Arbeitskammer für die mechanische Feder vorzusehen, deren Größe eine genügende Entspannung der Feder gestattet, um den Bremsbetätigungs- as stößel um die zum Zuspannen der Bremsen erforderliche Strecke zu bewegen. Obwohl in den meisten Fällen diese zusätzliche Arbeitskammer direkt an die Betriebsdruckluftkammer, und zwar entweder vor oder hinter dieser, angebracht ist und mit dieser einen einheitlichen Bauteil bildet, ist bei den bisherigen Ausbildungen diese Zwillingskammer häufig zu groß und steht daher anderen Bauteilen des Kraftfahrzeuges im Wege, so daß sich eine Verwendung in der Praxis nicht durchsetzen konnte.

Praktisch wird bei den bekannten Zuspannvorrichtungen die Länge der Notkammer durch die Länge der Schubstange und der komprimierten Feder bestimmt. Gerade durch eine derartige Ausbildung der Notzuspannvorrichtung erhalten diese Bremsbetätigungseinrichtungen eine derartige Größe, daß ein Einbau nicht bei allen Kraftfahrzeugtypen durchgeführt werden kann. Es ist im Kraftfahrzeugbau von großer Bedeutung, Betätigungseinrichtungen zu schaffen, die außerordentlich kompakt aufgebaut sind, so daß diese an möglichst beliebigen Stellen eingebaut werden können.

Außerdem ist es häufig schwierig, bei bekannten Anlagen federbelastete Zuspannvorrichtung zusammenzubauen, auseinanderzunehmen bzw. zu warten, da zum Zuspannen der Bremsen eine verhältnismäßig schwere Schraubenfeder erforderlich ist. Bei den be-Zuspannvorrichtung für Bremsen, insbesondere
Kraftfahrzeugbremsen

Anmelder:

Rockwell-Standard Corporation,

Coraopolis, Pa. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. rer. nat. G. Hauser und Dipl.-Ing. E. Prinz,

Patentanwälte,

München-Pasing, Ernsbergerstr. 19

Als Erfinder benannt:

William J. Williams, Ashtabula, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 29. August I960 (52 711)

kannten Zuspannvorrichtungen wird die Feder durch eine Membran oder einen Kolben, auf die bzw. auf den der Druck des Druckmittels wirkt, zusammengedrückt gehalten und liegt mit dem anderen Ende an der Hinterwand eines Zylinders an. Bei vielen bekannten Vorrichtungen muß die Zuspannvorrichtung beim Herausnehmen oder Auswechseln der Feder sowie beim Warten auseinandergenommen werden, und dies erfordert äußerste Sorgfalt, damit ein unkontrolliertes Entspannen der zusammengedrückten Feder vermieden wird.

Ein weiterer Nachteil bekannter Vorrichtungen besteht darin, daß, wenn die Bremsen durch die Notzuspannvorrichtung zugespannt worden sind, sie nicht wieder gelöst werden können, bis der Schaden oder die Undichtigkeit im Druckmittelsystem beseitigt und der normale Druck wiederhergestellt ist. In vielen Fällen ist es dann erforderlich, das Fahrzeug nach Auslösen der Notzuspannvorrichtung abschleppen zu lassen, und zu diesem Zweck muß entweder der Bremsstößel oder die ganze Notbremsvorrichtung auseinandergenommen werden, um die Bremsen zu lösen und das Fahrzeug zum Abschleppen bereitzumachen.

Diese Nachteile der bekannten Vorrichtungen werden durch die Erfindung ausgeschaltet. Diese schafft eine gedrungene Betriebs- und Notzuspannvorrichtung für Bremsen, die allen normalen Anforderungen für den Einbau genügt und leicht zu warten, zu montieren und auseinanderzunehmen ist.

