DE120171C

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Publication number: DE120171C
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Description

KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

Vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abfüllen von Bier auf Flaschen. Mit derselben wird in einem Zuge unter Luftabschlufs ein gänzlich schaum- und verlustfreies Vollfüllen bis an den äufsersten Rand der Flaschen erzielt. Aufserdem gestattet die Vorrichtung die Anwendung von Gefäfsen beliebiger Gröfse.The present invention relates to a device for filling beer into bottles. With the same, a completely foam-free and loss-free one becomes in one go with air exclusion Full filling achieved to the outermost edge of the bottles. In addition, the Device the use of vessels of any size.

Die Vorrichtung ist auf den beiliegenden Zeichnungen dargestellt.The device is shown in the accompanying drawings.

Fig. ι und 2 veranschaulichen die Vorder- und Seitenansicht der ganzen Vorrichtung.Fig. Ι and 2 illustrate the front and side views of the entire device.

Fig. 3 und 4 zeigen in gröfserem Malsstabe und in verschiedener Gebrauchsstellung zwei senkrechte Schnitte durch die neue Einrichtung.3 and 4 show two in a larger painting stick and in different positions of use vertical cuts through the new facility.

Fig. 5, 6 und 7 veranschaulichen in noch gröfserem Mafsstabe Einzeltheile.Figs. 5, 6 and 7 illustrate, on an even larger scale, individual parts.

Auf dem bockartigen Tisch 1 ist der Ständer 2 mit Rückenstütze 3 befestigt, welcher oben an einem Arm 4 zwei Leitrollen 5, 5 für ein Drahtseil 6 oder dergl. trägt. Letzteres läuft unten über eine dritte Rolle 7 und ist mit seinem Ende an einem Fufstritt 8 befestigt, welcher unter dem Tisch 1 bei 9 drehbar angebracht ist (Fig. 1). An dem oberen Ende des Drahtseiles 6 hängt an einem Bügel 10 das schwere Gewicht 11, welches mit seitlichen Gleitstücken 12, 12 auf Führungsstangen 13, 13 senkrecht verschiebbar und in der Mitte durchbohrt ist (Fig. 2). Durch die Bohrung greift das Füllrohr 14 hindurch, welches mit dem Gewicht 11 fest, aber verstellbar verbunden ist (Fig. 5), und zwar durch den Gummiring 15, die Stopf büchse 16 und dieUeberwurfmutter 17, welche auf einen hohlen Gewindeansatz 18 des Gewichtes 11 aufgeschraubt wird, hierbei mittelst der Stopfbüchse 16 den Ring 15 zusarnmenprefst und dadurch das Füllrohr 14 festklemmt. Unterhalb dieser Befestigungsstelle ist auf das Füllrohr der Gummipuffer 19 mit Reibung festsitzend aufgeschoben. Das Füllrohr 14 trägt am oberen Ende den Sitz 20 für ein Ventil 21, an welchem die Drahtstange 22 befestigt ist (Fig. 3). Letztere ist durch das ganze Füllrohr hin durch geführt und trägt unten ein zweites Ventil 23. Auf den oberen Ventilsitz 20 ist das Ventilgehäuse 24 mit dem Anschlufsstutzen 25 für die Bierleitung aufgeschraubt. On the trestle-like table 1, the stand 2 with back support 3 is attached, which At the top of an arm 4, two guide rollers 5, 5 for a wire rope 6 or the like. Bears. The latter runs down over a third roller 7 and is attached at its end to a footstep 8, which is rotatably mounted under the table 1 at 9 (Fig. 1). At the top of the wire rope 6 hangs on a bracket 10, the heavy weight 11, which with lateral Sliders 12, 12 on guide rods 13, 13 is vertically displaceable and pierced in the middle (Fig. 2). Engages through the hole the filling tube 14 through, which is fixedly but adjustably connected to the weight 11 is (Fig. 5), namely through the rubber ring 15, the stuffing sleeve 16 and the union nut 17, which is screwed onto a hollow threaded extension 18 of the weight 11, in this case by means the stuffing box 16 presses the ring 15 together and thereby clamps the filling tube 14. Below this attachment point is on the Filling tube of the rubber buffer 19 pushed on tightly with friction. The filling tube 14 carries at the upper end the seat 20 for a valve 21 to which the wire rod 22 is attached (Fig. 3). The latter is passed through the entire filling tube and enters below second valve 23. The valve housing 24 with the connecting piece is on the upper valve seat 20 25 screwed on for the beer line.

