DE1195114B

DE1195114B - Hilfsgesteuertes Absperr- oder Steuerventil mit einem zusaetzlichen Hilfsdruckraum

Info

Publication number: DE1195114B
Application number: DEH53600A
Authority: DE
Inventors: Erich Herion Jun
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-08-21
Filing date: 1964-08-21
Publication date: 1965-06-16
Also published as: DE1075392B

Description

Hilfsgesteuertes Absperr- oder Steuerventil mit einem zusätzlichen Hilfsdruckraum Die Erfindung betrifft ein Absperr- oder Steuerventil mit Auslösung durch ein vorzugsweise magnetisch betätigtes Hilfsventil, das mittels Hilfsleitungen den Druckauf- und -abbau in einem Druckraum über einem mit dem Verschlußstück des Hauptventils verbundenen Servokolben steuert, wobei dem Druckraum ein zusätzlicher Hilfsdruckraum zugeordnet ist, der an den Druckraum des Servokolbens angeschlossen und dessen Größe mittels eines Kolbens veränderbar ist nach Patentanmeldung H 34578 XII/47g (deutsche Auslegeschrift 1075 392). Bei derartigen Ventilen ist es erwünscht, den Anwendungsbereich dadurch zu erweitern, daß der Hilfsdruckraum vorzugsweise fernbedienbar zu- und abschaltbar und/ oder in seiner Größe veränderbar ist.
Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der in dem Hilfsdruckraum axial verschiebbare Kolben als an sich bekannter Stufenkolben mit großer abgedichteter Rückseite in einem zusätzlichen Arbeitsraum geführt ist, der an den Zulauf der Hilfsleitung mittels eines zwischengeschalteten Absperrventils anschließbar ist.
Mit der Einrichtung nach der Erfindung wird erreicht, daß zunächst bei fehlender Betätigung des Absperrventils und damit unbelastetem Arbeitsraum auf der Rückseite des Stufenkolbens bei Einschaltung des Hilfsventils der volle Hilfsdruckraum wirksam wird, so daß ein verzögerter Druckaufbau vor dem Servokolben und bei Abschaltung des Hilfsventils auch ein verzögerter Druckabbau vor diesem Servokolben in den Abgang erfolgt. Wird jetzt das Absperrventil entweder gleichzeitig bei Einschaltung des Hilfsventils oder nachträglich bei Abschaltung des Hilfsventils zugeschaltet, dann wird der Stufenkolben durch die Belastung seiner größeren Rückseite gegen den Druck in dem Hilfsdruckraum verschoben und damit entweder ein beschleunigter Abbau vor dem Servokolben durchgeführt oder der Druckraum vor dem Servokolben zunächst verkleinert und gegebenenfalls bei nachträglicher Umschaltung der Hilfsdruckraum anschließend erst vergrößert.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Wie im einzelnen die Erfindung ausführbar ist, zeigt mit den für sie wesentlichen Teilen das Ausführungsbeispiel in der Zeichnung, und zwar F i g. 1 ein Steuerventil mit Hilfsventilauslösung in abgeschalteter Stellung, F i g. 2 die normale Umschaltstellung und F i g. 3 die Umschaltstellung nach erfolgter Stilllegung des Hilfsdruckraumes. In dem Ventilgehäuse 1 befindet sich das als Mehrwegeventil ausgebildete Steuerventil mit seinem Doppelverschlußstück 2 und dem Zulauf 3 sowie dem Rücklauf 4 und dem Anschluß 5 zum Druckverbraucher. Am Zulauf 3 ist eine Hilfsleitung 6 abgezweigt, die über den Ventilsitz 7 und das als Mehrwegeventil ausgebildete Hilfsventil 8 mit seinem Rücklauf 9 über die Hilfsleitung 6' den Druckraum 10 vor dem Servokolben 11 mit dem Zulauf 3 verbindet oder trennt. In der in F i g. 1 gezeigten Stellung ist der Druckmittelzulauf abgesperrt und der Druckraum 10 über den Rücklauf 9 entlüftet. Gleichzeitig ist an die Hilfsleitung 6 ein weiteres Absperrventil 13 in Form eines Dreiwegeventils mit den beiden Ventilsitzen 14 und 15, letzteres als Rücklauf, eingeschaltet, wobei der Anschluß 16 vor die größere Stirnfläche 17 eines Stufenkolbens 18 in den Arbeitsraum 19 führt. Dieser Stufenkolben 18 ist bei 20 abgedichtet in dem- Ventilgehäuse 1 axial verschiebbar geführt und begrenzt den Hilfsdruckraum 21, der unmittelbar an den Druckraum 10 vor dem Servokolben 11 über die Leitung 22 angeschlossen ist. In dieser Leitung kann bei 23 regelbar eine Querschnittsveränderung durchgeführt werden.
Wird das Hilfsventil 8 nach F i g. 1 geöffnet, dann wird ein Druckaufbau in dem Raum 10 vor dem Kolben 8 durchgeführt und gleichzeitig ein Druckaufbau in dem Hilfsdruckraum 21, so daß eine verzögerte Umschaltung des Doppelverschlußstückes 2 erfolgt. Soll diese Verzögerung nicht durchgeführt werden, ohne Rücksicht darauf, in welcher Einstellung sich die Drosselstelle 23 befindet, dann wird das zusätzliche Absperrventil 13 nach F i g. 13 geöffnet, und der Stufenkolben 10 wird dann in die nach F i g. 3 gezeigte Lage verschoben und damit der Hilfsdruckraum 21 stillgelegt bzw. mehr oder weniger begrenzt.
Der Druckaufbau in dem Raum 10 erfolgt dann bei dieser Einstellung in wesentlich kürzerer Zeit, und das gleiche würde auch für den Druckabbau gelten. Jetzt sind je nach dem Zeitpunkt der Zu-und Abschaltung des Absperrventils 13 eine Reihe von Zwischenstellungen und zeitlicher Verzögerungen und damit Erweiterungen des Anwendungsbereiches eines derartigen Ventils gegeben.
Anstatt das Absperrventil 13 als Mehrwegeventil auszubilden, kann es auch als normales Durchgangsventil ausgebildet werden, wobei dann jedoch der Stufenkolben 18 in dem Hilfsdruckraum 21 mittels der Feder 24 belastet werden müßte, um in die Ausgangsstellung zurückzugehen. An Stelle eines Stufenkolbens 18 ist es in äquivalenter Weise auch möglich, eine entsprechend ausgebildete und als Differenzdruckglied wirkende Membran vorzusehen.