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Erfindungsgemäß ist bei einer Zuspannvorrichtung der hinter dem Abschnitt 14 liegt und mit diesem im der eingangs beschriebenen Art das Schubglied ein wesentlichen eine Einheit bildet. Der die Betriebshohlzylindrischer, an seinem in die Betriebskammer kammer enthaltende Abschnitt 14 besteht aus einem eindringenden Ende durch einen Boden geschlossener gestanzten becherförmigen Blechteil 18, der an einem und auf seiner ganzen Länge gleichen Außendurch- 5 rohrförmigen Stutzen 20 angeschweißt oder auf messer aufweisender Ansatz des als Scheibenkolben andere Weise befestigt ist, der eine öffnung 22 in der ausgebildeten Notkolbens, und die Feder ist im ge- Mitte des Bechers 18 umgibt. Der Stutzen 20 ist mit spannten Zustand ganz oder mindestens im wesent- einem Außengewinde 24 versehen, das das Anschraulichen innerhalb des Ansatzes zwischen seinem Boden ben der Vorrichtung 10 direkt an die betreffende und der Verschlußplatte des Federspeicherzylmders io Bremstragplatte oder ein Armkreuz (nicht dargestellt) angeordnet. an der Fahrzeugachse gestattet. An Stelle des Stut-

Durch die Erfindung wird die Baulänge der Kam- zens 20 können (nicht dargestellte) Schrauben im mer nicht mehr durch die zusammengesetzten Lan- Becher 18 zum Anschrauben der Vorrichtung 10 an gen des Notkolbens und der zusammengedrückten eine übliche Bremskammerkonsole (nicht dargestellt) Feder, sondern lediglich noch durch die Baulänge des 15 vorgesehen sein.

Notkolbens, d. h. durch den Betätigungshub der Die Betriebskammer im Abschnitt 14 enthält eine

Bremseinrichtung, bestimmt. Durch die Erfindung flexible Membran 26, deren Außenrand zwischen dem wird eine sehr geringe Baulänge erzielt. auswärts umgebogenen Flansch 28 des Bechers 18

In besonders vorteilhafter Weise kann sich die und einem ähnlichen Radialflansch 30 an der Wand Feder am Notkolben über eine Halterung abstützen, ao des Notzuspannkammerabschnittes 16 eingeklemmt in die eine von außen zugängliche Schraube derart ■■ ist. Die Flansche 28 und 30 werden mittels eines eingreift, daß mittels der Schraube und der Halterung Klemmringes 32, der diese Flanschen umgibt und die Feder gespannt gehalten werden kann. Falls ein mittels einer Klammer 34 befestigt ist, zusammen-Ausbau oder eine Wartung erforderlich ist, kann gepreßt, so daß eine Montageeinheit gebildet ist. Der diese Schraube angezogen werden, so daß die Feder 25 größte Teil der Membran 26 liegt an einer kreisförin sicherer Weise gespannt gehalten werden kann. migen Scheibe 36 an, die mit einer Schubstange 38 Falls eine Notbremsung erfolgt ist, kann zum Zwecke einstückig hergestellt oder an ihr befestigt ist, welche des Abschleppens des Fahrzeuges mittels dieser durch die Öffnung 22 des becherförmigen Blechteiles Schraube diese Feder wieder gespannt werden, so 18 nach außen ragt zur gelenkigen Verbindung 39 mit daß die Bremsen gelöst werden. Diese Halterung kann 30 einer Schubstange 40, die am anderen Ende einen einen Flansch aufweisen, der zwischen der Feder und zwischen Rollen 44 angeordneten Keil 42 aufweist, so dem Notkolben liegt, und die Halterung kann ferner daß die Rollen bei Betätigung des Keiles entlang der eine mit Schlitzen versehene Hülse aufweisen, in der geneigten Flächen der Bremsbackenstößel 46 rollen, eine Mutter angeordnet ist, die mit Ansätzen in die Die Schubstange 40 steht unter der Belastung der

Schlitze eingreift, wobei in diese Mutter die von 35 üblichen Rückführfedern der Bremse oder gegebenenaußen betätigbare Schraube eingeschraubt ist. falls zusätzlicher Hilfsfedern, die bestrebt sind, sie in

In den Zeichnungen sind zwei bevorzugte Ausfüh- die Ruhestellung (links in F i g. 1) zu bringen,
rungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Darin sind Der die Kammer für die Notzuspannmittel ent-

F i g. 1 ein Längsschnitt durch eine Betriebs- und haltende Abschnitt 16 besteht aus einem zylin-Notzuspannvorrichtung für Bremsen im nicht zu- 4° drischen Gehäuse 48 mit einer vorderen Stirnwand gespannten Zustand, unter schematischer Andeutung 50 am Boden der becherförmigen Kammer, der den der Verbindung mit einem Bremsschlüssel, Radialflansch 30 trägt. Die Stirnwand 50 ist den