Auf den Führungsstangen 13, 13 ist aufserdem ein kleiner Behälter 26, welcher als Schaumfänger dient, senkrecht verschiebbar angeordnet, und zwar mittels Führungsarme 27, 27 zwischen den durch Stellschrauben 28 verstellbaren Anschlägen 29, 29 (Fig. 5). Schraubenfedern 30 führen den Behälter 26 stets in die höchste Lage zurück. Deckel und Boden dieses Behälters besitzen in der Mitte Durchbohrungen, durch welche das Füllrohr 14 mit Spielraum lose hindurchgreift. Ueber dem Deckel ist der Dichtungsrand 31 als Sitz für den Gewichtspuffer 19 angebracht. An dem Boden ist der Rohrstutzen 32 befestigt, durch welchen das Füllrohr 14 mit Spielraum hindurchgreift. Auf den Stutzen 32 ist mit Reibung festsitzend ein zweiter Gummipuffer 33 aufgeschoben, gegen welchen beim Füllen der obere Rand des Gefäfses 34 angedrückt wird.On the guide rods 13, 13 is also a small container 26, which serves as a foam catcher, arranged vertically displaceably, by means of guide arms 27, 27 between the adjustable by adjusting screws 28 stops 29, 29 (Fig. 5). Coil springs 30 always return the container 26 to its highest position. Cover and Bottom of this container have through-holes in the middle through which the filling tube 14 loosely grips through with clearance. Above the cover is the sealing edge 31 as a seat for the weight buffer 19 attached. The pipe socket 32 is attached to the floor, through which the filling tube 14 engages through with clearance. On the nozzle 32 is with friction firmly pushed a second rubber buffer 33, against which the upper one when filling Edge of the vessel 34 is pressed.

In dem Behälter 26 ist der hohle Schwimmkörper 35 mit durchbrochenem Fufsrand 36 angeordnet. Derselbe ist in der Mitte mit einem Führungsrohr 37 ausgestattet, durch welches das Füllrohr 14 hindurchgeht, und welches mit einigen Rinnen 38 für den Durchgang der Luft versehen ist (Fig. 6).In the container 26 is the hollow floating body 35 with a perforated foot rim 36 arranged. The same is equipped with a guide tube 37 in the middle which the filling pipe 14 passes through, and which with some grooves 38 for the passage the air is provided (Fig. 6).

Unter dem Deckel 39 des Behälters 26 sind bei 40, 40 zwei einarmige Hebel 41, 41 drehbar befestigt, welche einerseits durch Schlitze der Stiftventile 42, 42 hindurchgreifen und andererseits mit Stellschrauben 43, 43 auf dem Schwimmerdeckel lose aüfruhen. Kleine Gewichtsansätze 44, 44 (Fig. 7) belasten die Ventilhebel. Die Ventile greifen durch Bohrungen des Deckels 39 hindurch und besitzen am Kopfende ein Dichtungsplättchen, mit welchem sie in gehobener Stellung die Oeffnung 45 ihres Sitzes 46 schliefsen. Die Ventilsitze 46, 46 sind über den Deckelbohrungen luftdicht aufgeschraubt und werden zweckmäfsig noch mit einer durchbohrten Schutzkappe 47 versehen.Under the lid 39 of the container 26, two one-armed levers 41, 41 are rotatable at 40, 40 attached, which on the one hand reach through slots of the pin valves 42, 42 and on the other hand with adjusting screws 43, 43 rest loosely on the float cover. Small weight approaches 44, 44 (Fig. 7) load the valve levers. The valves reach through holes of the cover 39 through and have a sealing plate at the head end with which they close the opening 45 of their seat 46 in the raised position. The valve seats 46, 46 are screwed on airtight over the holes in the cover and are expediently still with a perforated protective cap 47 is provided.

Die Einstellung des Gefäfses 34 beim Füllen wird durch ein Führungsblech 48 (Fig. 1) erzielt, welches mittels Stift- und Schlitzführung wagerecht und senkrecht verstellbar und durch Flügelmuttern 49 feststellbar ist.The setting of the vessel 34 during filling is achieved by a guide plate 48 (Fig. 1), which can be adjusted horizontally and vertically by means of pin and slot guides and through Wing nuts 49 can be determined.

