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DE1199079B - Klappenventil - Google Patents

Klappenventil

Info

Publication number
DE1199079B
DE1199079B DEM47526A DEM0047526A DE1199079B DE 1199079 B DE1199079 B DE 1199079B DE M47526 A DEM47526 A DE M47526A DE M0047526 A DEM0047526 A DE M0047526A DE 1199079 B DE1199079 B DE 1199079B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
segment
flap
gear
actuating shaft
pointer
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEM47526A
Other languages
English (en)
Inventor
Dipl-Ing Hans-Eberhard Schmidt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Dipl-Ing Hans-Eberhard Schmidt
Original Assignee
Dipl-Ing Hans-Eberhard Schmidt
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Dipl-Ing Hans-Eberhard Schmidt filed Critical Dipl-Ing Hans-Eberhard Schmidt
Priority to DEM47526A priority Critical patent/DE1199079B/de
Publication of DE1199079B publication Critical patent/DE1199079B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K31/00Actuating devices; Operating means; Releasing devices
    • F16K31/44Mechanical actuating means
    • F16K31/53Mechanical actuating means with toothed gearing
    • F16K31/54Mechanical actuating means with toothed gearing with pinion and rack

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Mechanically-Actuated Valves (AREA)

Description

  • Klappenventil Die Erfindung bezieht sich auf ein Klappenventil mit einer in einem rohrförmigen Gehäuse mittels einer das Gehäuse durchragenden Betätigungswelle schwenkbaren scheibenförmigen Klappe, die über ein auf dem aus dem Gehäuse herausragenden Ende der Betätigungswelle festsitzendes Zahnrad unter der ständigen Einwirkung einer Schließkraft steht.
  • Es ist bekannt, zum Absperren von Leitungen Rückschlagklappen zu benutzen, welche sich bei Verringerung bzw. Umkehrung des Strömungsdruckes selbsttätig schließen. Derartige Klappenventile sind gewöhnlich exzentrisch gelagert, und es wirkt ständig eine Kraft auf die Klappe, welche bestrebt ist, sie in der Schließrichtung zu bewegen. Dieser Kraft wirkt der Strömungsdruck entgegen und hält sie in einer Stellung, bei der die Klappe je nach Größe des Strömungsdruckes teilweise oder ganz geöffnet ist. Mit dem Rückschlagantrieb, der durch die Kraft einer Feder oder durch ein Gewicht dargestellt sein kann, ist die Klappe beispielsweise dadurch verbunden, daß ein an der Klappenwelle befindliches Zahnsegment in eine Zahnstange eingreift, in deren Längsrichtung der Antrieb wirkt. Dabei kann noch für die Bewegung der Zahnstange eine Dämpfungseinrichtung vorgesehen sein; diese bremst die Schließbewegung der Klappe und verhindert, daß bei Rückstößen in der Leitung die Klappe schlagartig auf den Sitz gedrückt und dadurch beschädigt oder zerstört wird.
  • Es besteht das Bedürfnis, solche Klappenventile zeitweise auch als reine Absperrklappen oder auch als Drosselklappen zu benutzen. In solchen Fällen hat man bisher den Stellantrieb der Absperrklappe zum Zwecke der wahlweisen Verwendung mittels einer lösbaren Kupplung oder Arretiervorrichtung mit der Klappenachse verbunden, unter Beibehaltung des üblichen auf die Klappenachse wirkenden Rückschlagantriebes.
  • Eine solche Anordnung ist umständlich in der Bedienung und im Aufbau, auch schließt sie die Benutzung der Klappe als Rückschlagklappe bei gedrosselter Stellung aus.
  • Es sind auch Absperrklappen bekannt, die über eine lösbare Kupplung oder Arretiervorrichtung wahlweise mittels Handantrieb oder Druckmittelantrieb bedient werden können, wobei beliebige Drosselstellungen bei Druckmittelantrieb durch einen verstellbaren Anschlag bewirkt werden, der gleichzeitig als verstellbares Dämpfungsorgan für die jeweilige Endlage ausgebildet ist. Derartige Klappen haben keinen Rückschlagantrieb und schließen die wahlweise Verwendung als Rückschlagklappe aus. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein mit einem Rückschlagantrieb versehenes Klappenventil der eingangs genannten Art so auszubilden, daß es wahlweise als reine Rückschlagklappe, als reine Absperrklappe für beide Strömungsrichtungen ohne automatischen Rückschlag, schließlich auch in gedrosselter Stellung als Rückschlagklappe benutzt werden kann.
  • Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Betätigungswelle der Klappe in an sich bekannter Weise gegen die Gehäuseachse versetzt ist, das mit dem Rückschlagantrieb verbundene, auf der Betätigungswelle festsitzende Zahnrad als Segmentrad ausgebildet ist und ein weiteres auf der Betätigungswelle drehbares Segmentzahnrad so angeordnet ist, daß die radialen Begrenzungsflächen beider Segmenträder als gegenseitige Anschläge dienen und daß bei Berührung zweier Begrenzungsflächen die anderen beiden Begrenzungsflächen einen Winkel bilden, der nur wenig größer ist als der Drehwinkel der Klappe. Das auf der Betätigungswelle drehbare Segmentrad trägt zweckmäßig am Umfang eine Schneckenverzahnung, die in eine mittels Handrad oder Verstellmotor zu betätigende Schnecke eingreift.
  • Um die jeweilige Funktion und den Betriebszustand der Klappe anzuzeigen, wird auf einer kreisbogenförmigen Skala übereinanderlaufend einerseits ein mit dem auf der Betätigungswelle festsitzenden Segmentrad verbundener Zeiger, andererseits ein mit dem um die Betätigungswelle drehbaren Segmentrad verbundener segmentartiger Zeiger angeordnet, wobei der Öffnungswinkel zwischen den beiden Schenkeln des segmentartigen Zeigers gleich ist dem größten von den einander zugewandten radialen Begrenzungsflächen der beiden Segmenträder gebildeten Winkel.
  • In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht des Klappenventils, F i g. 2 das Klappenventil in einem Schnitt durch die Klappenwelle bei geöffneter Klappe; F i g. 3 zeigt in einer der F i g. 1 entsprechenden Ansicht das Gehäuse von außen mit der darauf befindlichen Skala; F i g. 4 bis 6 sind Ansichten der Skala mit verschiedenen Zeigerstellungen.
  • Mit 1 ist das Getriebegehäuse des Klappenventils bezeichnet. Es ist am abzusperrenden Rohrstück 25 angebracht, das beiderseits in Flanschen 26 endet. In dem Gehäuse sitzt exzentrisch die Achse 2 der Klappe 27, die gestrichelt in der geschlossenen Lage und strichpunktiert in der offenen Lage dargestellt ist. Mit einer ringsumlaufenden Dichtung 28 legt sich die Klappe gegen die Rohrwandung. Durch Schwenkung um etwa 70° gelangt die Klappe 27 aus der punktiert dargestellten größten Öffnungs- in die gestrichelt dargestellte Schließstellung.
  • Soll das Klappenventil als Rückschlagventil fungieren, und zwar für die durch den Pfeil 29 in F i g. 1 angedeutete Hauptströmungsrichtung, so muß eine ständig wirkende Kraft vorgesehen werden, welche die Klappe 27 in die Schließstellung zu bringen trachtet, sobald der Strömungsdruck nachläßt. Die Einrichtung, durch welche dieses bewerkstelligt wird, besteht aus einem fest auf der Klappenwelle 2 sitzenden Segment 3, welches am Rand Zähne 5 trägt, die in die Zahnstange 4 eingreifen. Die Zahnstange 4 trägt auf der einen (in F i g. 1 rechten) Seite einen Kolben 14, der in die Federkammer 16 hineinragt. In der Federkammer 16 sind zwei vorgespannte Druckfedern 17 und 18 angeordnet und teleskopartig ineinandergeschoben; sie sind durch einen Zwischenkolben 19 miteinander gekoppelt. Diese Bauweise ermöglicht eine kurze Baulänge der Federkammer bei großem Federweg. Die Kraft der Federn 17 und 18 wirkt in dem Sinne auf die Kolbenstange 4, daß das fest auf der Klappenwelle 2 sitzende Segment 3 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht und damit die Klappe 27 in die Schließstellung gebracht wird.
