DE1194544B

DE1194544B - Geschirrspuelmaschine

Info

Publication number: DE1194544B
Application number: DEK37704A
Authority: DE
Inventors: Leo Marcus Kahn
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-10-14
Filing date: 1959-05-09
Publication date: 1965-06-10
Also published as: US3099585A; CH390481A; GB937751A; FR1237486A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A471

Deutsche Kl.: 34 c-14/01

Nummer: 1194 544

Aktenzeichen: K 377041 c/34 c

Anmeldetag: 9. Mai 1959

Auslegetag: 10. Juni 1965

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einer in eine waagerechte Ebene verlegbaren Verschlußtür und mit aus der Maschine herausnehmbaren und auf der Verschlußtür aufsetzbaren Geschirrkörben.

Bisher sind Geschirrspülmaschinen bekannt, zu denen Drahtkörbe in verschiedensten Formen und Größen gehören, die in der Maschine fest angebracht sind und in ihr verbleiben, so daß das zu reinigende Geschirr in den in der Maschine befindlichen Korb eingeräumt werden muß. Hierdurch ergibt sich der Nachteil, daß das Geschirr zuerst vom Tisch abgetragen, von den auf den Tellern verbliebenen Speiseresten befreit werden muß tnd erst dann in die Spülmaschine eingestellt werden kann.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, bei einer Geschirrspülmaschine der ehgangs genannten Art die Anordnung so zu treffen, da3 es nicht erforderlich ist, zunächst die Speisenreste voi den Geschirrstücken zu entfernen, bevor diese in die Spülmaschine bzw. deren Korb eingestellt werden.

Um diese Aufgabe zu lösen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß an der Inneifläche der Verschlußtür Teile und am Boden des ;us einem Oberteil und einem Untersatz für die Abfäle gebildeten Spülkorbes Gegenstücke einer Halterurg angeordnet sind, die beim Aufsetzen des Geschirkorbes mit dem Untersatz miteinander in Eingriff treten, derart, daß der Untersatz lösbar an der Tüi festgehalten wird. Der

Geschirrspülmaschine

Anmelder:

Leo Marcus Kahn, Brooklyn, N. Y.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. K.-L. Meurer-Inffeld, Patentanwalt,

München 22, Widenmayerstr. 29

Als Erfinder benannt:

Leo Marcus Kahn, Brooklyn, N. Y. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 14. Oktober 1958

(767 226 f. d. Anspr. 1, 2, 7, 9, 11, 12, 13, 16 und 17)

sein, wobei die Tür der Maschine mittels an der Maschine befestigten ausfahrbaren Schienen gleitbar angeordnet ist, so daß die Tür nach dem Öffnen nach vorn in der Waagerechten gleitend die Öffnung des

gesperre und das Gegenstück an dem Untersatz aus Rastvorsprünge aufweisenden Teilen herzustellen.

Wenn innerhalb oder außerhalb der Spülkammer der Geschirrspülmaschine ein Abfallbehälter abnehmbar und vorzugsweise auswechselbar angeordnet ist, wie dies die Erfindung ebenfalls vorschlägt, kann der Abfallbehälter abnehmbar an der Vorderwand unter-

Unterteil des zweiteiligen Gechirrkorbes dient somit 30 halb der Tür der Geschirrspülmaschine angebracht als eine Art Behälter, der db Speisereste aufnimmt,
welche sich noch auf den Telern befinden, wenn sie
in den Geschirrkorb gelegt wsrden, oder die von dem
Teller, auf dem sie gesammdt wurden, in den Behälter abgestreift werden. Dei Untersatz gestattet da- 35 Abfallbehälters freigibt,
her die saubere und bequem Handhabung des ge- Eine besonders günstige Handhabung ergibt sich