Für den Gebrauch wird durch Niedertreten des Fufshebels 8 mittels des Drahtzuges 6 das Gewicht 11 mit dem Füllrohr 14 in die Höhe gehoben und hierbei auch der Behälter 26 mit dem Dichtungspuffer 33 durch das untere Füllrohrventil 23 etwas gelüftet (Fig. 4). Das Gefäfs 34 wird jetzt gegen seine Führung 48 auf den Tisch 1 gesetzt und der Fufstritt 8 wieder freigegeben. Das schwere Gewicht 11 sinkt mithin und versenkt das Füllrohr 14 in das Gefäfs 34. Dabei wird durch Aufstofsen des unteren Ventils 23 auf den Gefäfsboden das obere Ventil 21 geöffnet, nachdem sich schon vorher der Puffer 33 auf den oberen Gefäfsrand und der Puffer 19 auf den Deckelrand 31 dichtschliefsend aufgesetzt hätte. Die Puffer erleiden unter der Gewichtsbelastung eine Zusammenpressung, wodurch die Aufsenluft gegen das Gefäfs 34 vollständig abgeschlossen wird. Die Flüssigkeit fliefst jetzt durch den Stutzen 25, den Ventilsitz 20 und das Füllrohr 14 in das Gefäfs 34 ein und steigt in demselben langsam in die Höhe, und zwar unter Verdichtung und Verdrängung der Luft im Inneren des Gefäfses. Letztere entweicht durch den Spielraum zwischen Füllrohr 14 und Behälterstutzen 32, sowie durch die Rinnen 38 des Schwimmerrohres 37 und durch die Oeffnungen 45 des Ventiles 46 ins Freie. Da die Luftausgänge der Ventilkappen 47 sehr eng sind, so findet die Füllung unter einem Gegendruck statt, welcher die natürliche Kohlensäure in der Flüssigkeit gebunden hält. Oben angekommen, dringt der etwa vorhandene Schaum mit einem Theil klarer Flüssigkeit auf demselben Wege wie die Luft in den Behälter 26 ein, wodurch der Schwimmer 35 gehoben wird. Mit dem Schwimmer werden zugleich die Ventilhebel 41 gehoben, wodurch die Ventile 42 am Ende des Hubes geschlossen werden. In diesem Augenblick ist dieFüllung beendet und dasGefäfs bis an den äufsersten Rand mit klarer Flüssigkeit ohne jeden Schaumbeisatz gefüllt. Der Zeitpunkt der beendeten Füllung macht sich durch das Aufhören des durch das Abpfeifen der Luft hervorgerufenen Geräusches bemerkbar. Man kann das Gefäfs jetzt sofort herausnehmen und verschliefsen oder dasselbe beliebig lange stehen lassen, um z. B. andere Zapfstellen zu bedienen.For use, by stepping down the foot lever 8 by means of the wire pull 6, the Weight 11 with the filling pipe 14 in the air lifted and here also the container 26 with the sealing buffer 33 through the lower filling tube valve 23 slightly ventilated (Fig. 4). The vessel 34 is now open against its guide 48 the table 1 is set and the footstep 8 is released again. The heavy weight 11 drops consequently and sinks the filling tube 14 into the vessel 34 lower valve 23 on the bottom of the vessel, the upper valve 21 opened after already beforehand the buffer 33 on the upper edge of the vessel and the buffer 19 on the lid edge 31 would have put on tightly. The buffers suffer compression under the weight load, whereby the outside air is completely closed off from the vessel 34. The liquid now flows through the nozzle 25, the valve seat 20 and the filling tube 14 into the vessel 34 and slowly rises therein upwards, with compression and displacement of the air inside the vessel. The latter escapes through the clearance between the filling pipe 14 and the container nozzle 32, as well through the grooves 38 of the float tube 37 and through the openings 45 of the Valve 46 to the outside. Since the air outlets of the valve caps 47 are very narrow, so find the filling takes place under a counter pressure, which is the natural carbonic acid in the Keeps liquid bound. Once at the top, any foam that may be present penetrates with one Part of clear liquid enters container 26 in the same way as air, whereby the float 35 is raised. The valve levers 41 are at the same time as the float lifted, whereby the valves 42 are closed at the end of the stroke. At this moment the filling is finished and the vessel up to the outermost edge with clear liquid without any Foam insert filled. The timing of the completed filling is made by stopping the noise caused by the whistling of the air noticeable. You can use the vessel take it out immediately and close it or leave it to stand for as long as you like z. B. to use other taps.

