DE1198180B - Einrichtung zur Befestigung von auswechselbaren Steuerkurvenscheiben einer Naehmaschine auf einem Traeger - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

D05b

Deutsche KL: 52 a-9/02

Nummer: 1198180

Aktenzeichen: N 23177 VII a/52 a

Anmeldetag: 15. Mai 1963

Auslegetag: 5. August 1965

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Befestigung von auswechselbaren Steuerkurvenscheiben einer Nähmaschine auf einem Träger, der einen oder mehrere in entsprechende Nuten der Steuerkurvenscheiben eingreifende Keile trägt und koaxial auf eine Steuerwelle der Nähmaschine aufsetzbar ist.

Der Zweck der Erfindung besteht darin, das Auswechseln der Steuerkurvenscheiben ohne Verwendung von Hilfsmitteln und ohne Entfernen von Teilen der Befestigungsvorrichtung zu ermöglichen.

Um dies zu erreichen, war die technische Aufgabe zu lösen, eine Schnellverriegelung für die auf dem Träger befindlichen Steuerkurvenscheiben zu schaffen.

Erfindungsgemäß wird diese technische Aufgabe dadurch gelöst, daß am Ende des Trägers ein Ring koaxial zu- und verdrehbar gegenüber dem Träger angeordnet ist, dessen Außendurchmesser höchstens gleich dem Außendurchmesser des Trägers ist und der einen oder mehrere im gleichen Winkelabstand wie die Keile des Trägers angeordnete und das gleiche Profil wie die Keile des Trägers aufweisende Keile trägt.

Ein nach der Erfindung ausgebildetes Ausführungsbeispiel ist im folgenden an Hand der Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 in perspektivischer Darstellung einen als aufsteckbare Büchse ausgebildeten Träger ohne Steuerkurvenscheiben mit in Entriegelungsstellung stehendem Ring;

F i g. 2 zeigt in gleicher Darstellung den Träger mit verriegelten Steuerkurvenscheiben, und

Fig. 3 veranschaulicht in auseinandergezogener Darstellung das obere Ende der Steuerwelle der Nähmaschine und alle Teile der Träger- und Verriegelungseinrichtung samt einigen Steuerkurvenscheiben.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Träger der Steuerkurvenscheiben als Büchse 1 ausgebildet, die eine in der Zeichnung nicht sichtbare axiale Bohrung hat, die oben mit einem rechteckigen Schlitz 2 endet. Die Büchse 1 kann mit ihrer Bohrung auf die Steuerwelle 3 der Nähmaschine aufgesetzt werden und wird hierbei durch Eingriff eines am oberen Ende der Steuerwelle 3 ausgebildeten Mitnehmers 4 in den Schlitz 2 der Büchse 1 mit der Steuerwelle 3 auf Drehung gekuppelt und auf der Steuerwelle in einer Lage gehalten, die der Anordnung von mit den Steuerkurvenscheiben zusammenwirkenden Abtasthebeln zur Steuerung bestimmter Näh-Vorgänge entspricht.

Die Trägerbüchse 1 hat an ihrem unteren Ende Einrichtung zur Befestigung von auswechselbaren Steuerkurvenscheiben einer Nähmaschine auf
einem Träger

Anmelder:

Necchi Societä per Azioni, Pavia (Italien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. C. Wallach, Patentanwalt,

München 2, Kaufingerstr. 8

Als Erfinder benannt:
Luigi Bono, Pavia (Italien)

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 16. Mai 1962 (9695)

einen Flansch 5 und oberhalb desselben eine zylindrische Mantelfläche 6 mit axialen Keilen 7, 8.

Oberhalb der zylindrischen Mantelfläche 6, die als Führungsfläche für die aufgesetzten Steuerkurvenscheiben dient, weist die Büchse 1 eine zylindrische Fläche 9 auf, auf der ein Ring 10 frei drehbar montiert ist, dessen Außenfläche den gleichen Durchmesser wie die Mantelfläche 6 der Büchse 1 hat.