brauchten Geschirrs, ohne jecbch die Einwirkung des durch die Anordnung von Abstreifern, die die Abfälle Spülwassers im Masehineninrairaum zu beeinträch- beim Einschieben des zum Untersatz beweglich austigen. Dies beruht darauf, da? der Untersatz wegen gebildeten Geschirrkorbes in den Maschineninnender an seiner Unterseite und der als Aufstellfläche 40 raum von dem Untersatz abstreifen,
ausgebildeten Tür angeordnete Halterungen an der Die Erfindung betrifft ferner ein vorteilhaftes Vergenannten Tür hängenbleibt, während der mit dem fahren zum Betrieb von Geschirrspülmaschinen, bei Geschirr beladene Korb in dei Maschineninnenraum denen die Geschirrkörbe aus der Maschine herausbewegt wird. nehmbar, auf eine vorzugsweise in die Waagerechte Die Halterung kann in vortilhafter Weise so aus- 45 verlegbare Verschlußtür aufsetzbar und von dort in gebildet sein, daß die an der Tr befestigten Teile der den Innenraum der Maschine einführbar sind, wel-Halterung aus zungenförmign Laschen und die ches Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, daß von Gegenstücke an dem Untersat aus in die Zwischen- Geschirrteilen, die in den Geschirrkörben aufgenomräume zwischen Laschen urfl Tür eingreifenden, men sind, auf eine unterhalb eines Geschirrkorbes zungenförmigen Vorsprüngen gestehen. Es ist aber 5° angeordnete Auffangfläche abgesunkene Speisereste

auch möglich, die Halterungstele an der inneren Begrenzungsfläche der Tür aus eiiem gefederten Kugel-

beim Einführen des Geschirrkorbes in den Maschineninnenraum von der Auffangfläche abgestreift

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und mittels der gleichen Bewegung in einen Abfallbehälter übergeführt werden.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht der Ge-Schirrspülmaschine,

F i g. 2 die Maschine nach F i g. 1 im senkrechten Schnitt,

F i g. 3 eine geschnittene Teildarstellung der durch eine Tür verschlossenen Vorderwand der Spülmaschine,

F i g. 4 eine vergrößerte Teildarstellung der Halterung an der Tür gemäß dem Schnitt IV-IV in F i g. 1,

F i g. 5 eine weitere Ausführungsform für einen Geschirrkorb, ¹S

F i g. 6 eine andere Ausbildungsform der zwischen geöffneter Tür und aufzusetzenden Untersatz wirksamen Halterung,

F i g. 7 die Anordnung nach F i g. 6 im senkrechten Schnitt,

F i g. 8 einen der F i g. 3 entsprechenden Teilschnitt durch die Vorderwand der Maschine bei einem anderen Ausführungsbeispiel,

F i g. 9 eine andere Ausführungsform des mit einem Untersatz versehenen Geschirrkorbes,

Fig. 10 einen mit einem Abstreifer ausgestatteten Geschirrkorb,

Fig. 11 einen an der Außenseite der Maschine angeordneten Abfallbehälter,

Fig. 12 die Anordnung nach Fig. 11 bei geöffneter Tür,

F i g. 13 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 11 und 12,

Fig. 14 eine weitere Ausführungsform eines Geschirrkorbes in der Seitenansicht,

Fig. 15 die Anordnung nach Fig. 14 in der Draufsicht,

F i g. 16 einen Schnitt durch F i g. 15 auf der Linie XVI-XVI,

Fig. 17 eine Draufsicht auf dem Korb nach F ig. 14,

Fig. 18 eine als Einrasteinrichtung ausgebildete Halterung, die zwischen Tür und Untersatz wirksam ist, und

F i g. 19 die Anordnung nach F i g. 14 bei geschlossener Tür des Maschinenraums.

Die Geschirrspülmaschine besteht aus einem Gehäuse 1, unter dem, durch ein zusätzliches Gehäuse 2 geschützt, ein Elektromotor 23 (F i g. 2) befestigt ist. Am Boden 3 des mit 101 bezeichneten Arbeitsraumes ist ein Flügelrad 5 angeordnet, das von dem Motor 23 angetrieben wird und dazu dient, das zum Spülvorgang benötigte Wasser zu bewegen. Zur Zu- und Abfuhr des Wassers dienen entsprechende Rohre, von denen bei 4 nur ein Abflußrohr eingezeichnet ist.

Im Arbeitsraum sind entlang beider Seitenwände Leisten 6 befestigt, auf denen ein herausnehmbarer Geschirrkorb 7 verschiebbar ist. Der Geschirrkorb ist gitterartig ausgebildet und dient zur Aufnahme des zu spülenden Geschirrs. Unter dem Korb 7 ist ein Untersatz 8 vorgesehen, der den Korb 7 trägt und die von dem Geschirr ablaufenden Tropfen und nach unten fallenden Speisereste aufnimmt. Der Untersatz 8, der z. B. aus Metall oder Kunststoff bestehen kann,. ist mit drei Wänden versehen, nämlich den Seitenwänden 71, 71 und der Vorderwand 72. Die Vorderwand 72 besteht vorteilhaft aus halbhartem Gummi und ist an ihrem inneren Rand als Abstreifer ausgebildet.