Für die Herausnahme des Gefäfses wird der Fufstritt 8 abermals niedergetreten. Dabei vollziehen sich nach einander folgende Vorgänge. Zuerst, und zwar bevor sich noch die Puffer 19 und 33 vollständig ausgedehnt haben und ohne Spannung sind, schliefst sich das obere Füllrohrventil 21, indem es den Zuflufs und Druck aus der Leitung absperrt. Unmittelbar darauf verläfst der Puffer 19 den Deckelrand 31; mithin kann die im Behälter 26 vorhandene Prefs-Iuft durch den Ringraum zwischen der mittleren Deckelöffnung und dem Füllrohr 14 entweichen. Infolge dessen fliefst die unter dem Schwimmer befindliche Flüssigkeit in das Gefäfs 34 zurück, indem sie den Raum ausfüllt, welcher durch das herausgehobene Füllrohr mit der darin verbleibenden Flüssigkeitssäule eingenommen wurde. Ein etwaiger Ueberschufs bleibt im Behälter 26 zurück. Endlich wird durch das mitgehobene untere Füllrohrventil 23 der Behälterstutzen 32 am unteren. Ende verschlossen und unter Mithülfe der Federn 30 der Behälter 26 etwas in die Höhe gehoben, so dafs das Gefäfs frei wird, abgenommen und verschlossen werden kann.To remove the vessel, the footstep 8 is trampled again. Do it successive processes. First, before the buffers 19 and 33 have fully expanded and are without tension, the upper fill tube valve closes 21 by shutting off the supply and pressure from the line. Immediately afterwards the buffer 19 leaves the lid edge 31; therefore the prefs air present in the container 26 can be used escape through the annular space between the middle lid opening and the filling tube 14. As a result, the liquid under the float flows back into the vessel 34, by filling the space which is caused by the lifted out filling tube with the inside remaining column of liquid was ingested. Any excess remains in the Container 26 back. Finally, the lower filler tube valve 23 is lifted with the container nozzle 32 at the bottom. Closed at the end and with the aid of the springs 30, the container 26 is lifted slightly upwards, so that the vessel becomes free, can be removed and sealed.

Da im Augenblick des Abhebens des Dichtungspuffers 33 vom Gefäfsrand weder im Füllrohr 14 noch im Schaumfänger 26 Druck herrscht and beide durch das Ventil 23 unten abgesperrt sind, so vollzieht sich die Freigabe des Gefäfsrandes ohne das geringste Ueberlaufen und Abspritzen vollständig verlustfrei In der darauf folgenden Füllperiode fliefst die im Schaumfänger zui ückgebliebene Flüssigkeit in die nächste Flasche zurück. Der zurückgebliebene Schaum aber wird durch die bei der nächsten Füllung erzeugte Prefsluft wieder verdichtet und in klare Flüssigkeit verwandelt, die beim weiteren Abfüllen zurückfliefst. Also auch. der Schaumfänger arbeitet vollständig verlufstfrei.Since at the moment of the lifting of the sealing buffer 33 from the edge of the vessel neither in Filling pipe 14 still in the foam trap 26 pressure prevails and both through the valve 23 below are shut off, the opening of the edge of the vessel takes place without the slightest overflow and spraying completely loss-free In the subsequent filling period, the im flows Foam catcher and liquid left in the next bottle. The one left behind Foam, however, is compressed again by the compressed air generated during the next filling and transformed into a clear liquid that flows back during further filling. As well. the The foam catcher works completely without loss.

Die Gröfse des Behälters 26 ist für die reichlichsten Schaummengen, welche erfahrungsgemäfs auftreten können, zu bemessen. Es ist zweckmäfsig, neben dem Schaum thunlichst nur so viel klare Flüssigkeit in den Behälter 26 eintreten zu lassen, als für den Nachflufs geradeThe size of the container 26 is for the most abundant amounts of foam that experience has shown may occur too sized. It is advisable to put as much clear liquid as possible in the container 26 in addition to the foam to be allowed to enter than for the aftertaste straight

erforderlich ist, weil dieser Nachflufs, wenn auch nur wenig und für kurze Zeit, mit der Aufsenluft in Berührung kommt. Den jeweiligen Umständen entsprechend, ist daher der Hub des Schwimmers 35 regulirbar eingerichtet. Durch die Stellschrauben 43 können die Ventilhebel 41 gehoben und gesenkt, mithin die Ventile 42 früher oder später geschlossen werden. Infolge dessen ist auch der Hub des Schwimmers und der von ihm eingelassene Nachflufs ein geringerer oder gröfserer.is necessary because this Nachflufs, even if only a little and for a short time, with the Comes into contact with the outside air. According to the respective circumstances, the stroke of the float 35 is therefore set up to be adjustable. By means of the adjusting screws 43, the valve levers 41 can be raised and lowered, consequently the valves 42 are closed sooner or later. As a result, he is also The stroke of the swimmer and the afterflux he admitted is less or more.