Claims

Patentansprüche: 1. Absperr- oder Steuerventil mit Auslösung durch ein vorzugsweise magnetisch betätigtes Hilfsventil, das mittels Hilfsleitungen den Druckauf- und -abbau in einem Druckraum über einem mit dem Verschlußstück des Hauptventils verbundenen Servokolben steuert, wobei dem Druckraum ein zusätzlicher Hilfsdruckraum zugeordnet ist, der an den Druckraum des Servokolbens angeschlossen und dessen Größe mittels eines Kolbens veränderbar ist, nach Patentanmeldung H 34578 XII / 47g (deutsche Auslegeschrift 1075392), dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Hilfsdruckraum axial verschiebbare Kolben (18) als an sich bekannter Stufenkolben (17) mit größerer abgedichteter Rückseite in einem zusätzlichen Arbeitsraum (19) geführt ist, der an den Zulauf der Hilfsleitung (6) mittels eines zwischengeschalteten Absperrventils (13) anschließbar ist.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (13) als Dreiwegeventil mit magnetischer Auslösung ausgebildet ist, dessen normalerweise entleerter einer Anschluß (16) zum Arbeitsraum (19) führt.
3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stufenkolben (18) in Richtung der Vergrößerung des Hilfsdruckraurnes (21) federbelastet (24) und das Absperrventil (13) als Durchgangsventil ausgebildet ist.
4. Ventil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Anschlusses (22) des Hilfsdruckraumes (21) an den Druckraum (10) des Servokolbens regelbar (23) ist.
5. Ventil nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch den Ersatz des Stufenkolbens durch eine gleichwertige Membran. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 880 987; Deutsche Auslegeschriften Nr. 1072 446, 1075392.