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Ausstellvorrich-tung für Drehkippfenster mit zwei den gekippten Flügel
haltenden Haltestangen Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für Drehkippfenster
mit zwei den gekippten Flügel haltenden Haltestangen, die gelenkig mit dem Flügelrahmen
und dem feststehenden Rahmen verbunden sind, bei welcher das Lösen und das Verbinden
der der Flügelöffnungsseite zugeordneten Haltestange durch eine im oder am Flügelrahmen
in lotrechter Richtung zu bewegende Schubstange erfolgt.
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Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist die Bauart verhältnismäßig
aufwendig. Außerdem muß die Schubstange mit einem entsprechenden Betätigungsgriff
eigens bewegt werden.
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Um die Bauart und die Bedienungsweise zu vereinfachen, besteht die
Aufgabe, eine Anordnung zu treffen, durch die das Verschieben der Schubstange und
damit das Lösen und das Verbinden der der Flügelöffnungsseite zugeordneten Haltestange
selbsttätig erfolgt.
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Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Schubstange als
durch ihr Eigengewicht selbsttätige Fallstange ausgebildet ist, die sich auf einer
an sich bekannten Schrägfläche eines am feststehenden Rahmen angeordneten Führungsteiles
abstützt und durch das Führungsteil beim Drehen des Flügels in lotrechter Richtung
bewegt wird. Die Abwärtsbewegung der Fallstange wird dabei allein durch das Eigengewicht
der Fallstange und :die Aufwärtsbewegung,durch die Kraft, die ,das Schließen des
Flügels bewirkt, verursacht.
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In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele ,der Ausstellvorrichtung
dargestellt. Es zeigt F i g. 1 ein Drehkippfenster von dem Rauminnern gesehen, F
i g. 2 das Fenster nach F i g. 1 in der Kippstellung mit zwei oben angeordneten
Haltestangen, F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der F i g. 2 bei geschlossenem
Flügel, F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV :der F i g: 3, F i g. 5 die
Ansicht auf Beschlagteile, die sich im Fensterfalz an der Stirnseite der lotrechten
Flügelrahmenleiste befinden, F i g. 6 eine der F i g. 5 entsprechende Seitenansicht
der Beschlagteile, teilweise im Schnitt gezeichnet, F i g. 7 und 8 die im Fensterfalz
am feststehenden Rahmen befindlichen Beschlagteile, die übereinstimmend zu den Eingriffsteilen
der F i g. 6 gezeichnet worden sind, F i g. 9 einen Querschnitt nach der Linie IX-IX
der F i g. 7 und F i g. 10 eine weitere, in einem Schaubild dargestellte Ausführungsform.
Der Fensterflügel 1 ist in bekannter Weise mit dem feststehenden Rahmen 2 durch
eine lotrechte Drehachse 3 und durch eine waagerecht liegende Kippachse 4 verbunden.
Die Verschiebung der Achsen 3, 4 erfolgt in bekannter Weise durch ein Eckgetriebe
5, welches durch einen Handhebel 6 bedienbar ist. Aus F i g. 2 ist ersichtlich,
daß der Flügel durch zwei Haltestangen 7, 8 gelenkig mit dem feststehenden Rahmen
2 verbunden ist. Die der Flügelöffnungsseite zugeordnete Haltestange -8 ist mit
dem Flügel gelenkig und mit dem feststehenden Rahmen drehbar und schiebbar verbunden.
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Aus F i g. 3 ist ersichtlich, daß die zweite Haltestange 8 in eine
mit dem Flügel fest verbundene, im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Führung
11 eingreift.
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In der lotrechten Flügelrahmenleiste auf der Flügelöffnungsseite ist
eine Stange, die sogenannte Fallstange 12, in lotrechter Richtung verschiebbar gelagert.
Ein oben mit der Fallstange 12 fest verbundener oder auch mit ihr aus einem Stück
bestehender Arm 12' liegt in einer Ausnehmung 13 des Flügels. Bei geschlossenem
Fensterflügel und in der Kippstellung greift die Fallstange 12 mit ihrem oberen
Ende in übereinstimmende Bohrungen der Haltestange 8 und der Führung 11 ein, wie
es in F i g. 3 dargestellt ist. Nlit ihrem unteren Ende stützt sich die Fallstange
auf einem mit dem feststehenden Rahmen fest verbundenen Führungsteil 14 ab. Im gezeichneten
Beispiel besitzt das Führungsteil 14 eine hinterschnittene Führung 15, in welche
das mit entsprechenden seitlichen Ausschnitten 16 versehene untere Ende der Fallstange
12 eingreift, die beispielsweise aus einem Flacheisen gebildet ist. Die Führung
15 verläuft schräg nach unten.
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Wird der Flügel um die Kippachse 4 gekippt, dann findet keine Verschiebung
der Fallstange 12 statt.
Letztere kippt lediglich mit dem Flügel
in das Zimmerinnere. Die Verbindung durch die zweite Haltestange 8 bleibt erhalten,
so daß der Flügel in der Kippstellung durch beide Haltestangen 7, 8 gehalten ist,
wie es in F i g. 2 dargestellt ist.