Der Untersatz weist fernerhin Traggriffe 81 zu seiner bequemeren Handhabung auf. Der Boden des Untersatzes ist auf drei Seiten von einem Rand 82 umgeben, der auf der zum Maschineninnenraum gerichteten Seite 83 fehlt. Hierdurch ist es möglich, mit Hilfe des am Korb angeordneten Abstreifers Speisereste beim Einschieben des Korbes in den Arbeitsraum vom Untersatz 8 abzustreifen und in einen hierfür vorgesehenen Vorratsbehälter 14 zu befördern, wenn der Untersatze dabei ortsfest bleibt. 84 sind Löcher, die das Vorspülen des Untersatzes erleichtern.

An der Unterseite des Untersatzes sind zungenförmige Halterungen 12 angebracht. Entsprechende, als Zungen 13 ausgebildete Gegenstücke hierzu befinden sich auf der Innenseite 11 der den Maschinenraum nach vorn abschließenden Tür 9. Die Zungen am Untersatz greifen, wie F i g. 4 zeigt, in die Zungen an der Tür ein, wenn der Untersatz auf die Tür aufgesetzt wird. Hierdurch bleibt der Untersatz 8 bei geschlossener Tür an deren Innenseite hängen (F i g. 3).

Die Tür 9 ist an ihrem oberen Ende mit einem Griff 94 versehen und im Bereich ihrer unteren Kante mit Hilfe von Scharnieren 92 um eine waagerechte Achse schwenkbar befestigt. In die Scharniere kann eine (nicht gezeichnete) Feder eingebaut sein, die das Gewicht der Tür ausgleicht. Zur sicheren Führung ist die Tür 9 noch über Lenker 93 mit dem Maschinengehäuse verbunden. Die Innenfläche 11 der Tür bildet eine von einem Rand 10 umgebene Vertiefung, in der der Untersatz aufgenommen wird. Die übrigen Innenwände des Arbeitsraumes der Maschine sind eben ausgebildet.

Eine andere Ausführuigsform des zweiteiligen Geschirrkorbes zeigt F i g. J. Der Korb weist wiederum Seitenwände 166,166 we bei der zuvor beschriebenen Ausbildung sowie ene Vorderwand 161 auf, die beispielsweise aus Metill gefertigt sein kann. Die Vorderwand ist unten nit einem Rand 162 aus halbhartem Gummi verseher, der als Abstreifer dient. Die Wand 161 ist mit dem Korb über federnde Scharniere 163 verbunden, so daß sie nach außen hochgeklappt werden kann. Die Federn in den Scharnieren 163 sind so stark, daß der Absreifer Speisereste u. dgl. von dem unter dem Korb oefindlichen Untersatz 8 entfernt, wenn der Korb ^Tom Untersatz ab in den Arbeitsraum der MaschiiE geschoben wird. Die Wand 161 kann auch mit Hilfe eines Griffes 164 hochgehoben werden. Hieriurch ist es möglich, das Geschirr bereits am Tiscl von Speiseresten säubern zu können. Befinden sich )eispielsweise auf einem Teller Knochen oder andere Abfälle, so wird die Vorderwand des Korbes 161 lochgehoben, der Teller in den unter dem Korb befindichen Hohlraum gebracht und die Wand 161 losgelasen. Diese senkt sich nach unten auf den noch in der Hnd gehaltenen Teller und hält beim Zurückziehen de Tellers die Speisereste zurück, die auf den Untersatz ί fallen.

Es kann auch die vierte Seitenwand des Korbes beweglich und abgefeiert ausgebildet sein. So zeigt F i g. 5 einen Korb 16, dessen Rückwand 165 mit Hilfe von Scharniererl63 angelenkt ist, so daß beim Aufwärtsklappen eise Öffnung freigegeben wird (F i g. 5, 7). Hierdurci wird es dem Benutzer ermöglicht, nach dem Hoclklappen der Wand 165 größere Speisereste unmittelbar auf den Untersatz 8 zu legen.

Während sich bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 2 ein Abfallbe&lter 14, in den die Speisereste beim Einschieben de Spülkorbes 7 vom Untersatz 8

Claims

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abgestreift werden, im Inneren des Maschinenraumes hartem Gummi od. dgl. ausgestattet. Der Abstreifer befindet, sieht die Anordnung nach den F i g. 6 und 7 ist mittels Schrauben 214 lösbar mit der betreffenvor, daß der Abfallbehälter 17 in der klappbaren Tür den Stirnwand verbunden und kann bei Bedarf ausabnehmbar mittels an ihm befestigter Ösen 171 in gewechselt werden.