F i g. 2 ein Schnitt durch die Vorrichtung nach Kammern der Abschnitte 14 und 16 gemeinsam, und F i g. 1 in um etwa 30° um die Achse verdrehter Stel- in der Ruhestellung der Bremse (F i g. 1) befindet lung, 45 sich die Membran 26 der Betriebsdruckkammer 14 in

F i g. 3 ein Vertikalschnitt durch die Schubstange Anlage an dieser Wand. Die Wand 50, der Flansch der Notzuspannvorrichtung und die Feder entlang 30 und der Becher 18 begrenzen auf diese Weise das der Linie 3-3 in Fig. 1, in größerem Maßstab, Membrangehäuse, dessen Inneres von der Membran

Fig.4 ein Vertikalschnitt durch den Zwischen- 26 in eine Druckmittelkammer27 und eine Schubwandteil zwischen den beiden Kammern, im wesent- 50 Stangenkammer 29 unterteilt ist. Das hintere Ende liehen entlang der Linie 4-4 in F ig. 1, in größerem des Gehäuses 48 ist mittels einer entfernbaren einMaßstab, gepaßten Verschlußplatte 52 verschlossen, die mittels

F i g. 5 ein ausschnittsweiser Querschnitt durch den eines Sprengringes 54 befestigt ist, der in eine Nut an Lufteinlaßteil der Vorrichtung entlang der Linie 5-5 der Innenseite des Gehäuses einsetzbar ist.
in F i g. 1 und 55 Das Gehäuse 48 nimmt einen hin- und herbeweg-

F i g. 6 eine Darstellung einer zweiten Ausführungs- liehen Kolben 56 von besonderer Ausbildung in gleitform im Schnitt. fähiger Weise auf. Der Kolben besteht aus einem ver-

F i g. 1 zeigt eine Zuspannvorrichtung 10 für breiterten, einen stirnseitigen Flansch bildenden AbDruckluftbremsen von Kraftfahrzeugen, die beim schnitt, der bei gelösterBremse (F i g. 1) an der Verdargestellten Ausführungsbeispiel zur Betätigung 60 schlußplatte 52 anliegt. Am Flansch 58 ist eine eines aus Keil und Rollen bestehenden Bremsschlüs- lederne Topfmanschette 60 befestigt, die gleitfähig sels 12 (unterbrochene Linien) dient. An dessen Stelle druckdichtend an der Innenwand 62 des Gehäuses 48 kann natürlich jede andere Art von Bremsschlüsseln anliegt. Der Flansch 58 weist in der Mitte einen hohlvorgesehen sein. zylindrischen becherartigen Abschnitt 64 auf, der in

Die Zuspannvorrichtung 10 für Druckluftbrem- 65 gleitfähiger Weise durch eine öffnung 66 in der Mitte sen besteht aus einem Abschnitt 14, der eine Betriebs- der Trennwand 50 vorspringt und mit seinem gedruckluftkammer enthält, und einem Abschnitt 16, schlossenen Ende 65 zur Anlage an der Hinterseite der die federbetätigten Notzuspannmittel enthält und der flexiblen Membrane 26 geeignet ist. Der becher-

förmige Teil 64 des Kolbens 56 bildet auf diese Weise eine Schubstange für die Notzuspannvorrichtung der Bremse. Die Trennwand 50 weist innerhalb der öffnung 66 einen O-Ring68 oder eine sonstige druckverformbare Dichtung aus Gummi oder Kunststoffmaterial (Fig. 4) zum Abdichten der Kammer 27 gegen die Kolbenkammer 67 auf, die den becherförmigen Abschnitt 64 umgibt.
In dem becherförmigen Abschnitt 64 des Kolbens

Kolbenkammer 67 dauernd die Luft von der Druckluftquelle unter dem dort herrschenden Druck Zutritt hat und den Kolben 56 in der Stellung nach F i g. 1 hält, bei der die Feder 70 druckverformt und gespannt ist.

