DE1193469B - Stielhalter fuer Besen, Buersten, Schrubber od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A46c

Deutsche Kl.: 9c- 3/08

Nummer: 1193 469

Aktenzeichen: H 49595III/9 c

Anmeldetag: 28. Juni 1963

Auslegetag: 26. Mai 1965

Die Erfindung bezieht sich auf einen Stielhalter für Besen, Bürsten, Schrubber od. dgl. aus zwei gegeneinanderziehbaren Greiferbacken für das Bürstenholz, die über an ihnen vorgesehene, den Stiel zwischen sich aufnehmende Fortsätze in Greifstellung festlegbar sind.

Es sind zahlreiche Halter dieser Art bekannt. Diese haben grundsätzlich den Nachteil, daß die Fortsätze lediglich eine zylindrische Aufnahme für das Stielende ergeben. Hier muß der Stiel gegen Lösen gesondert gesichert werden. Dies erfolgt in der Regel mittels Schrauben oder Nägel oder auch mit Hilfe eines Klemmringes. Alle diese Befestigungsmittel sind jedoch wenig zuverlässig, da sie schnell durch die sich ständig ändernde Beanspruchung des Gerätes sich lösen bzw. ausschlagen. Darüber hinaus ist ein und derselbe Halter praktisch nur bei einem bestimmten Stielquerschnitt brauchbar, denn sitzt der Stiel nicht mit Reibungsschluß in der Tülle, so fassen auch die Greiferbacken das Besenholz nicht fest genug, da die Stielstärke die Griffestigkeit bestimmt. Bei ungenügender Klemmung kann das Besenholz leicht ausfedern.

Hier hilft nun die Erfindung ab, indem sie vorschlägt, daß die eine Greiferbacke in eine zylindrische Hülse, die andere Greiferbacke in einen in diese Hülse von unten eingreifenden und sie zu einer konischen Tülle verjüngenden Abschnitt übergeht derart, daß beim Einführen eines konischen Stielendes die Greiferbacken gegeneinandergezogen werden und für den Stiel durch Keilwirkung Selbsthaltung eintritt.

Hier ist jegliches zusätzliches Befestigungsmittel überflüssig. Es braucht nur die Konizität von Stiel und Tülle unterhalb des Reibungswinkels zu liegen, um einen zuverlässigen Stecksitz zu erhalten. Im übrigen kann jeder nach der Erfindung ausgebildete Stielhalter bei allen gängigen Stielquerschnitten verwendet werden, wenn sie nur der Tülle entsprechend konisch zugeschnitten werden. Schließlich ist es ohne Schaden möglich, für die Stiele auch noch verhältnismäßig frisches Holz zu wählen, da bei Lösen des Stiels in Folge Schrumpfung dieser nur weiter eingetrieben zu werden braucht.

Zur besseren Fixierung des teilzylindrischen Abschnitts ist dieser durch die Hülse hindurchgeführt und am freien Ende mit einer sich auf den Hülsenrand legenden Umbördelung versehen.

Das Anbringen der Greiferbacken wird wesentlich dadurch erleichtert, wenn diese mit in Längsnuten an den Stirnseiten des Besenholzes eingreifenden Krallen versehen sind.

Schließlich erhält man einen besonders festen und

Stielhalter für Besen, Bürsten, Schrubber od. dgl.

Anmelder:

Anton Haslach, Schongau, Liedlstr. 9

Als Erfinder benannt:
Anton Haslach, Schongau

jeglichen Verkanten ausschließenden Sitz der Greiferbacken, wenn diese sich von der Tülle aus nach außen zu den Krallen hin verbreitern.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Stielhalter in einer Draufsicht,
Fig. 2 einen Axialschnitt durch den Stielhalter längs der Linie 2-2 in F i g. 1 und

F i g. 3 einen Querschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2.

Der Stielhalter besteht aus zwei Greiferbacken 1 und 2, die mit Hilfe der Krallen 3 und 4 in Längsnuten 5 und 6 im Bürstenholz 7 eingreifen. Das Krallenblech 8 der Greiferbacke 2 setzt sich nach oben in einer Hülse 9, dasjenige 10 der Greiferbacke 1 in einem teilzylindrischen Abschnitt 11 fort, der sich durch die Hülse hindurcherstreckt und so an das Krallenblech 10 der Greiferbacke 1 angewinkelt ist, daß er die Hülse über ihre Länge zu einer konischen Tülle verjüngt. An seinem freien Ende liegt der Abschnitt 11 mittels einer Umbördelung 12 auf dem Rand der Hülse 9 auf.

Der Zusammenbau von Greiferbacken 1 und 2, Besenholz 7 und Stiel 14 geht in folgender Weise vor sich: Zunächst wird die Greiferbacke 1 mit ihrer Kralle 3 in die Längsnut 5 des Besenholzes 7 eingeführt. Dann schiebt man die Hülse 9 der Greiferbacke 2 über den Abschnitt 11 der anderen Greiferbacke und verankert die Kralle 4 in der zugehörigen Nut 6 des Besenholzes. Für diesen Vorgang ist das Krallenblech 8 der Greiferbacke 2 kreisabschnittförmig ausgeschnitten. Sind beide Greiferbacken 1, 2 in dieser Weise an das Besenholz 7 angesetzt, so wird das konische Stielende 13 des Stiels 14 in die konische Tülle aus Hülse 9 und teilzylindrischem Abschnitt 11 eingestoßen. Dabei werden die Krallen zusammen-

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gezogen und gleichzeitig durch Keilwirkung eine Selbsthaltung des Stiels in der Tülle erreicht.

Das Lösen kann durch einige Hammerschläge auf die obere Kante der Kralle 4 der Greiferbacke 2 bewirkt werden.

Zur Verbesserung des Besenholzsitzes können die Krallenbleche zu den Krallen hin nach außen verbreitert sein.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Stielhalter für Besen, Bürsten, Schrubber od. dgl. aus zwei gegeneinanderziehbaren Greiferbacken für das Bürsten- oder Besenholz, die über an den Greiferbacken vorgesehene, den Stiel zwisehen sich aufnehmende Fortsätze in Greifstellung festlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Greiferbacke (2) in eine zylindrische Hülse (9), die andere Greiferbacke (1) in einen von unten in diese Hülse (9) eingreifenden, sie zu einer konischen Tülle verjüngenden teilzylindrischen Abschnitt (11) übergeht derart, daß

beim Einführen eines konischen Stielendes (13) die Greiferbacken (1, 2) gegeneinandergezogen werden und für den Stiel (14) durch Keilwirkung eine Selbsthaltung eintritt.

2. Stielhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der teilzylindrische Abschnitt (11) die Hülse (9) durchragt und am freien Ende mit einer sich auf den Hülsenrand legenden Umbördelung (12) versehen ist.

3. Stielhalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferbacken (1, 2) mit in Längsnuten (5, 6) an den Stirnseiten des Besenholzes (7) angreifenden Krallen (3, 4) versehen sind.

4. Stielhalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich beide Greiferbacken (1, 2) von der Tülle (9,11) aus zu den Krallen (3, 4) verbreitern.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 326 727, 235 389;
britische Patentschrift Nr. 217 721.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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