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Wird dagegen der Fensterflügel um seine lotrechte Achse gedreht, dann
wird durch die Führung 15 im Führungsteil 14 die Fallstange 12 nach unten verschoben,
so daß sie oben aus der zweiten Haltestange 8 austritt und der Fensterflügel
also ungehindert gedreht werden kann.
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Auf die besondere Führung 15 könnte verzichtet werden, denn die Abwärtsbewegung
der Fallstange erfolgt durch ihr Eigengewicht.
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Beim Schließen des Fensterflügels tritt das untere Ende der Fallstange
12 wieder in die Führung 15 des Führungsteils 14 ein, bewegt
sich infolgedessen am Ende der Schließbewegung nach oben und kuppelt den Fensterflügel
wieder mit der Haltestange B.
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Es sei hier erwähnt, daß durch die Fallstange 12 gleichzeitig noch
eine Sicherung gegen eine Falschbedienung des Beschlages in der Drehstellung erhalten
wird. Die Fallstange 12 liegt nämlich in oder im wesentlichen in der gleichen Ebene
wie die Kippachse 4 und bildet in der Drehstellung einen Anschlag für die
Kippachse 4. Die waagerechte Kippachse kann also bei der Drehstellung des Fensters
nicht verschoben und damit das obere Drehgelenk nicht entkuppelt werden.
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Beim Ausführungsbeispiel nach den F i g. 5 bis 9 ist im nicht dargestellten
Fensterflügel eine Fallstange 19 in lotrechter Richtung verschiebbar angeordnet.
Die Fallstange 19 ist an ihrem oberen Ende durch einen Bolzen 20 gelenkig
mit einer zweiten Haltestange 21 verbunden, die sich nach unten erstreckt und am
unteren Ende einen Bundbolzen 22 trägt. Am unteren Ende der Fallstange 19 befindet
sich ein fest angeordneter Stift 23. Die Teile 19 bis 23 könnten für sich schiebbar
im Fensterflügel angeordnet sein. Im gezeichneten Beispiel sind sie mit einem bekannten
Rollzapfengetriebe, das der Verriegelung des Fensterflügels dient, vereinigt. Von
dem Rollzapfengetriebe ist die mit den Rollzapfen 24 versehene Rollzapfenschiene
25 dargestellt, die durch ein davorliegendes Deckblech 26 mit der senkrechten
Stirnfläche des Flügelrahmens verbunden ist.
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F i g. 6 zeigt, daß die Fallstange 19 hinter der Rollzapfenschiene
25 und die Haltestange 21 vor dieser Schiene bzw. vor dem Deckblech
26 liegt. Der Bolzen 20 und der Stift 23 treten durch Längsschlitze
der Rollzapfenschiene 25 und des Deckbleches 26 hindurch, wodurch die Fallstange
19 ihre Führung erhält. Die Rollzapfen 24 arbeiten mit .dem bekannten, am
feststehenden Rahmen vorgesehenen Schließblech zusammen. Das unterste, in F i g.
8 dargestellte Rollzapfenschließblech 27 weist unten eine Schrägführung 28
auf, die mit dem Stift 23 der Fallstange 19 zusammenarbeitet. Natürlich könnte
die Schrägführung 28 auch für sich angeordnet sein.
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Der Bundbolzen 22 der Haltestange 21 arbeitet mit einer
am feststehenden Rahmen angeordneten Führung 29 zusammen, die in F i g. 7 dargestellt
ist. Die im Querschnitt beispielsweise U-förmige Führungsschiene weist nach innen
umgebogene Randstreifen 29' auf. Die Randstreifen 29' werden von dem Bund des Bundbolzens
22 hintergriffen, wobei der Bundbolzen 22 selbst in dem Führungsschlitz 30
gleitet. Oben in dem Führungsschlitz 30 kann ein vorzugsweise aus elastischem
Werkstoff bestehender Anschlag 31 vorgesehen sein, der in der Höhenrichtung ein-
und feststellbar ist. Dieser Anschlag 31 dient dazu, für die Kippstellung eine Endlage
des Bundbolzens 22 einstellen zu können, die mit der Endstellung der ersten Haltestange
7 übereinstimmt.
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Bei geschlossenem Fensterflügel greift der Stift 23 der Fallstange
19 in die Schrägführung 28 ein. Die Fallstange befindet sich infolgedessen in der
angehobenen Stellung, und der Bund des Bolzens 22 greift hinter die Randstreifen
29' der Führung 29, wie es in F i g. 7 gestrichelt dargestellt ist. Wird der Fensterflügel
durch Abwärtsbewegung der Rollzapfenschiene 25 entriegelt, dann verbleiben die Fallstange
19 und die Haltestange 21 in der eben beschriebenen angehobenen Stellung. Wird nunmehr
der Fensterflügel um die waagerechte Achse gekippt, dann gleitet der Bundbolzen
22 in der Führung 29 und entlang der Randstreifen 29' des Führungsschlitzes 30 nach
oben bis zum Anschlag 31. Die Schrägführung 28 ist möglichst weit unten im feststehenden
Rahmen, also der waagerechten Kippachse benachbart, angeordnet, so daß der sich
mit dem Fensterflügel bewegende Stift 23 nur einen kleinen Kreisbogen beschreibt.