Die Zufuhr von Luft in die Kolbenkammer 67 unter einem dem vorherbestimmten Druck für das System entsprechenden Druck erfolgt über zwei im Abstand voneinander befindliche Eintrittsöffnungen

ist, zu diesem koaxial, eine verhältnismäßig starke io 100 und 102 (F i g. 2 und 5), die in vom Gehäuse 48 Schraubendruckfeder 70 montiert, die mit dem hin- in der Nähe des Flansches 30 vorspringenden Warzen teren Ende an der in der Achsrichtung unbeweglichen 104,106 angeordnet sind, die mit der Trennwand 50 Verschlußplatte 52 abgestützt ist und mit ihrem im wesentlichen in einer Ebene liegen, sowie über anderen Ende an einem Flansch 72 eines zylin- gleiche Verbindungskanäle 108, 110 (F i g. 2), die drischen Rohres 74 von geringem Durchmesser an- 15 durch die Trennwand gebohrt sind. Die Einlaßöffgreift. Dieser Flansch 72 ist an der Innenseite des ver- nung zur Betriebskammer (F i g. 1 und 5) ist zwischen schlossenen Endes 65 des becherförmigen Abschnit- den Eintrittsöffnungen 100 und 102 in die Kolbentes 64 gelagert. Das Rohr 74 ist frei gleitfähig inner- kammer 67 angeordnet und liegt in der gleichen Verhalb der Windungen der Feder 70 angeordnet, von tikalebene wie diese in einer ähnlichen Warze 114. dieser jedoch aus einem noch zu erläuternden Grund 20 Der Einlaßkanal 116 ist zum Teil durch die Trenngegen Drehung gesichert gehalten. wand 50 geführt und gestattet den Eintritt von Luft

Das Rohr 74 hat eine hintere Stirnwand 76 mit unter Druck in die Betriebskammer 27 zur Betätigung einer öffnung 78, durch die eine Schraubspindel 80 der Bremsen in der beschriebenen Weise,
frei hindurchgeht. Die Schraubspindel 80 ist an ihrem Wenn der Druck in der Kolbenkammer 67 allmäh-

inneren Ende innerhalb des Rohres 74 mit einem 25 Hch unter einen vorherbestimmten Grenzwert sinkt, Flansch 82 versehen, der normalerweise an der Innen- wird die Notzuspannvorrichtung 16 selbsttätig in Beseite des geschlossenen Endes 65 des becherförmigen trieb gesetzt, und die Schraubenfeder 70 entspannt Abschnittes 64 des Kolbens (F i g. 1) anliegt. Am sich in einem Maß, das der Verminderung des Luftanderen Ende ist die Spindel 80 mit einem Gewinde- drucks im Druckluftsystem entspricht, und betätigt ende 84 von geringerem Durchmesser versehen, das 3° allmählich die Bremsen. Dies folgt aus der allmähdurch die Verschlußplatte 52 vorspringt und an die- liehen Verminderung des Luftdrucks in der Kammer ser mittels einer federnden Beilagscheibe 88 und einer 67 auf ein Maß, bei dem der Kolben 56 nicht mehr in außen aufgesetzten Mutter 86 befestigt ist. Die vom Anlage an der Anschlagfläche 52 gehalten werden abgesetzten Gewindeende 84 gebildete Schulter soll kann. Die Entspannung der Druckfeder 70 hat eine verhindern, daß die Schraubspindel 80 durch das 35 Verschiebung des Kolbens 56 nach rechts (F i g. 1) Loch in der Verschlußplatte 52 nach hinten heraus- zur Folge, durch die die Kolbenschubstange 64 ohne gleitet, indem der Schaft 81 der Schraubspindel, des- Rücksicht auf den in der Kammer 27 herrschenden sen Durchmesser größer ist, sicher innerhalb der Druck der Membran 26 und der Schubstange 38 eine Kammer 16 gehalten ist, und die elastische Beilag- Bewegung in der Richtung der Bremsbetätigung mitscheibe 88 soll ein Drehen der Schraubspindel 80 er- 40 teilt. Diese Bewegung wird unterbrochen, wenn die möglichen. Am Schaft 81 der Schraubspindel 80 ist Stirnwand 76 des Federhaltegliedes die Mutter 90 ereine axial bewegliche Mutter 90 drehbar auf- reicht. In manchen Fällen kann es wünschenswert geschraubt, die zwei Flügel 92 und 94 an gegenüber- sein, ein nicht dargestelltes Abströmventil an der Hegenden Seiten aufweist, die in dafür vorgesehenen Kammer 67 des Abschnitts 16 vorzusehen, um die Längsschlitzen 96 und 98 des rohrförmigen Feder- 45 Druckluft aus dieser Kammer vollständig zu beseitihaltegliedes 74 gleiten können (Fig. 3) und somit die gen, wenn der Luftdruck im Druckluftsystem absinkt, Mutter 90 an der Drehung hindern. Die Mutter 90 ist so daß die Bremsen sofort zur Wirkung kommen, um an einem Flansch 82 der Schraubspindel abgestützt ein dauerndes Schleifen der Bremsen bei sehr lang- und verbindet die Schraubspindel 80 mit dem Feder- samem Druckabfall infolge einer geringfügigen Unhalteglied 74 in gleitfähiger, jedoch nicht drehbarer 50 dichtigkeit zu verhindern. Wenn der Luftdruck in der Weise. Druckluftquelle vollständig ausfällt, kommt der KoI-