Haken 182 an der Außenseite der Tür 18 angeordnet 5 Die Stirnwand 212 ist mit dem Korb durch unter ist. In der Tür ist eine in den Abfallbehälter 17 füh- Federwirkung stehende Scharniere 215 verbunden, rende Schlitzöffnung 181 vorgesehen. Diese ist er- Ein abgeändertes Ausführungsbeispiel für die zwiforderlich, um die Speisereste beim Einschieben des sehen Tür und Untersatz des Geschirrkorbes wirk-Geschirrkorbes vom Untersatz in den Abfallbehälter same Halterung ist in den F i g. 17 und 18 abgebildet, abstreifen zu können. Dadurch geht ein Teil der Tiefe io Es handelt sich hierbei um ein an der Innenseite der der durch die Tür gebildeten Abstellfläche für den Tür 9 angeordnetes, gefedertes Kugeigesperre 36, das Geschirrkorb mit Untersatz verloren, so daß, wenn mit entsprechenden Rastvorsprüngen 37 am Unterder Korb und Untersatz nicht kleiner ausgebildet satz 8 in lösbare Verbindung tritt und den Untersatz an werden sollen, der Geschirrkorb zunächst in der in der Türinnenseite hält, wenn die Tür geschlossen wird. F i g. 7 ersichtlichen Weise auf die Tür aufgestellt 15 Eine vorteilhafte Ausführungsform des Unterwerden muß. Hierbei ragt das hintere Ende des Unter- satzes 8 ist in den Fig. 14 und 15 dargestellt. Der satzes 8 nach außen über die Kante der Tür 18 hin- Untersatz 8 ist mit einer Verlängerung 85 ausgestattet, aus. In dieser Lage kann daher die Tür nach dem die die Fuge am Scharnier 92 an der Tür 9 überdeckt, Einschieben des Geschirrkorbes nicht geschlossen wenn der Geschirrkorb mit dem Untersatz auf die werden. Es ist vielmehr erforderlich, den Untersatz 8 20 Türinnenseite aufgestellt wird. Durch die Verlängeso weit vorzuschieben, daß er mit seiner gesamten rung 85 wird verhindert, daß Flüssigkeit oder Speise-Grundfläche auf der Tür steht. Um den Untersatz in reste zwischen Tür und Maschinengehäuse gelangen, den beiden Stellungen, einer Zwischenstellung und Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der die der endgültigen Stellung, festzulegen, sind am Unter- Speisereste aufnehmende Abfallbehälter sowohl satz zwei Paare von Zungen 21 und 22 befestigt, wäh- 25 innerhalb als auch außerhalb des Maschinenraumes rend an der Türinnenfläche Zungenpaare 19 und 20 angeordnet sein kann. Ein Beispiel für die erstere Art angeordnet sind. Beim Eingriff der Zungen 20 und 21 der Anordnung ergibt sich aus den F i g. 1, 2, 3, 8 findet keine endgültige Festlegung des Untersatzes und 10. Hierbei ist der Abfallbehälter mit Griffen 141 statt, sondern dieser läßt sich unter Überwindung ausgestattet, die es ermöglichen, den Behälter bei Beeines gewissen Widerstandes aus der in F i g. 7 er- 30 darf aus dem Maschinenraum herauszunehmen. Im sichtlichen Lage nach innen schieben. Damit dies Innenraum der Maschine ist ferner eine Trennwand möglich ist, verläuft das abwärts gebogene Ende der 142 (F i g. 2, 8) vorgesehen, die Spülwasser möglichst Zunge 21 gegen das aufwärts gebogene Ende der von dem Abfallbehälter 14 fernhält.
Zunge 20, wie dies in der vergrößerten Darstellung Eine besondere Anordnung des Abfallbehälters mit der F i g. 6 ersichtlich ist. Die auf diese Weise ge- 35 einer dieser Anordnung angepaßten Befestigung der bildete federnde Halterung wird aufgehoben, wenn Tür zeigen die Fig. 11 bis 13. Hierbei ist der Abfallder Untersatz 8 unter Überwindung des Widerstandes behälter, wie auch bei dem Beispiel gemäß F i g. 6 weiter in Richtung zum Maschinenraum vorbewegt und 7, außerhalb des Spülraumes an der Vorderwand wird. Dann federt das abwärts gebogene Ende der 25 der Maschine unterhalb der Tür 30 angeordnet. Zunge 21 nach oben aus und springt über das Ende 40 An der Vorderwand der Maschine sind ferner zu beides aufwärts gebogenen Schenkels der Zunge 20 hin- den Seiten der Tür ausfahrbare Schienen 27 vorweg, bis die Halterung durch Eingriff der Zungen 22 gesehen, die auf an der Vorderwand der Maschine mit den Zungen 19 ihre Endlage erreicht, in der die angelenkten Stegen 26 verschiebbar sind. Die Schie-Tür geschlossen werden kann und der Untersatz an nen 27 sind mit Hilfe von schräg nach oben verder Tür hängenbleibt. Da hierbei die in den Abfall- 45 laufenden Lenkern 28 mit der Vorderwand der Mabehälter führende Öffnung durch den Untersatz ver- schine verbunden. Bei dieser Anordnung kann die schlossen ist, kann kein Spülwasser aus der Maschine Tür beim Öffnen, d. h. beim Niederschwenken in die Abfälle aus dem Behälter herausschwemmen. Beim Waagerechte, so weit nach außen gezogen werden, Herausnehmen des Geschirrkorbes mit dem Untersatz daß eine Öffnung 244 (F i g. 13) oberhalb des Abfallmuß die Anordnung etwas angehoben werden, damit 50 behälters 24 freigegeben wird. In dieser Stellung kann das abgebogene Ende der Zunge 21 über das aufwärts der Abfall vom Untersatz beim Einschieben des Gegebogene Ende der Zungen 19 hinweggleitet. schirrkorbes abgestreift und in den Behälter 24 ge-

