DE1191711B - Vorrichtung zum zeitweiligen Abbremsen und dichten Anlegen einer zu stopfenden Wursthuelle auf der Abdrehtuelle einer Abteil- und Abdreh-maschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A22c

Deutsche Kl.: 66 b-11/20

1191711
H42244III/66b
8. April 1961
22. April 1965

Die Hauptpatentanmeldung befaßt sich mit einer Vorrichtung zum zeitweiligen Abbremsen und dichten Anlegen einer zu stopfenden Wursthülle auf der Abdrehtülle einer Abteil- und Abdrehmaschine. Dabei wird angestrebt, Störungen, welche beim Füll- und Abdrehvorgang durch Verschränkung der Wursthülle auf dem Füllrohr bzw. durch eine zu lockere Führung der Wursthülle beim Abgleiten möglich sind, zu vermeiden und im Zusammenhang mit der dadurch erzielbaren Steigerung der Ausstoßleistung der Maschine weitere vorteilhafte Wirkungen zu erzielen.

Zu diesem Zweck verbessert das Hauptpatent die bekannten Vorrichtungen dadurch, daß im feststehenden Auflagetisch eine Hülse drehbar gelagert ist, welche einen etwa trapezförmigen Querschnitt aufweisenden Bremsring oder mehrere umschließt, wobei die radiale Anpreßkraft jeden Bremsringes durch einen in der Hülse axial verschiebbaren und jeden Bremsring zusammenpressenden Gewindering einstellbar ist. Um dabei einen allmählichen Übergang vom kleinen Durchmesser der Abdrehtülle auf den größeren Durchmesser der gestopften Wurst zu erhalten, ist hier ein auswechselbarer Düsenring unmittelbar hinter dem Ende der Abdrehtülle angeordnet. Dadurch erfolgt auch die Abdrehung unmittelbar an dieser Stelle, wodurch der notwendige Einschnürvorgang erleichtert wird. Außerdem wird die Abdrehstelle genau fixiert, so daß die Gewähr für die Entstehung gleich langer und gleich schwerer Portionen gegeben ist.

Die durch die genannten Mittel erzielbaren Wirkungen sind bis zu einer gewissen Arbeitsgeschwindigkeit und Stopfdruckhöhe ausreichend, um einen einwandfreien Abdreh- und Abteilvorgang zu gewährleisten. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Reibung zwischen der Wursthülle und der Führungsfläche im Düsenring einer Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit hinderlich ist, weil dadurch der Vorschub der Wursthülle auf der gestopften Seite gehemmt wird und die Gefahr eines zu straffen Füllens bzw. des Zurücktretens der Füllmasse eintritt. Als Folge dieser Vorgänge besteht die Möglichkeit, daß die Wursthülle aufplatzt oder ungleiche Portionen entstehen und Betriebsstörungen auftreten können.

Um diese Nachteile zugunsten einer weiteren Steigerung der Ausstoßleistung auszuschalten, sind nach der Erfindung bei einer Abteil- und Abdrehvorrichtung der behandelten Art an Stelle der Düse mehrere an sich bekannte Vorschubrollen gleichmäßig um die Achse der Abdrehtülle verteilt ange-Vorrichtung zum zeitweiligen Abbremsen und
dichten Anlegen einer zu stopfenden Wursthülle auf der Abdrehtülle einer Abteil- und Abdrehmaschine

Zusatz zur Anmeldung: H 39343III/66 b —
Auslegeschrift 1187 150

Anmelder:

Albert Handtmann, Metallgießerei, Biberach/Riß

Als Erfinder benannt:
Johannes Müller, Biberach/Riß

ordnet, deren Achsen in einer zur Tüllenachse etwa senkrechten und unmittelbar hinter dem Ende der Abdrehtülle bzw. hinter der Abdrehstelle durchgehenden Ebene liegen, wobei die etwa kreisbogenförmigen Auskehlungen der Rollen die Wursthülle mit einer Kreisringfläche umschließen, deren mittlerer Durchmesser kleiner als derjenige der gestopften Wurst ist.

Bei einer bekannten Abteil- und Abdrehvorrichtung, bei welcher im Gegensatz zu der vorliegenden Erfindung die Füllmasse kontinuierlich in die Wursthülle einströmt, sind zwei diametral angeordnete Rollen vorgesehen, welche mit ihren Auskehlungen die gestopfte Wurst umschließen. Diese Rollen haben die Aufgabe, die Drehbewegungen des Rollenträgers auf die gefüllte Wurst zu übertragen und gleichzeitig eine axiale Führung zu ermöglichen. Demgegenüber sind die Lagerstellen der erfindungsgemäßen Vorschubrollen im Füllkopf fest angeordnet, und die Rollen dienen dazu, die Füll- und Abdrehstelle genau zu fixieren und an dieser kritischen Übergangsstelle die noch nicht gestopfte Wursthülle so zu führen, daß auch bei hohen Arbeitsgeschwindigkeiten und großen Stopfdrücken die eingangs erwähnten Störungsursachen beseitigt sind.
"Tbiese vorteilhafte Wirkung ist darauf zurückzuführen, daß nunmehr die Wursthülle während des Vorschubes beim Füllvorgang von den Vorschubrollen geführt wird, so daß die bisherige, durch die Düse hervorgerufene gleitende Reibung und damit eine wesentliche Hemmung beseitigt ist. Außerdem