Wirkungsweise: Wenn im normalen Fahrzeug- ben 56 natürlich schneller zur Wirkung,
betrieb die Bremsen betätigt werden, wird Luft unter Die Schraubspindel 80, die Mutter 90 und das

dem Betriebsdruck entsprechend der Betätigung eines rohrförmige Federhalteglied 74 ermöglichen im ZuPedals von einer Druckluftquelle bei 112, 116 in die 55 sammenwirken:

Kammer 27 eingelassen. Die Druckluft verschiebt die Membran 26 und die Stangen 38 und 40 nach rechts (F i g. 1) und verursacht über den Keil 42 das Spreizen der Bremsbacken zur Anlage an der Bremstrommel. Wenn die Druckluft aus der Kammer 27 frei- 60 gegeben wird, stellen die Rückführfedern der Bremse den Zustand nach F i g. 1 wieder her und führen die Membran 26 und die mit ihr verbundenen Teile in ihre Ausgangsstellung zurück.

Bei dieser normalen Bremsbetätigung bleibt der 65 Kolben 56, abgesehen davon, daß er für einen Teil der Membran 26 als hinterer Anschlag dient, untätig. Der Grund hierfür ist der, daß in die ringförmige

1. die Hublängeneinstellung des Kolbens der Notzuspannvorrichtung,

2. die vollständige Ausschaltung der Notzuspannvorrichtung,

3. das Lösen der Bremse nach Auslösen der Notzuspannvorrichtung und

4. im Verein mit der Verschlußplatte 52, eine Sicherung gegen unkontrollierte Entspannung der Schraubenfeder beim Zusammenbau bzw. Auseinandernehmen der Vorrichtung.

Wenn die Notzuspannvorrichtung zur Wirkung kommt, ist der Hub des Kolbens 56 dadurch begrenzt, daß die Schraubenfeder 70 sich um einen Betrag zu

Claims (1)

1. 7 8

   entspannen vermag, der gleich ist dem Abstand zwi- kräftigen Feder zu verhindern, ermöglicht ein schneischen dem verschlossenen Ende 76 des rohrförmigen les und gefahrloses Ausbauen zu Instandhaltungs-Federhaltegliedes 74 und der Mutter 90 an der zwecken, die Verminderung der Zeitspannen, wäh-Schraubspindel 80 (F i g. 1), bevor das verschlossene rend welcher das Fahrzeug außer Betrieb gehalten Ende 76 des Federhaltegliedes 74 an der Mutter 90 5 werden muß, und die Verhinderung möglicher Beanschlägt (F i g. 2), wodurch eine weitere Zuspann- Schädigungen der Vorrichtungen oder von Verletbewegung des Kolbens 56 verhindert wird. Bei zungen von Arbeitspersonal.