F i g. 9 zeigt einen Geschirrkorb 190, dessen Seiten- bracht werden. Bevor die Maschine in Betrieb ge-

wände 191 mit einwärts gebogenen Flanschen 192 nommen wird, wird die Tür einwärts geschoben, so

versehen sind, die den Untersatz 200 tragen. Der 55 daß sie die Öffnung 244 verdeckt, und dann in die

Geschirrkorb ruht auf den Tragleisten 6, wenn er in senkrechte Stellung hochgeklappt,

den Arbeitsraum 101 eingeführt ist. Dabei hält der Wie die Fig. 14, 15 und 16 zeigen, können der

Korb 190 den Untersatz. Das Gitterwerk des Korbes Untersatz 8, seine Verlängerung 85 und die den

kann als Handgriff beim Tragen dienen. Der Unter- Geschirrkorb im Maschineninnenraum tragenden

satz 200 nimmt wiederum die Speisereste und Abfälle 60 Leisten 6 mit Führungen 34 für am Korb angeordnete

auf, die entweder direkt auf ihm abgelegt werden oder Rollen 33 ausgestattet sein, um auf diese Weise die

von dem Geschirr herabgleiten. Bewegung des Geschirrkorbes zu erleichtern.

Eine weitere Ausführungsform eines Geschirr- _ ., ,

korbes zeigt Fig. 10. Der Korb 210 besteht aus Patentansprüche:

Seitenwänden 211 und einer Stirnwand 212, die ent- 65 1. Geschirrspülmaschine mit einer in eine

weder als Abstreifer ausgebildet ist. Die Stirnwand waagerechte Ebene verlegbaren Verschlußtür und

212, die beispielsweise aus Metall besteht, ist zu die- mit aus der Maschine herausnehmbaren und auf

sem Zweck mit einer Abstreiferkante 213 aus halb- der Verschlußtür absetzbaren Geschirrkörben,

dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche der Verschlußtür (9) Teile und am Boden des aus einem Oberteil (7,16) und einem Untersatz (8) für die Abfälle gebildeten Spülkorbes Gegenstücke einer Halterung (13,19, 20, 36) angeordnet sind, die beim Aufsetzen des Geschirrkorbes mit dem Untersatz (8) miteinander in Eingriff treten, derart, daß der Untersatz (8) lösbar an der Tür festgehalten wird.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Tür (9) befestigten Teile der Halterung aus zungenförmigen Laschen (13,19, 20) und die Gegenstücke an dem Untersatz (8) aus in die Zwischenräume zwischen Laschen und Tür eingreifenden, zungenförmigen Vorsprüngen (12,21, 22) bestehen.

3. Geschirrspülmaschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsteile an der inneren Begrenzungsfläche der Tür (9) aus einem gefederten Kugeigesperre (36) und das Gegenstück an dem Untersatz (8) aus Rastvorsprünge aufweisenden Teilen besteht.

4. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Untersatz perforierte Seitenwände (84) aufweist.

5. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Untersatz eine zur Geschirrspülmaschine hin gerichtete Verlängerung (85) aufweist, so daß sie im an der Tür festgeklemmten Zustand den Zwischenraum zwischen Tür und Maschine überdeckt.

6. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Spülkammer (101) der Geschirrspülmaschine

hi an sich bekannter Weise Leisten (6) an den Innenwänden angeordnet sind, die den in die Maschine eingefahrenen Spülkorb (7; 16; 19; 21) tragen.

7. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb oder außerhalb der Spülkammer (101) der Geschirrspülmaschine (1) ein Abfallbehälter (14; 17; 24) abnehmbar und vorzugsweise auswechselbar angeordnet ist.

8. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (24) abnehmbar an der Vorderwand (25) unterhalb der Tür (30) der Geschirrspülmaschine angebracht ist und daß die Tür der Maschine mittels an der Maschine befestigten ausfahrbaren Schienen (27) gleitbar angeordnet ist, so daß die Tür nach dem öffnen nach vorn in der Waagerechten gleitend die öffnung (244) des Abfallbehälters freigibt.

9. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (17) abnehmbar an der Tür der Geschirrspülmaschine angebracht ist und daß Halterungen (19, 20) an der Innenwand der Tür mit Halterungsgegenstücken (22, 21) an dem Untersatz (8) angebracht sind, so daß bei einem Festklemmen des Untersatzes an der Innenwand der Maschinentür mittels der Halterungen (20,21) die öffnung des Abfallbehälters (17; F i g. 7) von dem Untersatz freigegeben oder beim Festklemmen mittels der Halterungen (19, 22) verschlossen wird.

10. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Untersatz (8) seiner Verlängerung (85) und den Leisten (6) Führungen (34) für am Spülkorb angeordnete Rollen (33) vorgesehen sind.

11. Geschirrspülmaschine, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Anordnung von Abstreifern (72, 162, 163, 213, 214), die die Abfälle beim Einschieben des zum Untersatz beweglich ausgebildeten Geschirrkorbes in den Maschineninnenraum von dem Untersatz (8) abstreifen.

12. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch Festlegevorrichtungen (12, 13; 19, 21) zwischen Untersatz und Verschlußtür (9; 18; 30), die den Untersatz bei Einführung des Geschirrkorbes in die Geschirrspülmaschine und nachher festhalten, so daß die Abstreifer für Abfall wirksam werden und der Untersatz gemeinsam mit dem Geschirr gespült wird.

13. Geschirrspülmaschine nach den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülkorb (7; 16) in seinem Oberteil gitterartig ausgebildet, in seinem Unterteil mit höchstens drei Seitenwänden (71, 71, 72; 166, 166, 161) versehen ist, wobei der untere Teil einer Wandung, z. B. der Vorderwandung (72; 161), als Abstreifer dient bzw. einen Abstreifer aus halbhartem Gummi (162) aufweist und daß der Spülkorb von dem Untersatz (8) getragen ist.

14. Geschirrspülmaschine nach den Ansprüchen 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Wand (161) des Spülkorbes (16) beweglich und gegebenenfalls (bei 163) abgefedert, vorzugsweise hochklappbar ausgebildet ist.

15. Geschirrspülmaschine nach den Ansprüchen 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülkorb (16) in seinem Unterteil mit einer vierten Seitenwand (165) versehen ist, wobei wenigstens zwei gegenüberliegende Wände (161,165) beweglich und gegebenenfalls abgefedert, vorzugsweise hochklappbar ausgebildet sind.

16. Verfahren zum Betrieb von Geschirrspülmaschinen, bei denen die Geschirrkörbe aus der Maschine herausnehmbar, auf eine vorzugsweise in die Waagerechte verlegbare Verschlußtür aufsetzbar und von dort in den Innenraum der Maschine einführbar sind, insbesondere nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß von Geschirrteilen, die in den Geschirrkörben aufgenommen sind, auf eine unterhalb eines Geschirrkorbes angeordnete Auffangfläche abgesunkene Speisereste beim Einführen des Geschirrkorbes in den Maschineninnenraum von der Auffangfläche abgestreift und mittels der gleichen Bewegung in einen Abfallbehälter übergeführt werden.

17. Verfahren zum Betrieb von Geschirrspülmaschinen nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß Spülflüssigkeit bei geschlossenem Spülraum auf die Auffangfläche für den Abfall hin gerichtet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 704 082, 2 657 697,
620 811.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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