Der Ring 10 ist gegen axiales Abgleiten von der Büchse 1 durch einen Federring 11 gesichert, der becherförmig ausgebildet ist und einen offenen Ring in Form eines C bildet. Dieser Federring 11 greift in eine am oberen Ende der zylindrischen Fläche 9 der Büchse 1 ausgebildete Ringnut 12 ein und drückt mit seiner Unterseite elastisch auf den Ring 10. Bei einer aus F i g. 3 ersichtlichen bevorzugten Ausführungsform besteht der Federring 11 aus einem gebogenen federnden Metalldraht, der einer axialen Verschiebung des Ringes 10 auf der zylindrischen Fläche 9 des Trägers 1 nach oben elastisch entgegenwirkt.

Der Ring 10 trägt Keile 13,14. An den unteren Stirnflächen der Keile 13 und 14 sind zahnartige Vorsprünge 15 ausgebildet, die bei entsprechender Einstellung des Ringes 10 unter der Wirkung der Ringfeder 11 in eine an der oberen Stirnfläche der Keile 7, 8 der Trägerbüchse 1 ausgebildete Kerbe 16 einrasten können. Die auf der Trägerbüchse 1 aufsetzbaren, auswechselbaren Steuerkurvenscheiben 17

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haben Nuten 18, die eine den Keilen der Büchse 1 und des Ringes 10 entsprechende Form haben. Wenn der Ring 10 in eine Lage (Fig. 1) verdreht wird, bei der die Keile 13 und 14 des Ringes mit den Keilen 7 und 8 des Trägers 1 fluchten, dann können die Steuerkurvenscheiben 17 frei auf die Trägerbüchse 1 aufgeschoben oder von ihr abgezogen werden.

Nach dem Aufsetzen der Steuerkurvenscheiben 17 auf die Trägerbüchse 1 wird der Ring 10 auf der Trägerbüchse 1 verdreht, wodurch die Keile 13 und 14 auf eine Ringfläche 19 der obersten Steuerkurvenscheibe 17 verstellt werden und dadurch alle Steuerkurvenscheiben 17 in der durch ihre Nuten 18 auf den Keilen 7 und 8 der Trägerbüchse 1 bestimmten gegenseitigen Relativlage zwischen dem Flansch 5 der Trägerbüchse 1 und den Keilen 13 und 14 des Ringes 10 festspannen.

Claims (5)

Patentansprüche: 20

1. Einrichtung zur Befestigung von auswechselbaren Steuerkurvenscheiben einer Nähmaschine auf einem Träger, der einen oder mehrere in entsprechende Nuten der Steuerkurvenscheiben eingreifende Keile trägt und koaxial auf eine Steuerwelle der Nähmaschine aufsetzbar ist, d adu r ch gekennzeichnet, daß am Ende des Trägers (1) ein Ring (10) koaxial zu und verdrehbar gegenüber dem Träger (1) angeordnet ist, dessen Außendurchmesser höchstens gleich dem Außendurchmesser des Trägers (1) ist und der einen oder mehrere im gleichen Winkelabstand wie die Keile (7, 8) des Trägers (1) angeordnete und das gleiche Profil wie die Keile (7, 8) des Trägers (1) aufweisende Keile (13,14) trägt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (10) am Träger (1) gegen axiales Abgleiten von diesem durch eine Haltefeder (11) gesichert ist, die in einer oberhalb des Ringes (10) am Träger (1) ausgebildeten Ringnut (12) abgestützt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Haltefeder eine becherförmig, in Form eines C ausgebildete, offene Ringfeder (11) vorgesehen ist, die eine beschränkte axiale Verschiebung des Ringes (10) am Träger (1) zuläßt.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltefeder (11) aus einem gebogenen federnden Metalldraht besteht.

5. Einrichtung nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (7) oder die Keile (7,8) des Trägers (1) am oberen Ende eine Kerbe (16) aufweisen, die eine Rast für einen am unteren Ende des oder der Keile (13,14) des Ringes (10) ausgebildeten Zahn (15) bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 849 562;
USA.-Patentschrift Nr. 3 034 462.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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