Um dieselbe Vorrichtung für Gefäfse von verschiedener Höhe benutzen zu können, sind die einzelnen Theile der Vorrichtung nach der Höhe verstellbar angeordnet. Sollen z. B. höhere Flaschen gefüllt werden, so löst man die Ueberwurfmutter 17 und damit den Klemmring 15 und schiebt das Gewicht 11 auf dem Füllrohr 14 um ein entsprechendes Stück höher, worauf die feste Verbindung zwischen Füllrohr und Gewicht wiederhergestellt und der Dichtungspuffer 19 nachgeschoben wird. In gleicher Weise werden die Anschläge 50 und 29 für das Gewicht 11 und den Schaumfänger 26 erhöht. Die richtige Einstellung von Gefäfsen verschiedenen Durchmessers erfolgt, wie bereits erwähnt wurde, durch Vermittelung des verstellbaren Führungsbleches 48. Sollen statt Flaschen, wie gezeichnet, Krüge mit weiter Mündung gefüllt werden, so wird auf den Behälterstutzen 32 ein Pafsring aus Metall und auf diesen ein pufferartiger Gummiring 33 von entsprechender Weite aufgeschoben.In order to be able to use the same device for vessels of different heights, are the individual parts of the device are arranged adjustable in height. Should z. B. higher bottles are filled, the union nut 17 and thus the clamping ring are loosened 15 and pushes the weight 11 on the Filling pipe 14 a corresponding piece higher, whereupon the fixed connection between the filling pipe and weight is restored and the sealing buffer 19 is pushed up. In the same In this way, the stops 50 and 29 for the weight 11 and the foam catcher 26 elevated. The correct setting of vessels of different diameters is carried out, as already was mentioned, by means of the adjustable guide plate 48. Should take place Bottles, as drawn, jugs with wider mouths are filled, so on Container nozzle 32 a fitting ring made of metal and on this a buffer-like rubber ring 33 of appropriate width postponed.

Die Vorrichtung besitzt neben der schaum- und verlustfreien Vollfüllung und der Einstellbarkeit für alle gebräuchlichen Gefäfsgröfsen und Gefäfsarten auch noch den Vortheil, dafs kein Hahn zu bedienen ist. Der Zapfer setzt die Vorrichtung mit einem leicht beweglichen Fufshebel in und aufser Betrieb und hat für das Einsetzen, Ausheben, Verschliefsen und Beiseitesetzen der Gefäfse beide Hände frei. Wenn die Vorrichtung in zwei-, drei- und mehrtheiliger Anordnung an ein gemeinschaftliches Zuflufsrohr angeschlossen ist, so kann" ein einziger Zapfer, welcher für die Bedienung genügt, eine sehr hohe Tagesleistung erzielen, da er die Zeit der Vollfüllung zum Ausheben und Verschliefsen bereits gefüllter Gefäfse benutzen kann, ohne die inzwischen volllaufenden Gefäfse beobachten zu müssen.In addition to the foam-free and loss-free full filling and adjustability, the device has for all common vessel sizes and types also the advantage that no tap is to be operated. The tapper sets the device with an easily movable one Foot lever in and on operation and has for inserting, lifting, locking and closing Set the vessels aside with both hands free. If the device is in two, three and multi-part arrangement is connected to a common inflow pipe, so can " a single tap, which is sufficient for operation, achieves a very high daily output, since he uses the time of full filling to dig out and seal already filled vessels can without having to watch the now full vessels.

Claims

Patent Claims:

1. Device for filling beer on Bottles or jugs with one which can be lowered to the bottom of the vessel, penetrates the filling head and is in a lowered position sealing filling tube, characterized in that for the purpose of a lossless Full filling of the vessels with foam-free beer up to the outermost edge of the mouth of the filling head arranged displaceably and is designed as a refill container (26) with a float shut-off, while the Support plate of the vessel is fixed in such a way that after completion of the filling of the Vessel (34) and the refill container (26) and after closing the beer line by now lifting out the filling tube (14) the hollow filling head (26) is first vented so that the afterflux takes place and the filling tube (14) can fill the empty space left behind, and then from a collar (23) of the filling tube at the lower mouth (32) is closed and then lifted a little so that the further Nachflufs shut off and the vessel (34) is released for acceptance.

2. Filling device according to claim 1, wherein the stroke of the air outlet openings after filling is complete through the float valve (3 5), through the adjusting screws (43) can be regulated to take into account different vessel heights and changing amounts of foam only so much clear liquid into the refill container (26) to be able to enter than for the painted full filling by Nachflufs straight is required.

1 sheet of drawings.