509 540/45

Claims (1)

1. 3 4

   aber bewirkt die in die Wursthülle einströmende Unmittelbar hinter der Abdrehtülle 5 und dem Füllmasse eine Ausdehnung der Wursthülle und da- Bremsring 35 bzw. dem Stützring 56 sind Vorschub- mit einen Antrieb der die Wursthülle umfassenden rollen 57 angeordnet, und zwar so, daß deren etwa Rollen. Diese den Rollen mitgeteilte Drehung fördert kreisbogenförmige Auskehlungen 58 die Wursthülle im Bereich der Mündung der Abdrehtülle den Vor- 5 umschließen und an dieser anliegen. Im vorliegen- schub der Wursthülle, so daß auch bei hohen den Beispiel sind drei Vorschubrollen vorgesehen, Arbeitsgeschwindigkeiten an dieser Stelle eine höhere deren Auskehlungen einen nahezu geschlossenen Vorschubwirkung vorhanden ist. Durch den zügigen Kreis um die Wursthülle bilden. Je nach dem vorVorschub wird gleichzeitig auch ein zu straffes handenen Einbauraum im Füllkopf können auch Füllen der Wursthülle vermieden und erreicht, daß io zwei oder mehr als drei Vorschubrollen verwendet die Wirkung des die Wursthülle an die Tülle an- werden. Die Achsen 59 der Rollen 57 sitzen in einem drückenden Bremsringes gegenüber bisher verstärkt Rollenhalter 60, welcher in eine Ausnehmung 61 des werden kann, so daß ein Zurückströmen der Füll- Gehäuses 20 eingesetzt ist und dort von einem Stift masse nicht mehr eintritt. 62 gegen Mitdrehen gesichert ist. Der Rollenhalter Der Durchmesser des von den Auskehlungen der 15 60 ist so ausgebildet, daß er zusammen mit den Vorschubrollen gebildeten, die Wursthülle umfassen- Rollen herausgenommen und gegen einen anderen den Kreises ist etwas größer als der Durchmesser Halter mit Rollen ausgewechselt werden kann, der Abdrehtülle, jedoch kleiner als der Durchmesser welche für einen anderen Tüllendurchmesser ge- der gestopften Wurst. Um nun die notwendige An- eignet sind.

   lage der Auskehlungen an die Wursthülle auch bei 20 Der an den Füllkopf angesetzte Auflagetisch 63 anderen Tüllendurchmessern zu sichern, müssen zur ist mit einer zur Horizontalen geneigten mulden- Umstellung der Einrichtung auf andere Wurstgrößen förmigen Auflagefläche 64 versehen und trägt den auch die Rollen umgewechselt werden. Zur raschen Haltebalg 16, welcher die gestopfte Wurst 17 am Durchführung dieses Vorganges sind erfindungsge- Mitdrehen hindert. Der Haltebalg wird überBohrun- mäß die Vorschubrollen in einen Rollenhalter ein- 25 gen 65 aus dem Raum 15 mit Druckmittel versorgt, gesetzt, der als Ganzes auswechselbar in den Füll- wobei das Druckmittel dem Raum 15 im Maschinenkopf eingebaut ist. rhythmus zu gesteuert wird.

   Auch der Bremsring und sein Gewindering, über dem Füllkopfgehäuse ist in einem Lagerwelche die Drehung der Abdrehtülle mitmachen und aufsatz 67 ein Arm 68 um den Bolzen 69 schwenk- sich erfindungsgemäß an einem Stützring abstützen, 30 bar gelagert. Dieser Arm trägt an seinem freien Ende der mit seinem konischen Ende in die Auskehlungen eine Ablenkrolle 70, welche ausgekehlt ist und z. B. der Vorschubrollen hineinreicht, sind zum raschen durch eine Feder an die gefüllte Portion angelegt Auswechseln in eine gemeinsame Hülse eingesetzt, wird, was eine ständige Ableitung der aus dem Füll- welche ihrerseits leicht auswechselbar in der Nabe kopf kommenden Portionen nach unten zur Folge des im Füllkopf gelagerten Zahnrad eingebaut ist. 35 hat. Zur Anpassung an den Durchmesser der jeweils Dadurch wird vor allem auch erreicht, daß beim herzustellenden Würste ist die Höhenlage der Ab- Ubergang auf einen anderen Füllrohrdurchmesser lenkrolle 70 mittels einer verstell- und fixierbaren trotz des Auswechselns dieser Teile die jeweilige Ein- Anschlagschraübe 71 einstellbar.
   stellung des Bremsringes erhalten bleibt. Die Bedeutung der beschriebenen Einzelheiten für Das Festhalten der gestopften Wurst beim Ab- 40 die Wirkungsweise der Vorrichtung kann im wesent- drehen kann auch in Verbindung mit den vorge- liehen aus den vorangegangenen Ausführungen ent- schlagenen neuen Mitteln durch den in der Haupt- nommen werden. Wie aus der Zeichnung zu er- patentanmeldung verwendeten Haltebalg erfolgen. kennen ist, bewirkt die in die Wursthülle ein- Weitere Einzelheiten der Erfindung sind an Hand strömende Füllmasse eine rasche Ausdehnung der der Zeichnung erläutert. In dieser ist ein Aus- 45 Hülle und deren straffes Anschmiegen an die Rollen führungsbeispiel dargestellt, wobei 57, so daß diese in Pfeilrichtung V angetrieben wer- F i g. 1 einen Längsschnitt durch den Füllkopf und den. Diese Drehung fördert den Vorschub der Fig. 2 den Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 1 Wursthülle, insbesondere im Flankenbereich der zeigt. Rollenauskehlung, wodurch die angestrebten hohen Die dem Hauptpatent entsprechenden Teile haben 5o Arbeitsgeschwindigkeiten ohne die eingangs erwähn- die gleichen Bezugszeichen erhalten wie dort. ten Nachteile ermöglicht sind.