   Drehung der Schraubspindel 80 wird die Mutter 90 Nach Auslösung der Notzuspannvorrichtung könmittels ihrer Führungsflügel 92, 94, die in den Schiit- nen die Bremsen schnell und leicht von Hand unter zen 96 und 98 des undrehbar gehaltenen Federhalte- io Verwendung gewöhnlicher Werkzeuge und ohne gliedes 74 gleiten, gezwungen, sich entlang der besonderes Fachkönnen gelöst werden, so daß das Schraubspindel axial zu verschieben, wodurch die Fahrzeug fortbewegbar ist, was von besonderer Bewirksame Hublänge des Kolbens 56 veränderbar ist. deutung ist, wenn das Fahrzeug an einem Gefahren-Die elastische Beilagscheibe 88 ermöglicht ein Drehen punkt zum Stillstand gekommen sein sollte, z. B. auf der Schraubspindel 80 ohne Behinderung durch die 15 einem Eisenbahngleis oder an einer Stelle, an der es außen aufgesetzte Mutter 86. den Verkehr beträchtlich behindert.

   Wenn es aus irgendeinem Grunde erwünscht ist, Auf diese Weise ist eine wirkungsvolle gedrungene die Notzuspannvorrichtung vollständig auszuschalten, und leicht einbau- und wartungsfähige Betriebs- und wird die Schraubspindel 80 so weit gedreht, bis die Notbremszuspannvorrichtung geschaffen worden, die Mutter 90 nach links (F i g. 1) zum Anschlag an der 20 allen Anforderungen der Einbaufähigkeit genügt. Stirnwand 76 des Federhaltegliedes 74 gelangt und F i g. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform mit dieses in der in F i g. 1 dargestellten hintersten Stel- einer abweichenden Gehäusekonstruktion. Hier ist lung hält, so daß die Druckfeder 70 nicht entspannt der Abschnitt 120, der die Kammer für die Notwerden kann. In der gleichen Weise wird beim Aus- zuspannmittel enthält, aus einem einstückigen Bechereinandernehmen der Vorrichtung zu Wartungszwek- 25 glied 121 gebildet, das ein bei 122 an einem ringförken vorgegangen. Wenn dann die Druckfeder 70 auf migen Trennwandglied 123 angeschraubtes offenes diese Weise gegen Entspannung gesichert ist, wird der Ende hat. Eine Sicherungsschraube 124 verriegelt das Sprengring 54 herausgenommen, worauf die ganze, Becherglied 121 mit dem Trennwandglied 123. Das aus Schraubspindel, Federhalteglied, Schraubenfeder rechte Ende des Trennwandgliedes 123 ist bei 30 und Verschlußplatte bestehende Anordnung, die von 30 (F i g. 1) für die Anbringung an einem Becherglied der Mutter 86 zusammengehalten ist, herausgenom- 18, z. B. mittels einer Klammer 34, in der gleichen men werden kann. Anschließend kann der Kolben Weise ausgebildet wie bei der Ausführungsform nach 56 leicht zum Auswechseln der Topf manschette oder Fig. 1. Im inneren Teil bildet das Glied 123 eine des Dichtungs-O-Ringes herausgezogen werden. In Wand 125 ähnlich der Trennwand 50 nach F i g. 1 gleicher einfacher und zeitsparender Weise kann auch 35 und ist mit einer Dichtung 130 ähnlich dem O-Ring der Zusammenbau der Vorrichtung vorgenommen 68 versehen, werden. Der Kolben 56, die Feder 70 und das rohrförmige

   Nach einer Betätigung der Bremsen durch die Federhalteglied 74 sind im wesentlichen gleich den Feder 70 der Notzuspannvorrichtung und nachdem entsprechenden Teilen der Ausführungsform nach die Teile die Stellung nach F i g. 2 erreicht haben, 40 F i g. 1 und sind mit den gleichen Bezugszeichen bemüssen die Bremsen zum Abschleppen des Fahrzeugs zeichnet.

   zur Reparaturwerkstätte von Hand gelöst werden. Bei der Ausführungsform nach F i g. 6 ist die Mut-

   Dies ist beim Gegenstand der Erfindung schnell und ter 90 an einer einstückigen Gewindeschraube 126

   leicht durchführbar, indem die Schraubspindel 80 montiert, an deren innerem Ende ein Ring 127 starr

   derart gedreht wird, daß die Mutter 90 nach links 45 befestigt ist, der die Axialbewegung der Mutter 90

   (F i g. 2) verschoben wird. Auf diese Weise wird das nach rechts begrenzt. Am äußeren Ende springt die

   Federhalteglied 74 ebenfalls nach links gezogen und Schraube 126 mit drehbarem Sitz durch eine im

   drückt die Schraubenfeder 70 wieder zusammen. übrigen geschlossene Stirnwand 128 des Bechers 121