Dementsprechend findet auch eine kleine Bewegung des mit Spiel in die Schrägführung
28 eingreifenden Stiftes 23 statt. Der Stift 23 kann sich dabei im waagerechten
Teil der Schrägführung 28 bewegen. Er kann aber auch in den schräg nach unten gerichteten
Führungsteil übertreten und die Fallstange 19 sowie die Haltestange 21 etwas nach
unten mitnehmen. Eine solche Abwärtsbewegung ist aber nicht so groß, daß der Bundbolzen
22 von der Führung 29 frei werden kann.
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Wird der Fensterflügel, nachdem er vorher entriegelt worden ist, um
die lotrechte Drehachse geöffnet, dann bewirkt das Eigengewicht der Fallstange 19
deren und der Haltestange 21 Abwärtsbewegung und damit das Austreten des Bundbolzens
22 aus der Führung 29. Die Haltestange 21 wird also mit dem Beginn der Drehbewegung
ausgekuppelt. Am Ende der Flügelschließbewegung tritt der Stift 23 in die Schrägführung
28 ein, wobei der Bundbolzen 22 eine Lage unterhalb der Randstreifen 29' einnimmt.
Am Ende der Schließbewegung werden die Fallstange 19 und die Haltestange 21 durch
die Schrägführung 28 nach oben bewegt, bis die in den F i g. 6 und 7 dargestellte
Lage erreicht ist. Die Randstreifen 29' sind unten mit schräg verlaufenden Kanten
29" versehen, um den Bundbolzen 22 sicher in die Führung 29 einzuführen.
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Die Haltestange 21 kann in ihrer gesenkten Stellung festgelegt sein.
Zu diesem Zweck ist beispielsweise ihr unteres Ende mit Keilflächen 21' versehen.
Für diese Keilflächen ist am Deckblech 26 eine. entsprechende Rast vorgesehen.
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In F i g. 5 liegt der Stift 23 in .der Symmetrieebene der Fallstange
19, der Schiene 25 und des Deckblechs 26. Will man einen größeren Hub der Fallstange
19 durch die Schrägführung 28 erreichen, wird der Stift 23 zweckmäßig exzentrisch
zur genannten Symmetrieebene angeordnet, wie gestrichelt in F i g. 5 dargestellt.
An Stelle des Schlitzes 32 im Deckblech 26 kann dann der in F i g. 5 gestrichelt
gezeichnete Randausschnitt vorhanden sein. Der Stift 23 tritt in diesem Fall beim
Schließen des Fensters früher in die Schrägführung 28 ein, wodurch sich ein größerer
Hub ergibt.
In F i g. 10 ist schaubildlich der sogenannte Espagnolette-Fensterverschluß
dargestellt. Die durch einen Handhebel 33 drehbare Verschlußstange trägt
oben und unten die Verriegelungshaken 35, die zwecks Verschluß des Flügels hinter
die am feststehenden Rahmen angeordneten Schließbleche 36 eingreifen. Mit 37 ist
der mit dem feststehenden Rahmen verbundene Haken bezeichnet, in ;den der Handhebel
33 eingelegt werden kann. Die Verschlußstange ist erfindungsgemäß als Fallstange
34 ausgebildet, d. h., die Fallstange 34 kann sich in ihren nicht dargestellten
Lagern am Fensterflügel auf und ab bewegen, was wie beim Ausführungsbeispiel nach
F i g. 3 und 4 durch ihr Auflaufen auf -eine beispielsweise am unteren Schließblech
36 ausgebildete Schrägfläche des Führungsteils 38 bzw. durch ihr Eigengewicht erfolgt.
Das Führungsteil 38 weist einen Schlitz 39 auf, in welchen .die Fallstange 34 mit
einer Ringnut 40 greift. Beispielsweise durch Stellringe 41 ist auf der Fallstange
34 ein Ring 42 gehalten, der mit einem seitlichen Ansatz 43 in den Schlitz
44 eines Bleches 45 eingreift, das mit dem Fensterflügel verbunden ist. Mit
dem Ansatz 43 ist beispielsweise durch eine Schraube 46 eine Haltestange 47 gelenkig
verbunden, die unten einen Bundbolzen 48 trägt. Der Bundbolzen 48 arbeitet wiederum
mit einer Führung am feststehenden Rahmen zusammen, wie sie in F i g. 7 dargestellt
ist. In der angehobenen Stellung der Fallstange 34, die zugleich ihre Verriegelungslage
ist, greift der Bundbolzen 48 in die Führung 29 ein. Die Entriegelung von der Führung
29 erfolgt bei der Flügelöffnungsbewegung um die lotrechte Drehachse durch die.
Abwärtsbewegung .der Fallstange 34.