   Im Füllkopfgehäuse 20 ist die Nabe 55 des Zahn- Die stark zur Horizontalen nach unten geneigte kranzes 22 drehbar gelagert und mit der Hülse 21 Auflagemulde 64 ergibt dabei eine zusätzliche Akti verschraubt. Der Zahnkranz 22 steht mit dem Zahn- vierung des Vorschubes und zugleich, in Verbindung rad 23 im Eingriff, welches über die Welle 24 mit 55 mit dem Haltebalg 16, eine weitere Sicherung gegen dem Maschinenantrieb verbunden ist, so daß die ein Mitdrehen der gestopften Portion. Um bei der Hülse 21 mit gleicher Winkelgeschwindigkeit und in vorliegenden Ausführung des Füllkopfes eine neue gleichem Rhythmus wie die Abdrehtülle 5 mit der Wursthülle auf die Abdrehtülle zu schieben, kann aufgeschobenen Wursthülle 6 rotiert. In die Hülse der Füllkopf mit den gleichen Mitteln wie in der 21 ist ein aus elastischem Werkstoff bestehender 60 Hauptpatentanmeldung axial verschoben und seit- Bremsring 35 eingesetzt, welcher durch den axial Hch geschwenkt werden, so daß das Füllrohr zum schraubbaren Gewindering 37 gegen den Stützring Aufbringen der Wursthülle frei liegt.
   56 und gegen die Wursthülle gedruckt wird, wodurch .
   die erwünschte einstellbare Bremswirkung entsteht. Patentansprüche:
   Zum Übergang auf einen anderen Wurstdurchmesser 65 1. Vorrichtung zum zeitweiligen Abbremsen kann die Hülse 21 zusammen mit Bremsring 35 und und dichten Anlegen einer zu stopfenden Wurst- Stützring 56 als Ganzes herausgenommen und gegen hülle auf der Abdrehtülle einer Abteil- und Abeine andere Größe ausgewechselt werden. drehmaschine, wobei im feststehenden Auflage-

   tisch eine Hülse drehbar gelagert ist, welche einen Bremsring oder mehrere umschließt, wobei die radiale Anpreßkraft jedes Bremsringes durch einen in der Hülse axial verschiebbaren Gewindering einstellbar ist und wobei auf der der gestopften Wursthülle zugekehrten Seite der Bremshülse eine Düse auswechselbar befestigt ist, deren Öffnung etwa der Form des Wurstendes angepaßt ist, nach Patentanmeldung H 39343 III/66b, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle der Düse mehrere an sich bekannte Vorschubrollen (57) gleichmäßig um die Achse der Abdrehtülle (5) verteilt angeordnet sind, deren Achsen in einer zur Tüllenachse etwa senkrechten und unmittelbar hinter dem Ende der Abdrehtülle bzw. hinter der Abdrehstelle durchgehenden Ebene liegen, wobei die etwa kreisbogenförmigen Auskehlungen (58) der Rollen die Wursthülle (6) mit einer Kreisringfläche umschließen, deren mittlerer Durchmesser kleiner als derjenige der gestopften Wurst ist.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubrollen (57) in einen Rollenhalter (60) eingesetzt sind, der als Ganzes auswechselbar in den Füllkopf eingebaut ist.

   3. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Bremsring (35) und sein Gewindering (37) an einem Stützring (56) abstützen, welcher mit seinem konischen Ende in die Auskehlungen der Vorschubrollen hineinreicht.

   4. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß Bremsring, Gewindering und Stützring in eine gemeinsame Hülse (21) eingesetzt sind, welche leicht auswechselbar im Füllkopf eingebaut ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Britische Patentschrift Nr. 659 549;
   USA.-Patentschrift Nr. 1 639 270.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   509 540M5 4.65 © Bundesdruckerei Berlin