  • Es kann in der Leitung auch sehr plötzlich ein Rückstoß eintreten. In diesem Falle wirkt nicht nur der Druck der Federn 17 und 18, sondern auch die rücklaufende Druckwelle des Mediums im Sinne einer Schließbewegung. Um ein plötzliches Zurückschlagen der Klappe zu verhindern, taucht ein an der Zahnstange 4 auf der anderen Seite befindlicher Kolben 15 in einem Zylinder 20, dessen zwischen Zylinderdeckel 21 und Kolben 15 befindlicher Raum mit Luft ausgefüllt ist. Im Zylinderdeckel 21 befindet sich ein Ventil 22, das ebenso im Kolben 15 angebracht sein kann und dessen Verschlußstück 24 mit dem Ventilsitz 23 zusammenwirkt. Eine Feder 13 drückt normalerweise das Verschlußstück 24 auf den Sitz 23. In diesem Falle wird nur durch die enge mittlere Bohrung 12 eine Verbindung zwischen der Außenluft und dem Innenraum des Zylinders 20 hergestellt. Dieses ist dann der Fall, wenn die Zahnstange sich von rechts nach links bewegt, die Klappe also die Schließbewegung ausführt. Infolge des geringen Querschnittes der Bohrung 12 findet bei schneller Schließbewegung der Klappe eine Komprimierung der Luft im Zylinder 20 und damit eine Bremsung der Schließbewegung statt.
  • Bei der Öffnungsbewegung der Klappe 27 bewegen sich die Zahnstange 4 und der Kolben 15 nach rechts. Dadurch entsteht im Zylinder 20 zunächst ein geringer Unterdruck, der ausreicht, um das Verschlußstück 24 vom Sitz 23 abzuheben, so daß die Luft über den vollen Querschnitt in den Zylinder 20 strömen kann, eine nennenswerte Bremsung also nicht eintritt.
  • Um ein in der beschriebenen Weise ausgebildetes Klappenventil auch als reine Absperrklappe für beide Strömungsrichtungen oder die Klappe in nur teilweise geöffneter Stellung als Rückschlagklappe bei der durch den Pfeil 29 angedeuteten Strömungsrichtung benutzen zu können, ist um die Klappenwelle 2 lose drehbar das Segmentzahnrad 6 angeordnet, und zwar in der gleichen Ebene wie das Segmentrad 3. Am Segmentzahnrad 6 greift die Schnecke 7 an; sie kann mittels des Handrades 8 bedient werden. Falls ein größeres Übersetzungsverhältnis erforderlich ist, kann man noch ein Übersetzungsgetriebe zwischen der Schnecke 7 und dem Handrad 8 vorsehen. Die Segmenträder 3 und 6 haben, als Radialschnitte durch die Klappenachse, die beiderseitigen Anschlagflächen 30, 31 und 32, 33. Der Schwenkbereich des Segmentzahnrades 6 ist so groß, daß durch Drehen desselben bei einem Anliegen der Anschlagflächen 30 und 32 das Segmentrad 3 aus der öffnungs- in die Schließstellung und bei einem Anliegen der Anschlagflächen 31 und 33 das Segmentrad 3 aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung gebracht werden können. Wenn das eine Paar der Anschlagflächen 30 und 32 anliegt, so verbleibt zwischen den beiden anderen Anschlagflächen, in diesem Falle 31, 33, ein segmentförmiger freier Ausschnitt. Der Zentriwinkel dieses freien Ausschnittes ist nur wenig größer als der Öffnungswinkel der Klappe.
  • Um die Stellung beider Segmenträder, insbesondere auch die Stellung der Klappe, außerhalb des Gehäuses ohne weiteres erkennen zu können, befindet sich an dem Gehäuse 1 eine kreisbogenförmige Skala 10, aus der der Grad der Offenstellung der Klappe erkennbar ist. Auf dieser Skala laufen übereinander einmal der fest auf der Klappenachse sitzende Zeiger 9, welcher damit auch dieselben Winkeldrehungen beschreibt wie das Segmentrad 3, außerdem das Zeigersegment 11, welches starr mit dem Segmentzahnrad 6 verbunden ist und an dem sich die beiden Zeiger 34 und 35 befinden. An Hand der verschiedenen in den F i g. 4 bis 6 erkennbaren Stellungen des Zeigers 9 und den beiden Zeigern 34 und 35 des Zeigersegmentes 11 sollen die verschiedenen Arbeitsmöglichkeiten der Klappe im Betrieb erläutert werden.