   Dies hat zur Folge, daß durch die Übertragung der vor und endet in einem verbreiterten Mehrkantkopf

   Kraft der nicht dargestellten üblichen Rückführfedern 50 129, und eine federnde Schraubensicherung 131 hält

   der Bremse über die Schubstange 38 und die Mem- die Schraube 126 gegen Axialbewegung gesichert. Die

   bran 26 der Betriebszuspannvorrichtung der Kolben Schraubensicherung 131 kann vorzugsweise eine bei

   56 nach links gedrückt wird. Die übliche Rückführ- 132 verankerte und auf das Ende der Schraube 126

   feder und die Richtung der von ihr auf die Schub- einwirkende Blattfeder sein.

   stange 38 ausgeübten Kraft sind bei R (Fig. 1) sehe- 55 Die Ausführungsform nach Fig. 6 arbeitet im matisch angedeutet. Nach Wiederherstellung des Soll- wesentlichen in der gleichen Weise wie das erste Ausdruckes im System kann die Schraubspindel 80 führungsbeispiel, jedoch bildet das dreiteilige Gewieder in der entgegengesetzten Richtung gedreht häuse, bestehend aus gestanzten Blechteilen 18 und v/erden, wodurch die Mutter 90 derart verschoben 121 und dem Spritzgußstück 123, eine verhältniswird, daß die richtige Hublänge für den Betrieb des 60 mäßig leicht und billig herstellbare und montierbare Kolbens 56 wiederhergestellt wird. Konstruktion.

   Durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Merk- Patentansprüchemale ist es möglich, die Vorrichtung in erstrebenswerter Weise kürzer auszubilden, als dies bei den bis- 1. Zuspannvorrichtung für Bremsen, insbesonherigen Vorrichtungen möglich ist. 65 dere Kraftfahrzeugbremsen, mit einem Druckluft-

   Die eigenartige Einstelleinrichtung, die es ermög- bremszylinder und einem mit diesem zu einer

   licht, die Notzuspannvorrichtung auszuschalten und Baueinheit zusammengefaßten, als Notzuspann-

   ein unkontrolliertes Entspannen der verhältnismäßig vorrichtung vorgesehenen Federspeicherbrems-

   zylinder, dessen Feder durch den in seiner Druckkammer (Notkammer) auf seinen Kolben (Notkolben) wirkenden Vorratsdruck der Betriebsdruckluft gespannt gehalten und beim Absinken des Vorratsdruckes unter einen bestimmten Wert im Bremssinn wirksam wird, wobei die Kraft der Feder auf den Betriebskolben durch ein Schubglied übertragen wird, welches durch die zwischen Notkammer und Betriebskammer angeordnete Trennwand abgedichtet hindurchdringt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubglied ein hohlzylindrischer, an seinem in die Betriebskammer (27) eindringenden Ende durch einen Boden (65) geschlossener und auf seiner ganzen Länge gleichen Außendurchmesser aufweisender Ansatz (64) des als Scheibenkolben ausgebildeten Notkolbens (56) ist und daß die Feder (70) im gespannten Zustand ganz oder mindestens im wesentlichen innerhalb des Ansatzes zwischen seinem Boden (65) und einer Verschluß- ao platte (52) des Federspeicherzylinders angeordnet ist.

   2. Zuspannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Notkolben (56)

   mittels einer Ledermanschette (60) im Gehäuse (16) des Federspeicher-Bremszylinders geführt ist.

   3. Zuspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder (70) am Notkolben (56) über eine Halterung (74) abstützt, in die eine von außen zugängliche Schraube (81) derart eingreift, daß mittels der Schraube und der Halterung die Feder gespannt gehalten werden kann.

   4. Zuspannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (74) einen Flansch (72) aufweist, der zwischen der Feder (70) und dem Notkolben (56) liegt, daß die Halterung ferner eine mit Schlitzen (96) versehene Hülse (76) aufweist, in der eine Mutter (90) angeordnet ist, die mit Ansätzen (92) in die Schlitze (96) eingreift, und daß in diese Mutter eine von außen betätigbare Schraube (81) eingeschraubt ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 2 346 015, 2 368 517,
   673 483, 2 754 805, 2 854 954.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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