  • Bei der Zeigerstellung der F i g. 3 nimmt das Segmentzahnrad 6 die in F i g. 1 dargestellte Lage ein. Das Segmentrad 3 nimmt nicht diejenige Lage ein, die aus F i g. 1 erkennbar ist, sondern diejenige Lage, die der größten Öffnungsstellung der Klappe 27 (in F i g. 1 strichpunktiert dargestellt) entspricht, d. h., die Anschlagflächen 30 und 32 liegen aneinander. Läßt der Strömungsdruck nach, so wird naturgemäß die Klappe mehr oder weniger schließen, der Zeiger 9 also nach links schwenken. Das Zeigersegment 11 bleibt in der aus F i g. 3 erkennbaren Lage stehen. Die Klappe wirkt als reine Rückschlagklappe.
  • Bei der Zeigerstellung nach F i g. 4 ist gegenüber der in F i g. 3 dargestellten Lage das Segmentzahnrad 6 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinne gedreht worden. Infolge des Anliegens der Flächen 30 und 32 der Segmenträder hat das Segmentrad 3 folgen müssen: damit wurde die Klappe 27 im Schließsinne gedreht und in einer Stellung gehalten, bei der sie nur noch teilweise geöffnet ist. In dieser gedrosselten Stellung wirkt die Klappe aber immer noch als Rückschlagklappe.
  • Die Lage der Segmenträder, welche der Zeigerstellung nach F i g. 5 entspricht, ist aus derjenigen der F i g. 4 dadurch entstanden, daß durch weiteres Drehen des Segmentzahnrades 6 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinne das Segmentrad 3 in die in F i g. 1 dargestellte Lage gebracht und damit die Klappe 27 geschlossen worden ist. Sie wirkt in diesem Falle als reine Absperrklappe.
  • Die Stellung der Segmenträder, die der Zeigerstellung nach F i g. 6 entspricht, entsteht dadurch, daß das Segmentzahnrad 6 aus der in F i g.1 dargestellten Lage im Uhrzeigersinne gedreht wird, wobei unter Anliegen der beiden Anschlagflächen 31 und 33 das Segmentrad 3 in die der Vollöffnungsstellung der Klappe 27 entsprechenden Lage gebracht wird. In dieser Lage wird das Segmentrad durch Selbsthemmung des Segmentzahnrades gehalten. Der durch die Druckfedern 17,18 dargestellte Rückschlagantrieb ist also außer Funktion gesetzt, und die Klappe 27 befindet sich in Vollöffnungsstellung. In dieser Stellung kann sie in beiden Strömungsrichtungen des Mediums gehalten werden.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Klappenventil mit einer in einem rohrförmigen Gehäuse mittels einer das Gehäuse durchragenden Betätigungswelle schwenkbaren scheibenförmigen Klappe, die über ein auf dem aus dem Gehäuse herausragenden Ende der Betätigungswelle festsitzendes Zahnrad unter der ständigen Einwirkung einer Schließkraft steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswelle(2) in an sich bekannter Weise gegen die Gehäuseachse versetzt ist, das Zahnrad als Segmentrad (3) ausgebildet ist und ein weiteres auf der Welle drehbares Segmentzahnrad (6) so angeordnet ist, daß die radialen Begrenzungsflächen beider Segmenträder als gegenseitige Anschläge (30, 31, 32, 33) dienen und daß bei Berührung zweier Begrenzungsflächen (z. B. 31, 33) die anderen beiden Begrenzungsflächen (z. B. 30, 32) einen Winkel bilden, der nur wenig größer ist als der Drehwinkel der Klappe (27).
  2. 2. Klappenventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Betätigungswelle (2) drehbare Segmentzahnrad (6) am Umfang eine Schneckenverzahnung trägt, die in eine z. B. mittels Handrad (8) oder mittels Verstellmotor zu betätigende Schnecke (7) eingreift.
  3. 3. Klappenventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer kreisbogenförmigen Skala (10) übereinanderlaufend einerseits ein mit dem Segmentrad (3) verbundener Zeiger (9), andererseits ein mit dem um die Betätigungswelle (2) drehbaren Segmentzahnrad (6) verbundener segmentartiger Zeiger (11) angeordnet sind, wobei der öffnungswinkel zwischen den beiden Schenkeln (34, 35) des Zeigersegmentes gleich ist dem größten von den einander zugewandten radialen Begrenzungsflächen (30, 32; 31, 33) der Segmenträder (3, 6) gebildeten Winkel. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1013 134; USA.-Patentschriften Nr. 2 390 882, 2 426 212,. 2 504 006, 2 761424, 2 910 266.
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